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Bundestagsuntersuchungsausschuss "Breitscheidplatz"
#71
Ermittlergruppe City - das waren doch die mit dem Bremssystem (SZ, 28.12.16):

Zitat:Bei dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt am 19. Dezember war es offenbar einer technischen Vorrichtung am Lastwagen zu verdanken, dass nicht noch mehr Menschen ums Leben gekommen sind. Nach Informationen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR kam der Lkw nur deshalb nach 70 bis 80 Metern zum Stehen, weil die Zugmaschine mit einem automatischen Bremssystem ausgerüstet war. Zu diesem Ergebnis kommt die Ermittlergruppe "City", die unter Leitung des Generalbundesanwalts den Anschlag aufklären soll.
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#72
Lücking:

Daniel Lücking‏ @DanielLuecking 21 Min.Vor 21 Minuten
.@KonstantinNotz macht deutlich, dass es 2 Eindringversuche am 18.12.2016 in den LKW gab, als der Fahrer noch nicht in Berlin war. #UA1BT Glorius kann sich erinnern, dass das darüber gesprochen wurde.

Daniel Lücking‏ @DanielLuecking 26 Min.Vor 26 Minuten
.@KonstantinNotz fragt nach einer App, mit dem der LKW-Fahre alle Telefongespräche mitgeschnitten hat. Glorius kennt weder die App, noch die Inhalte der Telefongespräche. #UA1BT

Daniel Lücking‏ @DanielLuecking 43 Min.Vor 43 Minuten
Glorius: "Das wir über das FBI schneller an Daten kommen, als wenn wir direkt bei Google anfragen, liegt auf der Hand." #UA1BT Da würde mich der Rechtsweg interessieren und wie die Regeln für die Überwachung deutscher Android-Phones im Inland so sind.

Die Spurensuche‏ @die_spurensuche
Antwort an @DanielLuecking @bstrasser
Frage mich auch, ob es Absicht war oder ein Versehen, dass Anis Amri seine Papiere im Lkw liegengelassen hat?

Daniel Lücking‏ @DanielLuecking 48 Min.vor 48 Minuten
Antwort an @die_spurensuche @bstrasser
Es gibt durchaus Eigeninteressen, damit z.B. der Attentäter klar zugeordnet wird und die Familie von der Tat im Nachhinein profitiert. Automatisch auf eine Geheimdienstoperation zu tippen, wie es viele Verschwörungstheoretiker tun, ist ebenso haltlos und unbeweisbar.

Die Spurensuche‏ @die_spurensuche 38 Min.vor 38 Minuten
Gibt es denn jetzt schon mehr Erkenntnisse über den Hintergrund des US-Luftschlags im Januar gegen das IS-Camp in Libyen? Der US-Sender CNN meldete damals: Der amerikanische Luftangriff in Libyen habe Kontaktpersonen des Berliner Weihnachtsmarktattentäters Anis Amri gegolten.

Daniel Lücking‏ @DanielLuecking 34 Min.vor 34 Minuten
Bisher keine neuen Erkenntnisse, aber regelmäßig arbeiten die Obleute der Grünen, Linken und FDP in die Richtung.

Daniel Lücking‏ @DanielLuecking 3 Std.Vor 3 Stunden
#BKA konfrontiert mit Polizeiunterlagen aus Italien,das bei der Leiche im Rucksack ein Handy gefunden wurde. @MartinaRenner macht Druck. Glorius kann sich nicht erinnern. Man habe Probleme gehabt,die Flucht nach der Tat zu rekonstruieren. #UA1BT

Daniel Lücking‏ @DanielLuecking 2 Std.Vor 2 Stunden
Fluchtroute mit @IreneMihalic : "Wir beginnen in Berlin (Wohnung), ... dann Emmerich. Zeitliche Lücke von 33 Stunden. Haben Sie mal versucht nachzuvollziehen, was da passiert ist? Route führt grob über Hildesheim." #UA1BT

Daniel Lücking‏ @DanielLuecking 2 Std.Vor 2 Stunden
Stiller Vorhalt - Hinweis auf Fluchtroute zwischen Brüssel und Lyon. Auch der ist Glorius unbekannt. Ging beim #BKA ein, aber nicht über seinen Tisch. @IreneMihalic fragt, ob das #BKA mal in Erwägung gezogen hat, ob #benAmmar da eventuell der Fluchthelfer war. #UA1BT

Daniel Lücking‏ @DanielLuecking 8 Min.Vor 8 Minuten
Die These, dass der Attentäter beim Anschlag "nicht lebend raus wollte" hält @MartinaRenner für falsch. Der Attentäter hätte sich selbst erschießen können oder die Polizei provozieren können. Glorius geht von einer spontanen Flucht aus. #UA1BT

Florian Flade‏ @FlorianFlade 3 Std.Vor 3 Stunden
Florian Flade hat Daniel Lücking retweetet
Die vielen Spekulationen um Amris Freund Bilel Ben Ammar. #Faktenfinder dazu von @LenaKampf @aspinrath u mir: http://faktenfinder.tagesschau.de/inland/amri-bilal-101.html … | #UA1BT #AnisAmri #Breitscheidplatz #Terrorismus #Tunesien #Berlin #BKA

Daniel Lücking‏ @DanielLuecking
Glorius führt aus, #benAmmar sei nicht die Person mit den Handschuhen auf dem #Breitscheidplatz gewesen. Man habe keine passende Kleidung bei ihm gefunden. Die @focusonline-Berichte von Josef "Jerez" Huffelschulte hat ihn sehr geärgert. #UA1BT

