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Präsidentschaftswahlen: Frankreich gerät aus den Fugen
HINTERGRUND-Macron stimmte Euro-Pläne schon 2012 mit Kanzleramt ab

Von Andreas Rinke | Berlin
Noch bevor der neue französische Präsident Emmanuel Macron am Montag zum Antrittsbesuch in Berlin erwartet wird, liefern sich Union und SPD eine erbitterte Schlacht über die künftige Ausgestaltung der deutsch-französischen Zusammenarbeit.
Politiker von CDU und CSU ziehen rote Linien um Euro-Bonds und einen Euro-Finanzminister. Die SPD fordert eine Unterstützung Macrons auch mit Finanzzusagen für Investitionen. Doch nach Informationen von Reuters aus Regierungskreisen fanden mit Macron im Hintergrund seit Jahren enge Abstimmungen über die Reform der Euro-Zone statt.
Macron ist demnach seit 2012 mit nahezu allen führenden Vertretern der Bundesregierung in enger Abstimmung zu diesen Fragen gewesen. Vor seiner Ernennung zum Wirtschaftsminister 2014 war er seit 2012 wirtschafts- und finanzpolitischer Berater des sozialistischen Präsidenten Francois Hollande und arbeitete in dieser Funktion mit dem Kanzleramt zusammen. Gemeinsam mit den Experten dort wurde im Mai 2013 ein Plan entwickelt: Die Euro-Zone mit damals noch 17 Mitgliedern sollte einen hauptamtlichen Chef bekommen, der den Finanzministern in der Eurogruppe vorsitzt - also eine Art Euro-"Finanzminister" oder -Sekretär. Die Abstimmung der Regierungen in der Währungsunion sollte erheblich ausgeweitet werden, um gegen die großen Unterschiede in den Euro-Volkswirtschaften anzukämpfen. Dazu sollten sich nicht mehr nur die Euro-Finanzminister, sondern auch die Arbeits-, Sozial-, Forschungs- und Wirtschaftsminister regelmäßig treffen. Elysee und Kanzleramt schlugen zudem einen gemeinsamen Fonds für die Euro-Zone vor, der wirtschaftliche Krisen in einzelnen Staaten abfedern sollte.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte diesen Fonds bereits 2012 in der Debatte um den Fiskalpakt vorgeschlagen. Er sollte damals im Gegenzug zur Bereitschaft zu stärkeren Kontrollen nationaler Haushalte eingeführt werden. Die Bundesregierung ließ den - mit Hollande abgestimmten - Plan dann aber wieder fallen,(....)

hier:http://de.reuters.com/article/frankreich...EKCN18A0LP
 
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[Spiegel Online / Twitter]
Schon am Tag nach seiner Amtseinführung reist der neue französische Staatspräsident Macron nach Deutschland:

passend an diesen Vertreter:

Radio Utopie]
John Pilger über die „Propagandisten des Europäischen Ideals“: „Eine unerträgliche Klasse von Patriziern“
(26.6.2016) "Die Tropenhelme mögen lange her sein, aber das Blut ist nie getrocknet. Eine Verachtung aus dem 19. Jahrhundert für Länder und Menschen, abhängig von ihrem Grad kolonialer Nutzbarkeit, bleibt ein Kernstück moderner „Globalisierung“, mit ihrem perversen Sozialismus für die Reichen und dem Kapitalismus für die Armen: ihrer Freiheit für das Kapital und der Verweigerung der Freiheit zur Arbeit; ihrer perfiden Politiker und politisierten Beamten.

All dies ist nun nach Hause nach Europa gekommen, diejenigen bereichernd die Tony Blair gleichen und Millionen verarmend und entmachtend. Am 23. Juni sagten die Briten: Nicht mehr.

Die effektivsten Propagandisten des „Europäischen Ideals“ sind nicht die Rechtsradikalen gewesen, sondern eine unerträgliche Klasse von Patriziern, für die das metropolitanische London das Vereinigte Königreich ist. Seine führenden Mitglieder sehen sich selbst als liberale, erleuchtete, kultivierte Tribune des 21. Jahrhundert Zeitgeist, sogar „cool“. Was die wirklich sind, ist eine Bourgeoisie mit unersättlichem konsumistischen Geschack und altertümlichen Instinkten eigener Überlegenheit. In ihrer Hauspostille, dem Guardian, haben sie sich hämisch gefreut an denen, die auch die E.U. als zutiefst undemokratisch einschätzten, eine Quelle sozialer Ungerechtigkeit und eines giftigen Extremismus, bekannt als „Neoliberalismus“.

