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Bundestagsuntersuchungsausschuss "Breitscheidplatz"
#91
https://www.freitag.de/autoren/daniel-lu...ZPe8pQIoUE

Gescheiterte Kommunikation
Untersuchungsausschuss
Hinweise werden ausgewertet und als relevant erachtet, auf dem Weg durch die Hierarchie aber verworfen
Daniel Lücking | Community 

Kriminalhauptkommissar Alexander Stephan wird als erster von vier Zeugen an diesem Donnerstag vor dem Untersuchungsausschuss zum Attentat vom Breitscheidplatz vernommen. Mit insgesamt dreieinhalb Stunden wird es die längste Vernehmung des Sitzungstages.

Zeuge Stephan berichtet aus seiner Arbeit am Gefahrenabwehrvorgang Lacrima und dem daraus hervorgegangenen Ermittlungsverfahren (EV) Eisbär. Bis zu seiner Abordnung ins Auswärtige Amt im März 2016 war Stephan vor allem mit Bilel ben Ammar befasst.
Im Zuge dieser Ermittlungen kam dann auch der spätere Attentäter auf das Radar des Bundeskriminalamtes (BKA). Stephan bestätigt mit seinen Ausführungen die Darstellungen der vergangenen Sitzungen. Seine Aussagen zum Auftauchen und zur Identifikation des späteren Attentäters im EV Eisbär entsprechen denen der Zeugen van Elkan und Dr. Glorius.

Sein Hauptaugenmerk galt in diesem Verfahren dem Nachrichtenmittler Bilel ben Ammar, der als Kontakt zu Denis Cuspert, aber auch zur Reisegruppe um Sabou Saidani für die Ermittler interessant war.

Seltsame Abläufe

Die Obleute versuchen an diesem Tag wieder einmal mehr Klarheit über die Abläufe im gemeinsamen Terrorabwehrzentrum GTAZ zu bekommen, in dem eine länderübergreifende Koordination stattfinden soll. Aus den Fragestellungen, aber auch den Beschreibungen des Zeugen Stephan ergibt sich jedoch ein Bild, in dem es weniger um effektive Koordination geht als vielmehr darum, um Zuständigkeiten zu schachern und Verantwortung zu vermeiden.

Auffällig: Es gibt keine erkennbare Hierarchie im GTAZ. Eine eindeutige Sitzungsleitung fehlt offenbar ebenso wie eine konsequente Dokumentation getroffener Maßnahmen und deren Ergebnisse. Stephan beschreibt auf die Fragen der Obleute die Entwicklungen im Februar 2016. Damals bat das Landeskriminalamt NRW in den Sitzungen des GTAZ darum, den Fall des späteren Attentäters abgeben zu dürfen. Dieser hatte sich zu einem hochmobilen Gefährder entwickelt, der zwischen mehreren Bundesländern hin und her reiste. Das BKA lehnte die Übernahme des Falles jedoch ab und beließ die Koordination den Landeskriminalämtern NRW und Berlin.

Die Obleute können die Diskrepanz nicht auflösen, das Zeuge Stephan einerseits beschreibt, dass die Protokolle des GTAZ von allen beteiligten Behörden gegengelesen und auf Anfrage auch ergänzt und korrigiert würden, andererseits aber kein Hinweis auf den NRW-Antrag zu finden ist, den Fall des späteren Attentäters an das BKA abzugeben. E-Mails aus dem LKA NRW enthalten Hinweise auf den Antrag, der aber in den Protokollen nicht auftaucht.

Mahmud Özdemir (SPD) fragt, warum das BKA nicht vom Selbsteintrittsrecht Gebrauch machte, um den Fall an sich zu ziehen. Stephan hat keine Erklärung. Auch zu den Fragen von Martina Renner (Die Linke) und Irene Mihalic (Bündnis 90/Die Grünen) zu den Abläufen rund um das Behördenzeugnis des Verfassungsschutzes kann Stephan wenig beitragen.

Ziel des Behördenzeugnisses ist in erster Linie Quellenschutz. Behörden verschleiern dadurch die Beteiligung und Identifikation einzelner Vertrauenspersonen und schützen sie dadurch mitunter auch vor Strafverfolgung durch andere Behörden, weil den Ermittlungsinteressen Vorrang vor der Strafverfolgung eingeräumt wird. Stephan kann nicht auflösen, welche Informationen durch das Behördenzeugnis legendiert werden sollten, und beschreibt, dass eigentlich alle Punkte, die das Behördenzeugnis damals enthalten habe, auch Bestandteil der Sitzungen des operativen Informationsaustausches waren.

