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Die Münchener Sicherheitskonferenz 2018
#1
UNTERSTÜTZER DER MÜNCHNER SICHERHEITSKONFERENZ 2018

Für die Unterstützung der 54. Münchner Sicherheitskonferenz danken wird der Bundesregierung, insbesondere dem Bundespresseamt, dem Bundesministerium der Verteidigung sowie dem Auswärtigen Amt. Wir sind ebenso dankbar für die großzügige Unterstützung durch die bayerische Staatsregierung und den Oberbürgermeister der Landeshauptstadt München.

[Bild: 2018_MSCNon-Governmental_Partners3.jpg]

Media Partner

[Bild: csm_2018_MSCMedia_Partners_b8dee0c07d.jpg]

Wir möchten uns auch bei unseren Unterstützern aus der Privatwirtschaft bedanken, ohne die diese Konferenz nicht möglich wäre. Über die vergangenen Jahre sind viele der Unternehmen, die im Folgenden aufgeführt sind, zu treuen Partnern geworden, die uns dabei helfen, die bestmögliche Plattform für die Diskussion außen- und sicherheitspolitischer Themen zu bieten. Auch logistisch leisten sie wertvolle Unterstützung. Dafür möchten wir ihnen ausdrücklich danken.

Main Sponsors

[Bild: 2018_MSC_Main_Sponsors.jpg]

Sponsors

[Bild: 2018_MSCSponsors2.jpg]

Suppliers

[Bild: 2018_MSCSuppliers.jpg]

https://www.securityconference.de/ueber-...rstuetzer/

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#2
[Bild: msc-logo.svg]
https://www.securityconference.de/

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#3
Münchner Sicherheitskonferenz – Außenminister Gabriel: „Welt steht Anfang 2018 am Abgrund“
Von Freitag bis Sonntag findet die 54. Münchner Sicherheitskonferenz im Bayerischen Hof statt. Zentrale Themen der rund 600 Gäste aus aller Welt werden diesmal europäische Fragen wie der "Brexit" sein, aber auch internationale Konflikte in Syrien oder der Ukraine. Die wichtigsten Nachrichten in unserem Newsticker.
http://www.epochtimes.de/politik/welt/mu...50335.html

(Gabriel meint sicher seine SPD........so ein Dummschwätzer. Wer ist den für die Konflikte in Syrien und der Ukraine verantwortlich)

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#4
Münchner Sicherheitskonferenz: Mehr Öl ins Feuer
Andreas Zumach, Genf / 19. Feb 2017 - Sehr einseitige Debatte zum Nahen und Mittleren Osten lässt weitere Eskalation der Gewaltkonflikte befürchten.

Der Nahe und Mittlere Osten steht in Flammen. Dennoch zeigten sich fast alle wesentlichen Akteure der Konflikte in dieser Region auf der Münchner Sicherheitskonferenz entschlossen, in nächster Zeit noch mehr Öl ins Feuer zu giessen und dabei das Risiko neuer Kriege zumindest in Kauf zu nehmen.
Ein Ende des Syrienkrieges sowie eine politische Lösung dieses opferreichen Gewaltkonflikts, worüber ab Donnerstag dieser Woche wieder unter UNO-Vermittlung in Genf verhandelt werden soll, sind nicht in Sicht.
»Es gibt drei zentrale Bedrohungen in unserer Region: Iran, Iran, Iran» – mit diesen Worten setzte Israels Verteidigungsminister Avigdor Liberman am Sonntagmorgen den agressiven Ton für eine Debatte, die weitgehend zu einer völlig einseitigen Iran-Schelte verkam. «Teheran betreibt Waffenschmuggel sowie ein verbotenes Raketenprogramm und unterminiert Libanon, Bahrein, Jemen, Syrien, Irak und Saudi-Arabien durch die Unterstützung schiitischer Proxis in diesen Ländern», behauptete Liberman. Zudem verfolge Teheran «weiterhin die Entwicklung einer Atombombe» und werde das Abkommen zur Beschränkung des iranischen Nuklearprogramms auf rein zivile Zwecke «ebenso brechen, wie Nordkorea das getan hat».
Rolle von Saudi-Arabien bleibt unbesprochen
In dasselbe Horn stiess – beinahe wortgleich und aus dem Plenum unterstützt von «Zeit»-Herausgeber Josef Joffe – der saudische Aussenminister Adel bin Ahmed Al-Jubeir. Er und Liberman nannten Iran mehrfach «den grössten staatlichen Sponsor des weltweiten Terrorismus».
Dass diese Rolle, belegt durch zahlreiche Beweise, spätestens seit den Terroranschägen vom 11. September 2001 und bis hin zur zumindest ursprünglich massiven Unterstützung für den «Islamischen Staat» tatsächlich Saudi-Arabien zukommt, dem wichtigsten Verbündeten des Westens in der Region, kam bei der Diskussion in München nicht zur Sprache. Die entsprechende Frage einer jungen Iranerin aus dem Plenum wurde von der Moderatorin, der BBC-Journalistin Lyse Doucet, abgewürgt und nicht beantwortet.
US-Senator kündigt neue Sanktionen gegen den Iran an
Die beiden Minister aus Tel Aviv und Riad forderten «die Eindämmung» Irans durch politischen Druck, wirtschaftliche Sanktionen sowie notfalls auch militärische Massnahmen und zeigten sich «sehr zuversichtlich», dass die neue US-Regierung eine entsprechende Politik betreiben werde. Der republikanische US-Senator Lindsay Graham bestärkte diese Zuversicht und kündigte an, der Senat werde schon bald neue Sanktionen gegen Iran beschliessen.....

