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Medien und Blogs zum Thema
(24.01.2020, 18:26)kalter hornung schrieb: Keine Beweise, keine Spuren, keine Zeugen: Islamist aus dem Fussilet-Umfeld wegen Anschlagsplanung verurteilt:

Zitat:Das Berliner Kammergericht hat den 32-jährigen Magomed-Ali C. aus Dagestan zu fünf Jahren und vier Monaten Haft verurteilt - wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und eines "Explosionsverbrechens". Als mögliches Anschlagsziel hatte der Angklagte mit seinem Komplizen das Gesundbrunnen-Center in Berlin in den Blick genommen.

Es seien aber nicht einmal Spuren des hochgefährlichen Sprengstoffs TATP in der Wohnung des Angeklagten gefunden worden, so der vorsitzende Richter des Kammergerichts - und auch Zeugenaussagen gebe es nicht, die einen Schuldspruch rechtfertigten. Man habe lediglich "abgehörte Erzählungen" des mutmaßlichen Komplizen Clement B. aus einem französischen Gefängnis. Diese mit richterlicher Genehmigung abgehörten Gespräche des mutmaßlichen Drahtziehers der Anschlagsvorbereitung seien einer "besonders gründlichen Glaubwürdigkeitsprüfung unterzogen" worden, heißt es im Urteil.

[...]

https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/20...ismus.html

Ach ja: der Drahtzieher des fiktiven Anschlages sei Amri-Vertrauter gewesen.

Die dt. Strafjustiz ist korrupt bis zum Knochen. Diese Korruption ist nicht in erster Linie finanziell, sondern moralisch. Daher werden immer wieder ungerechte Urteile gesprochen. Staatsräson und politische Bequemlichkeit färben die Justiz. Das Problem liegt aber auch in der Komplizität der Strafverteidiger mit der Staatsanwaltschaft. Beide Seiten, die naturgemäss als Gegner gelten, möchten am liebsten privat, ohne den Blick der Öffentlichkeit, über Beweise und Strafmaß handeln, also quasi "in der Familie." Daher werden schriftlichen Urteile als Verschlusssachen behandelt und im Gerichtssaal wird oft beinah geflüstert und keine Wortprotokolle geführt.  Die Transparenz des Strafrechts in Deutschland ist daher nicht wirklich vorhanden. Von einer transparenten Justiz kann man kaum sprechen, geschweige denn von einer demokratischen Justiz.
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(24.01.2020, 18:26)kalter hornung schrieb: Keine Beweise, keine Spuren, keine Zeugen: Islamist aus dem Fussilet-Umfeld wegen Anschlagsplanung verurteilt:

Zitat:Das Berliner Kammergericht hat den 32-jährigen Magomed-Ali C. aus Dagestan zu fünf Jahren und vier Monaten Haft verurteilt - wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und eines "Explosionsverbrechens". Als mögliches Anschlagsziel hatte der Angklagte mit seinem Komplizen das Gesundbrunnen-Center in Berlin in den Blick genommen.

Es seien aber nicht einmal Spuren des hochgefährlichen Sprengstoffs TATP in der Wohnung des Angeklagten gefunden worden, so der vorsitzende Richter des Kammergerichts - und auch Zeugenaussagen gebe es nicht, die einen Schuldspruch rechtfertigten. Man habe lediglich "abgehörte Erzählungen" des mutmaßlichen Komplizen Clement B. aus einem französischen Gefängnis. Diese mit richterlicher Genehmigung abgehörten Gespräche des mutmaßlichen Drahtziehers der Anschlagsvorbereitung seien einer "besonders gründlichen Glaubwürdigkeitsprüfung unterzogen" worden, heißt es im Urteil.

[...]

https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/20...ismus.html

Ach ja: der Drahtzieher des fiktiven Anschlages sei Amri-Vertrauter gewesen.

Das Gericht blieb mit der Haftstrafe unter den Forderungen der Bundesanwaltschaft, die sechs Jahre und zehn Monate gefordert hatte. Die Einbindung von Magomed-Ali C. sei geringer gewesen als von der Anklage dargelegt, so der Richter. Er sprach von einer schwierigen Beweisfindung. Das Bundesamt für Verfassungsschutz habe sich auf eine Sperrerklärung bezogen, nannte er ein Beispiel.
 
