Zum Europa-Narrativ

[A.Hauß]

Edit INP: Beitrag wurde von Blaubär neu formatiert und bereinigt, siehe unten.

[A.Hauß]

Zunächst einmal sorry für das Erscheinungsbild des obigen Artikels: drei mal umformatiert, weil nicht im Internet frei verfügbar.

Aber der Inhalt hat es in sich: aus verschiedenen Perspektiven beleuchtet die Autorin sachkundig und nicht ohne einen gewissen Humor (spanische Reitschule mit EU-Fördergeldern...) die derzeitige Situation der EU. Es ist nahezu irrsinnig, so verstehe ich sie, an eine supranationale EU zu glauben bzw. an ihr zu basteln. Genau das findet aber in der teutonischen GroKo-Diskussion gerade statt. Also stellt sich die Frage: was soll das? St.Martins Ambitionen laufen faktisch auf eine Sprengung entweder der EU oder einer GroKo hinaus - und Letzteres, so meine These, ist das Ziel. Also Scheinverhandlungen. Denn ernsthaft kann Deutschland nicht die Macron-Makrönchen durchsetzen wollen bzgl. EU-Finanzminister, Verteidigung usw. - da ist dem der Airbus durchs Hirn geflogen.
Und es wird nicht nur Polen sein, das sich die Flachlegung der eigenen Nation verbitten wird.
Das unverantwortliche Spiel mitr dem Feuer ist m.E. das Fazit dieser kurzen, aber absehbar endenden Schulz-Episode.

[Blaubär]

Zitat:Gertrude Lübbe-Wolff
Ein Narrativ für die Europäische Union?

Gegen den verbreiteten politschen Kitsch im Verhältnis zu Europa: Gertrude Lübbe-Wolff wirft einen Blick auf die kursierenden Narrative zur Europäischen Union. Ein Gastbeitrag.

Die Idee, dass man schwindendem Europa-Enthusiasmus oder gar den antieuropäischen Invektiven eines postfaktischen Rechtspopulismus mit einem neuen „Narrativ“, einer werbebotschaftsartigen „großen Erzählung“ beikommen könnte, die wieder Begeisterung für die Europäische Union mobilisiert, hat selbst postfaktischen Charakter. Der Blick auf die kursierenden Narrative zur EU – in weniger postmodernistischem Sprachgebrauch: der Blick auf die kursierenden Erklärungsangebote zum guten Sinn der EU – ist aber insofern lehrreich, als er zu verstehen hilft, warum hier mit einer Meistererzählung nicht weiterzukommen ist.

1. Das Friedensnarrativ
Keine Erzählung ist so verbreitet und so weitgehend konsentiert wie die, dass die europäische Einigung für dauerhaften Frieden nach Jahrhunderten der Feindschaft und des Krieges gesorgt habe. Für ihren Beitrag zu Frieden und Versöhnung ist der EU im Jahr 2012 der Friedensnobelpreis verliehen worden. Beklagt wird nun aber die nach Jahrzehnten eines scheinbar selbstverständlichen Friedenszustands nachlassende Kraft dieser Sinngebung. Das „Friedensnarrativ“ hatte schon immer seine Schwächen, sofern die europäische Vergemeinschaftung darin als Ursache des gemeinschaftsinternen Friedens der Nachkriegszeit dargestellt wurde. Sicher, die Montanunion, mit der das europäische Einigungswerk 1951/52 begann, zielte vor allem darauf, die deutsche Kohle- und Stahlindustrie und damit Deutschlands wichtigste militärische Ressourcen unter gemeinschaftliche Kontrolle zu bringen, und das Friedensmotiv ist im weiteren Verlauf der europäischen Integration stets präsent geblieben. Ikonisch ist es verewigt im Bild François Mitterrands und Helmut Kohls Hand in Hand vor den Gräbern von Verdun. Über Kausalitätsverhältnisse – über die Frage etwa, ob es nicht eher der Kalte Krieg war, der in den Jahrzehnten nach dem Zweiten Weltkrieg westeuropäischen Frieden erzwang – besagt das alles freilich wenig. Schwerer als die narrativtypischen historiographischen Schwächen wiegen die analytischen Schwächen der Krisendiagnose, die sich mit dem Friedensnarrativ verbindet. Sich ausbreitenden Europa-Verdruss mit fehlender Friedenswertschätzung aufgrund zunehmender historischer Distanz zu den Schrecken der Kriegserfahrung zu erklären, ist schon deshalb unplausibel, weil danach dieser Verdruss am größten in den jüngsten Bevölkerungskohorten sein müsste. Bekanntlich ist „Europa“ aber gerade in der jüngeren Generation überdurchschnittlich beliebt. Man muss den Zweiten Weltkrieg nicht selbst erlebt haben, um von Vergegenwärtigungen des Gegensatzes zwischen vergangenen Kriegen und heutiger Freundschaft bewegt zu sein. Überwindung von Feindschaft und Überwindung von Fremdheit haben immer etwas Berührendes. Das macht bis heute einen Kern positiver europäischer Erfahrungen aus, ob es nun um einen der wenigen noch verbliebenen Veteranen geht, der ehemaligen Feinden begegnet, oder um den Studenten, der es cool findet, dass der spanische Kommilitone ihm so wenig fremd ist wie die Tapas auf der Plaza Mayor. Wer erzählt, das Problem der Union sei die allmähliche Verselbstverständlichung des Friedens, den man der europäischen Einigung verdanke, lenkt von den eigentlichen Problemen ab. Die sind leider zahlreich und gravierend. Zu ihrer Lösung, zum Abbau der mit ihnen verbundenen Unzufriedenheiten, und zur Mobilisierung von Zus mmung zur EU gerade in der Gestalt, die sie inzwischen angenommen, und mit den Politiken, die sie in jüngerer Zeit verfolgt hat, kann das „Friedensnarrativ“ nicht beitragen. Dass etwa zur Friedenswahrung gerade die vertraglichen Verpflichtungen auf offene Grenzen im Schengen-Raum, gerade eine gemeinsame Währung oder gerade das zur Bewältigung von deren Krise eingesetzte Instrumentarium notwendig (gewesen) wären, wird man wohl nicht im Ernst behaupten wollen.