https://www.infosperber.ch/Politik/Munch...-ins-Feuer

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#5
Münchner Sicherheitskoferenz-

Trump und Ukraine im Fokus der Münchner Sicherheitskonferenz

US-Verteidigungsminister John Mattis versuchte während seiner Rede an der Münchner Sicherheitskonferenz die Nato-Bündnispartner zu besänftigen. Derweil warnte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko die Welt eindringlich vor Russlands Präsident Wladimir Putin.
Um was geht es bei der Münchner Sicherheitskonferenz? Derzeit findet in Münchnen die internationale Sicherheitskonferenz statt. Während zwei Tagen werden dort 30 Staats- und Regierungschefs sowie rund 80 Aussen- und Verteidigungsminister erwartet.

Erachten die USA die Nato nach wie vor als «obsolet»? Sicherheit könne kein Land alleine gewährleisten, sagt US-Verteidigungsminister John Mattis dazu. Das funktioniere nur im Team. Des Weiteren sei er zuversichtlich, dass die Partnerschaft gestärkt werde. Ausserdem wolle er gemeinsam denen entgegentreten, welche die Demokratie und die Freiheit gefährden – denn die transatlantische Verbindung sei die beste Verteidigung gegen Instabilität und Gewalt, so der US-Verteidigungsminister weiter.
Allerdings ist Mattis der Ansicht, dass sich das Bündnis der sicherheitspolitischen Grosswetterlage anpassen müsse. Demnach müsse man gemeinsam voranschreiten, um Abschreckung und Verteidigung zu stärken und direkter gegen terroristische Bedrohungen vorzugehen.

Zuvor warnte die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) die USA vor «Alleingängen» in der Aussenpolitik. Die Trump-Regierung dürfe nicht über «die Köpfe der Partner hinweg» etwa mit Moskau eigene Absprachen treffen. Von der Leyen wandte sich auch gegen den US-Einreisestopp für einige islamisch geprägte Länder und die von Trump ins Gespräch gebrachte Folter als Verhörmethode gegen Terroristen. Das widerspreche den gemeinsamen Werten der Nato.....

https://www.srf.ch/news/international/tr...skonferenz

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#6
Wer wird erwartet?

Auf jeden Fall werden Hunderte Kurden und ihre Unterstützer zur Kundgebung des Münchner Aktionsbündnisses gegen die Nato-Sicherheitskonferenz kommen. Im Demonstrationszug wird es einen eigenen Afrin-Block geben. Mehrere tausend Anhänger der Friedensbewegung werden dabei sein, aufgerufen haben unter anderem Attac, Blockupy, die Linke, die Gewerkschaften Erziehung und Wissenschaft (GEW) und Verdi, das Münchner Friedensbündnis und das Bündnis gegen Krieg und Rassismus, Pax Christi, aber auch beispielsweise der Motorradklub Kuhle Wampe Geyers Schwarzer Haufen aus Nürnberg. Hinter den Absperrgittern im abgeriegelten Hotel Bayerischer Hof geben sich mehr als 20 Staats- und Regierungschefs ein Stelldichein, dazu Minister, Staatssekretäre, Geheimdienstchefs, Militärs, Rüstungsvertreter. Angekündigt sind unter anderen UN-Generalsekretär António Guterres, EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, die Außenbeauftragte der EU, Federica Mogherini, Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, US- Verteidigungsminister James Mattis, der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, Herbert Raymond McMaster, der ukrainische Präsident Petro Poroschenko, der ruandische Präsident Paul Kagame, der Emir von Katar Scheich Tamim bin Hamad Al Thani, die britische Premierministerin Theresa May, der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz, der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, die Außenminister des Irans und Saudi-Arabiens, Mohammed Dschawad Sarif und Adel al-Dschubeir, sowie ihre Amtskollegen aus Russland und der Türkei, Sergej Lawrow und Mevlüt Çavuşoğlu, Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen, CIA-Chef Mike Pompeo, der Leiter des britischen Secret Intelligence Service Alex Younger, der Direktor des israelischen Auslandsgeheimdienstes Mossad Yossi Cohen, der Präsident des Bundesnachrichtendienstes Bruno Kahl und der Generaldirektor der Internationalen Polizeibehörde Interpol Jürgen Stock....