Daniel Lücking‏ @DanielLuecking 13 Std.Vor 13 Stunden
Ich kenne zwar weder die Absprachen mit der @dpa, noch die konkreten Hintergründe, wohl aber die journalistischen Arbeitsweisen und Standards, gegen die durch Russia Today in dem Textschnipsel Stimmung gemacht wird. #Breitscheidplatz #UA1BT

Daniel Lücking‏ @DanielLuecking 13 Std.Vor 13 Stunden
Daher kann man nicht den Anspruch haben, dass unmittelbar nach der Zusendung des Briefes dieser auch im Volltext durch eine Nachrichtenagentur deutschlandweit oder durch andere Medien verbreitet wird. Ein zeitlicher Vorlauf muss einkalkuliert werden. #Breitscheidplatz #UA1BT

Florian Flade‏ @FlorianFlade 4 Std.Vor 4 Stunden
Florian Flade hat Daniel Lücking retweetet
Woher stammt die Pistole ERMA EP 552, mit der #AnisAmri seinen Terroranschlag in #Berlin begann? Meine @welt-Recherche vom Mai 2018: https://www.welt.de/politik/deutschland/plus176394779/Anschlag-Breitscheidplatz-Die-Herkunft-von-Amris-Waffe.html … @investigativ_de #Terrorismus #Breitscheidplatz #UA1BT

Daniel Lücking‏ @DanielLuecking
Nun fragt @bstrasser nach der dritten DNA-Spur an der Tatwaffe, mit der der LKW-Fahrer erschossen wurde. Spur 1: Attentäter, Spur 2: Attentäter, Spur 3: unbekannt. #UA1BT

Daniel Lücking‏ @DanielLuecking 1 Min.Vor 1 Minute
Fluchtroute - Visualisierung nach Informationen des #BKA durch @GrueneBundestag Büro @IreneMihalic , wie im #UA1BT gezeigt 3/4

https://uapod.berlin/wp-content/uploads/...ut_BKA.pdf

[Bild: D3Vd8o3XsAENdiC.jpg]


Lückings Account > https://twitter.com/DanielLuecking

Bundestagsuntersuchungsausschuss > https://twitter.com/hashtag/UA1BT?src=hash
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#73
[/url]
Zitat:[url=https://twitter.com/DanielLuecking]Daniel Lücking‏ @DanielLuecking 21 Min.Vor 21 Minuten
.@KonstantinNotz macht deutlich, dass es 2 Eindringversuche am 18.12.2016 in den LKW gab, als der Fahrer noch nicht in Berlin war. #UA1BT Glorius kann sich erinnern, dass das darüber gesprochen wurde.

Interessant, was könnte man daraus schließen?
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#74
Geladener Zeuge Dr. Glorius im Untersuchungsausschuss:

https://www.bundestag.de/presse/hib/633832-633832

1. Untersuchungsausschuss/Ausschuss - 05.04.2019 (hib 374/2019)

Zeuge: Amri handelte ohne fremde Hilfe

Berlin: (hib/wid) Vor dem 1. Untersuchungsausschuss ("Breitscheidplatz") hat ein leitender Beamter des Bundeskriminalamts (BKA) die Auffassung bekräftigt, dass der Attentäter Anis Amri seinen Terroranschlag im Dezember 2016 ohne fremde Hilfe verübt hat. Auch der als Mittäter verdächtigte Amri-Vertraute Bilel ben Ammar sei mit überwiegender Wahrscheinlichkeit am Tatabend nicht am Ort des Geschehens gewesen, betonte Kriminaldirektor Dominik Glorius in seiner Vernehmung am Donnerstag.
Der heute 52-jährige Zeuge ist seit 2004 beim BKA in Meckenheim bei Bonn tätig und leitet derzeit das Referat ST 25 "Völkerstrafrecht". Er war seit Juli 2016 zwei Jahr lang in Berlin eingesetzt und dort in führender Funktion an den Ermittlungen beteiligt, die auf den Anschlag am Breitscheidplatz folgten.

Nach dem Attentat seines Freundes Amri war Ben Ammar zehn Tage lang abgetaucht, bevor er am 30. Dezember 2016 festgenommen wurde. Er saß dann gut vier Wochen lang wegen eines Betrugsdelikts in Untersuchungshaft und wurde am 1. Februar 2017 in seine Heimat Tunesien abgeschoben.

In dieser Zeit hätten Beamte des BKA ihn zweimal stundenlang vernommen, ohne freilich viel von ihm zu erfahren, sagte der Zeuge. Ben Ammar habe zugegeben, Amri gekannt und ihn am Vorabend der Tat getroffen zu haben, eine radikalislamische Gesinnung aber bestritten. Er habe von Amri in erster Linie Drogen bezogen. Am Tag der Tat, erklärte Ben Ammar, habe er krank zu Bett gelegen. Auch als die Beamten ihm einen Kassenzettel vorlegten, aus dem hervorging, dass er statt dessen in Spandau Einkäufe getätigt hatte, blieb er bei dieser Behauptung.

