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ARD: Gutachten sieht keinen Rechtsterrorismus
#1
Gutachten sieht keinen Rechtsterrorismus

David S. tötete 2016 am Münchner OEZ neun Menschen. Aus Fremdenhass oder weil er gemobbt wurde? Darüber herrscht Unklarheit. Ein neues Gutachten, das WDR und "SZ" vorliegt, stützt nun die Sicht der Polizei.

Von Lena Kampf, WDR
Einsam war David S. wohl ohne Frage, aber ein einsamer Wolf? Als einen solchen "Sonderfall des Terrorismus" bezeichnete ihn der Wissenschaftler Florian Hartleb im Herbst. Als einen rechtsextremen Einzeltäter, der München vor Überfremdung schützen wollte und der sich ohne Unterstützung einer Organisation auf seine Tat lange akribisch vorbereitet hatte. Ein Produkt der Selbstradikalisierung, ein "einsamer Wolf" - ein Terrorist also.
David S. tötete am 22. Juli 2016 im Münchner Olympia-Einkaufszentrum (OEZ) neun Menschen, alle Todesopfer kamen aus Einwandererfamilien. David S. hatte Migranten als "Kakerlaken", "Hunde" und "ausländische Untermenschen" bezeichnet und seine Tat am Jahrestag des Verbrechens von Utoya und Oslo begangen. Fünf Jahre nachdem der Rechtsterrorist Anders Breivik 77 Menschen ermordete. Breivik soll ein Vorbild von David S. gewesen sein.
Tat politisch motiviert oder ein Amoklauf?
Neben Hartleb kamen noch zwei weitere Politikwissenschaftler zu dem Ergebnis, dass die Tat von David S. als politisch motiviert einzustufen sei. Die drei Forscher hatten im Auftrag der "Fachstelle für Demokratie der Stadt München" die Ermittlungsakten ausgewertet und ihre Gutachten im Herbst vorgestellt - und damit der Sicht der Ermittlungsbehörden widersprochen.
Denn die bayerischen Sicherheitsbehörden werten die Tat bis heute als reinen Amoklauf. Weil David S. von türkischstämmigen Jugendlichen gemobbt worden sein soll, steht für sie die persönliche Kränkung im Vordergrund, nicht sein Rassismus. Für die Ermittler ist David S. ein "psychisch kranker Rächer", der norwegische Jahrestag Zufall, seine Tat unpolitisch.

Neues Gutachten: Keine rechtsextrem motivierte Tat

Womöglich weil es die Wertung der Fachstelle nicht auf sich sitzen lassen wollte, gab das Landeskriminalamt (LKA) ein Gegengutachten in Auftrag. Es ist noch nicht veröffentlicht, liegt WDR und "Süddeutscher Zeitung" jedoch vor. Die Gießener Kriminologin Britta Bannenberg führt darin auf 85 Seiten aus, dass München am OEZ keinen rechtsextrem motivierten Terroranschlag erlebt habe. 

Bereits am 9. April soll Bannenberg den Bericht der Polizei in München vorgestellt haben, allerdings hinter verschlossenen Türen. Etwa 100 Menschen sollen zugehört haben, berichteten mehrere Teilnehmer, LKA-Leute, Vertreter der Staatsanwaltschaft, auch bayerische Ministeriums-Mitarbeiter. Am Ende sollen die Teilnehmer diskutiert haben, was viele von ihnen als drängendes Problem ansehen: Die drei Politikwissenschaftler würden mit erstaunlich großem Erfolg die Öffentlichkeit gegen die Polizei aufbringen. Ihre Terrorismus-These habe Anklang gefunden. Die Polizei stehe da, als sei sie auf dem rechten Auge blind.

Narzissmus statt Nazismus?

Tatsächlich wird den Sicherheitsbehörden von Opferverbänden und Oppositionspolitikern vorgeworfen, die Tat zu verharmlosen, weil sie sich weigern, von Terrorismus zu sprechen. Gerade bei psychisch kranken Attentätern fällt jedoch die Abgrenzung zwischen Terror und Amok zunehmend schwerer, auch bei islamistischen Tätern. Daher verfolgen Ermittler aus ganz Deutschland aufmerksam die Münchner Debatte. "Ein geschlossenes ideologisches Weltbild hatte S. nicht", schreibt Bannenberg, er habe Ausländer besonders gehasst, andere Menschen aber auch abgelehnt. Seine Triebfeder sei mehr Narzissmus gewesen als Nazismus.

Bewusst hinterlassen hatte er der Polizei nur eine einzige Datei, sie war auf seinem PC sofort auffindbar. Unter dem Titel "Ich werde jetzt jeden Deutschen Türken auslöschen egal wer.docx" abgespeichert, war der Inhalt kurz: "Das Mobbing wird sich auszahlen. Das Leid was mir zugefügt wurde, wird zurückgegeben."
Aus vielen anderen Dateien und Sprachnachrichten auf anderen Festplatten, auf Handys oder Laptops, die teilweise schon gelöscht waren, ergebe sich aber "ein umfassenderes Bild des Hasses eines jungen psychisch gestörten Menschen", schreibt Bannenberg.....

https://www.tagesschau.de/inland/muenchen-amok-107.html

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