2. Das postnationale narrativ
In Teilen der deutschen Öffentlichkeit steht die EU vor allem als Überwinderin des Nationalstaats hoch im Kurs. Das „postnationale Narrativ“, das die Überwindung des Nationalen ins Sinnzentrum der Union rückt, hat offensichtliche Bezüge zum Friedensnarrativ, erschöpft sich aber darin nicht. Es zielt auf die Abschaffung des Nationalen als des nicht nur der von ihm ausgehenden Kriegsgefahr wegen Bösen. Zum Telos wird damit die Auflösung der Nationalstaaten in der Europäischen Union. Dieses Narrativ glänzt durch besonders hohe Postfaktizität. Schon die Annahme, das Ziel sei auf friedliche Weise überhaupt erreichbar, ist realitätsfern. Glaubt man im Ernst, Frankreich und das Vereinigte Königreich würden freiwillig auf die an ihre Staatlichkeit gebundenen Sitze im UN-Sicherheitsrat, Frankreich würde freiwillig auf den an seine Staatlichkeit gebundenen europäischen Sonderstatus als Atommacht, das bis 1917 über mehr als 120 Jahre von der Landkarte verschwunden gewesene und mit dem Fall des Eisernen Vorhangs jahrzehntelanger kommunistischer Vasallität entronnene Polen würde freiwillig auf seine Eigenstaatlichkeit verzichten? Der Wunsch nach Erlösung aus der Nationalität mag als eine deutsche Besonderheit historisch verständlich sein. Viele Miteuropäer mögen sie als nützlich schätzen, denken aber nicht im Entferntesten daran, sie sich zu eigen zu machen. Und selbst wenn das Projekt realistisch wäre – woher rührt der Optimismus, dass es eine Verbesserung bedeuten würde? Allein schon eine realistische Sicht auf das Maß an Dysfunktionalität, das einen großen Teil der Mitgliedstaaten der Europäischen Union kennzeichnet, sollte eine Warnung sein. Am einfachsten lässt diese Dysfunktionalität sich anhand des Ausmaßes der Korruption erfassen, weil endemische Korruption mit fast allen anderen Problemen, die Staaten wie auch internationale und supranationale Organisationen haben können, aufs engste verbunden ist. Transparency International erstellt und aktualisiert jährlich einen Index wahrgenommener Korruption im öffentlichen Sektor (Corruption Perceptions Index, CPI). Grundlage sind empirische Analysen aus zahlreichen unterschiedlichen Quellen. Die in die Untersuchung einbezogenen Staaten, für 2016 waren es 176, figurieren auf diesem Index mit Punktwerten aus einer 100-Punkte-Skala und erhalten Rangplätze gemäß ihrem jeweiligen Punktwert. Auf dem vordersten Rangplatz stehen, sozusagen als Weltmeister in Sachen wahrgenommener Integrität, Dänemark und Neuseeland mit je 90 Punkten, auf dem hintersten Somalia mit zehn Punkten. Die Zahl der Staaten mit Punktwerten, die ein hohes Korruptionsniveau indizieren, ist weitaus größer als die Zahl der Staaten, deren Punktwerte ein akzeptables Integritätsniveau indizieren. Das für seine massiven Korruptionsprobleme berüchtigte China zum Beispiel liegt mit einem Punktwert von 40 zwar deutlich in der unteren Hälfte der Punkteskala, darum aber keineswegs auch in der unteren Hälfte der Rangliste (Platz 79 von 176). Das heißt: In China sieht es sehr übel aus. Einen auf den ersten Blick nicht schockierenden Rangplatz besetzt es nur deshalb, weil es in der großen Mehrzahl der Staaten noch übler aussieht. Von den Mitgliedstaaten der EU stehen einige recht gut da. Nicht nur das schon erwähnte Dänemark, sondern auch Finnland und Schweden findet man regelmäßig, so auch 2016, auf vordersten Rangplätzen. Aber mehr als der Hälfte, nämlich fünfzehn der (zurzeit noch) 28 EU-Mitgliedstaaten liegen ihren Punktwerten auf dem CPI näher an China als an Dänemark. Immerhin sechs Mitgliedstaaten sind sogar näher bei dem Schlusslicht der ganzen Liste, dem „failed state“ Somalia, angesiedelt als bei Dänemark – darunter ein Land, das schon seit 35 Jahren Mitglied im Club ist (Griechenland, 44 Punkte), und eines, das zu den Gründungsmitgliedern gehört (Italien, 47 Punkte, außerdem Kroatien, 49, Ungarn und Rumänien, je 48, und Bulgarien, 41 Punkte). Nur nebenbei: Die Staaten, die gegenwärtig auf der Erweiterungsagenda der Union stehen – sechs Balkanstaaten und die Türkei – liegen sogar sämtlich näher am Schlusslicht Somalia als am Spitzenreiter Dänemark. Übrigens auch näher an Somalia als an Deutschland, das mit 9 Punkten Abstand von Dänemark einen zehnten Rangplatz auf der Liste belegt. Es wäre weltfremd, zu glauben, dass all das nur die Mitgliedstaaten der EU, nicht aber die EU selbst betrifft. Ich weise darauf nicht hin, um die Europäische Union oder einzelne ihrer Mitgliedstaaten zu diskreditieren, sondern um am Beispiel besonders markanter Differenzen der Illusion entgegenzutreten, dass sich mit der Staatwerdung der Europäischen Union außer dem Abstraktum der Herabstufung der bisherigen Mitgliedstaaten zu Regionen nicht viel ändern würde oder alles zum Besseren. Der Staat ist ein politischer Zurechnungs- und Verantwortungszusammenhang. In dieser Rolle schlagen sich einige Staaten besser, andere schlechter als andere. Zusammenlegung ist da nicht eo ipso vorteilhaft. Der einzig sichere Effekt besteht in der Auflösung der Zurechnungs- und Verantwortungszusammenhänge, die bislang leidlich funktioniert haben. Transnationalisierung kann – das gilt für die EU und darüber hinaus – nicht nur großen Nutzen haben, sie hat auch beträchtliche Kosten. Die Vorstellung, was den (bisherigen) Nationalstaat transzendiert, sei eo ipso besser als dieser, ist nicht weniger alberner Kitsch als die Vorstellung, das Beste sei ein ethnisch homogener Nationalstaat, der sich die Welt vom Halse hält.