Glorius betonte, dass Ben Ammar keine konkrete "Unterstützungshandlung" beim Anschlag nachzuweisen sei. Auch in der Verfügung, mit der der Generalbundesanwalt das Ermittlungsverfahren gegen ihn eröffnet habe, sei lediglich die Rede von einem "Anfangsverdacht" gewesen, er habe Amri "in nicht näher zu bestimmender Art und Weise Beihilfe" geleistet: "Der Anfangsverdacht hat sich nicht erhärten lassen. Ich habe keine Tathandlung, die ich Ben Ammer zurechnen kann", sagte der Zeuge. Einen Lastwagen zu kapern, den Fahrer zu erschießen und damit einen Weihnachtsmarkt zu überrollen, sei ohnehin keine Art der Tatbegehung, die sich nur "arbeitsteilig" bewältigen lasse.
Zwar zeige ein Foto vom Tatort einen Mann in blauen Handschuhen, in dem auch manche seiner Kollegen Ben Ammar erkannt haben wollten, sagte der Zeuge. Es gebe aber andere Bilder, auf denen zu sehen sei, wie derselbe Mann Verletzten erste Hilfe leistete. Zudem hätten jene Beamten, die Ben Ammar in den beiden Vernehmungen gegenüber gesessen hätten, ausgeschlossen, dass er mit dem Mann auf dem ominösen Foto identisch sei.
Mit überwiegender Wahrscheinlichkeit habe Ben Ammar den Tatabend in seiner Flüchtlingsunterkunft verbracht und mit der Gattin in Tunesien Whatsapp-Nachrichten zu Fragen der Ehe und der Kindererziehung ausgetauscht.

Bemerkenswert sei allerdings, dass sich auf seinem Mobiltelefon Fotos vom Breitscheidplatz gefunden hätten, die im Februar und März 2016 entstanden seien. Zu diesem Zeitpunkt indes habe Amri sich zwar schon mit Anschlagsplänen getragen, aber wohl noch nicht daran gedacht, mit einem Lastwagen einen Weihnachtsmarkt zu überrollen. Er habe sich ohnehin selber in den Wochen vor dem Anschlag nicht weniger als zwölfmal am Breitscheidplatz aufgehalten und den Tatort erkundet.

Da Ende Januar 2017 mit hoher Wahrscheinlichkeit Ben Ammars Untersuchungshaft abgelaufen wäre, habe das BKA "im Einvernehmen mit der Bundesanwaltschaft" seine Abschiebung befürwortet, sagte der Zeuge.

**********************************************

Dr. Glorius sagt, dass die Fotos nicht Bilel sondern einen Ersthelfer zeigen.
Jetzt fehlte die Frage: 1.) wäre das ein Widerspruch? und 2.) wenn ja, müsste doch klar beweisbar sein, dass es ein Herr XY war, der mit den anderen Helfern dort gearbeitet hat.

Die Videoaufnahmen sind deutlich genug, um eine klare Aussage zu machen.
Wenn es keine klare Aussage gibt, soll es verborgen bleiben.
Antworten
#75
Zeugin schildert Klä­rung der Identität des Atten­täters Anis Amri

Eine Zeugin aus dem Bundeskriminalamt (BKA) hat dem 1. Untersuchungsausschuss („Breitscheidplatz“) die Vorgänge geschildert, die zur Klärung der Identität des späteren Attentäters Anis Amri in ihrer Behörde führten. Der Weg zu Amri habe über dessen engen Vertrauten Bilel ben Ammar geführt, auf den das BKA im Zusammenhang mit einem Ermittlungsvorgang unter dem Codenamen „Eisbär“ aufmerksam geworden sei, berichtete Kriminalhauptkommissarin Karin van Elkan in ihrer Vernehmung unter Vorsitz von Armin Schuster (CDU/CSU) beginnt am Donnerstag, 4. April 2019. Die heute 41-Jährige ist seit 1997 beim BKA und dort seit 2000 in der Staatsschutz-Abteilung tätig.

„Gefahrenabwehr-Vorgang Lacrima“
Im Februar 2015 habe ihre Behörde einen „Gefahrenabwehr-Vorgang“ mit der Bezeichnung „Lacrima“ eingeleitet, der sich gegen den deutschen islamistischen Terroristen Dennis Cuspert richtete, führte die Zeugin aus. Der gebürtige Berliner war 2012 zunächst nach Libyen und dann weiter zum sogenannten Islamischen Staat nach Syrien ausgereist, von wo aus er wilde Drohungen gegen Deutschland und deutsche Bürger ausstieß sowie Aufrufe zum Heiligen Krieg lancierte. Die Bezeichnung „Lacrima“, lateinisch und italienisch für „Träne“, erklärte die Zeugin damit, dass sich Cuspert eine „Knastträne“ ins Gesicht hatte tätowieren lassen.
Bei der Überwachung seiner Mobilfunknummer fiel den Fahndern am 8. Juli 2015 ein Anruf von einem Handy auf, das sich dem damals in Berlin lebenden Tunesier Sabou Saidani zuordnen ließ. Saidani war am 24. Oktober 2014 gemeinsam mit sechs Landsleuten, unter ihnen auch der spätere Amri-Vertraute Ben Ammar, aus der Schweiz eingereist. Von ihm führte die Spur zu zwei weiteren Tunesiern, mit denen er eng befreundet war und gemeinsam Kampfsport trainierte. Zwischen dem 2. und dem 5. Oktober 2015 führte das Trio, wie die Ermittler feststellten, einen regen Telefonverkehr, in dem unter anderem die Rede davon war, „Berlin in die Luft zu sprengen“.

