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Flüchtlingskrise 2017/18 - Informationen, Meinungen und mehr
#71
Bundesinnenministerium: "Flüchtlingsplan des EU-Parlaments betrachten wir mit Sorge"

Die EU möchte einen erweiterten Flüchtlingsplan. RT Deutsch bat die Regierungssprecher dazu Stellung zu nehmen. Der Spiegel berichtete im Vorfeld über internen Aussagen des Innenministerium zum EU-Flüchtlingsplan und der möglichen Änderung der Dublin-Regeln

Am Montag fand wieder die Regierungskonferenz im Haus der Bundespressekonferenz statt.
RT Deutsch sprach die vom Spiegel am Samstag veröffentlichten Positionen des Bundesinnenministeriums an. Es geht um die Vorschläge für einen erweiterten EU-Flüchtlingsplan. In den Positionen des internen Regierungspapiers sollen erhebliche Sorgen erwähnt sein, für den Fall, dass der Europäische Rat in Zukunft die Vorschläge des Europäischen Parlaments vom November 2017 absegnet.

Die Folgen für die Bundesrepublik Deutschland würden "ganz andere Größenordnungen als bei der Familienzusammenführung" darstellen, so der Spiegel. Diese legislative Erweiterung würde vorsehen, dass nicht das EU-Land, das der Flüchtling als erstes erreicht das Asylverfahren übernehmen würde, sondern jenes EU-Land, in dem bereits Angehörige des Flüchtlings leben.
Wichtig anzumerken ist, dass zu diesen radikalen Erweiterungen der Dublin-Regeln bei der EU-Parlamentsabstimmung letzten November, die dortigen Euro-Abgeordneten der SPD und Union den Vorschlägen vorbehaltlos zustimmten. Das geschah zwei Monate nach der Bundestagswahl.....

https://deutsch.rt.com/inland/63626-bund...mit-sorge/

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#72
Ungarn plant Strafsteuer für Flüchtlingshelfer
Ungarns rechtsnationale Regierung plant eine Strafsteuer für Zivilorganisationen, die Flüchtlingen helfen und ihre Kosten überwiegend durch Unterstützung aus dem Ausland decken. Dies gab der ungarische Innenminister Sándor Pintér bekannt. Die Steuer werde 25 Prozent betragen. Die Ankündigung ist Teil eines geplanten Gesetzespakets, das die Tätigkeit von Organisationen regulieren soll, die mit dem sogenannten Soros-Plan in Zusammenhang gebracht werden....

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#73
GROB FAHRLÄSSIG
Risiko Familiennachzug: Keine Gesundheitskontrolle
Die Gesundheitsüberprüfung für sogenannte Flüchtlinge ist lax. Jetzt erklärt das Auswärtige Amt, dass beim dezentralen Familiennachzug die so wichtigen medizinischen Erstkontrollen faktisch nicht stattfinden.

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#74
ALLES IST RELATIV:
Hinter den neuen Flüchtlingszahlen stecken alternative Fakten
Was für ein Zufall: Am Mittwoch, als selbsternannte Sprachpolizisten den... mehr »

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#75
(20.01.2018, 13:02)Haifisch schrieb: GROB FAHRLÄSSIG
Risiko Familiennachzug: Keine Gesundheitskontrolle
Die Gesundheitsüberprüfung für sogenannte Flüchtlinge ist lax. Jetzt erklärt das Auswärtige Amt, dass beim dezentralen Familiennachzug die so wichtigen medizinischen Erstkontrollen faktisch nicht stattfinden.

Verstehe - gefühlt sind das Deutsche, die im Ausland waren
                                                             
Es rettet uns kein höh'res Wesen,
kein Gott, kein Kaiser noch Tribun
Uns aus dem Elend zu erlösen
können wir nur selber tun!

