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Kein Brexit Erste Hinweise: Großbritannien stimmt wohl für Verbleib in der EU
AUF DEM WEG IN DIE POSTDEMOKRATIE

Brexit: Das Endspiel endet im Chaos, aber nicht nur für London
VON RONALD G. ASCH

Di, 10. September 2019


Mindestens 30 bis 40 % der Briten würden die Mitgliedschaft in der EU nach einer Rücknahme des Austritts erst recht als reine Zwangsmitgliedschaft empfinden. Es würde für die Politik schwierig sein, die Stimmen dieser Wähler auf Dauer vollständig zu ignorieren.
Großbritannien, dieser Eindruck ist überwältigend stark in diesen Tagen, versinkt im Chaos. Eine Regierung, die im Parlament eine klare Mehrheit gegen sich hat, versucht dennoch das Land ohne ein Abkommen aus der EU zu führen, nachdem das von May ausgehandelte ursprüngliche Austrittsabkommen auch an eben jenen Abgeordneten gescheitert war, die jetzt den Kern der Regierung bilden. Boris Johnson, der britische Premierminister, hatte offenbar darauf gesetzt, die Opposition durch eine Vertagung des Parlaments für mehrere Wochen und durch anschließende Neuwahlen ausmanövrieren zu können. Dieses Manöver ist fürs Erste gescheitert.

Corbyn mag ein linker Träumer sein, dessen Ziel es ist, Großbritannien in einen sozialistischen Idealstaat – womöglich „zionistenfrei“ – zu verwandeln, aber wie viele nur begrenzt zurechnungsfähige Politiker beherrscht er dennoch das Handwerk der Tagespolitik und wird von vollständig skrupellosen, aber hochintelligenten Marxisten wie dem früheren Journalisten Seumas Milne beraten. Unter Corbyns Führung hat das Parlament beschlossen, der Regierung den Auftrag zu erteilen, eine weitere Verlängerung der Austrittsfrist für Großbritannien zu beantragen. Ob das Parlament wirklich das Recht hat, in einer Frage, die auch im 21. Jahrhundert noch in den Bereich der faktisch von der Regierung ausgeübten königlichen Prärogative gehört, so detaillierte Weisungen zu erteilen, ist keineswegs ganz klar, und müsste eventuell durch ein Gerichtsurteil geklärt werden.

Kommt Johnson freilich der Aufforderung des Parlamentes buchstabengetreu nach, hat er kaum eine Chance, eine spätestens Ende November dann doch unvermeidliche Neuwahl zu gewinnen, denn aus der Sicht des harten Kerns der Brexiteers, deren Sprecher Nigel Farage ist, hätte er dann gezeigt, dass er genauso schwach und unentschlossen wie Theresa May ist. Eigentlich hätte es für die Opposition nahegelegen, die Regierung sofort durch eine Misstrauensvotum zu stürzen; dies hätte allerdings voraussichtlich noch rascher zu Neuwahlen geführt – eine ausreichende Mehrheit für eine Regierung Corbyn gibt es im Parlament vermutlich nicht –, die Johnson dann nach vollzogenem Brexit durchaus hätte gewinnen können. Jetzt hingegen verlassen immer mehr moderate konservative Politiker die Partei, da ihnen ein harter Brexit, der überdies gegen den expliziten Willen des Parlamentes vollzogen würde, als die schlimmste Option erscheint, schlimmer noch als eine verlorene Neuwahl oder der Untergang der Tories.

Ein Land ohne geschriebene Verfassung ist schlecht beraten, sich mit Brüssel anzulegen
Wie konnte es soweit kommen? Ein Schlüssel zum Verständnis der jetzigen Lage ist, dass in England viele verfassungsrechtliche Fragen faktisch nicht eindeutig geklärt sind, weil das Land nun einmal keine geschriebene Verfassung besitzt. Im Zweifelsfall gelten ungeschriebene Konventionen, deren Anwendung freilich einen stillschweigenden Konsens voraussetzt, den es in der gegenwärtigen Lage, in der selbst der Sprecher des Unterhauses als parteiisch gilt, nicht mehr gibt. Unklar ist damit auch, in welchem Umfang die Parlamentsmehrheit der Regierung Weisungen erteilen kann oder wann eine Regierung genötigt ist, wirklich zurückzutreten – statt z. B. auf Neuwahlen zu setzen.....

weiter > https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/a...er-london/
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