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Bundestagsuntersuchungsausschuss "Breitscheidplatz"
#11
(12.10.2018, 23:19)INP schrieb: [...]

Ja der Verfassungsschutz ist ein übler Geselle wenn es um das Pampern von Rechts geht, auch hat man mächtig Leichen im Keller.
Aber es ist nunmal das Business eines Nachrichtendienstes verdeckt zu operieren. Vielleicht mal Le Carre lesen anstatt Grisham.

Man muß das wohl auseinanderhalten: Die positive Einrichtung des Trennungsgebotes und einer Bund-Länder-Balance (Verbund), die mglw. bedroht sind, und andererseits Auswüchse des Verfassungsschutzes. Aber geht es da wirklich nur darum, verdeckt zu operieren?

Man denke an den Thüringer Heimatschutz. Da werden rechtsextreme Strukturen geformt und am Leben gehalten, mit Steuermitteln natürlich, die es sonst mglw. so gar nicht gegeben hätte. Freilich mit nachvollziehbaren Argumenten, nur eben jenseits des Kernaufgabenbereichs. Aus Überwachern werden politische Akteure. Und diese Grenzüberschreitungen blasen dann subkulturelle Randerscheinungen zum gesellschaftlichen Problem auf.

Nur eins sollte eben auch klar sein - und das war mein Anliegen; Aufbau und Förderung einer Bedrohung von rechts hat nichts mit Sympathien für Neonazis zu tun, höchstens mit Budgets und Kontrolle. Ob eine Low-level-Strategie der Spannung für den eigenen Arbeitsplatzerhalt dabei "abfällt" oder gewollt ist, sei dahingestellt. Deshalb war auch die Kampagne gegen Maaßen vollkommen unaufrichtig.

Wie das hier:

https://twitter.com/sebweigle/status/103...1443274752
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#12
(13.10.2018, 09:50)A.Hauß schrieb: Lieber Stafford,
Sie sind doch sonst so genau. Abgesehen davon, dass ich absolut nicht erkennen kann, wo hier Stasi am Werk sein soll, einfach nur mal die angesprochenen Basics.
Bekanntlich hatte die Stasi sog. "Hauptabteilungen". Sehen Sie sich doch einmal die Aufgabengebiete an. Dann: war es so - oder ist es auch nur angesichts der DDR-Situation denkbar - dass wie bei uns heute  Fensterreinigung, Fahrdienste, Objektschutz usw., Putzfrauen, Küchendienst etc. ausgelagert waren? Natürlich nicht. Die zählten dort mit zu den Zahlen.

Und nun zu uns und zu unseren Zahlen. Jeweils natürlich im Verhältnis 1:3 rechnen entsprechend der damaligen Bevölkerungszahl.
ABGESEHEN also von den outgesourcten Diensten zählen Sie bei uns die Mitarbeiter zusammen von:
BND
VS
Bundesgrenzschutz (damals - heute Bundespolizei)
Zoll
Steuerfahndung
MAD
BKA,LKAs (in Teilen, die gab es auch in der DDR extra)
Staatsschutzabteilungen der Polizeien
Finanzpolizei
Flughafen-Security
und all die unzähligen "Sicherheitsdienste" von Privatfirmen für Objekte und Veranstaltungen.

Sehen Sie, wie klein und effektiv demgegenüber die Stasi war? Und übrigens: in den USA sind die Verhältnisse nochmals  ganz anders - mit einer Gefängnisbevölkerung in einer Millionenzahl, die ganzen Staatsbevölkerungen entspricht.
Als bei uns noch Zuchthäuser existierten und die Bewacher noch  das alte Personal der Nazis waren: wie stellen Sie sich das Leben  als Gefangener bei uns vor? Es herrschte Kalter Krieg. Zu politischen gefangenen: Lesen Sie mal, was Heinrich Hannover und Friedrich Karl Kaul usw. damals schrieben....