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#76
(20.01.2018, 14:57)Rantanplan schrieb:
(20.01.2018, 13:02)Haifisch schrieb: GROB FAHRLÄSSIG
Risiko Familiennachzug: Keine Gesundheitskontrolle
Die Gesundheitsüberprüfung für sogenannte Flüchtlinge ist lax. Jetzt erklärt das Auswärtige Amt, dass beim dezentralen Familiennachzug die so wichtigen medizinischen Erstkontrollen faktisch nicht stattfinden.

Verstehe - gefühlt sind das Deutsche, die im Ausland waren

Worüber haben die denn überhaupt noch Kontrolle?
Mehrfachidentitäten, Alter der „Minderjährigen“, Anzahl der Illegalen, Anzahl der Ausreisepflichtigen …. ?
Kann man eigentlich unter fünf verschiedenen Identitäten auch 5 verschiedene Familien nachholen ???

Kopfschüttel!

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#77
Das Ende der Mittelmeerroute im Görlitzer Park

Wenn man die Plantagen sehen will, in denen Afrikaner ihre Schulden bei den Schleppern abarbeiten, muss man in Sizilien nur etwas weg vom Strand. Wie es der Zufall will, war ich am gleichen Strand, an dem das Zentrum für politische Schönheit einmal eine Rettungsinsel ins Wasser brachte, als ersten Teil einer erhofften Brücke von Afrika nach Europa. Seitdem hat man – typisch Sizilien – von dem Projekt nichts mehr gehört. Vom Strand aus in die Hügel, die ganze Strecke runter bis nach Agrigent, ist das Land, in dem die letzten Orangen und ersten Erdbeeren reifen. Damals gab es noch keine Hot Spots für Migranten, damals wurden die Clandestini mit Schnellbooten an die Küste gebracht, und dann arbeiteten sie dort oben die Kosten ihres Transports ab, zum Wohle der sizilianischen Landwirtschaft und der deutschen Konsumenten, die es für selbstverständlich halten, wenn sie ein Netz Orangen für 2 Euro bekommen.
Danach machen sie sich auf den Weg. Vor der Flüchtlingskrise blieben sie meistens in Italien, bis dann die Deutschen auf den skandalösen Umgang mit Migranten auf Lampedusa aufmerksam wurden, und die Regierung Berlusconi das Problem für Italien erleichterte, indem sie Migranten mit Papieren ausstattete und sie gen Norden in Züge steigen ließ. Ich habe sie als staatlich eingestellte Kirchenwächter in Abbazia Isola gesehen, wo sie besser Englisch als die Italiener sprechen, und in Pisa, wo sie als fliegende Händler von schwer bewaffneten Sondereinheiten auf Distanz zum Dom gehalten werden. Ich sah sie als Erntehelfer in den Hügeln rund um Staggia Senese und streitend auf einem Platz in Padua. Ich bin mit ihnen von Mantua nach Verona mit dem Zug gefahren, für den sie keine Karte hatten, aber das war damals in Ordnung, denn in jener Zeit fuhren sie alle in Richtung deutscher Grenze und nie zurück nach Mantua. Sie wurden auf dem Meer abgeholt, sie konnten in Italien einen Asylantrag stellen, und wer das nicht tat, hatte binnen weniger Tage das Land zu verlassen. Und deshalb gab es an manchen Tagen im Bahnhof von Mantua eine klar schwarzafrikanische Mehrheit.
Es ist jetzt 2018, und vermutlich schade ich keinem, wenn ich noch von einem Gespräch mit einem Innenpolitiker hier in Bayern erzähle. Der sprach recht offen darüber, dass man durchaus Interesse an arbeitenden und integrierten Migranten habe – bei uns am Tegernsee beispielsweise gibt es jede Menge freie Stellen im Bereich Tourismus, die auch ohne deutsche Berufsausbildung besetzt werden können. Die anderen, das sagte er mit einer wegwischenden Handbewegung, wollten sowieso nicht bleiben, und wer konnte, ginge in den Norden in die großen Städte, Ruhrgebiet, Berlin, Hamburg. In meiner Heimatstadt waren eine Weile etliche Asylbewerber in einem bestimmten Park am Hauptbahnhof: Solche Ansätze mit vermutetem Drogenhandel wurden dann, ähnlich wie auch in München, schnell und nachhaltig von der Polizei unterbunden. Ich trinke noch nicht mal Alkohol, das ist der einzige Punkt, an dem ich die Scharia befürworte, und ich mag keine Drogen: Nachrichten über aufgeflogene Netzwerke und deren Verurteilung wie jetzt in Rosenheim lese ich recht apathisch. Geschichten über Vollbeschäftigung von Asylbewerbern in der Gastronomie als Ende der Mittelmeerroute gefallen mir natürlich besser. Es gibt aber auch noch andere Enden, womit wir beim Görlitzer Park in Berlin wären.....

