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Bundestagsuntersuchungsausschuss "Breitscheidplatz"
(20.05.2019, 22:59)woodybox schrieb: Damit wären wir wieder bei dem doppelten Amri angelangt. Also mehrere Personen, die hinterher zu einer Identität zusammengefasst wurden.

"Also mehrere Personen" sind derzeit noch ebenso unbewiesene Theorie wie ein Aufenthalt Amris im Dezember in Berlin , verbunden mit seiner Täterschaft. Papertrail, nachträgliche Fotoshop-Amris, eingeflogene Personalpapiere samt Handys und Fingerabdrücken sollen auf DEN Amri, oder eben in der Theorie "mehrere Personen" deuten, aber der Beweiswert ist für sowohl DEN als auch für MEHRERE nicht gegeben.
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Es ist imo sogar fraglich, ob diesen Burschen aus der geheimdienstlich geführten Asylbewerber-/Islamistenszene überhaupt operative Verantwortlichkeiten übergeben wurden, die den Verlauf des Ereignisses entscheidend beeinflussen konnten, wie dieser gesamte Programmpunkt "LKW".

Für Legendierungen und als Statisten sind sie sicher hervorragend geeignet, aber ich hätte als "Deep Statler" im Dienste ihrer Majestät wenig Vertrauen in die Zuverlässigkeit von Amri & Co., wenn es um Timing, Lagebeurteilung und Präzision geht.
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https://www.das-parlament.de/2019/21_23/...658-643658
20.05.2019

Winfried Dolderer
Ermittlern steckt Anschlag noch »in den Knochen«
Probleme mit tunesischen Behörden

Ausgestanden ist die Sache für Julia Pohlmeier noch lange nicht. "Amri steckt uns in den Knochen. Das ist nichts, was man einfach zur Seite legt. Das sitzt. Zwölf Tote sitzen." Seit gut anderthalb Jahrzehnten ist die Kriminaldirektorin Pohlmeier im Bundeskriminalamt (BKA) tätig, war seit 2012 als Leiterin des Ermittlungsreferats an mehreren großen Operationen im radikalislamischen Milieu beteiligt. Nach dem Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz im Dezember 2016 war sie Stellvertretende Polizeiführerin in der Besonderen Aufbau-Organisation (BAO) "City", die sich mit der Vorgeschichte der Tat befasste. Dass der Anschlag ihren Kollegen und ihr noch immer "in den Knochen" stecke, sagte sie vergangene Woche als Zeugin im Untersuchungsausschuss "Breitscheidplatz" gleich drei Mal.

Lückenlos dokumentiert
Mit der Einschätzung des Sozialdemokraten Fritz Felgentreu, der Anschlag sei als Misserfolg auf das Konto der Sicherheitsbehörden zu schreiben, mochte sie sich dennoch nicht anfreunden. Wie andere BKA-Zeugen vor ihr verteidigte sie statt dessen die nachträglichen polizeilichen Ermittlungsbefunde gegen seither immer wieder aufkeimende Zweifel und Kritik. Der "Sachverhalt" sei "relativ gut aufgeklärt". Nach wie vor im Dunkeln liege lediglich die Herkunft der Waffe, die der Täter bei sich hatte, sowie dessen Fluchtweg in Deutschland.
[Echt jetzt?? Die Waffe soll er doch von einem Somalier aus/in der Schweiz erhalten haben, so wurde vor 2 Jahren noch berichtet!]

Dass Amris Reise erst seit Überquerung der niederländischen Grenze lückenlos dokumentiert ist, habe einen simplen Grund: "Die europäischen Nachbarstaaten haben, was ihre Videoauswertung von öffentlichen Plätzen und Bahnhöfen angeht, einen anderen Standard als wir."

Auch dass Amri die Tat allein, ohne Unterstützung weiterer Komplizen, verübt hat, was ebenfalls gelegentlich in Zweifel gezogen wird, ist nach Pohlmeiers Überzeugung ein gesicherter Befund. Nicht einmal seinem engsten Weggefährten Bilel ben Ammar sei eine direkte Mittäterschaft nachzuweisen gewesen. Mit der medial gestreuten Darstellung, Amri sei Teil eines radikalislamischen "Netzwerks", gar eines "Terrornetzwerks" gewesen, kann sie aus fachlicher Sicht nichts anfangen: "Das klingt mir zu gesteuert. Das ist mir zu viel. In jeder etwas größeren Stadt finde ich die Moschee, die etwas weniger liberal ist." Solche Moscheen seien Sammelpunkte eines islamistischen "Milieus", doch der "überwiegende Teil" der Gläubigen, die dort verkehrten, sei nicht kriminell.