Sie haben ja recht. Am Ende steht (soll) die Zusammenlegung geheimdienstlicher und polizeilicher Befugnisse, mit Hilfe von privaten Schnüfflern (IMs). Ob das dem RSHA oder dem MfS ähnelt ist eh wurscht. Wird eh keiner so oder so ähnlich nennen wollen.
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#13
https://www.bundestag.de/dokumente/texta...1ua/572798

Fragen zum frühen Deutsch­land­aufenthalt des Atten­täters Anis Amri

Der 1. Untersuchungsausschuss („Breitscheidplatz“) unter Vorsitz von Armin Schuster (CDU/CSU) wird in seiner Sitzung am Donnerstag, 18. Oktober 2018, weitere Zeugen befragen, die dem späteren Attentäter Anis Amri zu Beginn seines Deutschland-Aufenthalts 2015 begegnet sind. Fortsetzen wollen die Abgeordneten auch ihre Bemühungen, zu klären, inwieweit der Verfassungsschutz damals über Amris Umtriebe im Bilde war. Dazu sind zwei Beamte des Landes Baden-Württemberg sowie ein Referent aus dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) zur Vernehmung geladen. Die öffentliche Anhörung beginnt um 12 Uhr im Europasaal 4.900 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin.


Schwarzfahrer in einer Karlsruher Straßenbahn
In Baden-Württemberg hat der Tunesier Amri, der im Dezember 2016 auf dem Berliner Breitscheidplatz den bislang opferreichsten radikalislamischen Terrroranschlag in Deutschland verübte, die ersten zwei Wochen nach seiner illegalen Einreise verbracht. Er meldete sich am 6. Juli 2015 als Asylbewerber bei der Polizei in Freiburg, die ihn an die Landeserstaufnahmeeinrichtung in Karlsruhe weiterverwies, wo er am Tag darauf ins Bewohnerverzeichnis eingetragen wurde. 
Am 11. Juli fiel Amri noch als Schwarzfahrer in einer Karlsruher Straßenbahn auf, danach verschwand er aus der Stadt. Am 17. Juli erschien er in Ellwangen, wo er fünf Tage später als Asylbewerber registriert und nach Karlsruhe zurückverwiesen wurde. Bei allen Behördenkontakten in Baden-Württemberg benutzte Amri den Falschnamen „Amir“.

Landeserstaufnahmestelle in Ellwangen 
In der Landeserstaufnahmestelle (LEA) in Ellwangen saß er damals der Sachbearbeiterin Andrea Hilpert-Voigt gegenüber, die seine Anmeldung entgegennahm. Hilpert-Voigt war seit dem 23. März 2015 im Referat „Flüchtlingsaufnahme“ der Ellwanger Einrichtung mit Registrierung und Aktenführung befasst. Sie ist mittlerweile im Referat für Öffentlichkeitsarbeit des Regierungspräsidiums in Stuttgart tätig. Außer ihr ist am nächsten Donnerstag auch ihr damaliger Vorgesetzter in Ellwangen, der heute ebenfalls im Stuttgarter Regierungspräsidium wirkende  Oberamtsrat Harald Bohn als Zeuge geladen.

Als Amri in Ellwangen auftauchte, leitete Bohn dort die Registrierung neu ankommender Flüchtlinge. Am 23. Januar 2018 war Bohn bereits als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss des Landtages in Düsseldorf aufgetreten, der sich mit der Rolle nordrhein-westfälischer Behörden im Umgang mit dem späteren Breitscheidplatz-Attentäter beschäftigt. Er sagte dort aus, er habe Amri in Ellwangen persönlich nicht kennengelernt. Er habe als Registrierungsleiter allgemeine Aufgaben wahrgenommen und Abläufe koordiniert.

Beobachtung Amris der Polizei überlassen
Das Bundesamt für Verfassungsschutz vertritt seit Anfang 2017 den Standpunkt, es sei während Amris Deutschland-Aufenthalt nur „am Rande“ mit ihm befasst gewesen und habe die Beobachtung des Mannes weitestgehend den zuständigen Polizeidienststellen überlassen. Durch die bisherigen Aussagen von Mitarbeitern der Behörde ist diese Darstellung in öffentlicher Sitzung zumindest nicht eindeutig widerlegt worden. 
Zwar bestätigte eine Zeugin mit dem Decknamen „Lia Freimuth“, die seit 2008 Informationen über Berliner Islamisten auswertet und mittlerweile rund 500 einschlägige Klienten betreut, dass es seit Januar 2016 eine Personenakte über Amri gab und gegen den Mann auch „nachrichtendienstliche Mittel“ eingesetzt wurden. Doch seien insgesamt nur spärliche Erkenntnisse eingegangen.