weiter hier:https://blogs.faz.net/stuetzen/2018/01/2...park-8656/

(+ jede Menge guter Kommentare)

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#78
25. Januar 2018 um 15:29

Hattest du auch etwas zum FISA-Memo gesucht? Keine Chance, das Thema ist bei den Gniffkes nicht existent. Der letzte Artikel zur „Russland-Affäre“ war vergangene Nacht – auch in den Kommentaren kein einziger Hinweis, was für mich belegt, dass das sämtlich rausgefiltert wird.
https://meta.tagesschau.de/id/130930/rus...eid-bereit
Später werden sie sich wieder rechtfertigen, dass ja nichts bewiesen gewesen sei, deshalb hätten sie das nicht bringen können. Und wir werden wieder schreien vor Schmerz, denn über die „Russland-Affäre“ berichten sie täglich, obwohl nichts bewiesen ist. Und sie spekulieren auch mal über Trumps Privatleben, das geht, damit haben sie keinerlei Qualitätsproblem.
Was für Gauner!

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#79
Bundestag verlängert Aussetzung des Familiennachzugs
Der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus bleibt bis Mitte des Jahres ausgesetzt. Einen entsprechenden Vorschlag von Union und SPD zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes verabschiedete der Bundestag am Donnerstag in Berlin. Von August an sollen dann pro Monat 1000 Ehepartner, minderjährige Kinder und Eltern aus humanitären Gründen zu den subsidiär Geschützten nachziehen dürfen. Hinzu kommt eine bereits bestehende Härtefallregelung, auf deren Grundlage im Jahr 2017 aber weniger als 100 Visa vergeben worden sind.....

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#80
Armes, dummes Schweden
Die schwedische Regierung leugnet das krachende Scheitern der Integration. In Städten bildeten sich unterdessen rechtsfreie No-Go-Zonen.
Aus Schweden stammen Ikea, Abba und Pippi Langstrumpf, auf der ganzen Welt geliebte Brands. Ebenso erfolgreich, wäre es nur nach dem Willen der Erfinder gegangen, hätte auch eine andere schwedische Idee werden sollen: die Öffnung des «Folkhemmet», des sozialdemokratischen Wohlfahrtsmodells «Volksheim» für Geflüchtete und Beladene aus der ganzen Welt. Das kulturell homogene Schweden sollte multikulturell werden, hatte vor rund vierzig Jahren dessen politische Elite beschlossen, und die Grenzen weit geöffnet.

Die dankbaren Neubürger würden bald die Tugenden der wackeren, arbeitsamen und etwas langweiligen Nordländer übernehmen, und Schweden würde als «humanitäre Grossmacht» und Modell einer ethnisch-religiös kunterbunten, aber trotzdem friedlichen und fürsorglichen Gesellschaft den restlichen Nationen den Weg leuchten. So die Träume der stolzen Sozialingenieure. Es kam anders.....

weiter hier:https://bazonline.ch/ausland/europa/arme...y/29132484

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