3. Das Es-gibt-Geld-narrativ
Eine Werbebotschaft für die EU, auf die diese selbst seit je setzt, lautet: Seht her, es gibt doch Geld von uns! Ein besonders kurioser Versuch, positive Gefühle für die EU mit einer Erzählung solchen Inhalts zu mobilisieren, erschien kürzlich im „Spiegel“. Er befasste sich nicht mit dem guten Sinn großer Infrastrukturprogramme für Mitgliedstaaten, denen geholfen werden soll, Entwicklungsrückstände aufzuholen. Auch nicht mit sonstigen Fördermaßnahmen für Projekte, die die Kräfte eines einzelnen Mitgliedstaates übersteigen. Sondern mit dem, was die teure Unionsgießkanne so alles über alle herabregnen lässt. In den Wäldern von Äenekoski, Finnland, entstehe eine gewaltige Mühle für Biomasse, in Kreta ersetze eine Wurstfabrik Schweinefett durch Olivenöl, tausende Kleinfirmen bekämen in den Niederlanden günstige Kredite – alles mit Hilfe von EU-Mitteln! Ist das nicht super? „In Barcelona allein laufen aktuell 1175 kleine und große EU-Programme, das muss man sich vorstellen, und das ist in Lyon, in Liverpool, in Mailand, in Prag, in Rotterdam, in Lissabon, in Sevilla, in Köln, in Wien und Warschau nicht viel anders.“ Förderungen dieser Art sind im Prinzip nichts Neues. Um die Jahrtausendwende konnte man von EG-geförderten Pferdesaunen in Finnland, EG-geförderten Wetterschutzhäuschen am ostfriesischen Radwegenetz und einem spanischen Bordell lesen, für das die Betreiber EG-Mittel mit der Angabe abgegriffen hatten, es handele sich um eine Reitschule. Als ich kürzlich nach längerer Zeit wieder einmal einen Kärntner Weg beging, der seit Jahrzehnten zu unseren Lieblingswanderpfaden gehört, hatte sich die EU dort ebenfalls spendabel gezeigt. Es war alles beim Alten, bis auf kleine Schilder, die in Abständen an die Bäume geheftet waren und den Wanderer informierten, dass er sich auf einem „Weg des Buches“ befinde. Um welches Buch oder welche Bücher es ging, war weder durch die Beschriftung noch sonstwie herauszufinden (vielleicht um die auf Papier aus dem Holz der Bäume dieses Waldes gedruckten?), wohl aber, dass der schon zu meiner Kinderzeit vorhandene Weg (oder womöglich nur die ihn neuerdings auszeichnenden Täfelchen?) nun „mit Unterstützung von Bund, Land und Europäischer Union“ existiert. Meine Begeisterung für die EU hat das nicht gesteigert. Die Autoren des genannten „Spiegel“-Artikels wundern sich, dass die von ihnen aufgezählten guten Taten der Union so wenig Euphorie auslösen. Es gebe „offenkundig“ eine „kollektive psychische Sperre, Geld aus Brüssel gut zu finden“. Hoffen wir, dass statt einer psychischen Sperre hier der gesunde Menschenverstand am Werk ist, für den es subsidiaritätswidrigen ökonomischen Wahnsinn darstellt, Steuergelder für derartige Kleckerlesprojekte über die EU zu leiten.