Koordinator für V-Leute-Einsatz
Freimuths damaliger Referatsleiter Gilbert Siebertz, mittlerweile Referatsgruppenleiter in der für „Islamismus und islamistischen Terrorismus“ zuständigen Abteilung 6, betonte in seiner Vernehmung, dass der Verfassungsschutz „zu keinem Zeitpunkt“ mehr über Amri wusste als die Polizei. Siebertz bestätigte, dass V-Leute im radikalislamischen Milieu auf Amri angesprochen und ihnen auch Fotos vorgelegt worden seien, auf denen der Mann zu sehen war. Dies sei indes allenfalls als „Vorbereitung“ zum Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel zu werten. Systematisch überwacht habe der Verfassungsschutz Amri nie.

Am nächsten Donnerstag wollen die Abgeordneten einen weiteren Mitarbeiter des Bundesamtes vernehmen, der unter dem Decknamen „Thilo Bork“ auftreten soll. Bork ist als Referatsgruppenleiter in der Abteilung 6 für Informationsbeschaffung federführend zuständig, was bedeutet, dass er den Einsatz von V-Leuten im radikalislamischen Milieu koordiniert. Seit Anfang 2017 ist bekannt, dass der Verfassungsschutz über eine Quelle in der Moabiter Fussilet-Moschee verfügte, wo Amri damals ein und aus ging. Der Informant soll den späteren Attentäter allerdings kaum gekannt haben. Borks Aussage könnte nicht zuletzt unter diesem Aspekt von Interesse sein. (wid/11.10.2018)

Zeit: Donnerstag, 18. Oktober 2018, 12 Uhr
Ort:  Berlin, Paul-Löbe-Haus, Europasaal 4.900
Interessierte Besucher können sich im Sekretariat des Untersuchungsausschusses bis Mittwoch, 17. Oktober, 13 Uhr, unter Angabe des Vor- und Zunamens sowie des Geburtsdatums und Geburtsorts anmelden (E-Mail: 1.untersuchungsausschuss@bundestag.de, Fax: 030/227-30084). Zum Einlass muss ein Personaldokument mitgebracht werden.

Bild- und Tonberichterstatter können sich beim Pressereferat (Telefon: 030/227-32929 oder 32924) anmelden.
Liste der geladenen Zeugen
  • Andrea Hilpert-Voigt, Regierungspräsidium Stuttgart, Referat für Öffentlichkeitsarbeit 
  • Harald Bohn, Oberamtsrat, Regierungspräsidium Stuttgart
  • Thilo Bork, Bundesamt für Verfassungsschutz
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#14
Einige interessante Abschnitte im Schlussbericht des Polizeipräsident in Berlin "anlässlich des Anschlages auf dem Breitscheidplatz am 19.12.2016":

"Bei der Taktischen Betreuung handelt es sich um die zielgerichtete Einflussnahme auf Opfer, Angehörige, Zeugen, Auskunftspersonen und sonstige Betroffene zum Herstellen der Kooperationsfähigkeit, um das polizeiliche Handeln zu unterstützen." (S. 74)

"Gemäß der Konzeption Anschläge ist die Taktische Betreuung als eigenständiger Einsatzabschnitt vorgesehen. Dieser wurde ab dem 20.12.2016, 20:30 Uhr, entgegen der Planung, in einem Unterabschnitt Taktische Betreuung innerhalb des Einsatzabschnitt Kriminalpolizeiliche Maßnahmen mit Einsatzkräften der Fachgruppe Verhaltenstrainer angebunden." (S.74)