Das Phantomvideo

Kurz nach dem Anschlag am Breitscheidplatz wechselte Stephan zur besonderen Aufbauorganisation BAO City, die einberufen wurde, um Hinweise zum Attentäter zu sammeln und die Tat zu untersuchen.

Der Ausschussvorsitzende Armin Schuster fragt nach dem Video, das laut den unzureichend belegten Darstellungen der Focus-Online-Redaktion Bilel ben Ammar zeigen soll, der dem Attentäter zur Flucht verhilft, indem er einen Menschen am Breitscheidplatz mit einem Kantholz an den Kopf schlägt und schwer verletzt. Stephan sagt aus, dass es für den Bereich der Hinweisbearbeitung, in dem er eingesetzt war, keine solche Information und kein solches Video gegeben habe.

Stephan wird auch mit Ermittlungshinweisen konfrontiert, die das BKA nicht weiter verfolgt hat. Dazu zählen Fotos von Weihnachtsmärkten, die Personen aus dem Umfeld des Attentäters gemacht hatten, sowie der Tweet von Pegida-Initiator Lutz Bachmann, der schon kurz nach der Tat von einem tunesischen Moslem als Täter sprach. Stephan kann auf die Fragen von Konstantin von Notz (Bündnis 90/Die Grünen), warum es nicht einmal interne Ermittlungen dazu gab, nichts beitragen.

Blinde Flecken

Im weiteren Sitzungsverlauf offenbaren die Zeuginnen Leonie Simonis und Katharina Mühlfeld, die in der Hinweisbearbeitung und Auswertung eingesetzt waren, einen kriminalistischen Spürsinn, den die Obleute bei den zuvor gehörten BKA-Beamten Dr. Glorius und Stephan vermissten. Simonis teilt die Ansicht, dass es sich bei den Bildern auf dem Mobiltelefon von Bilel ben Ammar um Fotos handelte, die für die Tatvorbereitung von Belang waren. „Das waren keine touristischen Fotos“, äußert Simonis und beschreibt, dass die Fotos die spätere Einfahrtschneise, aber auch Poller und Bodenbeschaffenheit am Breitscheidplatz zeigen.

Nach den Schilderungen der jungen BKA-Beamtinnen waren zumindest auf diesen Arbeitsebenen ein Jagdtrieb und Ermittlungswillen erkennbar, die sich aber in der weiteren Hinweisbearbeitung bisher nicht wiederfinden.

Auch Zeugin S. D. vom LKA Berlin kann ihre Arbeit in ein positives Licht rücken. Sie schildert die komplizierten Zusammenhänge, teils auch in nicht-öffentlicher Sitzung, für die Referenten schlüssig, kann aber auch zur Frage nach der Beschlagnahmung eines Laptops bei einer V-Person des Verfassungsschutzes nichts beitragen. Die Umstände, die dazu führten, dass ein vom LKA Berlin rechtmäßig beschlagnahmter Laptop nach einem Anruf zunächst wieder in die Hände des Beschuldigten zurückging, konnten nicht näher erhellt werden.

Das Publikum

Teil des Sitzungsgeschehens ist auch das Publikum auf der Tribüne oberhalb des Saales 4.900 im Paul-Löbe-Haus. Die Mischung aus einzelnen Opfern und Hinterbliebenen, Bundestagsmitarbeitenden und Journalist_innen pendelt zu Sitzungsbeginn um die Zahl von etwa 20 bis 30 Personen. Je länger der Sitzungstag dauert, desto deutlicher nimmt die Zahl ab.

Auffällig sind im Publikum immer wieder Personen, die in den Pausen aufmerksam den Gesprächen der Journalist_innen folgen. Manche bestätigen mitunter Detailinformationen sachkundig, sind jedoch zu keinerlei weiterem Gespräch bereit. Auf die freundliche Nachfrage eines Kollegen nach ihrem Bezug zum Ausschuss reagiert eine junge Frau am Rande dieser Sitzung nahezu verschreckt und schweigt dann.*

In einer anderen Sitzung mischte sich eine Gruppe von vier Bundespolizisten mit vorgeblich rein privatem Interesse in den Nahbereich der Journalist_innen auf der Tribüne und verfolgte via Social Media das Twitter-Geschehen am Hashtag. Per Direktnachricht freundlich angesprochen, reagierte der erkennbar als Anführer der Vierergruppe aufgetretene Polizist mit der spontanen Löschung seines Twitter-Accounts.

