Themabewertung:
  • 0 Bewertung(en) - 0 im Durchschnitt
  • 1
  • 2
  • 3
  • 4
  • 5
Bundestags- Untersuchungs-Ausschuss
#1
"Bundestag will Berliner Terroranschlag aufarbeiten Berlin (dpa) 07:15 Uhr Aktualisiert am: 01. März 2018 07:17 Uhr Zwölf Menschen starben vor gut einem Jahr bei dem Anschlag auf dem Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz in Berlin. In dem Fall gab es eine Serie von schweren Fehlern, die nach und nach ans Licht kamen. Nun will der Bundestag diese untersuchen."
https://www.mainpost.de/ueberregional/po...12,9900175

Jetzt ist die Chose endlich dort gelandet, wo sie hingehört.
"Der Weg der Tugend ist recht schmal. Und dennoch herrscht überhaupt kein Gedränge."
(Hermine Hauß, Großtante)
Antworten
#2
Was Schuster und eben auch Mayer sagen zur Zielrichtung dieses UA, lässt einen natürlich frösteln:
https://www.n-tv.de/politik/Bundestag-un...12813.html

Aber wie immer gilt: es wird etwas anderes dabei heraus kommen als intendiert war.
Antworten
#3
Hier die ganz offiziellen jeweiligen Begründungen für den Ausschuss:
https://www.bundestag.de/dokumente/texta...1ua/536988

So wie ich gestern die Nachrichten verstand, hat sich der UA übrigens schon konstituiert, d.h., we3r drin sitzt, sollte entschieden sein.
Antworten
#4
http://www.sueddeutsche.de/politik/ansch...-1.3888348

Renner macht also die Obfrau der Linken.
Korte gab noch mal die Leitlinien:
https://www.linksfraktion.de/presse/pres...erhindern/

Unwissen pur. Alles nach Schema NSU-Untersuchungen. Muss ja nicht so bleiben.
Antworten
#5
Ordentliche Mitglieder

Schuster (Weil am Rhein), Armin - CDU/CSU
Vorsitzender

Mayer (Altötting), Stephan - CDU/CSU

Seif, Detlef - CDU/CSU

Felgentreu, Dr. Fritz - SPD

Özdemir (Duisburg), Mahmut - SPD

Storch, Beatrix von - AfD

Strasser, Benjamin - FDP

Renner, Martina - Die Linke

Mihalic, Irene - Bündnis 90/Die Grünen


Stellv. Mitglieder

Gröhler, Klaus-Dieter - CDU/CSU

Lindholz, Andrea - CDU/CSU

Wendt, Marian - CDU/CSU

Fechner, Dr. Johannes - SPD

Heinrich, Gabriela - SPD

Seitz, Thomas - AfD

N.N. - FDP

Movassat, Niema - Die Linke

Notz, Dr. Konstantin von - Bündnis 90/Die Grünen

https://www.bundestag.de/ausschuesse/unt...sausschuss
                                                        
„Es gibt eine Form der Elitenverwahrlosung, die ist systemrelevant.“ (Gabor Steingart)
Antworten
#6
Die neue komplette Liste der UA-Mitglieder hatte ich erst jetzt gesehen, der FDP-Mann ist also gesetzt.
Nun ja - Wikipedia schreibt das hier:
"Strasser wuchs in Berg bei Ravensburg in Oberschwaben auf. Er besuchte die Realschule am Bildungszentrum St. Konrad und das Wirtschaftsgymnasium in Ravensburg. Nach dem Abitur studierte er Jura an der Universität Konstanz. Nach dem Referendariat am Landgericht Stuttgart war er als parlamentarischer Berater für den FDP-Landtagsabgeordneten Ulrich Goll tätig. In dieser Funktion war er auch für den NSU-Untersuchungsausschuss des Landtages zuständig. Seit 2016 ist er Rechtsanwalt in Ravensburg. "

Außer Schuster also auch ein Goll-Mann. Es ist zum Mäusemelken.
Was ich damit meine? Man sehe sich die segensreiche ARbeit von Goll vor, während und nach Winnenden an.
Antworten
#7
Terroranschlag am Breitscheidplatz