Eröffnung des Ermittlungsvorgangs „Eisbär“
Das BKA eröffnete daraufhin am 15. Oktober 2015 den Ermittlungsvorgang „Eisbär“, der sich gegen die drei Tunesier richtete. Nach der Erinnerung der Zeugin erklärte sich die Bezeichnung „Eisbär“ damit, dass die Verdächtigen in Berlin lebten, wo es einen bekannten gleichnamigen Eishockeyverein gibt. Am 24. November 2015  habe Ben Ammar bei Saidani angerufen und von ihm eine Information zur Weiterleitung an einen Dritten entgegengenommen. Er sei seither im Zusammenhang mit „Eisbär“ als „Nachrichtenmittler“ geführt worden.
Aus der Überwachung Ben Ammars hätten sich erstmals Hinweise auf dessen Freund „Anis in Dortmund“ sowie einen vermeintlich geplanten Anschlag ergeben. Im Gespräch mit seinem Landsmann Habib Selim, der gemeinsam mit ihm und der übrigen „Reisegruppe“ nach Deutschland gekommen war, habe Ben Ammar über einen „schönen Tod“ räsoniert, eine Reise nach Dortmund angekündigt und erwähnt, dass er aus Tunesien eine „Sache“ erwarte, die ihm in einer Berliner Moschee übergeben werden solle. Die Ermittler schlossen daraus, dass Ben Ammer in Dortmund ein Attentat verüben wollte. Bei der Durchsuchung der Moschee fand sich in der Tat ein Koffer, der indes keinen Sprengstoff, sondern Datteln und Rosenwasser enthielt.

Freundschaftsanfrage über Facebook-Profil
Anfang Dezember 2015 rief „Anis“ bei Ben Ammar an, kündigte seinen Besuch an und teilte mit, dass er ihm über sein Facebook-Profil „Anis Anis“ eine Freundschaftsanfrage geschickt habe. Als die Polizei daraufhin am 6. Dezember Ben Ammar in seiner Flüchtlingsunterkunft aufsuchte, traf sie dessen Bekannten dort an, der sich als Ägypter vorstellte, und bei dem sich Unterlagen über zwei verschiedene Aliasnamen fanden.
Der Abgleich mit Informationen aus Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Italien sowie mit Fotos auf dem Facebook-Profil habe zu der Feststellung geführt, dass Anis Amri der korrekte Name des bislang unter diversen Identitäten bekannten Asylbewerbers war.

Zeuge: Amri handelte ohne fremde Hilfe
Im weiteren Verlauf der Vernehmung hat ein leitender Beamter des Bundeskriminalamts (BKA) die Auffassung bekräftigt, dass der Attentäter Anis Amri seinen Terroranschlag im Dezember 2016 ohne fremde Hilfe verübt hat. Auch der als Mittäter verdächtigte Amri-Vertraute Bilel ben Ammar sei mit überwiegender Wahrscheinlichkeit am Tatabend nicht am Ort des Geschehens gewesen, betonte Kriminaldirektor Dr. Dominik Glorius. Der heute 52-jährige Zeuge ist seit 2004 beim BKA in Meckenheim bei Bonn tätig und leitet derzeit das Referat ST 25 „Völkerstrafrecht“. Er war seit Juli 2016 zwei Jahr lang in Berlin eingesetzt und dort in führender Funktion an den Ermittlungen beteiligt, die auf den Anschlag am Breitscheidplatz folgten.
Nach dem Attentat seines Freundes Amri war Ben Ammar zehn Tage lang abgetaucht, bevor er am 30. Dezember 2016 festgenommen wurde. Er saß dann gut vier Wochen lang wegen eines Betrugsdelikts in Untersuchungshaft und wurde am 1. Februar 2017 in seine Heimat Tunesien abgeschoben. In dieser Zeit hätten Beamte des BKA ihn zweimal stundenlang vernommen, ohne freilich viel von ihm zu erfahren, sagte der Zeuge. Ben Ammar habe zugegeben, Amri gekannt und ihn am Vorabend der Tat getroffen zu haben, eine radikalislamische Gesinnung aber bestritten. Er habe von Amri in erster Linie Drogen bezogen. Am Tag der Tat, erklärte Ben Ammar, habe er krank zu Bett gelegen. Auch als die Beamten ihm einen Kassenzettel vorlegten, aus dem hervorging, dass er stattdessen in Spandau Einkäufe getätigt hatte, sei er bei dieser Behauptung geblieben.

Keine „Unterstützungshandlung“ nachweisbar

Glorius betonte, dass Ben Ammar keine konkrete „Unterstützungshandlung“ beim Anschlag nachzuweisen sei. Auch in der Verfügung, mit der der Generalbundesanwalt das Ermittlungsverfahren gegen ihn eröffnet habe, sei lediglich die Rede von einem „Anfangsverdacht“ gewesen, er habe Amri „in nicht näher zu bestimmender Art und Weise Beihilfe“ geleistet: „Der Anfangsverdacht hat sich nicht erhärten lassen. Ich habe keine Tathandlung, die ich Ben Ammer zurechnen kann“, sagte der Zeuge. Einen Lastwagen zu kapern, den Fahrer zu erschießen und damit einen Weihnachtsmarkt zu überrollen, sei ohnehin keine Art der Tatbegehung, die sich nur „arbeitsteilig“ bewältigen lasse.
Zwar zeige ein Foto vom Tatort einen Mann in blauen Handschuhen, in dem auch manche seiner Kollegen Ben Ammar erkannt haben wollten, sagte der Zeuge. Es gebe aber andere Bilder, auf denen zu sehen sei, wie derselbe Mann Verletzten erste Hilfe leistete. Zudem hätten jene Beamten, die Ben Ammar in den beiden Vernehmungen gegenüber gesessen hätten, ausgeschlossen, dass er mit dem Mann auf dem ominösen Foto identisch sei. Mit überwiegender Wahrscheinlichkeit habe Ben Ammar den Tatabend in seiner Flüchtlingsunterkunft verbracht und mit der Gattin in Tunesien Whatsapp-Nachrichten zu Fragen der Ehe und der Kindererziehung ausgetauscht.