Die Absicht von diesem Extremismus ist eine permanente, kapitalistische Theokratur zu installieren, die eine Zwei-Drittel-Gesellschaft sichert, mit der Mehrheit gespalten und verschuldet, gemanaged von einer Firmen-Klasse, und mit permanent arbeitenden Armen."
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[Rubikon]
Der Sieg von Macron wird die Krise der EU vertiefen
Allenthalben herrscht Jubel über den Ausgang der französischen Präsidentschaftswahlen – mit dem Sieg von Emmanuel Macron im zweiten Wahlgang am 7. Mai. Nicht nur bei den Bürgerlichen, im demokratischen und teilweise auch im linken Lager gibt es ein positives Echo. Natürlich hat der Wahlausgang den einen Aspekt: Die Kandidatin der extremen Rechten – eine Rassistin und eine Förderin des Neofaschismus – wurde nicht französische Präsidentin. Gut so! Doch sollten Demokraten und Linke das Ergebnis dieser Präsidentschaftswahlen mit Skepsis betrachten. Im Folgenden sieben Irrtümer bei der Bewertung der Wahl in Frankreich.
 
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Hut ab, Polittechnologen: Wohin Frankreich sich mit der Traumfabrik Macron bewegt
Für den russischen Meinungsmacher Dmitri Kisseljow ist Emmanuel Macron ein reines Marketing-Konstrukt. Dennoch ist der junge Präsident nun Realität. Kisseljow kommentierte in seiner wöchentlichen Sendung die Wahlen in Frankreich und mögliche Konsequenzen.
von Dmitri Kisseljow
Emmanuel Macron, der neugewählte französische Präsident, ist mit seinen 39 Jahren der jüngste französische Staatslenker seit Napoleon. Das ist aber auch schon die einzige Parallele. Denn Napoleon ist die schillernde Persönlichkeit schlechthin, über Macron können nicht einmal seine Anhänger Derartiges sagen.(...)
https://deutsch.rt.com/meinung/50657-woh...ow-macron/
 
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Analyse: Das hat Emmanuel Macron in Frankreich vor

Emmanuel Macron ist als jüngster Präsident Frankreichs in den Élysée-Palast eingezogen. Als unabhängiger Kandidat ohne Unterstützung einer Partei hat er den politischen Neuanfang versprochen und die Stimmen von 21 Millionen FranzösInnen bekommen. Seine Bewegung „En Marche“, die als Regierungspartei in „La République en marche“ umbenannt wird, hat sich jenseits von links und rechts positioniert und das in einem Land, in dem die Lager links und rechts außerordentlich wichtig sind. Macron ist überzeugt, dass es in Frankreich wieder aufwärts gehen kann, und hat ein neues Wachstumsmodell versprochen, mit dem er die schwächelnde Wirtschaft ankurbeln, die Massenarbeitslosigkeit beenden und die öffentliche Verschuldung überwinden will. Wir haben uns sein Programm angesehen.
Die Eckpfeiler von Macrons Wachstumsprogramm sind ein Investitionsplan in der Höhe von 50 Milliarden Euro in den nächsten fünf Jahren, höhere Steuergerechtigkeit, wodurch Arbeit und Investitionen entlastet werden sollen, und eine Gegenfinanzierung der Mehrausgaben unter anderem durch gezielte Einsparungen.
Die geplanten 50-Milliarden-Investitionen sollen vor allem ins Ausbildungswesen und die ökologische Energiewende (jeweils fünf Milliarden) gehen, aber auch ins Gesundheitswesen, die Landwirtschaft (im Sinne der Nachhaltigkeit), die Modernisierung der öffentlichen Verwaltung (Digitalisierung) sowie die Verkehrsinfrastruktur und die öffentlichen Einrichtungen.....

im einzelnen hier:https://kontrast-blog.at/analyse-das-hat...reich-vor/
 
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[WSWS]
Frankreich: Staatsstreichpläne für den Fall eines Wahlsiegs von Le Pen
Das Nachrichtenmagazin L’Obs veröffentlichte am Donnerstag einen ungewöhnlichen Bericht. Danach hatten führende Mitglieder der Hollande-Regierung einen Staatsstreich geplant für den Fall, dass Marine Le Pen, die Kandidatin des Front National (FN), die Stichwahl vom 7. Mai gewinnen würde. Mit dem Putsch sollte Le Pen nicht daran gehindert werden, ihr Amt anzutreten. Vielmehr richteten sich die Pläne gegen voraussichtliche Proteste von links. Für diesen Fall sollte das Kriegsrecht verhängt und Le Pen gezwungen werden, im Bündnis mit der Sozialistischen Partei (PS) zu regieren.....
 