http://www.sueddeutsche.de/muenchen/muen...-1.3869229

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#7
Sicherheitskonferenz 2018: Gabriel, May, Juncker, Morawiecki und Kurz
Der deutsche Noch-Außenminister will die Russlandsanktionen nur "schrittweise" abbauen und der österreichische Kanzler präsentiert dem Brüsseler Kommissar sein Gegenmodell einer Entwicklung der EU
(....)
Erster Redner auf der Münchner Sicherheitskonferenz war heute der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel. Der SPD-Politiker ist derzeit nur mehr geschäftsführend im Amt. In einer neuen Koalition will ihn die SPD Medienberichten nach durch Katarina Barley ersetzen, weil er sich undiplomatisch äußerte, nachdem ihm Martin Schulz seinen Ministerposten wegnehmen wollte. Die Bild-Zeitung meinte zu seiner heutigen Ansprache: "Fast ist es so, als wolle er […] zeigen, wie wichtig es wäre, dass er die Zukunft mitgestaltet und nicht in den politischen Vorruhestand geht."

Tatsächlich versuchte Gabriel, sich etwas diplomatischer zu äußern als letzte Woche. Den amerikanischen Präsidenten Donald Trump kritisierte er nicht etwa mit einem seiner Tochter in den Mund gelegten Zitat als "Mann mit den verpflanzten Haaren auf dem Kopf", sondern nur indirekt mit Verweisen auf einen Mangel an "Berechenbarkeit" und "Verlässlichkeit". "Wir", so Gabriel, "sind uns nicht mehr sicher, ob wir unser Amerika noch wiedererkennen. Sind es Taten, sind es Worte, sind es Tweets, an denen wir Amerika messen müssen?"
In Syrien sieht Gabriel - ohne die USA und die Türkei namentlich zu nennen - eine "akute Kriegsgefahr selbst für unsere engen Partner", in Ostasien hat ein olympischer Frieden seiner Ansicht nach einer "brandgefährlichen Eskalation" nur eine Atempause verschafft. Dem chinesischen Seidenstraßenprojekt will er "eigene [europäische] Ideen entgegensetzen". Auch Russland hält der deutsche Außenminister für eine Bedrohung, weshalb er die Sanktionen gegen das Land, die der deutschen und europäischen Wirtschaft massiv schaden, nur "schrittweise" abbauen möchte.
(....)
https://www.heise.de/tp/features/Sicherh...72336.html

(wem schwätzt der da eigentlich nach dem Mund? Der Typ ist ja gemeingefährlich)

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#8
LIVE: Protestdemo gegen Münchner Sicherheitskonferenz 2018
https://deutsch.rt.com/inland/65350-live...renz-2018/

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#9
Sicherheitskonferenz 2018: Atomwaffen, Dschihadismus und EU-Erweiterung

Noch-Innenminister de Maiziere räumt ein, dass man die Rolle des Internets bei der Radikalisierung von Islamisten überschätzt hat
Dschihadismus

Im Panel zum Dschihadismus, an dem der irakische Ministerpräsident Haider al-Abadi, der pakistanische Armeechef Qamar Javed Bajwa, der ägyptische Außenminister Sameh Hassan Shoukry, der tunesische Außenminister Khémaies Jhinaoui, der nigerianische Nationale Sicherheitsberater Babagana Monguno und US-Nachrichtendienstdirektor Dan Coats teilnahmen, räumte der voraussichtlich bald aus dem Amt scheidende deutsche Innenminister Thomas de Maizière ein, dass man sich in der früher von der Bundesregierung gepflegten Einschätzung, "das Internet" löse Radikalisierungsprozessen aus, geirrt habe. Nun wisse man, dass es zwar verstärken und beschleunigen kann, aber selten die eigentliche Ursache ist.
"Allein über Repression" ist die "Schlacht" gegen den Dschihadismus der Ansicht des Hugenotten nach "nicht zu gewinnen", weshalb die EU-Innenminister jetzt verstärkt über Prävention sprächen. Diese Prävention müsse nicht nur in Europa, sondern auch in den Ländern des Nahen Ostens und der Dritten Welt stattfinden(....)