Abschiebung Ben Ammars
Bemerkenswert sei allerdings, dass sich auf seinem Mobiltelefon Fotos vom Breitscheidplatz gefunden hätten, die im Februar und März 2016 entstanden seien. Zu diesem Zeitpunkt indes habe Amri sich zwar schon mit Anschlagsplänen getragen, aber wohl noch nicht daran gedacht, mit einem Lastwagen einen Weihnachtsmarkt zu überrollen. Er habe sich ohnehin selber in den Wochen vor dem Anschlag nicht weniger als zwölfmal am Breitscheidplatz aufgehalten und den Tatort erkundet.
Da Ende Januar 2017 mit hoher Wahrscheinlichkeit Ben Ammars Untersuchungshaft abgelaufen wäre, habe das BKA „im Einvernehmen mit der Bundesanwaltschaft“ seine Abschiebung befürwortet, sagte der Zeuge. (wid/04.04.2019)

Liste der geladenen Zeugen
  • Karin van Elkan, Kriminalhauptkommissarin, Bundeskriminalamt
  • Dr. Dominik Glorius, Kriminaldirektor, Bundeskriminalamt
  • R. W., Bundesnachrichtendienst (nicht öffentlich)
                                                        
"Die Menschen verwechselten Messungen mit Verstehen. Und sie mußten sich immer in den Mittelpunkt allen Geschehens stellen. Das war ihr größter Dünkel. Die Erde erwärmt sich – es muß unsere Schuld sein! Der Berg vernichtet uns – wir haben die Götter nicht besänftigt! Es regnet zu viel, es regnet zu wenig – es ist tröstlich zu glauben, daß diese Dinge irgendwie mit unserem Verhalten zusammenhängen, daß, wenn wir nur ein bißchen besser, ein bißchen bescheidener lebten, unsere Tugenden belohnt würden." - Robert Harris "Pompeji" (2003)

Antworten
#76
Vier Kriminalbeamte sollen als Zeugen aussagen

War der spätere Breitscheidplatz-Attentäter Anis Amri während seines Deutschland-Aufenthaltes seit Mitte 2015 vielleicht doch mehr als eine Randfigur der radikalislamischen Terrorszene? Und wenn ja, hätten die Behörden das beizeiten erkennen können? Ein weiteres Mal wird der 1. Untersuchungsausschuss am Donnerstag, 11. April 2019, versuchen, der Klärung dieser Fragen näher zu kommen und dabei erneut den damaligen Ermittlungsvorgang „Eisbär“ sowie die Rolle des Amri-Vertrauten Bilel ben Ammar in den Blick nehmen.

Operation gegen drei Tunesier
Als Zeugen geladen sind ein Beamter und drei Beamtinnen des Bundeskriminalamts (BKA) und des Berliner Landeskriminalamts (LKA). Die öffentliche Vernehmung unter Vorsitz des Abgeordneten Armin Schuster (CDU/CSU) beginnt um 12 Uhr im Europasaal 4.900 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin.
„Eisbär“ war eine Operation, die das BKA und das Berliner LKA zwischen Juli und November 2015 beschäftigte. Sie richtete sich gegen drei Tunesier, die im Verdacht standen, mit eingeschmuggeltem Sprengstoff ein Attentat verüben zu wollen. In diesem Zusammenhang wurden die beteiligten Behörden erstmals auf Amri und seine enge Verbindung zu Ben Ammar aufmerksam. Dieser war zwar nicht als direkt Verdächtiger, aber als „Nachrichtenmittler“ für die Fahnder von Interesse, was bedeutete, dass sie seine Kommunikation abschöpften. Der Verdacht gegen die drei Zielpersonen der Operation ließ sich letztlich nicht erhärten.

In leitender Position an „Eisbär“ beteiligt
Auskunft über den Komplex und Amris Rolle darin erwartet der Ausschuss von Kriminalhauptkommissar Alexander Stephan aus dem BKA sowie Kriminalhauptkommissarin S. D. aus dem Berliner LKA. Beide waren in leitender Position am Vorgang „Eisbär“ beteiligt. Über Ermittlungen gegen Amri und dessen Freund Ben Ammar nach dem Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz im Dezember 2016 sollen zwei weitere Zeuginnen aus dem BKA berichten, die Kriminalkommissarinnen Katharina Mühlfeld und Leonie Simonis.
Mühlfeld ist beim BKA für die „Auswertung von Asservaten“ zuständig. Sie hat Ben Ammars Mobiltelefon der Marke Samsung Galaxy ausgelesen, das etwa drei Wochen nach dem Anschlag am 3. Januar 2017 bei der Durchsuchung seiner Wohnung in einem Rucksack sichergestellt wurde. Simonis bearbeitet Hinweise aus der Bevölkerung. Unter anderem hat sie am 5. Januar 2017 während der Ermittlungen nach Amris Attentat einen Vermerk über die Beobachtung eines Zeugen angefertigt. Diesem war am Friedrich-Krause-Ufer in Berlin-Moabit der geparkte Schwerlaster aufgefallen, mit dem Amri dann den Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche überrollte.

