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Die Indizien dafür, dass Angela Merkel eine geführte Führungsperson ist, häufen sich
Alexander Wendt: Und täglich grüßt das Fakenews-Tier
 
Es war nur eine kurze Passage in der Regierungserklärung zur Europapolitik von Angela Merkel am Mittwoch – zusammenhangslos angefügt an einen Absatz über Datenschutz: „Zudem wollen wir Leitlinien für den Umgang mit Parteien schaffen, die in ihren Kampagnen aktiv Desinformation betreiben. Das bedeutet in letzter Konsequenz auch, über finanzielle Sanktionen nachzudenken. Denn Politik bedeutet Verantwortung.“ Unklar blieb – wie fast immer bei Merkel – wer sich hinter „wir“ verbirgt.
(…)
Merkel deutete in ihrer Rede an, es gehe ihr um finanzielle Sanktionen auf EU-Ebene gegen Parteien, die bei der Europawahl „Desinformation“ verbreiten. Nur: es gibt weder ein Durchgriffsrecht der EU am Grundgesetz vorbei – noch existiert eine EU-Institution, die darüber entscheiden dürfte, was „Desinformation“ ist. Das, was Merkel in ihrer Rede entwarf, ist also klar grundgesetzwidrig...

https://www.publicomag.com/2018/10/und-t...news-tier/
 
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