ganz hier:https://www.heise.de/tp/features/Sicherh...72433.html

Kommentar:
Die Rolle des Internets überschätzt die der Moscheen und des Islams unterschätzt
Man könnte da wiederum von totalem Dilettantismus der Merkelregierung reden, wären da nicht die Überwachungsgesetze des Internets. Jetzt, wo man die installiert hat, kann man ja wieder den Tatsachen deutlicher Ausdruck verleihen, nicht? Wobei das Wort "Prävention" ohne konkrete Schritte zu nennen als eine weitere hohle Phrase der Merkelpolitik schon zu abgedroschen klingt. Man kann in Deutschland wissen, was eine nochmalige Merkelregierung an weiterem Schaden für Demokratie, Land und Menschen bedeuten wird.
Die Propaganda für die amerikanische Imperialpolitik, die von Nordkorea vor Gesprächen erst "echte Schritte in Richtung einer Denuklearisierung" verlangt, aber hinsichtlich der eigenen Atomwaffenpläne meint, "das Ausbleiben einer Modernisierung würde eine Atomkriegsgefahr vergrößern, weil dann die Abschreckungswirkung nachlasse" ist an primitiver Einseitigkeit und arroganter Machtentfaltung kaum mehr zu überbieten. 
Und wer mit militärischer Gewalt einen "failed state" wie den Kosovo erzwungen hat, sollte sich nicht über Russlands Schutz bei der demokratischen Sezession der autonomen Krim nach einem Putsch in Kiew ereifern und damit noch Sanktionen begründen.
Allerdings, sollten sich die syrische Regierung und die syrisch-kurdische YPG auf ein Eingreifen der syrischen Armee im Kurdenkanton Afrin geeinigt haben, in den die Türkei völkerrechtswidrig (bei Nato-Partnern fällt das in der deutschen Presse weg) einmarschiert ist, dann kann und darf man daraus mit Sicherheit keinen "Bündnisfall der Nato" in Deutschland ableiten, es sei denn Merkel bleibt Kanzlerin mit ihrer ach so talentierten, General Mattis bewundernden Verteidigungsministerin von der Leyen.

Ach, die Bundesregierung hat sich "mal" geirrt?
"räumte ... Innenminister Thomas de Maizière ein, dass man sich in der früher von der Bundesregierung gepflegten Einschätzung, "das Internet" löse Radikalisierungsprozessen aus, geirrt habe."
So, und was folgt jetzt daraus? - Mehr Prävention, aha. Die konnte man ja auf keinen Fall schon mal so grundsätzlich machen, da ja Internet und so ... klar. Wie lange wird jetzt über die Imame und deren Predigten geredet, und deren Rolle in Sachen Radikalisierung, über die Finanzierung aus Saudi-Arabien, über die Rolle der DITIP, seit gestern? Oder ist das schon mal eine dezente Rückruderrei, weil das Verfassungsgericht schon mal hat durchblicken lassen, dass das NetzDG gekippt wird?
Und schön ist auch die Formulierung im Artikel "... der Hugenotte ...". Sind wir jetzt endlich soweit, das die Konfessions-Nennung von Politikern wieder Bedeutung hat? Die Evangelin M., der Moslem Cem, der Katholik Seehofer, echt jetzt? Noch nicht genug clash of civilizations?

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#10
Die Fake News der Regierenden

Robuste Außenpolitik erfordert robusten Diskurs.

Deutschland müsse sich endlich von der Last der Vergangenheit befreien, um seine Skepsis gegenüber militärischen Mitteln überwinden zu können, meint Wolfgang Ischinger, Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz (1). Da in der Bevölkerung diese Skepsis nach wie vor groß sei, könne diesbezüglich nur ein „Umdenken in der politischen Kommunikation“ helfen, ergänzt Dr. Tobias Bunde, Leiter für Politik und Analyse der Münchner Sicherheitskonferenz (2) — zumal „wir an der Schwelle eines neuen Systemkonflikts“ stünden.....

https://www.rubikon.news/artikel/die-fak...egierenden

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