„Eisbär“ eine von mehreren Terrorermittlungen
„Eisbär“ war freilich nur eine von mehreren Terrorermittlungen, in denen Amri bereits Monate vor seinem Attentat eine Rolle spielte. In einem Vorgang des nordrhein-westfälischen LKA unter dem Namen „Ventum“, der sich gegen den Hildesheimer Hassprediger und „Deutschlandchef“ des sogenannten Islamischen Staates (IS) Abu Walaa richtete, wurde Amri als Nachrichtenmittler geführt. Abu Walaa und sein Kreis stehen seit Mitte 2017 in Celle vor Gericht. Der Hildesheimer Prediger war Amris geistlicher Mentor, der ihm auch den Segen zum Attentat erteilt haben soll.
Selber war Amri 2016 Zielperson von Ermittlungen der Berliner Generalstaatsanwaltschaft wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat. Dem lagen Erkenntnisse des nordrhein-westfälischen LKA zugrunde, denen zufolge Amri Feuerüberfälle mit Kalaschnikow-Sturmgewehren beabsichtigt haben soll. Er stand darüber hinaus im Verdacht, gemeinsam mit dem französischen Konvertiten Clément Bauer und dem Tschetschenen Magomed Ali Chamagow über Monate hinweg einen Sprengstoffanschlag geplant zu haben.

„Gefährderansprache“ durch die Polizei
Bauer stand in Kontakt mit den Urhebern der Attentate in Paris im November 2015 und Brüssel im März 2016. Im Februar 2016 brach Amri den Kontakt zeitweilig ab, nachdem die Polizei ihn am Berliner Busbahnhof gestellt und sein Mobiltelefon beschlagnahmt hatte, nahm die Verbindung im Sommer aber wieder auf. Offenbar ließ das Trio jedoch das Attentatsprojekt endgültig fallen, als im Oktober in Berlin die Polizei zu einer „Gefährderansprache“ vor der Tür stand.
Rückblickend ergibt sich in der Zusammenschau ein Bild Amris als eines in der Szene vielfältig vernetzten Terror-Aspiranten, der in unterschiedlichen Zusammenhängen Attentatspläne schmiedete. Zu dieser Einschätzung hätten die Behörden womöglich schon damals gelangen können, hätten sie die Erkenntnisse aus den diversen Ermittlungsverfahren zusammengeführt. Dies ist indes nicht geschehen. (wid/04.04.2019)

Zeit: Donnerstag, 11. April 2019, 12 Uhr
Ort:  Berlin, Paul-Löbe-Haus, Europasaal 4.900
Interessierte Besucher können sich im Sekretariat des Untersuchungsausschusses bis Mittwoch, 10. April, unter Angabe des Vor- und Zunamens sowie des Geburtsdatums und Geburtsorts anmelden (E-Mail: 1.untersuchungsausschuss@bundestag.de, Fax: 030/227-30084). Zum Einlass muss ein Personaldokument mitgebracht werden.
Bild- und Tonberichterstatter können sich beim Pressereferat (Telefon: 030/227-32929 oder 32924) anmelden.

Liste der geladenen Zeugen
  • Alexander Stephan, Kriminalhauptkommissar, Bundeskriminalamt
  • S. D., Kriminalhauptkommissarin, Landeskriminalamt Berlin
  • Katharina Mühlfeld, Kriminalkommissarin, Bundeskriminalamt
  • Leonie Simonis, Kriminalkommissarin, Bundeskriminalamt
                                                        
"Die Menschen verwechselten Messungen mit Verstehen. Und sie mußten sich immer in den Mittelpunkt allen Geschehens stellen. Das war ihr größter Dünkel. Die Erde erwärmt sich – es muß unsere Schuld sein! Der Berg vernichtet uns – wir haben die Götter nicht besänftigt! Es regnet zu viel, es regnet zu wenig – es ist tröstlich zu glauben, daß diese Dinge irgendwie mit unserem Verhalten zusammenhängen, daß, wenn wir nur ein bißchen besser, ein bißchen bescheidener lebten, unsere Tugenden belohnt würden." - Robert Harris "Pompeji" (2003)

Antworten
#77
Daniel Lücking‏ @DanielLuecking 7 Std.vor 7 Stunden
Aktuell hinterfragt @armin_schuster zum Phantom-Video des @focusonline, von dem Stephan gehört haben will, aber nicht aktiv an der Bearbeitung beteiligt gewesen sei. Gesehen hat er es auch nicht. #UA1BT

Daniel Lücking‏ @DanielLuecking 7 Std.vor 7 Stunden
Stephan: "Es gab eine Aufnahme, wo die Auflösung nicht besonders gut war, wo irgendeine Person mit blauen Handschuhen ein Thema war." Die Berichterstattung von @focusonline kennt er nicht. #UA1BT

Daniel Lücking‏ @DanielLuecking 7 Std.vor 7 Stunden
.@armin_schuster fragt nach der Kombination "blaue Handschuhe und Kantholz und Weg frei prügeln" und wo die Information aufgelaufen sein könnte. Stephan: "Aus dem Bereich Hinweisbearbeitung, wo ich eingesetzt war: nein." #UA1BT

Daniel Lücking‏ @DanielLuecking
Das bei @focusonline erwähnte Video bleibt aktuell für den #UA1BT ein Phantom.

