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EU und Meinungsfreiheit
#1
EU und Meinungsfreiheit: Wenn Worte zur Gefahr für die nationale Sicherheit werden

Die EU mahnt gerne lautstark in anderen Ländern die Medienfreiheit an und lässt nationale Sicherheit oder Schutz der staatlichen Ordnung nicht als Rechtfertigung für Restriktionen gelten. In eigener Sache oder bei Günstlingen ist sie ungleich nachsichtiger.

von Zlatko Percinic

Vaclav Klaus könnte man zu den Gründervätern der modernen Tschechischen Republik zählen. Durch seine Arbeit, zusammen mit seinem slowakischen Kollegen Vladimir Meciar, gelang ihm 1993 das, was vielen anderen nach Unabhängigkeit strebenden Völker nicht gelungen ist: eine friedliche Teilung der Tschechoslowakei in zwei Staaten. Noch bis 2013 bekleidete er wichtige politische Ämter, die letzten zehn Jahre sogar das des Staatspräsidenten. Unter seiner Ägide trat das Land der Europäische Union und dem transatlantischen NATO-Verbund bei. Dies erreichte er, obwohl er der EU stets kritisch gegenüberstand und dies auch zum Ausdruck brachte. Wenn also jemand etwas über Demokratie erzählen kann, dann sicher Vaclav Klaus, der zu den erfahrensten Männern auf diesem Gebiet gehört.

Umso erschreckender sind die Worte, die Klaus zur Beschreibung des gegenwärtigen Zustandes der Europäischen Union benutzt hat:

Kleine europäische Länder haben aufgrund des Lissabon-Vertrages jedwede signifikante Rolle in Europa verloren. Deswegen leben wir heute in einem post-demokratischen Europa. Und es tut mir leid, das zu sagen, aber viele Politiker in Zentraleuropa - nicht nur in Westeuropa - genießen solch einen post-demokratischen Zustand."

weiter hier:
https://deutsch.rt.com/europa/46068-eu-u...icherheit/
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