4. Das Schutzmacht-in-der-Globalisierung-narrativ
Eine – zumindest potentiell – überzeugungskräftige Sinnbestimmung schreibt der EU die Rolle einer Schutzmacht im Globalisierungsprozess zu. Dieter Grimm zum Beispiel sieht hier die vernünftige Finalität der Union. Derselbe oder ein ähnlicher Gedanke liegt immer dann zugrunde, wenn auf Kritik an Demokratiedefiziten der Union und Feststellungen zu deren partieller Unvermeidbarkeit mit dem Verweis darauf geantwortet wird, dass gerade erst die Union den Mitgliedstaaten Handlungsoptionen (wieder-)eröffne, die angesichts des Standes der Globalisierung für die Mitgliedstaaten als einzelne ohnehin nicht mehr bestünden. Diese Idee der EU als einer Macht, die besser als die Mitgliedstaaten jede für sich in der Lage ist, sich in den Stürmen der Globalisierung zu behaupten und Schutz vor ihnen zu bieten, bezieht ihren Charme auch daraus, dass sie die teilweise negativen Zusammenhänge zwischen Globalisierung und Demokratie aufgreift und den damit verbundenen Verlustwahrnehmungen und Verlustängsten eine Sinngebung für die EU entgegensetzt, in der die Selbstbestimmungsbilanz dann doch ausgeglichen oder sogar positiv erscheint. Das ist ein schönes Orientierungsangebot, mit dem sich viel anfangen lässt. Nur taugt es kaum zur Werbung für die Europäische Union, die wir haben. Das Kernproblem der Globalisierung, und zugleich das Kernproblem der Demokratie unter den Bedingungen der Globalisierung, besteht im Auseinanderfallen der Reichweite einerseits der Märkte, andererseits der hoheitlichen – traditionell staatlichen – Regulierungsinstanzen. Deren Aufgabe wäre es, das Wirken der Marktkräfte nicht nur zu ermöglichen, sondern auch auf Gemeinwohldienlichkeit hin zurahmen. Zur Bewältigung dieses Problems leistet die Europäische Union zwar Beiträge. Vor allem aber wirft sie selbst gerade dieses Problem auf und handelt oft im Sinne seiner Verschärfung. Zur Problemlösung ist sie auch konstitutionell nur unzureichend gerüstet. Mit den Grundfreiheiten, die nach der Rechtsprechung des EuGH als individuell einklagbare Rechte konzipiert sind, hat die Union innerhalb ihrer Grenzen der Marktöffnung Priorität eingeräumt. Zwar verfügt sie über gewisse Regulierungskompetenzen, die es ihr ermöglichen, einem Wettbewerb Schranken zu setzen, wo er öffentliche Güter zu ruinieren droht oder, untechnisch gesprochen, sich schädlich auswirkt. Anders als bei der Marktöffnung wirkt hier aber kein Automatismus. Die Regulierungsmöglichkeiten sind auch nicht umfassend. Im Gegensatz zur Nutzung der Grundfreiheiten unterliegt ihre Nutzung inhaltlichen wie prozeduralen Beschränkungen, bis hin zu bereichsweise – zum Beispiel in der Steuerpolitik – geltenden Einstimmigkeitserfordernissen. Das ist es, was Fritz Scharpf als die für die europäische Vergemeinschaftung kennzeichnende Asymmetrie zwischen negativer und positiver Integration identifiziert hat. Das Ergebnis ist nichts anderes als die – wenn auch durch ein gewisses Regulierungspotential gemilderte – Diskrepanz von Marktmacht und Regulierungsmacht. In verschärfter Form kennzeichnet sie die Globalisierung auch über den Raum der Union hinaus. Eine gründlichere Untersuchung des Ausmaßes, in dem die Union sich intern wie nach außen, beispielsweise durch Freihandelsabkommen, als Promotor einer Transnationalisierung von Märkten präsentiert, der keine oder keine ausreichend demokratisch kontrollierten Regulierungskompetenzen entsprechen, kann hier nicht geleistet werden. Erwähnt werden soll nur ein weiteres konstitutionelles Defizit der Union: Eines der wichtigsten Machtmittel, mit dem sie auf globale Regulierungskooperation – beispielsweise im Interesse einer Zähmung der Finanzmärkte – hinwirken könnte, hat sie durch die Ausgestaltung der europäischen Kapitalverkehrsfreiheit weitgehend aus der Hand gegeben. Diese Grundfreiheit steht nämlich, als einzige der vier Grundfreiheiten des Binnenmarktes, voraussetzungslos, insbesondere ohne dass zumindest auf Gegenseitigkeit bestanden werden könnte, auch EU-Ausländern zu. Für die Rolle der Gestaltungsmacht im Globalisierungsprozess hat sich die EU mit dieser Selbstkastrierung schlecht qualifiziert.