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"So deutschfreundlich wie nie zuvor"
Mit Rückendeckung der Bundesregierung startet Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am heutigen Dienstag Verhandlungen über drastische Einschnitte im Arbeitsrecht. Macron plant Maßnahmen im Geiste der deutschen "Agenda 2010", unter anderem Arbeitszeitsverlängerungen, aber auch die strukturelle Schwächung der Gewerkschaften. Während in Frankreich mit massiven Protesten gerechnet wird, erhält Macrons neu gebildete Regierung in Deutschland viele Vorschusslorbeeren.....
 
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[TeleSUR]
Is France Heading Toward a Permanent State of Emergency?
In December, a judges' union warned that the measure was a "lasting drug" while the outgoing socialist justice minister, Jean-Jacques Urvoas, said, "getting accustomed to this unusual situation would pose a risk to our democracy of normalizing the exceptional."
 
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Überraschung: Macron will in Frankreich die Verfassung ausser Kraft lassen
France’s new president will ask the parliament to extend a state of emergency that was imposed after the 2015 deadly attacks by the Daesh Takfiri terrorist group in and around the capital Paris.
«Frankreichs neuer Präsident wird das Parlament auffordern, den Ausnahmezustand zu verlängern, der nach den tödlichen Anschlägen in und um Paris der “IS”-Takfiri-Terrorgruppe 2015 ausgerufen wurde.»
Den Bericht gibt's hier. Ich persönlich rechne ja nicht damit, dass Frankreich seine Verfassung überhaupt wieder einsetzen wird.
 
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http://www.paulcraigroberts.org/2017/05/29/collapse-france-paul-craig-roberts/
 
Der Untergang Frankreichs
 
von Paul Craig Roberts, 29.05.2017
 
Dass hirngewaschene und ahnungslose französische Wahlvolk hat für die Abschaffung der französischen Nation gestimmt. In fünf Jahren wird Frankreich nur noch als ein geografischer Ort existieren, eine Provinz in „Europa“, die wiederum eine Provinz des globalen Kapitalismus ist.
 
Die Franzosen hatten eine letzte Chance ihre Nation zu retten, aber das konnten sie nicht tun, weil die Franzosen davon überzeugt wurden, dass französisch zu sein faschistisch und rassistisch ist. Daher hat das französische Wahlvolk Marine LePen eine Niederlage bereitet, der Führerin der einzigen Partei, die für Frankreich einsteht.
 
Nach fünf Jahren Macron wird von Frankreich nichts übrig sein. Macron, die Wahl Washingtons und der internationalen Banker, repräsentiert mit den Worten von Diana Johnstone „die transatlantische Elite, die sich vollkommen der 'Globalisierung' verschrieben hat, die das, was an nationaler Regierungsmacht noch übrig ist, dazu benutzt um sie zu schwächen und die Entscheidungen „den Märkten“ zu überlassen – das heißt, dem internationalen Kapital, das von den Großbanken und Finanzinstituten gemanagt wird, besonders jenen in den USA, wie Goldman Sachs.“ Lesen Sie Johnstones Einschätzung hier:
 
http://www.globalresearch.ca/all-power-to-the-banks-the-winners-take-all-regime-of-emmanuel-macron/5591208
 
(Anm.d.Ü.: ehemalige Goldman Sachs Leute (nur eine kleine Auswahl):
 
Mark Carney – amtierender Chef der Bank of England
 
John Corzine – ehem. Senator und Gouverneur von New Jersey
 
Mario Draghi – amtierender Chef der Europäischen Zentralbank EZB
 
Rahm Emanuel – ehem. Stabschef von Obama und derzeit Bürgermeister der „blühenden“ Stadt Chicago, auch Chicongo genannt
 
Karel van Miert – ehem. EU-Kommissar
 
Steven Mnuchin – amtierender US-Finanzminister
 
Lukas Papademos – ehem. Premierminister von Griechenland
 
Henry „Hank“ Paulson – ehem. US-Finanzminister
 
Romano Prodi – ehem. Premierminister Italiens und Präsident der Europäischen Kommission
 
Robert Rubin – ehem. US-Finanzminister unter Clinton und Ex-Vorsitzender von Citigroup, Ko-Vorsitzender des Council on Foreign Relations und in meinen Augen einer der größten Verbrecher
 
Lawrence „Larry“ Summers – ehem. US- Finanzminister
 
Malcolm Turnbull – amtierender Premierminister von Australien)
 
Macron definiert sich selbst als „Verfechter der Vielfalt“ und erklärt, dass es „so etwas wie eine französische Kultur nicht gäbe“. Macrons Verteidigungsministerin erklärt, dass sie sich „nicht französisch fühlt“.
Macron folgt der russophoben Linie der amerikanischen Neokonservativen und kam zu seiner Amtseinführung in einem Militärfahrzeug.

weiter:https://www.theblogcat.de/%C3%BCbersetzu...9-05-2017/
 
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