Mögliche Aktenschlamperei bei Berliner Amri-Ausschuss

Die Berliner Justizbehörde bekommt vom Berliner Amri-Ausschuss Originalakten ungeordnet und neu etikettiert zurück. Sie sieht deshalb die Aufklärungsarbeit des Ausschusses im Bundestag gefährdet

http://www.spiegel.de/politik/deutschlan...00673.html

Dregger wäscht seine Hände in Unschuld.
Immerhin sind die Akten noch nicht geshreddert.
Jedenfalls fühle ich mich in der These bestätigt, dass jeder UA, so unvollkommen er auch sei, weiteres zur Aufklärung beiträgt, und sei es nur ex negativo, durch zufall, Unachtsamkeit, Schlamperei oder sonst was. Diese Aktion muss ja einen Hintergrund haben. Von nix kommt nix, sagte Großtante Hermine. Und: viel hilft viel. Sie war schlau.
"Der Weg der Tugend ist recht schmal. Und dennoch herrscht überhaupt kein Gedränge."
(Hermine Hauß, Großtante)
Antworten
#8
Untersuchungs­ausschuss zum Breit­scheid­platz-Anschlag be­fragt Ex­perten
Mit drei Expertenanhörungen nimmt der 1. Untersuchungsausschuss, der die Hintergründe des Terroranschlags vom 19. Dezember 2016 auf dem Berliner Breitscheidplatz ausleuchten soll, in den bevorstehenden Sitzungswochen des Bundestages seine öffentliche Tätigkeit auf. Dabei geht es am Donnerstag, 19. April 2018, zunächst um den „Vollzug des Aufenthalts- und Asylrechts im föderalen Gefüge“. Was die Abgeordneten in erster Linie interessieren wird, ist das Zusammenwirken zwischen Bundes-  und Landesbehörden, die Frage nach möglichen Defiziten und Schwachstellen. Die Anhörung beginnt um 12 Uhr im Europasaal 4.900 des Berliner Paul-Löbe-Hauses.

