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Brexit : Großbritannien stimmt wohl für Austritt aus der EU
echo_pbreyer@chaos.social@echo_pbreyer29. Jan.
Aus aktuellem Anlass nochmal mein Statement zum Brexit: Wer nur Großbritannien die Schuld gibt, hat nichts verstanden. #Europa darf kein Elitenprojekt sein.
 
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[ German Foreign Policy ]
Die Grenzen der europäischen Demokratie
EU-Austritt Großbritanniens: Berlin und EU-Eliten erstmals mit dem Versuch gescheitert, ein missliebiges Referendum aufzuheben
 
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January 31, 2020

Happy BREXIT Day - Now For The Hard Part

Tonight Great Britain will leave the European Union.
Then comes the hard part.
Britain has until the end of this year to make a new trade deal with Europe, with the U.S., and with other countries.
But it does not have much negotiation power. Nearly 50% of Britain's exports go to the EU where 27 national parliaments will have to sign off any new deal. No deal means that Britain would lose a big chunk of that trade. In the U.S. Congress must also agree to a new trade deal with Britain. Lots of lobbyists will ask for open access to Britain's markets.
Those deals will make Brexit much less favorable than envisioned. One often heard argument for Brexit was that Great Britain would regain exclusive fishing rights within its economic zone. But some EU countries will likely ask for additional fishing rights in British waters in exchange for something Britain urgently needs.
The U.S. will want access to the British markets for its agricultural and healthcare industries. That will conflict with Britain's own farmers, food regulations and its much liked National Health Service.
Britain will have to negotiate two very large and complicate deals under severe time pressure. The EU might offer to extend the deadline under some conditions but Boris Johnson has promised not to ask for it. Comprehensive trade deals normally take several years to make. Negotiations about access for Britain's financial service industry to the EU market will be extremely complicate.
There was a time where Britain ruled the seas and where headlines like "Fog in Channel; Continent Cut Off" were not only funny but somewhat justified. But neither is still the case.
It is Britain that needs the deals not the other countries. The choices the Tory government will make throughout the negotiations are unlikely to be in favor of the average British citizen.
The economic damage all this will cause will not be felt at once but will most likely creep in through no or low growth, increased unemployment and higher prices.
There are also the national issues. North Ireland will economically be integrated with Ireland and may over time consider to leave Great Britain. The Scottish people had preferred to stay within the EU. They may again try to secede.
Five to ten years from now Great Britain will likely be much less great than it is today.
The EU can do well without Britain. The country was never really committed to the union and often played a negative role.
But the EU will also need to change its urge to centralize and regulate everything. If it continues on its path other countries may want to follow the British example despite the damage it will cause to them.

https://www.moonofalabama.org/2020/01/ha...-part.html
 
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[Bild: EPgvsPSWsAAopNX.jpg]
 
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In her bizarre speech, Ursula von der Leyen casually redefined ‘sovereignty’. This is why Brexit has always been inevitable
Finally free of the European Union’s ‘lunar pull’, BoJo announces a no-quotas, zero-tariff trade deal days before the Brexit deadline and Britain celebrates taking back its sovereignty. But the EU will never fully understand.
As European Commission President Ursula von der Leyen delivered her punchlines with perfect Teutonic comedy timing – shouting out to the Beatles, Shakespeare and T. S Elliott – and switched her languages with admirable dexterity, this leader of the Brussels elite showed why she has reached the pinnacle of European politics....

https://www.rt.com/op-ed/510696-brexit-d...vereignty/
 
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Die etwas andere Story des Brexit-Deals

"Wir befinden uns im Jahre 2021 n. Chr. Ganz Europa ist von einer Grossmacht besetzt... Ganz Europa? Nein! Eine von unbeugsamen Briten bevölkerte Insel hört nicht auf, den Eindringlingen Widerstand zu leisten."

So könnte eine britische Brexit-Komödie a la Asterix und Obelix anfangen. Denn in wenigen Tagen wird Großbritannien die Europäische Union endgültig verlassen und damit zugleich ein neues Kapitel britischer Geschichte aufschlagen. Diese Brexit- Revolution wird die politische, wirtschaftliche und kulturelle Zukunft des Vereinigten Königreichs und Europas für Generationen bestimmen.

Das Vereinigte Königreich wird sich nun zusehends aus den Fängen eines Riesen- oktopus befreien. Es hat die volle Kontrolle über die Einwanderungspolitik und die Grenzen wiedererlangt. Britische Steuerzahler überweisen keine Milliarden mehr an den EU-Haushalt. Grossbritannien liegt nunmehr außerhalb der Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs. Das Land kann Handelsabkommen mit anderen Ländern auf der ganzen Welt schließen. Und auf längere Sicht wird es viel weniger Regeln und Kosten geben.