Öffentlichkeitsgrundsatz

Publikumskontakt gehört zum journalistischen Handwerk dazu. Angesichts der aktuellen Berichterstattung zu rechtsradikalen und medienfeindlichen Netzwerken innerhalb der Strukturen der Sicherheitsbehörden sind anonyme Onlinekontakte allerdings ebenso unangenehm wie rein privat auftretende Polizisten, die sich auf der Tribüne in den unmittelbaren Nahbereich von berichtenden Journalist_innen begeben.

Das Interesse am Thema ist verständlicherweise besonders in Kreisen der Sicherheitsbehörden groß. Daher sind – immer vorausgesetzt, die Twitter-Profile und Internetinformationen entsprechen den realen Personen – Leser wie aus dem Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz sowie aus dem Bereich „Ermittlung, Fahndung, Gefahrenabwehr“ des BKA an meinem Twitter-Profil zu finden. Das beste Indiz, dass der Ausschuss nicht nur im Sitzungssaal des Bundestags wirkt, sondern auch darüber hinaus.

*das kann sich der Autor Lücking nicht erklären
Antworten
#92
(15.04.2019, 07:51)fhh schrieb: https://www.freitag.de/autoren/daniel-lu...ZPe8pQIoUE

Gescheiterte Kommunikation
Untersuchungsausschuss

(....)
Das Phantomvideo

Kurz nach dem Anschlag am Breitscheidplatz wechselte Stephan zur besonderen Aufbauorganisation BAO City, die einberufen wurde, um Hinweise zum Attentäter zu sammeln und die Tat zu untersuchen.

Der Ausschussvorsitzende Armin Schuster fragt nach dem Video, das laut den unzureichend belegten Darstellungen der Focus-Online-Redaktion Bilel ben Ammar zeigen soll, der dem Attentäter zur Flucht verhilft, indem er einen Menschen am Breitscheidplatz mit einem Kantholz an den Kopf schlägt und schwer verletzt. Stephan sagt aus, dass es für den Bereich der Hinweisbearbeitung, in dem er eingesetzt war, keine solche Information und kein solches Video gegeben habe. (....)

47. Sitzung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses: Aussage der BKA-Kriminalhauptkommissarin Karin van Elkan
5.4.
(....)
"Die Zeugin gibt an, dass ihre Abteilung auch die verschiedenen Videoaufnahmen des auf dem Berliner Breitscheidplatz verübten Attentats ausgewertet hatte. Ein Video war vom Gast eines angrenzenden Hotels aufgenommen worden –ein „recht umfangreiches Video“ wie es hieß. Die Qualität der Aufnahme sei allerdings so mangelhaft, dass sie für den Ermittlungssachverhalt unerheblich sei. Die wichtigste Videoaufnahme sei indes durch eine auf dem Europacenter platzierte Kamera einer privaten Sicherheitsfirma entstanden. Dieses Video allerdings war den Beamten des Bundeskriminalamts nur  in gekürzter Fassung zur Verfügung gestellt worden. Die Originalfassung habe die Zeugin nicht zu Gesicht bekommen.
„Die ganze Version haben wir nicht in den Akten.“
Persönlich führte sie diesen Sachverhalt darauf zurück, dass es Momente gegeben hatte, in denen das „Gesichtsfeld der Kamera“ aus dem Umfeld des Breitscheidplatz heraus geschwenkt war. Diese unerheblichen Sequenzen seien im Nachgang aus der Originalaufnahme geschnitten worden.
Diese Erklärung jedoch ist ermittlungstechnisch wenig plausibel: zur Ermittlung des Hergangs eines terroristischen Anschlags der zwölf Todesopfer gefordert hat hätte nur das Originalvideo zur Verfügung gestellt werden dürfen. Die Tatsache, dass für den Tathergang vermeintlich irrelevante Aufnahmen aus den Originalaufnahmen heraus geschnitten wurden und den Ermittlern nur die gekürzte Kopie zur Ermittlung des Tathergangs zur Verfügung gestellt wurde ist eine weitere Auffälligkeit in Fall Terroranschlag Breitscheidplatz."
(....)
> http://telaviv-berlin.com/?p=1214

Huh

wer hat da was rausgeschnitten?