Die Anhörung wird live im Internet auf http://www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen, wenn der Ausschuss der Übertragung zustimmt.
Aufgabenverteilung zwischen den Behörden
Wie war es möglich, dass der tunesische Attentäter Anis Amri, obwohl er nach Ablehnung seines Asylantrags im Prinzip ausreisepflichtig war, monatelang unbehelligt durch Deutschland reisen und seine Tat vorbereiten konnte, durch die zwölf Menschen starben und 67 verletzt wurden? Gebot das die geltende Rechtslage? Lag es an Versäumnissen von Behörden? Auskunft erwartet der Ausschuss  von sieben hochkarätigen Juristen, Vertretern der Wissenschaft ebenso wie der anwaltlichen Praxis.
Sie sollen sich unter anderem dazu äußern, welche Behörden in Bund, Ländern und Kommunen für den Vollzug des Aufenthalts- und Asylrechts zuständig und wie zwischen ihnen die Aufgaben verteilt sind. Thema der Anhörung wird zudem die Entwicklung der Gesetzeslage zwischen 2011 und 2017 und dabei die Frage sein, inwieweit das deutsche Recht durch Vorgaben des Europa- und Völkerrechts bedingt ist. 
In welchen Fällen die in Bund, Ländern und Gemeinden für das Ausländerrecht zuständigen Behörden zum Informationsaustausch untereinander sowie auch mit Sicherheits- und Ermittlungsbehörden gesetzlich verpflichtet sind, ist eine weitere Frage, die die Abgeordneten interessiert. Schließlich geht es ihnen um die politische Verantwortung für sowie um die Rechts- und Fachaufsicht über die zuständigen Behörden des Bundes.
Der Attentäter Anis Amri
Der spätere Attentäter Amri war im Juli 2015 als Asylbewerber in Freiburg erstmals vorstellig geworden. Den Behörden dort war damals unbekannt, dass er zuvor vier Jahre in Italien wegen Brandstiftung in Haft gesessen hatte. Seit Juni 2016 war sein Asylantrag rechtskräftig abgelehnt. Ausreisen musste er dennoch nicht, weil die tunesischen Behörden zunächst behaupteten, mit dem Mann nichts zu tun zu haben, und später darauf bestanden, nicht nur Fingerabdrücke, sondern einen Handabdruck Amris aus Deutschland zu bekommen.
Ende Juli 2016 saß Amri zwei Tage lang in Ravensburg in Haft, kam dann aber frei, weil nicht genug gegen ihn vorgelegen habe. Ob diese Entscheidung durch die Rechtslage zwingend geboten war oder ob es auch andere Optionen gegeben hätte, könnte in der Anhörung zur Sprache kommen. Ebenso die Frage, ob auf Amri nicht Paragraf 58a des Aufenthaltsgesetzes anwendbar gewesen wäre, der besagt, dass die „oberste Landesbehörde“ einen „auf Grund einer auf Tatsachen gestützten Prognose“ als gefährlich eingestuften Ausländer abschieben kann. Im weiteren Sinne eine Frage des Aufenthaltsrechts ist auch der Fall des Bilal ben Ammar, eines Amri-Kumpels, der noch am Tag vor dem Anschlag mit dem Attentäter zusammengesessen hatte, jedoch Anfang Februar 2017 plötzlich abgeschoben wurde.
Sieben Sachverständige
Über die am weitesten zurückreichende wissenschaftliche Expertise dürfte unter den geladenen Sachverständigen der Konstanzer Emeritus und Völkerrechtler Professor Kay Hailbronner verfügen. Hailbronner hat 1994 an der Universität der Bodenseestadt das „Forschungszentrum Ausländer- und Asylrecht“ (FZAA) gegründet und bis 2010 allein geleitet. Er gehört dem Expertenforum des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge an. 
Ebenfalls aus Konstanz kommt der Europarechtler Professor Marcel Kau, der sich 2013 mit einer Arbeit über europäisches „Grenzkontroll-, Ausländer- und Asylrecht“ habilitiert hat. Als Fachmann für Datenschutzrecht insbesondere in den USA ausgewiesen ist dagegen Dr. Philipp Wittmann, Richter und derzeit Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Bundesverfassungsgericht.
Der administrative Praktiker im Expertenkreis, zugleich Befürworter einer eher restriktiven Rechtsanwendung, ist Ministerialrat Dr. Hans-Eckard Sommer, Leiter des Sachgebiets Ausländer- und Asylrecht im bayerischen Innenministerium. Vor dem Ausschuss werden schließlich auch drei engagierte Asylanwälte auftreten, der Berliner Rolf Stahmann, der Ulmer Thomas Oberhäuser, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Ausländer- und Asylrecht im Deutschen Anwaltsverein sowie der Frankfurter Dr. Stephan Hocks, der in der Rechtsanwaltskammer den Ausschuss Asyl und Ausländerrecht leitet. (wid/12.4.2018)
Zeit: Donnerstag, 19. April 2018, etwa von 12 bis 20 Uhr 
Ort:  Berlin, Paul-Löbe-Haus, Europasaal 4.900
Interessierte Besucher können sich unter Angabe ihres Vor- und Zunamens sowie des Geburtsdatums im Sekretariat des 1. Untersuchungsausschusses anmelden (E-Mail: 1.untersuchungsausschuss@bundestag.de). Zum Einlass muss ein Personaldokument mitgebracht werden.
Bild- und Tonberichterstatter können sich beim Pressereferat (Telefon: 030/227-32929 oder 32924) anmelden.
Liste der geladenen Sachverständigen
  • Prof. Dr. Dr. h. c. Kay Hailbronner, Universität Konstanz, Fachbereich Rechtswissenschaften
  • Dr. Stephan Hocks, Rechtsanwalt, Frankfurt am Main
  • Prof. Dr. Marcel Kau, Universität Konstanz, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Europarecht und Völkerrecht
  • Thomas Oberhäuser, Rechtsanwalt, Ulm
  • Dr. Hans Eckard Sommer, Bayerisches Staatsministerium des Innern, Leiter des Sachgebietes Ausländer- und Asylrecht
  • Rolf Stahmann, Fachanwalt für Migrationsrecht, Berlin
  • Dr. Philipp Wittmann, Richter am Verwaltungsgericht, Wissenschaftlicher Mitarbeier am Buindesverfassungsgericht (Erster Senat), Karlsruhe

https://www.bundestag.de/dokumente/texta...-ua/550106
 
Antworten
#9
https://www.epochtimes.de/politik/deutsc...10195.html

Aus dem Artikel vom 25.04.2018, Ankündigung der morgigen Sitzung


Zeit: Donnerstag, 26. April 2018, etwa ab 12 Uhr
Ort:  Berlin, Paul-Löbe-Haus, Europasaal 4.900

Interessierte Besucher können sich unter Angabe ihres Vor- und Zunamens sowie des Geburtsdatums bis zum 25. April im Sekretariat des 1. Untersuchungsausschusses anmelden (E-Mail: 1.untersuchungsausschuss@bundestag.de). Zum Einlass muss ein Personaldokument mitgebracht werden.