Die Briten werden auch weiterhin frei mit der EU handeln. Es wird keine Abgaben geben und keine Quoten. Sie müssen nicht mehr tausende von EU Vorschriften und Gesetzen befolgen. Sie werden weder Teil des EU Binnenmarktes noch ein Teil der Zollunion sein. Briten können mit jedem anderen Land der Welt frei Handel treiben. Wir werden also das Beste aus beiden Welten haben: Having their cake and eating it.
"Zum ersten Mal seit 1973 werden wir ein unabhängiger Küstenstaat sein“ 
"Ab dem 1. Januar", so Boris Johnson, "sind wir außerhalb der Zollunion und außerhalb des Binnenmarktes. Britische Gesetze werden ausschließlich vom britischen Parlament erlassen, interpretiert von britischen Richtern, die britischen Gerichten vorsitzen. Zum ersten Mal seit 1973 werden wir ein unabhängiger Küstenstaat sein.“ 

Durch die Sicherung eines Brexit-Handelsabkommens hat Johnson das geliefert, was seine Kritiker nicht für möglich hielten. Während seine Kritiker ihn seit Jahren als einen ideologischen Fanatiker und Polit-Clown verschrien, hat er sich als das erwiesen, was viele Briten in ihm sehen – ein realpolitischer Pragmatiker.

Einer der Gründe, warum Johnson, im Gegensatz zu seiner Vorgängerin Theresa May, einen Großteil seiner Unterstützung halten konnte, ist, dass er die britische Volkssouveränität mehr als die parlamentarische Souveränität respektierte, ja respektieren musste, um letztendlich das Referendum und mithin den Willen des Volkes zum Erfolg zu führen. 

Tatsächlich hatte Boris bei den Verhandlungen mit der EU keinen grossen Spielraum für Kompromisse. Das Schicksal Theresa Mays und das Überleben der konservativen Partei standen auf dem Spiel. Denn das erste, ursprünglich von Theresa May und der EU ausgehandelte Austrittsabkommen, war von den britischen Wählern und dem Unterhaus kategorisch abgelehnt worden.

Das im Jahre 2018 verhandelte Austrittsabkommen entpuppte sich als politisches Harakiri für die Premierministerin. Ihr "Deal'"mit der EU war verhasst und wurde dreimal mit großer Mehrheit vom britischen Unterhaus abgelehnt. Um einen ungeregelten Austritt zu verhindern, einigten sich die EU und Grossbritannien auf eine Verschiebung des Austrittstermins. Diese Entscheidung sollte tiefgreifende Konsequenzen haben, denn das Vereinigte Königreich musste, trotz des Brexit- Referendums, an den Europawahlen im Mai 2019 teilnehmen.
Die erst sechs Wochen zuvor von Nigel Farage gegründete Brexit-Partei erhielt auf Anhieb 30 Prozent der Stimmen und zog als Wahlsieger mit 29 Sitzen ins EU-Parlament. Die konservative Partei erzielte das schlechteste Wahlergebnis in ihrer 1850-jährigen Geschichte und kam auf kaum 9 Prozent der Stimmen. Einen Tag später kündigte Theresa May ihren Rücktritt an und ebnete Boris Johnson den Weg in die Downing Street. 
Die viel gepriesene Einheit der EU brach zusammen
Dieser politische Selbstmord seiner Vorgängerin stand wie ein Schatten über Johnsons Verhandlungsstrategie. Einen faulen Kompromiss a la Theresa May hätten er und seine Regierung nicht überlebt. Deshalb konnte er nicht anders als stur bleiben, so dass sich die EU (oder besser gesagt, die zwei wichtigsten EU Frauen) schliesslich gezwungen sah, klein beizugeben. 

Fast bis zuletzt hatte die EU wie eine koloniale Macht des 19. Jahrhunderts darauf gepocht, dass Großbritannien im Einflussbereich der EU bleiben müsse. Fischereirechte, obwohl wirtschaftlich von geringer Bedeutung, kristallisierten das Problem heraus. Dies galt auch für Forderungen nach gleichen Wettbewerbsbedingungen. Die EU bestand darauf, dass das Vereinigte Königreich weiterhin der Gesetzgebung und Rechtsprechung des Europäische Gerichtshofs zu unterliegen habe. Ein neutrales Schiedsverfahren war nicht verhandelbar. Doch als die Zeit immer knapper und die Einsicht immer klarer wurde, dass Grossbritannien nicht nachgeben würde, brach die viel gepriesene Einheit der EU zusammen. 

Boris Johnson hatte seine Trumpfkarte richtig gespielt, als er damit drohte, auch ohne ein Abkommen mit der EU auszukommen. Wenn Brüssel die britische Souveränität nicht akzeptiere, würde Großbritannien ganz einfach mit der EU zu Bedingungen der WTO handeln. Die EU wusste genau, was sie zu verlieren hatte und gab vernünftigerweise klein bei. 

Charles Moore schreibt den Erfolg von Johnsons Freihandelsabkommen der "Brexit-Logik" zu. Ähnlich den Unabhängigkeitsbewegungen in den ehemaligen europäischen Kolonien, repräsentiert Brexit den Wunsch der Briten nach Freiheit und Selbstbestimmung. Während die EU gegenüber autoritären Staaten und Diktaturen stets auf demokratische and freiheitliche Rechte verweist, offenbart das Brexit Referendum, wie die EU auf demokratische Abstimmungen reagiert, wenn Wähler diese Rechte geltend machen. Nämlich so wie einst Europas koloniale Mächte, Wenn die EU und die von Grossmacht-Phamtasien besessenen Politiker diese Lektion nicht lernen, sind weitere europäische Unabhängigkeitsbewegungen und Austrittsreferenden unausweichlich.....

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