5. Das antipopulistische narrativ
Ein ganz neues Narrativ, wenn man es denn so nennen will, hat sich mit dem Aufstieg rechtspopulistischer Bewegungen in Europa und den Vereinigten Staaten formiert. Vor allem seit der Wahl Donald Trumps zum amerikanischen Präsidenten liegt es in der Luft. Von ihm profitiert nicht nur die Wertschätzung der Freihandelspolitik der EU, sondern auch die der EU als solcher. Es lautet: Die Populisten sind dagegen, also ist es gut. Trump ist gegen die neuen großen Freihandelsabkommen, also muss es sich um eine prima Sache handeln. Und wenn die EU von Leuten wie Marine Le Pen beschimpft wird, muss sie das Richtige sein und sollte von anständigen Leuten gelobt werden. An populistische Werbung für die EU, die sich auf Fehlschlüsse dieser Art stützt, operiert erfolgreich mit der auf assoziativer Anziehung und Abstoßung basierenden Wirkungsweise ideologischer Polarisierungsprozesse. Deshalb verfängt sie allenfalls bei denen, die ohnehin nicht zu den Populisten zählen, trägt zur Verschärfung gesellschaftlicher Spaltung bei und lenkt von der Beschäftigung mit realen Problemen ab, von denen populistische Ressentiments sich nähren.
 
6. Die narrative der anderen
Zum Gerettetwerden durch ein einheitliches europäisches „Narrativ“ ist die Europäische Union einstweilen auch schon deshalb denkbar schlecht disponiert, weil die Mitgliedstaaten und ein großer Teil ihrer Bürger mit der Union und mit ihrer Mitgliedschaft darin ganz unterschiedliche Zwecke verbinden. Für Deutschland ging es historisch, und geht es in gewisser Weise noch immer, um die Bewältigung der Last seiner Geschichte. Für Frankreich ging es, von der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl bis zur Währungsunion, stets in erster Linie darum, durch Einbindung deutsche Dominanz zu unterbinden. Europafreundliche Italiener schätzen die Union als vermutete Stabilisierungs- und Gewährleistungsinstanz einer Rechtstaatlichkeit und Demokratie, für die man sich auf das eigene Land und die wenig geliebte eigene Verfassung nicht ausreichend glaubte verlassen zu können – ein Motiv, das angesichts der neueren Erfahrungen mit Polen und Ungarn nun verblassen dürfte. Die osteuropäischen Staaten suchten mit dem Beitritt zur Union wirtschaftlichen Anschluss an den Westen und, wie mit der militärischen Westbindung, die Sicherung eigenstaatlicher Selbstbestimmung. Letzteres gilt besonders für Polen und die baltischen Staaten. Eine Reihe von Mitgliedstaaten – traditionell unter anderem Frankreich – legt besonderen Wert auf den Agrarmarkt und die Agrarförderung, andere, in denen der Agrarsektor eine geringere Rolle spielt, haben vorrangig andere Interessen und so fort. Was die Mitgliedstaaten von der Union an positivem in erster Linie erwarten, ist nicht weniger divers als die Probleme, die sie mit ihr haben.
* * *
Alles in allem: Die Suche nach einem neuen Narrativ für die Europäische Union ist ein unterkomplexes Projekt. Sie wird weder der Vielfalt der guten Gründe für eine konstruktive Arbeit an der Union und an der ökonomischen Konvergenz ihrer Mitgliedstaaten gerecht noch der Vielfalt ihrer Probleme und der Vielfalt und partiellen Gegenläufigkeit der involvierten nationalen Interessen. Wo sie sich auf Demokratiefragen konzentriert, blendet die Fixierung auf ein Narrativ für die Union zudem aus, dass die Union nicht nur EU-spezifische Demokratieprobleme hat, sondern auch völlig unspezifische, die sie mit den mitgliedstaatlichen Demokratien teilt. Im Zusammenhang mit der Europäischen Union verdient nicht nur die demokratische Qualität von deren Entscheidungsproduktion, sondern auch die demokratische Qualität nationaler Entscheidungsprozesse in Bezug auf die Europäische Union eine kritische Betrachtung. Von der Suche nach einem Narrativ für die EU sollte man ablassen. Es spräche gegen die Union, wenn ihren Freunden nichts Besseres mehr zu ihr einfiele.





