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Österreich 2017 - Wahlen
#11
Die SPÖ geht in Opposition
Mit einer Schrecksekunde von einer Woche hat die SPÖ begriffen, dass sie der nächsten Regierung nicht mehr angehören wird. Und es ist typisch Noch-Kanzler Christian Kern, der ÖVP Schuld am eigenen Scheiern zu geben, da sie Schwarz(türkis)blau seit 18 Monaten vorbereitet habe. Somit haben zwar SPÖ-Vertreter mit der FPÖ geredet; Rot-Blau als Alternative muss aber eine Nebelgranate sein....

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#12
Österreich: Kurz nimmt Koalitionsgespräche mit FPÖ auf 
Der österreichische Wahlsieger Sebastian Kurz sprach heute öffentlich eine Koalitionsverhandlungseinladung an Heinz-Christian Strache aus, die der Vorsitzende der freiheitlichen am Nachmittag annahm. Die Verhandlungen, über deren Stand Kurz nicht nur den österreichischen Bundespräsident, sondern die Öffentlichkeit regelmäßig informieren will, sollen bereits morgen beginnen und seinem Willen nach spätestens bis Weihnachten beendet sein. Strache hat es weniger eilig und warnt davor, etwas zu "überstürzen". 

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#13
Steuerentlastung und Bildungspflicht: ÖVP und FPÖ nennen erste Ziele

Sozialversicherungsträger zusammenlegen, Deutsch vor Schuleintritt, Strafrechtsreform und eine Senkung der Steuer- und Abgabenquote in Richtung 40 Prozent: ÖVP und FPÖ haben sich in den Koalitionsverhandlungen auf "Leitlinien" geeinigt.

http://diepresse.com/home/innenpolitik/5...rste-Ziele

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#14
ÖVP-FPÖ-Verhandlungen: Letzte Entscheidungen in "Konklave"
 
Es soll weiterhin 14 Ministerien und zwei Staatssekretäre geben, Aufteilung der Ministerien offenbar weitgehend geklärt.
Die künftige ÖVP-FPÖ-Regierung nimmt Gestalt an. Während das Koalitionsabkommen inhaltlich so gut wie fertig ist, geht es Donnerstag und Freitag in einer Art "Konklave" noch um letzte personelle Entscheidungen sowie um noch offene Kompetenzaufteilungen zwischen den künftigen Bundesministerien. Klar ist, dass es weiterhin 14 Ministerien und Minister sowie zwei Staatssekretäre geben soll.
Auch die Aufteilung der Ministerien zwischen Schwarz-Türkis und Blau scheint über weite Strecken geklärt. Offen ist noch, ob wie unter Rot-Schwarz beide Regierungsparteien je sieben Ministerien bekommen oder ob es diesmal acht für die ÖVP und sechs für die FPÖ sein werden. Jede Partei bekommt zudem je einen Staatssekretär.....

weiter:https://www.msn.com/de-at/nachrichten/po...spartanntp

Österreich: Hat eine neue Regierung, die sich selbst eine "Nulllohnrunde" verordnet. 
Deutschland: Hat eine, die sich selbst schamlos die "Diäten" erhöht.

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#15
FPÖ in der Regierung: Autoritärer Staat-Hysterie
Da die FPÖ ab 18. Dezember sowohl den Innen- als auch den Verteidigungsminister stellen wird, konzentrieren sich Warnungen der Gegner der türkisblauen Regierung jetzt auf diesen Aspekt. Offenbar hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen nichts dagegen einzuwenden, sodass manche auch ihrem Unmut über ihn Luft machen. Etwa der frühere Klubobmann der Grünen Albert Steinhauser auf Twitter: „BP Van der Bellen sollte Innenministerium und damit Verfassungsschutz & Rechtsextremismus-Beobachtung nicht in Hände der FPÖ legen.“

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#16
29.3.
Sebastian Kurz über die EU, Merkel, Orban, Macron und natürlich die Migration.
https://www.bitchute.com/video/jEDGK2QY10OE/

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