Schwierige Kooperation
Der Ausschuss hörte auch einen BKA-Zeugen, der sich im Unterschied zu Pohlmeier nur mit seinen Initialen vorstellte. Kriminalhauptkommissar St. S. vertritt seit Mitte 2016 seine Behörde als Verbindungsbeamter in Tunesien, und was er von dort zu berichten wusste, hörte sich ernüchternd an: "Die Zusammenarbeit ist langwierig und schwierig, nur durch permanentes Nachsetzen kommt man zu Ergebnissen." So habe das BKA 2016 mehr als acht Monate lang auf eine Auskunft der tunesischen Sicherheitsbehörden über Amris Staatsangehörigkeit warten müssen. Am 16. Februar ging die Anfrage heraus, am 21. Oktober lag die Bestätigung vor, dass der Mann Tunesier war. Genau einen Tag zuvor hatte allerdings das tunesische Generalkonsulat in Bonn dem Kölner Ausländeramt mitgeteilt, Amri sei in seiner nordafrikanischen Heimat völlig unbekannt.
In fast drei maghrebinischen Dienstjahren hat sich Zeuge S. mit Fatalismus gepanzert: "Welche Antwort bekommt man wann und wie, ist offen. Es erschließt sich oft nicht, warum letztlich einfache Anfragen so lange braucht." Von einer "konstanten Verbesserung" des tunesischen Kooperationswillen seit dem Attentat könne jedenfalls keine Rede sein.

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".....lückenlos dokumentiert .......Die europäischen Nachbarstaaten haben, was ihre Videoauswertung von öffentlichen Plätzen und Bahnhöfen angeht, einen anderen Standard als wir"

Ach, die 'Reise' wurde lückenlos dokumentiert? Wo isser denn jewesen auf seiner Reise durch die europäischen Länder? Jedenfalls würden wir genau diese Bilder gerne mal sehen.
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Störfaktor Öffentlichkeit
Nachspiel zu Berliner Terroranschlag: Innenministerium sieht Staatswohl durch Presse im Untersuchungsausschuss gefährdet

https://www.jungewelt.de/artikel/355396....hkeit.html
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Übermorgen, am 27. Juni, ab 12 Uhr, letzte öffentliche Sitzung des UA Breitscheidplatz vor der Sommerpause. Anmeldung für Besucher per E-Mail bis 26. Juni.

Geladen:
LOStA Dirk Feuerberg, Generalstaatsanwaltschaft Berlin,
StA b. BGH Helmut Grauer, GBA,
RD Dr. Günter Drange, BMI

Thema u.a. noch mal die Abschiebung Ammars. Das wären dazu Top-Leute. Wer also in der Reichshauptstadt unterwegs ist und Zeit hat ...

https://www.bundestag.de/resource/blob/6...7-data.pdf

Zitat:Aus der Bundesanwaltschaft erwartet der Ausschuss Oberstaatsanwalt Helmut Grauer, der dort in der Abteilung für islamistischen und internationalen Terrorismus tätig ist und nach dem Anschlag federführend an den Bemühungen beteiligt war, die Vorgeschichte der Tat zu erhellen.

Grauer eröffnete Ermittlungsverfahren zunächst gegen einen unmittelbar nach dem Attentat irrtümlich festgenommenen Pakistaner, ferner gegen Ben Ammar sowie gegen einen bis heute nicht identifizierten Hintermann Amris unter dem Namen Moadh Tounsi alias „Momo1“, mit dem Amri noch in den letzten Minuten vor der Tat Kontakt hatte.

Über Grauers Schreibtisch ging auch der Informationsaustausch mit den italienischen Behörden in Sachen Amri.

Der dritte Zeuge, Regierungsdirektor Günter Drange, war im Bundesinnenministerium persönlicher Referent der damaligen Staatssekretärin Emily Haber, die mit großem persönlichen Einsatz an der Abschiebung Ben Ammars mitgewirkt hatte. So telefonierte sie am 25. Januar 2017 mit dem tunesischen Botschafter. Vertreter der Opposition würden von dem Zeugen gerne erfahren, ob in dem Fall nicht doch politische Interessen mitspielten. (wid/19.06.2019)
Zeit: Donnerstag, 27. Juni 2019, 12 Uhr
Ort:  Berlin, Paul-Löbe-Haus, Europasaal 4.900
https://www.bundestag.de/dokumente/texta...1ua-648380
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https://www.bundestag.de/dokumente/texta...ung-656370