"Bereits ab 20:10 Uhr war der verantwortliche Wachhabende des zuständige Polizeiabschnittes vor Ort und begann, die eigeninitiativ eingeleiteten Sofortmaßnahmen der Erstkräfte zu koordinieren. Noch bevor der Wachhabende den Einsatzort erreichte, wurden durch die Fußstreife am Weihnachtsmarkt und die erste Funkwagenbesatzung wesentliche Sofortmaßnahmen wie Absperren, Abgeben von Lagemeldungen, Sperren von Straßen und Freihalten von Zufahrtswegen für Rettungskräfte und Unterstützen der Berliner Feuerwehr sehr schnell und wirksam eingeleitet. Diese trugen maßgeblich zur koordinierten Bewältigung des Einsatzes bei. Hervorzuheben ist in diesem Zusammenhang das schnelle Einrichten einer Zeugen- und Verletzten, sowie Kräftesammelstelle an taktisch günstigen Örtlichkeiten ab 20:14 Uhr." (S. 25)

"Der Einsatzabschnitt Taktische Betreuung wurde nicht zu Beginn der Phase 2, sondern erst am Tage des 20.12.2016 als Unterabschnitt Taktische Betreuung im Einsatzabschnitt Kriminalpolizeiliche Maßnahmen angebunden. Damit wurden die Einzelaufträge:

• Schützen und Abschirmen der Betroffenensammelstelle und der Patientenablage der Berliner Feuerwehr
• ggf. Abschirmen von in Krankenhäusern verbrachten Betroffenen
• ggf. Abschirmen von Betroffenen und Opfern sowie deren Angehörigen an ihren Wohnanschriften
• Dokumentieren des Verbleibs von Betroffenen

auf den Einsatzabschnitt Kriminalpolizeiliche Maßnahmen übertragen." (S. 31-32)

"Erkenntnislage zum Täter. Es lagen nur wenige und widersprüchliche Angaben zu seiner Bekleidung und Fluchtrichtung vor. Zudem konnten trotz der flächendeckenden Verbreitung von Smartphones keine Zeugen festgestellt werden, die Fotos oder Videos vom Täter gemacht hatten." (S. 54)

"Nach Sichtung aller Zeugenvernehmungen hinsichtlich einer Täterbeschreibung gab es neun Stunden nach der Tat lediglich die übereinstimmenden Merkmale „männlich“ und „dunkle Kleidung/Jacke“. "( S. 56)

"Da man beim LKA 5 aufgrund des Modus Operandi frühzeitig von einem islamistisch motivierten Anschlag ausging, wurde durch den Führer des im Aufbau befindlichen Unterabschnitt Ermittlungen, ohne vorherige Rücksprache mit dem Polizeiführer Phase 1 bzw. designierten Polizeiführer Phase 2, um 23:08 Uhr das landesweite Auslösen der Maßnahme 300 veranlasst und der Einsatzabschnitt Aufklärung/ Spezialaufgaben mit dem Durchführen von Verbleibskontrollen bei allen Gefährdern und Relevanten Personen beauftragt. " (S. 56)

"Am 20.12.2016 wurde nur noch eine Obduktion durchgeführt, da die Gerichts-mediziner*innen bereits seit den Abendstunden des 19.12.2016 am Tatort im Einsatz waren und somit das Durchführen von Obduktionen aus personellen Gründen nicht mehr gewährleisten konnten. Es gab Angebote von Gerichtsmedizinern*innen durch die Kassenärztliche Vereinigung und der Gewaltschutzambulanz, welche nicht genutzt wurden.
" (S. 63)

"Die „Boston-Infrastruktur“ wurde am 19.12.2016, gegen 21:45 Uhr durch das Bundeskriminalamt aktiviert und am 20.12.2016, um 00:55 Uhr freigeschaltet. Dem Unterunterabschnitt Videoauswertung standen die Daten jedoch erst am 20.12.2016, ab 10:30 Uhr zur Verfügung. Die Ursache dafür waren die noch nicht abgeschlossenen technischen Vorbereitungen mit der Polizei Berlin für die direkte Datenausleitung durch die Betreiberfirma an die Polizei Berlin. Demnach wurden die Daten von Betreiberfirma über das Bundeskriminalamt ausgeleitet und gelangten über mehrere „Schleusen“ zum Unterunterabschnitt. Auf diese Weise mussten sie nicht auf einem Datenträger in Wiesbaden persönlich abgeholt werden." (S. 69)