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NSU+Amri-Blasphemie: Es wird immer schlimmer…

Jahre nach der Erkenntnis, dass es keinerlei Tatortbeweise der Uwes bei sämtlichen Tatorten des NSU-Märchens gibt, nicht einmal DNA und Fingerabdrücke an den gefundenen 20 Waffen der angeblichen Dönerkiller, kommen so manche Zweifel auch beim V-Schreiber Knallerbse an.
(....)
Sicher, tote Einzeltäter sind perfekt, das gilt bei den Uwes wie auch bei Gundolf Köhler, dem deutschiranischen Schützen vom OEZ München und erst recht für Amri, den mutmasslichen V-Mann. Es sind -vielleicht- alles gefakte Crimestories.
Die „Nazi-Polizisten“ aus Italien kamen dann für einen Orden doch nicht in Betracht. Amri killen war zwar löblich, ersparte einen peinlichen Prozess, höchstwahrscheinlich, aber…
Wie die Bild-Zeitung berichtet, überprüften die deutschen Behörden Scatà und Movio im Netz, als die Forderungen nach einer Auszeichnung der beiden aufkamen. Dabei stießen sie ebenfalls auf die belastenden Fotos, die Pläne über eine Auszeichnung wurden daraufhin verworfen. Der CSU-Politiker Stephan Mayer sagte gegenüber der Bild-Zeitung: „Die Entscheidung der Bundesregierung, diesen beiden Polizisten keinen Orden zu geben, ist wegen deren offenkundig neofaschistischen Einstellung absolut richtig.“
www.merkur.de/politik/er-toetete-anis-amri-polizist-schockt-mit-hitlergruss-im-netz-zr-7386350.html
Read more: http://nsu-leaks.freeforums.net/thread/7...z6CIpm8oNp
Erstaunlich, dass das gesamte System immer wieder mit den unglaublichsten Geschichten durchkommt.
Es fehlen Wistleblower im Apparat.

mehr hier http://arbeitskreis-n.su/blog/2020/01/29...schlimmer/
 
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Staatsschutz-Chefin im U-Ausschuss: "Ich bitte, meine Antwort zu streichen"

Feb 3, 2020 
Quote
Post by anmerkung on Feb 3
www.heise.de/forum/Telepolis/Kommentare/Staatsschutz-Chefin-im-U-Ausschuss-Ich-bitte-meine-Antwort-zu-streichen/Wenn-die-Anweisungen-immer-von-oben-gekommen-sind/posting-36048064/show/

-fdik-, Volker Birk, bumens@dingens.org
03.02.2020 00:41

Wenn die Anweisungen immer von oben gekommen sind…

… dann muss man auch oben anfangen zu suchen, wer all das veranlasst hat (und wozu).

Ganz oben sass neben Merkel Thomas de Maizière.
-----
www.heise.de/forum/Telepolis/Kommentare/Staatsschutz-Chefin-im-U-Ausschuss-Ich-bitte-meine-Antwort-zu-streichen/Das-schraegste-an-diesem-Auftritt/posting-36048595/show/

mind.dispersal 03.02.2020 08:28

Das schrägste an diesem Auftritt

...fast, wie bei jedem Untersuchungsausschuss der letzten Jahre, ist Konstantin von Notz.

Ich hab immer Angst, dass ich vom Augenrollen Krämpfe in der Augenmuskulatur bekomme, wenn der auftaucht.

Diese theatralische Naivität mit der er seine Vorstellung darüber preisgibt, wie die Dinge doch laufen müssten. Dieser offen zur Schau gestellte Dilettantismus, immer zuverlässig geschmückt mit völlig deplazierten Ohs und Ahs und "Das kann doch nicht sein!" oder "Das kaufe ich ihnen nicht ab..."

Schwer verdaulich.
-----
www.heise.de/forum/Telepolis/Kommentare/Staatsschutz-Chefin-im-U-Ausschuss-Ich-bitte-meine-Antwort-zu-streichen/Seltsam-ist-dass-dieser-Einsatz-nirgendwo-dokumentiert-wurde-Mosers-Seltsamk/posting-36048806/show/
Josef W. 03.02.2020 09:07

"Seltsam ist, dass dieser Einsatz nirgendwo dokumentiert wurde." Mosers Seltsamk

"Seltsam ist, dass dieser Einsatz nirgendwo dokumentiert wurde."