Gertrude Lübbe-Wolff war bis 2014 Richterin am Bundesverfassungsgericht. Sie lehrt Öffentliches Recht an der Universität Bielefeld und ist derzeit Fellow des Käte Hamburger Kollegs „Recht als Kultur“, Bonn. Ihr Beitrag erscheint demnächst in dem Tagungsband „Die Neuerfindung Europas – Bedeutung und Gehalte von Narrativen für die Europäische Union“ im Nomos-Verlag.

Ich denke, so ist der Artikel besser lesbar.

Edit INP: Herzlichen Dank Blaubär.

[A.Hauß]

Danke ebenso.
Und das mit dem "Weg des Buchs" und dem Bordell: ist diese Kreativität nicht goldig?

[A.Hauß]

Das Sondierungsergebnis:
Europa ist der erste Teil, first things first, kein Zufall:

3
Europa
I.
Ein neuer Aufbruch für Europa
Die Europäische Union ist ein historisch einzigartiges Friedens- und Erfolgsprojekt
und muss es auch künftig bleiben. Sie verbindet wirtschaftliche Integration und Wohl-
stand mit Freiheit, Demokratie und sozialer Gerechtigkeit. Kern dieser europäischen
Vision ist, dass die EU ihre gemeinsame politische und wirtschaftliche Kraft nutzt, um
Frieden nach außen und Sicherheit und Wohlstand nach innen zu schaffen.
Deutschland hat Europa unendlich viel zu verdanken. Auch deshalb sind wir seinem
Erfolg verpflichtet. Für Deutschland ist ein starkes und geeintes Europa der beste
Garant für eine gute Zukunft in Frieden, Freiheit und Wohlstand.
Die globalen Kräfteverhältnisse haben sich in den letzten Jahren grundlegend verän-
dert - politisch, wirtschaftlich und militärisch. Neue Schwerpunktsetzungen der USA,
das Erstarken Chinas und die Politik Russlands machen deutlich: Europa muss sein
Schicksal mehr als bisher in die eigenen Hände nehmen. Nur gemeinsam hat die EU
eine Chance, sich in dieser Welt zu behaupten und ihre gemeinsamen Interessen
durchzusetzen. Nur gemeinsam können wir unsere Werte und unser solidarisches
Gesellschaftsmodell, das sich mit der Sozialen Marktwirtschaft verbindet, verteidigen.
Deshalb braucht die EU eine Erneuerung und einen neuen Aufbruch.
II.
Wir wollen ein Europa der Demokratie und Solidarität

Wir wollen den Zusammenhalt Europas auf Basis seiner demokratischen und
rechtstaatlichen Werte auf allen Ebenen vertiefen und das Prinzip der wech-
selseitigen Solidarität stärken.

Wir wollen, dass sich Deutschland aktiv in die Debatte über die Zukunft der
EU und eine Stärkung der europäischen Integration einbringt.

Wir wollen ein Europa der Demokratie mit einem gestärkten Europäischen
Parlament und einem lebendigen Parlamentarismus auf nationaler, regionaler
und kommunaler Ebene.

Wir wollen Europa bürgernäher und transparenter machen und dadurch neu-
es Vertrauen gewinnen.

Die demokratischen und rechtsstaatlichen Werte und Prinzipien, auf denen
die europäische Einigung ruht, müssen noch konsequenter als bisher inner-
halb der EU durchgesetzt werden.
III.
Wir wollen ein Europa der Wettbewerbsfähigkeit und der Investitionen

Investitionen in Europa sind Investitionen in eine gute Zukunft unseres Lan-
des. Wachstum und Wohlstand in Deutschland sind auf das Engste mit
Wachstum und Wohlstand in Europa verknüpft.