Alphabetische Liste der Sachverständigen

Dr. Marwan Abou-Taam, Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz

Claudia Dantschke, HAYAT-Deutschland

Dr. Alexander Eisvogel, Präsident der Bundesakademie für öffentliche Verwaltung

Imad Karim, Regisseur und Drehbuchautor

Dr. Michael Kiefer, Universität Osnabrück, Fachbereich Erziehungs- und Kulturwissenschaften, Institut für Islamische Theologie, Leiter der Postdoc-Gruppe „Soziale Arbeit in der Migrationsgesellschaft“

Dr. Christiane Nischler-Leibl, Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Leiterin Stabsstelle und der Organisationseinheit „Radikalisierungsprävention“

Sindyan Qasem, M.A., Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Zentrum für Islamische Theologie, Münster

Alexander Ritzmann, Brandenburgisches Institut für Gesellschaft und Sicherheit (BIGS), Radicalization Awareness Network (RAN) der Europäischen Kommission, Brüssel
Antworten
#10
https://www.rtl.de/cms/fall-amri-verfass...70930.html

Fall Amri: Verfassungsschutz lässt Frage nach V-Mann offen
01.06.2018 | 11:24

Auszug:

"In der Antwort auf Strassers Frage zu der Moschee heißt es jedoch weiter: "Eine weitergehende Beantwortung der Anfrage kann nach sorgfältiger Abwägung nicht erfolgen", da sie das Staatswohl gefährden würde. Der Verfassungsschutz wollte auf Anfrage keine weitere Erklärung dazu abgeben."............
.....................
"Ein Untersuchungsausschuss des Bundestages soll klären, warum die Sicherheitsbehörden den Anschlag nicht verhindert haben, obwohl Amri als islamistischer Gefährder identifiziert und sein Fall mehrfach im Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum von Bund und Ländern besprochen worden war. Am kommenden Donnerstag wird der Ausschuss zum ersten Mal Zeugen befragen. Einer von ihnen, Hussein E., wird unter Ausschluss der Öffentlichkeit befragt. Der Tunesier, der in Berlin in Untersuchungshaft sitzt, hatte das Mobiltelefon gestohlen, das Amri zuletzt benutzt und am Tag des Attentats im Führerhaus des Lastwagen zurückgelassen hatte."

Jetzt soll der Zeuge also vor dem Bundestagsuntersuchungsausschuss sprechen. Dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss war die Befragung in der letzten Woche nicht möglich aufgrund des Auskunftsverweigerungsrechts, von dem Hussein E. (dort noch als H.E. bezeichnet) Gebrauch gemacht hatte.


https://www.bundestag.de/dokumente/texta...1ua/557222

Auszug:

Erste Zeugenbefragung im 1. Untersuchungs­aus­schuss

Nach Abschluss der drei vorbereitenden Expertenanhörungen wird der 1. Untersuchungsausschuss („Breitscheidplatz“) in der nächsten parlamentarischen Sitzungswoche in die Beweisaufnahme durch Zeugenbefragung eintreten. Geladen sind für Donnerstag, 7. Juni 2018, der Gießener Professor für Strafrecht und Strafprozessrecht Bernhard Kretschmer sowie zwei Beamtinnen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und des Bundeskriminalamtes (BKA), die jeweils für die Auslandskontakte ihrer Behörden zuständig sind. Die öffentliche Sitzung beginnt um 12 Uhr im Europasaal 4.900 des Berliner Paul-Löbe-Hauses.

Befragung zu Migration und Sicherheit

Als Zeuginnen geladen sind außerdem Birgit Gößmann, Leiterin der Nationalen Kontaktstelle des Europäischen Migrationsnetzwerks (EMN), sowie Sabine Wenningmann, die im BKA das Referat Internationale Zusammenarbeit leitet. Das EMN wurde 2008 von der EU ins Leben gerufen, um Daten und Information zum Thema Migration zu erarbeiten und auszutauschen. Es verfügt über Nationale Kontaktstellen in allen Mitgliedsstaaten, die bei unterschiedlichen Institutionen, in Deutschland beim BAMF, angesiedelt sind. Mit dem Fall Amri waren weder Gößmann noch Wenningmann befasst. Der Ausschuss möchte von ihnen Grundsätzliches erfahren über die Struktur der internationalen Zusammenarbeit in den Bereichen Migration und Sicherheit.


Angedacht war im Vorfeld der Sitzung die nichtöffentliche Befragung eines weiteren Zeugen, des Tunesiers Hussein E., der in Berlin in Untersuchungshaft sitzt. Er hatte das Mobiltelefon gestohlen, das zuletzt im Besitz Amris war und sich im verlassenen Führerhaus des Lastwagens fand, mit dem der Attentäter im Dezember 2016 in den Weihnachtsmarkt auf dem Breitscheidplatz gefahren war. Ob es zur Vernehmung des Zeugen E. kommt, stand indes zunächst noch nicht fest. (wid/29.05.2018)

Liste der geladenen Zeugen
  • Prof. Bernhard Kretschmer

  • Birgit Gößmann

  • Sabine Wenningmann
Antworten


Gehe zu:


Benutzer, die gerade dieses Thema anschauen: 1 Gast/Gäste