So Mosers Seltsamkeit.
Er schreibt von einem Nachteinsatz in der Moschee. Einem Nacht- und Nebel-Einsatz. Denn es geht ihm um den Nebel. Es interessiert doch kein Eichhörnchen, weshalb da ein angeblicher Einsatz in einer Moschee nicht dokumentiert wurde.

Warum aber wurde der Einsatz auf dem Breitscheidplatz nicht dokumentiert?
Im Archiv der Polizeiberichte der Berliner Polizei taucht er nicht auf. Nicht als Verkehrsunfall, nicht als Terroranschlag. Ja. Jaja, ich spreche genau von DEM Anschlag. Und es kann nicht gelten, dass das BKA dem LKA, also den Berlinern, das Heft aus der Hand nahm. Denn zuvor hatte das LKA, hatten die Berliner Polizisten mit dem Geschehen auf dem Platz zu tun. Und daraus ergäben sich, so man denn fragte, einige Fragen nicht unbedingt an diese seltsam verwirrte Zeugin in Chefposition, sondern an den "kleinen Schupo" vor Ort. Aber der UA fragt nicht, und Moser erst recht nicht.

WER konkret traf WANN beim LKW ein?
WER entdeckte den Toten auf dem Beifahrersitz?
WER konkret verfolgte den angeblich falschen Fahrer aufgrund der angeblich falschen Zeugenaussage von WEM?
WER sperrte den Tatort ab?
WER holte zwar den Toten aus der Kahrerkabine, fand dort aber nicht die Duldungsbescheinigung Amris, das Handy?
WER kann erklären, warum der stellv. MoPo-Chef Hollitzer bei seiner Liveaufnahme mit dem Handy, über den Breitscheidplatz wandelnd, schon wusste, dass da in der LKW-Fahrerkabine ein Toter lag?
WER also verantwortete die SpuSi, WER verantwortete die Nichtverfolgung Amris, die Freilassung des angeblichen Nicht-LKW-Fahrers?

WER also steuerte alle Vorgänge auf dem Breitscheidplatz? Und was sahen, was machten diese Beamten? Wo ist DAS denn dokumentiert? usw. usf.

Über diese Fragen legt Moser den dichten Nebel aus konkretistischem Kleinkram bzgl. Nebensächlichkeiten.
-----
www.heise.de/forum/Telepolis/Kommentare/Staatsschutz-Chefin-im-U-Ausschuss-Ich-bitte-meine-Antwort-zu-streichen/Re-Bei-gegebenem-Zustand-von-Justiz-und-Medien-haben-wir-keine-Chance-auf-Wahrh/posting-36048405/show/

Bratapfelkuchen 03.02.2020 07:38

Re: Bei gegebenem Zustand von Justiz und Medien haben wir keine Chance auf Wahrh
Goerlitzer schrieb am 03.02.2020 07:00:

Und die Untersuchungsausschüsse der Parlamente liefern eigentlich nur nachrangiges Geplänkel, dass eher weiter verwirrt als aufklärt.

Die sollen doch nur die Simulation einer Tätigkeit ("Wir kümmern uns") darstellen.
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Abschließend sei noch einer von den Auserwählten erwähnt, der am Wochenende eifrig zulangte, als es Koks einfach mal nur zum Probieren gab,
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www.heise.de/forum/Telepolis/Kommentare/Staatsschutz-Chefin-im-U-Ausschuss-Ich-bitte-meine-Antwort-zu-streichen/Es-brauchr-eine-unabhaengige-Aufklaerung/posting-36048556/show/

derauserwaehlte

03.02.2020 08:21

Es braucht eine unabhängige Aufklärung!

Man darf die Aufklärung der mutmaßlichen Rädelsführerschaft des Regimes und seiner Amtshandlanger nicht den Tätern überlassen. Es braucht eine unabhängige Aufklärung in Form von Bürgerkomitees oder einer Wahrheitsfindungskommission wobei sichergestellt sein muss, dass diese nicht von Kostgängern und sonstigen Komplizen des Regimes unterwandert werden kann.
 
Antworten
mehr:
Bei gegebenem Zustand von Justiz und Medien haben wir keine Chance auf Wahrheit
Und die Untersuchungsausschüsse der Parlamente liefern eigentlich nur nachrangiges Geplänkel, dass eher weiter verwirrt als aufklärt.

