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… über alles in der Welt
#1
Die Italiener: Staatschaoten. Die Griechen: Schattengewächse. Ach, wenn diese Südeuropäer nur von Deutschland lernen würden. Oder anders gesagt: Wenn diese Deutschen endlich mal von ihrem Ross steigen würden.
Nicht erst seit der Euro-Krise ist klar, dass Deutschland das Schöne, Wahre und Gute innerhalb Europas, ja der Welt verkörpert. Alles ist geordnet. Geregelt. Untadelig halt – so ein schönes deutsches Wort. Es ist salopp gesagt keine Bananenrepublik. Als die Peripherieeuropäer zeigten, dass ihre Volkswirtschaften Rohrkrepierer sind, bestätigten sie nur das, worüber man in Deutschland eh schon immer Kenntnis hatte: In der besten aller möglichen Gesellschaften spricht man Deutsch. Und gemeint ist sicherlich nicht Österreich. Wenn wir zum Beispiel davon erzählten, dass wir im Urlaub wieder in die Heimat meines spanischen Vaters fahren würden, in den Achtzigern schon, malten sich die Leute aus, wir seien da ohne Strom in einer heruntergekommenen Absteige stationiert. Dass auch andernorts Menschen Lebensqualität entwickelt haben könnten, das kam den Leuten hier gar nicht in den Sinn. Ausland: Das ist doch das Chaos.
Mit der Abgrenzung besonders zu den südlichen Nachbarn definierte sich das Nachkriegsdeutsche schon immer gerne. Man muss sich nur mal all die harmonischen Spielfilme aus den Fünfzigerjahren angucken, die hier offen da versteckt die Sehnsucht der Deutschen nach dem Süden konkretisieren. Man kriegt als Zuschauer pittoreske Plätze vorgesetzt, Kulissen von mediterraner Schönheit – und natürlich das Stereotyp des schmierigen Italieners, dessen Infrastruktur unzureichend und dessen Verwaltungsapparat miserabel ist. Hin und wieder tritt er als korrupter Polizist auf. Und ist er nicht bestechlich, so doch mindestens ein schlafmütziger Uniformierter, der kein Pflichtgefühl kennt. Die Welschen wie man sie von dazumal kannte: Zwar keine welsche Tücke mehr, aber dafür viel Gedrücke – vorm Ernst des Lebens. Der Deutsche betritt in solchen Streifen als der ob der Nachlässigkeit brüskierte Tourist die Szenerie, der seinen Urlaub ostentativ dazu nutzt, um sich seiner Heimkunft in geordnete Bahnen zu erfreuen. Der europäische Süden fungiert zwar als Ausflug ins Malerische, übernimmt aber gleichzeitig die Bewusstmachung dessen, was einen als Deutschen am Herzen liegt: Die Grenzen zum Ausland sind die Grenzen zum Chaos. Ordnung und Deutschland haben begrifflich dieselbe Bedeutung.
Das Ross ist hoch, auf dem man sitzt. So verwaltungschaotisch sind die Italiener zum Beispiel in bestimmten Angelegenheiten gar nicht. Da könnte sich Deutschland mal eine Scheibe anschneiden. Schon 2009 wurde die Bundesrepublik von der Parlamentarischen Versammlung des Europarates aufgefordert, Staatsanwälte und Richter aus der Bevormundung der Justizministerien zu entlassen, um sie unabhängig von der Politik zu machen. 2010 schloss sich der Deutsche Juristentag dieser Forderung an. Wäre die Bundesrepublik noch kein EU-Mitglied, dieser Missstand von der Politik abhängiger Staatsjuristen, wäre ein Grund, die Mitgliedschaft verweigert zu bekommen. Das ist ein bisschen wie mit all den Deutschen, die einen Einbürgungs- und Sprachtest für Ausländer fordern, aber selbst in Wort und Schrift nur radebrechen. Wären sie nicht schon Deutsche, sie würden es nie werden können.
In Italien verwalten sich Staatsjuristen hingegen selbst. Die Justizministerien sind nicht weisungsbefugt und haben auch keinen Anspruch darauf, von der Staatsanwaltschaft bei bestimmten begründeten Anfangsverdachtsmomenten informiert zu werden. Dies ist in Deutschland allerdings der Fall: Sobald ein Anfangsverdacht begründet werden kann, der eine politische Dimension in sich trägt, muss der Justizminister des Bundeslandes informiert werden. Der kann dann die ihn unterstellten Staatsanwälte anweisen und somit auch Ermittlungen behindern. Was wann eine politische Dimension annimmt, ist natürlich eine ziemlich beliebige Angelegenheit. Das kann sein, wenn gegen einen Parteigenossen aus welchen Gründen auch immer ermittelt wird. Oder aber, wenn jemand, der vielleicht nur einem bestimmten Politiker nahesteht, dabei ertappt wurde, wie er Steuern hinterziehen wollte.
Diese Schattenjustiz arbeitet dann fieberhaft daran, bestimmte Fälle zu verschleppen, zu unterdrücken oder aber man forciert bei Bedarf sogar relativ läppische Anfangsverdachte, um sie als politisches Instrument zu missbrauchen. In einem Land, das also aufgrund seiner Schattenjustiz gar kein EU-Mitglied sein dürfte, ist es auch gar kein Wunder, dass man einen der oberen Plätze auf dem Schattenfinanzindex einnimmt. Wo kein Kläger, da kein Richter. Trefflicher ausgedrückt: Wo die Kläger an Minister gebunden sind, die unter anderem auch mit Steuerhinterziehern befreundet sind, da kein Richter, der sich darüber hinwegsetzen kann.
Es sind nämlich nicht die Griechen, die als Schattengewächse Korruption und Betrug in der EU salonfähig gemacht haben. Griechenland stand 2015 auch nur auf Rang 85 des Schattenfinanzindex – Deutschland hat sich hingegen auf dem achten Platz abgesetzt und steht, was die globale Gewichtung betrifft, sogar auf dem vierten Platz. Redlich verdient, denn die Trockenlegung sogenannter Steueroasen wird unter anderem von Berlin aus mit aller Macht blockiert. Im ordentlichen Deutschland wird also geschoben und gemauschelt und eine von ganz oben instruierte Jurisprudenz schaut immer genau dann weg, wenn es Weisung dazu gibt.....

weiter hier:http://www.neulandrebellen.de/2017/02/ue...-der-welt/
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