Daniel Lücking‏ @DanielLuecking 1 Min.Vor 1 Minute
Der Hinweis dreht sich um die Abfahrt des LKW am Friedrich-Krause-Ufer. Die Zeugin habe einen Streit gehört, aber keine Schüsse. Sie war sich aber nicht ganz sicher, ob es der 19.12.2016 war. #UA1BT

Daniel Lücking‏ @DanielLuecking 2 Min.Vor 2 Minuten
@bstrasser Zitiert einen Hinweis, den Simonis bearbeitet hat. Was aus dem Hinweis wurde kann sie aber nicht sagen, weil sie nur 2 Wochen bei der Hinweisbearbeitung war. #UA1BT

Veith Yäger‏ @veithyaeger 22 Min.Vor 22 Minuten
Kriminaloberkommissarin Katharina Mühlfeld vom #BKA bereitete Handydaten aus. Auf #benAmmar s Handy befanden sich Fotos vom #Breitscheidplatz von Februar 2016. Auch Fotos von dort nach dem Anschlag, jedoch wurden diese Bilder Ammar zugewendet. #UA1BT

> https://twitter.com/DanielLuecking
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#78
BKA-Zeuge berichtet über Entdeckung von Anis Amri

Als das Bundeskriminalamt (BKA) Ende 2015 erstmals auf den späteren Breitscheidplatz-Attentäter Anis Amri aufmerksam wurde, war dort zunächst nicht bekannt, dass Amri bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen bereits als Islamist registriert war. Dies berichtete ein Zeuge aus dem BKA am Donnerstag, 11. April 2019, dem 1. Untersuchungsausschuss („Breitscheidplatz“) unter Vorsitz des Abgeordneten Armin Schuster (CDU/CSU).

Der heute 37-jährige Kriminalhauptkommissar Alexander Stephan war vom Sommer 2015 bis zum März 2016 als Sachbearbeiter am Gefahrenabwehrvorgang „Lacrima“ und dem Ermittlungsvorgang „Eisbär“ beteiligt. Die beiden Verfahren richteten sich gegen tunesische Asylbewerber, die verdächtig waren, in Deutschland Anschläge vorzubereiten. Von Ende Dezember 2016 bis März 2017 wirkte Stephan an den auf Amris Attentat in Berlin folgenden Ermittlungen mit.

Amri führte diverse Falschnamen
Der erste Hinweis auf Amri, berichtete der Zeuge, habe sich am 25. November 2015 aus der Telefonüberwachung des Islamisten Bilel ben Ammar ergeben, der im „Eisbär“-Komplex als „Nachrichtenmittler“ geführt wurde. In dem Gespräch mit einem dem BKA bis dahin unbekannten „Anis“ habe Ben Ammar angekündigt, diesen demnächst in Dortmund zu besuchen. Aus einem weiteren Telefonat hätten die Ermittler den Eindruck gewonnen, dass „Anis“ in Dortmund Tatorte für mögliche Anschläge auskundschaften sollte.
Er habe es dann übernommen, die Identität des Mannes zu klären, was zwischen Ende November und Ende Dezember 2015 auch gelungen sei, berichtete der Zeuge weiter. Dass der Staatsschutz in Krefeld gegen denselben Verdächtigen bereits seit einem Monat einen „Prüfvorgang Islamismus“ betrieb, habe er anfangs nicht gewusst. Dies erkläre sich daraus, dass Amri den Behörden damals unter diversen Falschnamen bekannt war.

Abgleich von Fotos, Telefonnummern und Profilen
Erst durch den Abgleich von Fotos, Telefonnummern, Profile in sozialen Netzwerken und weiteren Informationen habe er die unterschiedlichen Identitäten Amris zusammenführen und dessen tatsächlichen Namen feststellen können. In diesem Zusammenhang habe er Mitte Dezember 2015 auch erfahren, dass das nordrhein-westfälische Landeskriminalamt Amri verdächtigte, ein Attentat mit Schnellfeuerwaffen zu planen. Am 11. Januar 2016 teilte das BKA den Landeskriminalämtern in Nordrhein-Westfalen und Berlin die Feststellung der Identität Amris mit.
Im Februar 2016 sei Amri dann in drei Sitzungen, an denen er teilgenommen habe, im Gemeinsamen Terrorismusabwehr-Zentrum (GTAZ) der deutschen Sicherheitsbehörden zur Sprache gekommen, berichtete der Zeuge weiter. Die einhellige wie auch seine eigene Einschätzung habe gelautet, dass von Amri „höchstwahrscheinlich“ eine Gefahr ausgehe, die aber nicht „hinreichend konkret“ gewesen sei: „Man hatte den abstrakten Eindruck, dass Amri in der Lage und gewillt war, einen Anschlag zu begehen, aber man wusste nicht, wie dieser Anschlag aussehen könnte.“

Ermittlungsvorgang „Ventum“
Keinen Beitrag aus eigener Erinnerung konnte der Zeuge zur Aufhellung eines Vorgangs leisten, der sich in einer GTAZ-Sitzung am 19. Februar 2016 abgespielt hatte. Damals bat der Vertreter des Landeskriminalamts in Nordrhein-Westfalen das BKA, den vom LKA betriebenen Ermittlungsvorgang „Ventum“ zu übernehmen, der sich gegen den Hildesheimer Hassprediger Abu Walaa richtete, und in dem Amri als Nachrichtenmittler geführt wurde.
Der Vertreter des BKA lehnte dieses Ersuchen noch in derselben Sitzung ohne Begründung ab. Der Zeuge meinte dazu, in der Regel ziehe das BKA einen Vorgang nur an sich, wenn die Zuständigkeit auf Länderebene unklar sei. Das sei bei „Ventum“ nicht der Fall gewesen.