Antworten
#93
@Stafford
Sehr interessante Hinweise aus dem telaviv Blog.

"Ein Video war vom Gast eines angrenzenden Hotels aufgenommen worden"

Da denke ich an den Satz aus früheren Artikeln: "aus den oberen Etagen des Bikinihauses" u. dort befindet sich das 25hours Hotel.
Infrage käme noch das Waldorf-Astoria, was aber für eine begleitende Filmaufnahme zur Verfolgung des Geschehens etwas zu weit entfernt ist.

"Die wichtigste Videoaufnahme sei indes durch eine auf dem Europacenter platzierte Kamera einer privaten Sicherheitsfirma entstanden."

Private Sicherheitsfirma - siehe extra Strang.
Antworten
#94
(15.04.2019, 11:43)fhh schrieb: @Stafford
Sehr interessante Hinweise aus dem telaviv Blog.

"Ein Video war vom Gast eines angrenzenden Hotels aufgenommen worden"

Da denke ich an den Satz aus früheren Artikeln: "aus den oberen Etagen des Bikinihauses" u. dort befindet sich das 25hours Hotel.
Infrage käme noch das Waldorf-Astoria, was aber für eine begleitende Filmaufnahme zur Verfolgung des Geschehens etwas zu weit entfernt ist.

"Die wichtigste Videoaufnahme sei indes durch eine auf dem Europacenter platzierte Kamera einer privaten Sicherheitsfirma entstanden."

Private Sicherheitsfirma - siehe extra Strang.

Wo taucht eigentlich der Gast, der das Video machte als Zeuge auf?

Antworten
#95
(15.04.2019, 08:31)Stafford schrieb:
(15.04.2019, 07:51)fhh schrieb: https://www.freitag.de/autoren/daniel-lu...ZPe8pQIoUE

Gescheiterte Kommunikation
Untersuchungsausschuss

(....)
Das Phantomvideo

Kurz nach dem Anschlag am Breitscheidplatz wechselte Stephan zur besonderen Aufbauorganisation BAO City, die einberufen wurde, um Hinweise zum Attentäter zu sammeln und die Tat zu untersuchen.

Der Ausschussvorsitzende Armin Schuster fragt nach dem Video, das laut den unzureichend belegten Darstellungen der Focus-Online-Redaktion Bilel ben Ammar zeigen soll, der dem Attentäter zur Flucht verhilft, indem er einen Menschen am Breitscheidplatz mit einem Kantholz an den Kopf schlägt und schwer verletzt. Stephan sagt aus, dass es für den Bereich der Hinweisbearbeitung, in dem er eingesetzt war, keine solche Information und kein solches Video gegeben habe. (....)

47. Sitzung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses: Aussage der BKA-Kriminalhauptkommissarin Karin van Elkan
5.4.
(....)
"Die Zeugin gibt an, dass ihre Abteilung auch die verschiedenen Videoaufnahmen des auf dem Berliner Breitscheidplatz verübten Attentats ausgewertet hatte. Ein Video war vom Gast eines angrenzenden Hotels aufgenommen worden –ein „recht umfangreiches Video“ wie es hieß. Die Qualität der Aufnahme sei allerdings so mangelhaft, dass sie für den Ermittlungssachverhalt unerheblich sei. Die wichtigste Videoaufnahme sei indes durch eine auf dem Europacenter platzierte Kamera einer privaten Sicherheitsfirma entstanden. Dieses Video allerdings war den Beamten des Bundeskriminalamts nur  in gekürzter Fassung zur Verfügung gestellt worden. Die Originalfassung habe die Zeugin nicht zu Gesicht bekommen.
„Die ganze Version haben wir nicht in den Akten.“
Persönlich führte sie diesen Sachverhalt darauf zurück, dass es Momente gegeben hatte, in denen das „Gesichtsfeld der Kamera“ aus dem Umfeld des Breitscheidplatz heraus geschwenkt war. Diese unerheblichen Sequenzen seien im Nachgang aus der Originalaufnahme geschnitten worden.
Diese Erklärung jedoch ist ermittlungstechnisch wenig plausibel: zur Ermittlung des Hergangs eines terroristischen Anschlags der zwölf Todesopfer gefordert hat hätte nur das Originalvideo zur Verfügung gestellt werden dürfen. Die Tatsache, dass für den Tathergang vermeintlich irrelevante Aufnahmen aus den Originalaufnahmen heraus geschnitten wurden und den Ermittlern nur die gekürzte Kopie zur Ermittlung des Tathergangs zur Verfügung gestellt wurde ist eine weitere Auffälligkeit in Fall Terroranschlag Breitscheidplatz."
(....)
> http://telaviv-berlin.com/?p=1214

Huh

wer hat da was rausgeschnitten?