"Das Sichern von Videoaufzeichnungen aus Verkehrsmitteln und -anlagen der BVG initiierte diese vorsorglich eigenständig, da nach den Erfahrungen dahingehende Nachfragen zu erwarten waren. Konzeptionell wurde für den Anschlagsfall die Möglichkeit einer stadtweiten Siche- rung von Videodateien „auf Knopfdruck“ vorbereitet, die unter Vorbehalt einer Ab- stimmung der Vorstandvorsitzenden der BVG, mit dem Polizeipräsidenten und dem Senator für Inneres und Sport steht. Zu einer Umsetzung kam es nicht." (S. 101)
Antworten
#15
(31.10.2018, 22:02)Elias Davidsson schrieb: Einige interessante Abschnitte im Schlussbericht des Polizeipräsident in Berlin "anlässlich des Anschlages auf dem Breitscheidplatz am 19.12.2016":

"Bei der Taktischen Betreuung handelt es sich um die zielgerichtete Einflussnahme auf Opfer, Angehörige, Zeugen, Auskunftspersonen und sonstige Betroffene zum Herstellen der Kooperationsfähigkeit, um das polizeiliche Handeln zu unterstützen." (S. 74)

[...]

Das klingt spannend, aber diese "taktische Betreuung" heißt nicht, daß Zeugen vorbereitet und gecoacht werden, sondern es geht um festgelegte Maßnahmen nach Polizeilicher Dienstvorschrift:


Zitat:Die Anlage 20 zur PDV 100 (quasi das Vokabelheft der Polizei) nimmt seit einigen Jahren eine Unterscheidung der Definitionen „Betreuung“ und „taktische Betreuung“ vor. Danach ist die taktische Betreuung die „zielgerichtete Einflussnahme auf Opfer, Angehörige, Zeugen, Auskunftspersonen und sonstige Betroffene zum Herstellen der Kooperationsfähigkeit und zum Erhalten der Kooperationsbereitschaft, um polizeiliches Handeln zu unterstützen“.

[...]

Auch in einer Standard-BAO „AMOK“ ist eine Betreuungskomponente vorgesehen. Hier sind die taktischen Maßnahmen Ermittlungen und Betreuung expressis verbis zu einem Einsatzabschnitt verschmolzen. Der Grund dafür ist ausgesprochen einleuchtend: Die aus dem akuten Einwirkungsbereich eines AMOK-Läufers geretteten Personen, beispielsweise Schulkinder, werden an geeigneten Orten gesammelt und sind für die Ermittlungsbeamten augenblicklich eine wertvolle Quelle für Tat- und Täterhinweise. Dies gilt sowohl für Informationen, die der akuten Täterbekämpfung dienen, als auch für den Zeugenbeweis im späteren Ermittlungs- bzw. Strafverfahren.

https://www.kriminalpolizei.de/nc/ausgab...-wird.html

Es wäre wunderbar, wenn sich in einem Berliner Polizeiabschlußbericht Hinweise fänden, die den Schwindel auffliegen lassen, aber man darf davon ausgehen daß der Bericht mehrfach redigiert wurde, um genau das zu vermeiden. Jedenfalls soo einfach machen "sie" es einem dann doch nicht. Das codierte Bürokratenkauderwelsch, der anscheinende "Dienst nach Vorschrift" erlaubt ihnen, Straftaten fast perfekt zu verschleiern und abzutarnen.

Was natürlich nicht heißt, daß im Rahmen dieser Maßnahmen nicht genau das passiert ist, was wir vermuten, nämlich bestellte und zufällige Zeugen zu "briefen".
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#16
In wessen Wohnungen.....??

https://www.morgenpost.de/politik/articl...ziere.html
14.10.2018, 13:03 - Ulrich Kraetzer und Christian Unger

Amri-Affäre erreicht Ex-Minister Thomas de Maizière

CDU-Mann Thomas de Maizière schickte die Ex-Verfassungsschützerin Eva Maria H. offenbar in den Untersuchungs-Ausschuss zu Fall Amri.