„Keinen Bezug zu Anis Amri gehabt“
Im weiteren Verlauf der Sitzung berichte eine Zeugin aus dem Berliner Landeskriminalamt (LKA) dem Ausschuss über Personen im weiteren Umfeld des Attentäters Anis Amri. In ihrer Vernehmung schilderte Kriminaloberkommissarin S. D. ihre Ermittlungen gegen ein radikalislamisches Schleusernetzwerk, das in den Jahren 2014 und 2015 Jugendliche aus Berlin zur Ausreise ins Gebiet des sogenannten Islamischen Staats (IS) in Syrien bewegte. Die heute 29-Jährige war von Dezember 2014 bis Mai 2016 in der Abteilung 5 („Staatsschutz“) des Berliner LKA für die Bekämpfung radikalislamischer Kriminalität zuständig.
Zu Anis Amri, dem späteren Urheber des Terroranschlags am Berliner Breitscheidplatz, habe sie damals allerdings „keinen Bezug“ gehabt, sagte die Zeugin. Sie könne sich nicht erinnern, dass Amri ihr während ihrer Tätigkeit beim Staatsschutz überhaupt bekannt geworden sei. Allerdings habe sie mit dessen engstem Freund Bilel ben Ammar zu tun gehabt, ebenso wie mit mehreren Personen, die in einem Ermittlungsvorgang des Bundeskriminalamts unter dem Codenamen „Eisbär“ wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat eine Rolle spielten.

Tarnnamen zweier Berliner Islamisten
Ausgangspunkt ihrer Ermittlungen war, wie die Zeugin berichtete, der Fall eines Berliner Jugendlichen, den die türkische Polizei im August 2015 beim Versuch der Ausreise nach Syrien an der Grenze aufgegriffen und nach Deutschland überstellt hatte. In der Vernehmung nannte der Junge die Tarnnamen zweier Berliner Islamisten, die den Ausreiseversuch organisiert hatten.
Sie hätten ihm die Bekanntschaft mit einem 15-jährigen Mädchen aus Dortmund vermittelt, das sich nach ihren Worten ebenfalls dem IS anschließen wollte, und dem damals 16-Jährigen die Reise nach Syrien mit dem Hinweis schmackhaft gemacht, dort dürfe er anders als in Deutschland die junge Frau heiraten. In der Türkei sei er allerdings in die Hände von Menschen geraten, die drohten, ihn „abzuschlachten“, ihm den Kopf abzuschneiden und seine Leiche an einem unauffindbaren Ort zu verscharren, sollte er sich einfallen lassen, an Rückkehr zu denken.

Schlüsselfigur in den „Eisbär“-Ermittlungen
Einen der Islamisten, die den jungen Mann in Berlin bearbeitet hatten, konnte die Zeugin als Sabou Saidani identifizieren, die Schlüsselfigur in den damaligen „Eisbär“-Ermittlungen. Diese richteten sich gegen ein Trio aus Tunesien, das der Planung eines Sprengstoffanschlags verdächtig war. Saidani habe damals mehreren jungen Berlinern im Alter zwischen 14 und 17 Jahren zur Ausreise in Richtung Syrien verholfen. Ebenfalls im Schleusernetzwerk aktiv war der Konvertit Emmanuel K.-P., der den jungen Mann zur Wechselstube und später zum Flughafen begleitete. Er war freilich auch ein Informant des Berliner Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV).
An der Durchsuchung der Berliner Seituna-Moschee, wo nach Vermutungen der Polizei damals ein Koffer mit Sprengstoff aus Tunesien angeliefert werden sollte, war die Zeugin Ende 2015 ebenso beteiligt wie an der anschließenden Vernehmung des Amri-Vertrauten Ben Ammar. Er habe den Ermittlern von seinem Freund „Anis“ erzählt, mit dem er in Berlin eine Zeitlang im selben Flüchtlingsheim zusammengewohnt habe und den er jetzt eine Woche lang in Düsseldorf besuchen wolle. Seine Mobilfunknummer hatte er unter dem Namen „Anis“ im Telefon gespeichert. Sie habe allerdings keine Ahnung gehabt, wer dieser Anis war, geschweige denn, dass sie ihn als bereits polizeinotorischen Islamisten erkannt hätte, sagte die Zeugin. (wid/11.04.2019)

Liste der geladenen Zeugen
  • Alexander Stephan, Kriminalhauptkommissar, Bundeskriminalamt
  • S. D., Kriminalhauptkommissarin, Landeskriminalamt Berlin
  • Katharina Mühlfeld, Kriminalkommissarin, Bundeskriminalamt
  • Leonie Simonis, Kriminalkommissarin, Bundeskriminalamt
                                                        
"Die Menschen verwechselten Messungen mit Verstehen. Und sie mußten sich immer in den Mittelpunkt allen Geschehens stellen. Das war ihr größter Dünkel. Die Erde erwärmt sich – es muß unsere Schuld sein! Der Berg vernichtet uns – wir haben die Götter nicht besänftigt! Es regnet zu viel, es regnet zu wenig – es ist tröstlich zu glauben, daß diese Dinge irgendwie mit unserem Verhalten zusammenhängen, daß, wenn wir nur ein bißchen besser, ein bißchen bescheidener lebten, unsere Tugenden belohnt würden." - Robert Harris "Pompeji" (2003)

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#79
UApod.Berlin – Folge 015 vom 11.04.2019

Zusammen mit Matthias Jakubowski sprechen wir über die Zeugen
Frau S. D. (BKA)
Leonie Simonis (BKA)
Frau Katharina Mühlfeld (BKA)
und Alexander Stephan (BKA)

Veith Yäger
12. April 2019 10:22
Podcast-Folgen
BAO City, Ben Ammar, BKA, EV Eisbär, Gefahrenabwehrvorgang Lacrima, LKA Berlin


> https://uapod.berlin/uapod-berlin-folge-...1-04-2019/
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#80
https://uapod.berlin/uapod-berlin-folge-...1-04-2019/

Habe da etwas kommentiert.
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