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hat im Februar 2016 einen vergeblichen Versuch unternommen, mit Hilfe der italienischen Behörden den späteren Breitscheidplatz-Attentäter Anis Amri zu identifizieren. Dies berichtete die damalige Liaisonbeamtin der Behörde in Rom, Sonja Rezvani, am Donnerstag, 12. September 2019, dem 1. Untersuchungsausschuss („Breitscheidplatz“) unter Vorsitz von Armin Schuster (CDU/CSU)

Die heute 32-jährige Regierungsamtsrätin ist nach eigenen Worten seit Oktober 2009 beim Bamf tätig, das sie derzeit in Georgien vertritt.

In Italien betreute sie zwischen Juli 2015 und Juli 2017 die bilaterale asylrechtliche Kooperation im Rahmen des 2013 geschlossenen Dublin-III-Abkommens. Sie war in dieser Funktion im „Dublin-Referat“ des italienischen Innenministeriums angesiedelt, wo sie über ein eigenes Büro verfügte. Während ihrer Dienstzeit in Rom sei sie zweimal aus Deutschland auf Amri angesprochen worden, berichtete die Zeugin, am 16. Februar 2016 und ein weiteres Mal nach dem Anschlag in Berlin am 30. Dezember desselben Jahres. Sie habe sich zu diesem Zeitpunkt allerdings zunächst nicht daran erinnert, mit dem Mann schon einmal zu tun gehabt zu haben.

„Kein Treffer in der italienischen Asyl-Datenbank“


Die erste Anfrage mit der Bemerkung „eilt sehr“  und drei Ausrufezeichen sei von ihrer Kollegin Steffi Öchsle gekommen, die das Bamf damals im Gemeinsamen Terrorismus-Abwehrzentrum (GTAZ) der Geheimdienste und Polizeien des Bundes und der Länder vertrat. Öchsle habe sechs Alias-Namen Amris mitgeteilt und gebeten, bei den italienischen Kollegen nachzufragen, ob eine Person unter einer dieser Identitäten in Italien einen Asylantrag gestellt habe oder „aufgegriffen“ worden sei. Ein Namensabgleich in der italienischen Asyl-Datenbank, auf die die Zeugin selber nicht zugreifen konnte, habe allerdings keinen Treffer erbracht.
Sie habe daraufhin, berichtete die Zeugin weiter, am nächsten Tag vorgeschlagen, über das einschlägige europäische Kommunikationssystem „Dublin-Net“ ein förmliches „Info-Request“, also eine Anfrage mit offiziellem Charakter, an die Italiener zu richten. In diesem Fall wäre es nicht bei einem bloßen Namensabgleich geblieben, sondern hätten auch Fingerabdrücke herangezogen werden können. Dazu sei es allerdings nicht gekommen.

„Amri war ein Fall unter sehr vielen“

Dass Amri kurz nach diesem E-Mail-Austausch in Deutschland als „Gefährder“ eingegestuft wurde, wurde der Zeugin damals nicht mehr bekannt; davon sei ihr gegenüber keine Rede gewesen, sagte sie. Da die Abfrage der italienischen Datenbank ergebnislos geblieben war, habe sie von den Kollegen des Dublin-Referats auch nicht erfahren können, dass Amri vor seiner Einreise nach Deutschland in Italien bereits vier Jahr hinter Gittern gesessen hatte. Vor dem Anschlag sei Amri für sie ein Fall unter sehr vielen gewesen. Während ihrer zweijährigen Dienstzeit in Rom habe sie im Durchschnitt 30 bis 40 Anfragen am Tag zu bearbeiten gehabt.
Die Zusammenarbeit mit der italienischen Seite hat die Zeugin nach eigenen Worten als gut in Erinnerung. Ihre Rolle habe sich allerdings auf die einer Informationsübermittlerin und Ansprechpartnerin für beide Seite beschränkt. Sie sei weder befugt gewesen, deutsche oder italienische Datenbanken einzusehen noch, zu Einzelfällen eigene Recherchen anzustellen. Dass nach Zahlen aus dem Jahr 2017 nur zehn Prozent der deutschen Rücknahmeersuchen im Rahmen des Dublin-Verfahrens erfolgreich waren, führte die Zeugin nicht auf mangelnden Willen, sondern auf Personalnot auf italienischer Seite zurück. (wid/12.09.2019)

Liste der geladenen Zeugen 
  • Sachbearbeiterin 1, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
  • Sachbearbeiterin 2, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
  • Sachbearbeiterin 3, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
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