....................................................
..............Es geht um die Oberregierungsrätin Eva Maria H. Das Innenministerium entsandte die Beamtin als „Beauftragte“ in den Ausschuss. Dort wacht sie darüber, dass bei Zeugenbefragungen keine geheimen Informationen an die Öffentlichkeit gelangen. „Halt“, oder „Darüber darf der Zeuge nur im nicht-öffentlichen Teil sprechen“. Derlei Interventionen waren von Eva Maria H. oft zu hören – zum Missfallen der Abgeordneten, die die Aufklärung auch unter den Augen der Öffentlichkeit vorantreiben wollen.

Das Innenministerium hatte bis vor Kurzem den Eindruck erweckt, H. sei unbefangen und neutral. Mit dem Fall Amri sei die „Beauftragte“ „erstmals nach dem Anschlag“ befasst gewesen. Das teilte das Innenministerium dem Büro des Untersuchungsausschusses noch im April dieses Jahres mit. Die Botschaft des Ministeriums: Als Zeugin kommt H. nicht in Betracht, ein Interessenkonflikt ist ausgeschlossen.

Vor knapp zwei Wochen berichtete die Zeitung „Die Welt“ jedoch Erstaunliches: Vor ihrem Wechsel ins Innenministerium hatte H. im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) gearbeitet. Im Untersuchungsausschuss intervenierte sie also bei Zeugen, die vormals ihre Kollegen waren. Mehr noch: In einem Schreiben vom 1. Oktober gestand das Innenministerium, dass H. als Referentin und Referatsleiterin in der Islamismus-Abteilung des BfV bis August 2016 – also bis vier Monate vor dem Anschlag – sogar für damalige Kontaktpersonen von Amri zuständig war.

Auch Unions-Abgeordnete sprechen von „schwerem Fehler“

Beides dürfte im Ausschuss noch häufiger Thema werden. Denn Amri hatte sogar mehrfach in ihren Wohnungen übernachtet. Anders als im April teilte das Ministerium in dem Schreiben vom 1. Oktober denn auch mit, dass „ggf. auch Frau Dr. Eva Maria H. als Zeugin in Betracht“ käme. .........................................ff.
Antworten
#17
(03.11.2018, 00:33)fhh schrieb: In wessen Wohnungen.....?? [...]

->>

Zitat:Die Beamtin war nach Angaben aus Ausschusskreisen im Bundesamt für die Auswertung von Informationen über zwei Kontaktleute des späteren Attentäters Anis Amri zuständig gewesen. Einer von ihnen ist der Deutsch-Serbe Boban S., der jetzt in Celle vor Gericht steht. Er soll Kämpfer für die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien rekrutiert haben. Ihn behielt die Beamtin bis August 2016 im Blick. Amri hielt sich zeitweise in der Dortmunder Wohnung von Boban S. auf.

Der zweite Kontaktmann, mit dem sich die Beamtin Eva Maria H. in ihrer Zeit beim Verfassungsschutz befasste, ist Kamel A.. Er hatte Amri in Berlin eine Bleibe besorgt.

https://www.zeit.de/news/2018-10/03/umst...-99-221708
Antworten
#18
(03.11.2018, 09:58)kalter hornung schrieb:
(03.11.2018, 00:33)fhh schrieb: In wessen Wohnungen.....?? [...]

->>

Zitat:Die Beamtin war nach Angaben aus Ausschusskreisen im Bundesamt für die Auswertung von Informationen über zwei Kontaktleute des späteren Attentäters Anis Amri zuständig gewesen. Einer von ihnen ist der Deutsch-Serbe Boban S., der jetzt in Celle vor Gericht steht. Er soll Kämpfer für die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien rekrutiert haben. Ihn behielt die Beamtin bis August 2016 im Blick. Amri hielt sich zeitweise in der Dortmunder Wohnung von Boban S. auf.

