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Die Probleme mit der Meinungsfreiheit im Westen
#1
https://counterinformation.wordpress.com/2017/02/08/shut-it-wests-free-speech-challenges-are-sign-of-systemic-insecurity/

Schnauze! Die Probleme mit der Meinungsfreiheit im Westen sind ein
Anzeichen systembedingter Unsicherheit

 
von Finian Cunningham, 08.02.2017
 
In der letzten Woche wurden heilige westliche Institutionen der Meinungsfreiheit zu Kampfarenen für dieses demokratische Grundrecht. Ist das ein Anzeichen von schleichender Intoleranz oder von systembedingter Unsicherheit?
 
Der Sprecher des britischen Parlaments (Speaker), John Bercow, hat diese Woche Kontroversen ausgelöst, als er erklärte, dass US-Präsident Donald Trump bei seinem Staatsbesuch nicht eingeladen wird, um in der Westminster Hall eine Rede vor ausgewählten Abgeordneten und Mitgliedern des House of Lords zu halten. Bercow sagte, diese Entscheidung basiere auf den angeblich unerträglichen Ansichten des Präsidenten über Rassismus und Sexismus.
 
Dieser Schritt hat bei vielen Abgeordneten zu Protesten geführt. Sie sagen, das vorgeschlagene Verbot bringe das Britische Parlament in Verruf – angeblich die „Mutter aller Parlamente“. Auch der britischen Premierministerin Theresa May gefällt das nicht, denn ein Boykott von Trump könnte ihre Bemühungen zum Aufpolieren der besonderen Beziehungen zwischen den USA und Britannien gefährden, die sie letzten Monat so fleißig als erster ausländischer Staatsgast im neuen Weißen Haus erneuern wollte.
 
Letzte Woche geriet eine weitere heilige westliche Institution der Meinungsfreiheit ins Gerede, als randalierende Studenten von der Berkeley Universität von Kalifornien einen Trump-Gefolgsmann dazu zwangen, eine geplante Rede abzusagen. Milo Yiannopoulos, Redakteur der alt-right-Publikation Breitbart, einem großer Unterstützer von Trump, musste von der Polizei vom Campus eskortiert werden während Studenten ihn als „faschistischen Abschaum“ beschimpften.
 
Diese Ironie haben einige bemerkt, darunter die LA Times, die anmerkte, dass die Uni Berkeley das moderne Zuhause der „Bewegung für Meinungsfreiheit“ war, die dort in den 1960ern gegen den Vietnamkrieg und für die Bürgerrechte von Minderheiten entstand. Jetzt verjagt dieses Bollwerk der Meinungsfreiheit Leute, weil diese Ansichten äußern die einige als anstößig betrachten.
 
Vor ein paar Tagen kam eine weitere Schrulle hinzu, als der US-Senat die Senatorin Elizabeth Warren daran hinderte im Kongress eine Rede zu halten. Die demokratische Senatorin wollte aus einem 30 Jahre alten Brief zitieren, den Coretta Scott King geschrieben hatte, die Witwe von Martin Luther King Jr., als Widerspruch zu Trumps Nominierung für das Justizministerium – Jeff Sessions, Senator aus Alabama. Der Brief, der Sessions rassistischer Praktiken während seiner Gouverneurszeit in Alabama beschuldigt, soll Regeln des Senats verletzen.
 
Zurück zu der Sache im britischen Parlament. Das scheint ein außerordentlicher Verstoß gegen das Recht auf Meinungsfreiheit zu sein, und auch gegen die diplomatische Etikette. Man mag Trumps Art der nationalistischen Politik nicht mögen und auch nicht seine selektiven Einwanderungskontrollen gegen bestimmte arabische Länder, angeblich aus Sicherheitsgründen. Aber es scheint eine übertriebene Reaktion, sich abzuwenden und ihn zu einer Persona Non Grata im britischen Parlament zu erklären.
 
Und es stinkt nach Doppelmoral. Parlamentskritiker weisen darauf hin, dass der Speaker zuvor den Emir von Kuwait und den chinesischen Präsidenten Xi Jinping in Westminster empfangen hat. Beide werden von britischen Menschenrechtsgruppen beschuldigt, in ihren Ländern grobe Menschenrechtsverstöße zu dulden. Was immer auch an diesen Anschuldigungen dran ist, es scheint widersprüchlich, dass das britische Parlament etwas gegen eine Rede Trumps hat.
 
Dem ehemaligen US-Präsidenten Barack Obama kam die Ehre zu, im House of Commons zu reden, während sein Militär zu selben Zeit sieben Länder bombardierte. Und er war persönlich mit den Drohnenmorden für die Massenexekutionen von Ausländern verantwortlich. Bei den britischen Abgeordneten gab es keine Bedenken ob Obama reden dürfe.

(Übersetzung von FritztheCat)

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