Wir wollen die Wettbewerbsfähigkeit der EU und ihre Wachstumskräfte im
Kontext der Globalisierung stärken, um zukunftsgerechte Arbeitsplätze in der
EU zu sichern und neue zu schaffen: Das ist Basis unseres künftigen Wohl-
stands.

Die Soziale Marktwirtschaft, die auf Unternehmensverantwortung, Sozialpart-
nerschaft, Mitbestimmung und einer fairen Verteilung des erwirtschafteten
Wohlstands beruht, braucht eine Renaissance, gerade in Zeiten der Digitali-
sierung.

Wir stärken in der EU die strategische Forschungspolitik, die Innovationsfä-
higkeit und vollenden den digitalen Binnenmarkt.
4

Wir wollen die Investitionskräfte in Europa auch dadurch stärken, dass wir Ini-
tiativen wie das europäische Investitionsprogramm EFSI, fortführen und aus-
bauen.
IV.
Wir wollen ein Europa der Chancen und der Gerechtigkeit

Europa muss ein Kontinent der Chancen sein, besonders für junge Menschen.
Sie sind Europas Zukunft. Wir wollen, dass junge Menschen ihre Hoffnungen
auf Europa setzen können. Wir wollen, dass sie gute Jobs finden, sich frei und
mobil in Europa bewegen können, dass sie im Austausch mit anderen
Freundschaften schließen und europäisches Zusammenleben praktisch erfah-
ren können. Deshalb wollen wir die Jugendarbeitslosigkeit mit mehr Mitteln der
EU bekämpfen und die Austauschprogramme wie Erasmus+ ausbauen.

Soziale Grundrechte, insbesondere das Prinzip des gleichen Lohns für gleiche
Arbeit am gleichen Ort in der EU wollen wir in einem Sozialpakt stärken. Wir
wollen faire Rahmenbedingungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
und eine bessere Koordinierung der Arbeitsmarktpolitik.

Wir wollen einen Rahmen für Mindestlohnregelungen sowie für nationale
Grundsicherungssysteme in den EU-Staaten entwickeln. Wer konsequent ge-
gen Lohndumping und soziale Ungleichheiten in wirtschaftlich schwächeren
Ländern in Europa kämpft, sichert auch den Sozialstaat und die Soziale
Marktwirtschaft in Deutschland.

Wir wollen faire Mobilität fördern, jedoch missbräuchliche Zuwanderung in die
Systeme der sozialen Sicherheit unterbinden.

Wir wollen mehr Vergleichbarkeit von Bildungsstandards in der EU.

Wir bekämpfen Steuerdumping, -betrug und -vermeidung und Geldwäsche
gleichermaßen international und in der EU. Wir unterstützen eine gerechte
Besteuerung großer Konzerne, gerade auch der Internetkonzerne Google,
Apple, Facebook und Amazon.

Unternehmen dürfen sich künftig nicht mehr ihrer gesellschaftlichen Verant-
wortung entziehen können, indem sie die Staaten der EU gegeneinander aus-
spielen. Steuerdumping muss unterbunden werden.

Wir unterstützen eine gemeinsame, konsolidierte Bemessungsgrundlage und
Mindestsätze bei den Unternehmenssteuern. Es muss damit das Prinzip gel-
ten, dass das Land des Gewinns auch das Land der Besteuerung ist. Wir wol-
len mit Frankreich zusammen hierfür eine Initiative ergreifen, auch um eine
europäische Antwort auf internationale Veränderungen und Herausforderun-
gen in diesem Bereich, nicht zuletzt in den USA, zu geben.

Die Einführung einer substantiellen Finanztransaktionssteuer wollen wir zum
Abschluss bringen.
V.
Wir wollen ein Europa des Friedens und der globalen Verantwortung

Globale Herausforderungen brauchen europäische Antworten. Wir sind uns
einig in der klaren Absage an Protektionismus, Isolationismus und Nationa-
lismus. Wir brauchen international mehr und nicht weniger Kooperation.

Lokale Herausforderungen können nur lokal wirklich gelöst werden. Deshalb
brauchen wir gelebte Subsidiarität, auch um die Handlungsspielräume von
Kommunen und Ländern zu stärken.

Die gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik muss im Sinne
einer Friedensmacht Europa gestärkt werden. Sie muss dem Prinzip eines
Vorrangs des Politischen vor dem Militärischen folgen und auf Friedenssiche-
5
rung, Entspannung und zivile Krisenprävention ausgerichtet sein. Wir wollen
die Zusammenarbeit bei der Sicherheits- und Verteidigungspolitik (PESCO)
stärken und mit Leben füllen.