Der zweite Kontaktmann, mit dem sich die Beamtin Eva Maria H. in ihrer Zeit beim Verfassungsschutz befasste, ist Kamel A.. Er hatte Amri in Berlin eine Bleibe besorgt.

https://www.zeit.de/news/2018-10/03/umst...-99-221708

Dann dürften wohl diese Wohnungen gemeint sein: Freienwalder Straße 30 (Vermieter Kamel), Gotzkowskystraße, Lychener Straße u.a., also all diejenigen, die immer aufgezählt wurden.
Es hatte sich so angehört, als habe er bei Beamten übernachtet.
Antworten
#19
(03.11.2018, 10:15)fhh schrieb: Dann dürften wohl diese Wohnungen gemeint sein, alles klar: Freienwalder Straße 30 (Vermieter Kamel), Gotzkowskystraße, Lychener Straße u.a., also all diejenigen, die immer aufgezählt wurden.

Also das NSU-Modell Thomas Starke; V-Leute als Herbergsvater. Nur sollte man imo im Hinterkopf behalten, daß es auch hier mglw. um einen "doppelten roten Hering" geht, nämlich den Täter Amri an sich und die alte Popanzfrage: Was wußte das BfV? Das BfV als großes schwarzes Loch, in dem alle unangenehmen Sachverhalte verschwinden/entsorgt werden.

Was kann dem BfV im Extremfall passieren? Nun, Maaßen ist eh fast weg, Ex-Minister TdM "in Rente", Haldenwang steht dann für einen "Neuanfang" und der Rest sind Pannen und Versagen, etwas Reue und ein paar Handlungsempfehlungen, damit sich in Zukunft ... blabla. Die Ausschüsse kommen sich toll vor, aber aufgeklärt wird gar nichts. 

Ich schlage vor, ersatzweise genau auf die Formulierungen zu achten, die aus dem BfV kommen und nicht in die erzeugte wohlfeile BfV-Hysterie zu verfallen.

Daß die genau wußten, was da läuft, schon wegen struktureller Verflechtungen (Sicherheitslagen im Kanzleramt, Extremismus-Gremien usw.), ist für mich ziemlich sicher. Aber wenn man die - unbeantwortete - Frage in den Vordergrund stellt - Was passierte am 19. Dezember 2016? - KANN das BfV nur einer von vielen Akteuren sein und sicher nicht der wichtigste. Sonst würde man das Ereignis selbst nicht komplett ausblenden und sich stattdessen aufs BfV stürzen.
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#20
(03.11.2018, 10:40)kalter hornung schrieb: Die Ausschüsse kommen sich toll vor, aber aufgeklärt wird gar nichts. 

Ich schlage vor, ersatzweise genau auf die Formulierungen zu achten, die aus dem BfV kommen und nicht in die erzeugte wohlfeile BfV-Hysterie zu verfallen.

Daß die genau wußten, was da läuft, schon wegen struktureller Verflechtungen (Sicherheitslagen im Kanzleramt, Extremismus-Gremien usw.), ist für mich ziemlich sicher. Aber wenn man die - unbeantwortete - Frage in den Vordergrund stellt - Was passierte am 19. Dezember 2016? - KANN das BfV nur einer von vielen Akteuren sein und sicher nicht der wichtigste. Sonst würde man das Ereignis selbst nicht komplett ausblenden und sich stattdessen aufs BfV stürzen.

Dass man sich hauptsächlich auf einzelne Behörden stürzt, ist wirklich auffällig. 
Und dass in dieser Geschichte unglaublich viele Widersprüche und ungeklärte Fragen im Raum stehen, ebenso (Geschwindigkeitsfrage, keine Aufnahmen, keine Beweise für die Flucht, wer hat den LKW nachmittags gestartet usw. usw.). Noch auffälliger, dass niemand etwas davon wissen will. 

https://www.berliner-kurier.de/berlin/po...s-25488782
Foto: Das neutral eingerichtete Dienst-Appartement in der Gotzkowskystraße


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