Und von wem hat das BKA den Film erhalten?

Und war da auch schon ein gefälschter Schwenk drin und ein Rahmen um den LKW und die Lichter verdoppelt?
Antworten
#96
Stafford: "Wo taucht eigentlich der Gast, der das Video machte als Zeuge auf?"

BSB: "Und von wem hat das BKA den Film erhalten?"

Schweigen im Walde. Gute Frage. Wer die Gelegenheit hatte, das Geschehen vom Bikinihaus aus zu beobachten (sofern das hier gemeint ist), wäre der beste Zeuge. Den hätte man ja damals gleich in allen Zeitungen ganz groß herausbringen müssen.

Zitat: " Ein Video war vom Gast eines angrenzenden Hotels aufgenommen worden –ein „recht umfangreiches Video“ wie es hieß."

Wenn solche immens wichtigen Details und Beweise so unverbindlich und kurz in einem Nebensatz erwähnt werden, heißt das nichts Gutes. Bzw., dass es hier ganz heiß ist.
Das hätte ja - normalerweise - noch vor dem Dash-Cam-Video, oder zumindest sofort nachdem es aufgetaucht ist, in den Medien gezeigt werden müssen.
Und - normalerweise - hätte man die Story und die Aussagen von diesem Zeugen ja ganz groß herausbringen müssen. Normalerweise.
Antworten
#97
Es ist doch ein Unding, wenn eine "private Sicherheitsfirma" bei einem Terroranschlag entscheidet, welche Sequenzen für die Ermittler relevant sind, selbst die Aufnahmen zusammenschneidet und das BKA diese "gekürzte Version" einfach so akzeptiert. Das ist doch Kindergarten.
Antworten
#98
@kalter hornung schreibt: Es ist doch ein Unding, wenn eine "private Sicherheitsfirma" bei einem Terroranschlag entscheidet, welche Sequenzen für die Ermittler relevant sind, selbst die Aufnahmen zusammenschneidet und das BKA diese "gekürzte Version" einfach so akzeptiert. Das ist doch Kindergarten.

Aber nicht doch.
So etwas nennt man DEMOKRATIE innerhalb der westlichen WERTE-Gemeinschaft.

Kennst Du das Buch von Maurice Joly "Gespäche in der Unterwelt"?
Dort tritt der Geist des Gelehrten Montesquieu  als Verfechter demokratischer Gesellschaften auf.
Der Geist des Fürstenberaters Machiavelli zeigt ihm, wie man Demokratie simulieren und sich dennoch immer die Sahne auf der Torte sichern kann.

Der Autor dieses Buches hatte einen sehr guten Riecher und Weitblick.
Das man das Werk später mit "verderblicher Ware" in Zusammenhang brachte, gehört vermutlich auch zur großen Simulation. Cool

mfG
nereus
Antworten
#99
(15.04.2019, 14:09)kalter hornung schrieb: Es ist doch ein Unding, wenn eine "private Sicherheitsfirma" bei einem Terroranschlag entscheidet, welche Sequenzen für die Ermittler relevant sind, selbst die Aufnahmen zusammenschneidet und das BKA diese "gekürzte Version" einfach so akzeptiert. Das ist doch Kindergarten.
----
Frage: wer hat diese Firma beauftragt, geraden am 19. Dezember 20:02 zu filmen ?
Antworten
Zitat:Infrage käme noch das Waldorf-Astoria, was aber für eine begleitende Filmaufnahme zur Verfolgung des Geschehens etwas zu weit entfernt ist.

Aber um den Täter weglaufen zu sehen und zwischen all den anderen dunkel gekleideten Personen (wie im Winter üblich) zu erkennen, hat es immerhin gereicht ;-) (siehe der beherzte Bürger aus dem Waldorf Astoria, der dann auch gleich runterrannte und den Täter verfolgte)
Antworten


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