In der Flüchtlings- und Migrationspolitik muss die EU ihrer humanitären Ver-
antwortung gerecht werden und zugleich Migration besser ordnen und steu-
ern. Wir wollen Fluchtursachen umfassend bekämpfen, die Außengrenzen der
EU wirksamer gemeinsam schützen sowie eine solidarische Verantwortungs-
teilung in der EU schaffen.

Wir wollen mit einer kohärenten Afrika-Strategie die Zusammenarbeit mit Afri-
ka auf allen Ebenen ausbauen.

Wir wollen eine offene und faire Handelspolitik, die allen zugutekommt und
auf Wachstum, Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit zielt.

Die EU muss beim Klimaschutz international eine Vorreiterrolle einnehmen
und für eine ambitionierte Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens
eintreten.

Die EU braucht auch eine gemeinsame Außen- und Menschenrechtspolitik.
Um diese Ziele zu erreichen, wollen wir die EU in ihrer Handlungsfähigkeit stärken,
insbesondere auch das Europäische Parlament. Wir wollen die EU finanziell stärken,
damit sie ihre Aufgaben besser wahrnehmen kann: Dafür werden wir bei der Erstel-
lung des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens Sorge tragen. Dabei befürworten wir
auch spezifische Haushaltsmittel für wirtschaftliche Stabilisierung und soziale Kon-
vergenz und für die Unterstützung von Strukturreformen in der Eurozone, die Aus-
gangspunkt für einen künftigen Investivhaushalt für die Eurozone sein können. Wir
sind auch zu höheren Beiträgen Deutschlands zum EU-Haushalt bereit.
Wir wollen in diesem Sinne und insbesondere auch in enger Partnerschaft mit Frank-
reich die Eurozone nachhaltig stärken und reformieren, sodass der Euro globalen
Krisen besser standhalten kann. Wir wollen fiskalische Kontrolle, wirtschaftliche Ko-
ordinierung in der EU und der Eurozone sowie den Kampf gegen Steuerbetrug und
aggressive Steuervermeidung vorantreiben. Die dazu aus den Mitgliedstaaten und
von der EU-Kommission vorgelegten Vorschläge werden wir prüfen. Den Europäi-
schen Stabilitätsmechanismus (ESM) wollen wir zu einem parlamentarisch kontrol-
lierten Europäischen Währungsfonds weiterentwickeln, der im Unionrecht verankert
sein sollte.
Insgesamt lassen wir uns davon leiten, dass die EU für Solidarität zwischen den Mit-
gliedstaaten ebenso wie für ihre Bürgerinnen und Bürger stehen muss. Das Prinzip
der wechselseitigen Solidarität muss auch für den EU-Haushalt gelten. Zugleich
muss auch künftig das Prinzip gelten, dass Risiko und Haftungsverantwortung ver-
bunden sind.
Die Erneuerung der EU wird nur gelingen, wenn Deutschland und Frankreich mit
ganzer Kraft gemeinsam dafür arbeiten. Deshalb wollen wir die deutsch-französische
Zusammenarbeit weiter stärken und erneuern. Ein neuer Elysee-Vertrag ist hierzu
ein erster und wichtiger Schritt. Deutschland und Frankreich müssen insbesondere
auch Innovationsmotor sein und werden dies in Vorhaben, wie der Erforschung
künstlicher Intelligenz, unter Beweis stellen. Wir wollen gemeinsame Positionen mög-
lichst zu allen wichtigen Fragen der europäischen und internationalen Politik entwi-
ckeln und in Bereichen, in denen die EU mit 27 Mitgliedstaaten nicht handlungsfähig
ist, vorangehen.

https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/B...120118.pdf



Mir erscheint dieser Satz ziemlich zentral:
"ir unterstützen eine gemeinsame, konsolidierte Bemessungsgrundlage und
Mindestsätze bei den Unternehmenssteuern. Es muss damit das Prinzip gel-
ten, dass das Land des Gewinns auch das Land der Besteuerung ist. Wir wol-
len mit Frankreich zusammen hierfür eine Initiative ergreifen, auch um eine
europäische Antwort auf internationale Veränderungen und Herausforderun-
gen in diesem Bereich, nicht zuletzt in den USA, zu geben."
Heisst neben all dem Gebrubbel drumrum und in Verbindung mit anderen Hinweisen in Richtung Finanzpolitik: das Haushaltsrecht, also das wichtigste Recht der nationalen Parlamente, wird mit dem Hebel der Kontrolle der Zuflüsse - Steuern - reguliert. Natürlich nur, wenn das alles GroKo-mäßig durchkommt (woran ich erheblich zweifele) und wenn sich das die anderen Nationen Europas bieten lassen.