Es bräuchte einen Sonderermittler mit Vollmachten gegenüber allen Behörden
inkl. dem Verfassungsschutz.
So wie es derzeit läuft, bringt das Ganze doch gar nichts.
Vorgeladene Beamte kommen mit einem Maulkorb. Gegen deren ausweichende Antworten und de facto Aussageverweigerungen unternimmt der Untersuchungsausschuß nichts.
Dass Amri eine Ausreise von unseren Behörden verweigert wurde, zeigt m.E., dass er für eine größere Sache vorgesehen war. Er wurde schlichtweg noch gebraucht. Heute wissen wir, wozu.
Aber auch in diesem Fall wird nicht wirklich nachgehakt.
Die Hilflosigkeit und Ergebnislosigkeit der Ausschüße zeigen nur eines: dass unsere Behörden keinerlei parlamentarischer Kontrolle unterliegen. Wenn es um die Untersuchung dessen geht, was unsere "Sicherheitsbehörden" vor, während und nach einem solchen Anschlag treiben, dann zeigt sich der Rechtsstaat am Ende.

Es wird Zeit für U-Haft
und angedrohte Pensionsstreichung. Dann singen die Vögel wie noch nie zuvor...

Solange der Pressesprecher von Jaish al-Islam auf Erasmusstipendium in die EU
importiert wird, ist doch alles prima.
Moderate Rebellen for the win!
https://www.zerohedge.com/geopolitical/m...imes-syria
 
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(03.02.2020, 21:04)Rundumblick schrieb: Staatsschutz-Chefin im U-Ausschuss: "Ich bitte, meine Antwort zu streichen"

Feb 3, 2020 
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Post by anmerkung on Feb 3
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-fdik-, Volker Birk, bumens@dingens.org
03.02.2020 00:41

Wenn die Anweisungen immer von oben gekommen sind…

… dann muss man auch oben anfangen zu suchen, wer all das veranlasst hat (und wozu).

Ganz oben sass neben Merkel Thomas de Maizière.
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www.heise.de/forum/Telepolis/Kommentare/Staatsschutz-Chefin-im-U-Ausschuss-Ich-bitte-meine-Antwort-zu-streichen/Das-schraegste-an-diesem-Auftritt/posting-36048595/show/

mind.dispersal 03.02.2020 08:28

Das schrägste an diesem Auftritt

...fast, wie bei jedem Untersuchungsausschuss der letzten Jahre, ist Konstantin von Notz.

Ich hab immer Angst, dass ich vom Augenrollen Krämpfe in der Augenmuskulatur bekomme, wenn der auftaucht.

Diese theatralische Naivität mit der er seine Vorstellung darüber preisgibt, wie die Dinge doch laufen müssten. Dieser offen zur Schau gestellte Dilettantismus, immer zuverlässig geschmückt mit völlig deplazierten Ohs und Ahs und "Das kann doch nicht sein!" oder "Das kaufe ich ihnen nicht ab..."

Schwer verdaulich.
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www.heise.de/forum/Telepolis/Kommentare/Staatsschutz-Chefin-im-U-Ausschuss-Ich-bitte-meine-Antwort-zu-streichen/Seltsam-ist-dass-dieser-Einsatz-nirgendwo-dokumentiert-wurde-Mosers-Seltsamk/posting-36048806/show/
Josef W. 03.02.2020 09:07

"Seltsam ist, dass dieser Einsatz nirgendwo dokumentiert wurde." Mosers Seltsamk

"Seltsam ist, dass dieser Einsatz nirgendwo dokumentiert wurde."

So Mosers Seltsamkeit.
Er schreibt von einem Nachteinsatz in der Moschee. Einem Nacht- und Nebel-Einsatz. Denn es geht ihm um den Nebel. Es interessiert doch kein Eichhörnchen, weshalb da ein angeblicher Einsatz in einer Moschee nicht dokumentiert wurde.

Warum aber wurde der Einsatz auf dem Breitscheidplatz nicht dokumentiert?
Im Archiv der Polizeiberichte der Berliner Polizei taucht er nicht auf. Nicht als Verkehrsunfall, nicht als Terroranschlag. Ja. Jaja, ich spreche genau von DEM Anschlag. Und es kann nicht gelten, dass das BKA dem LKA, also den Berlinern, das Heft aus der Hand nahm. Denn zuvor hatte das LKA, hatten die Berliner Polizisten mit dem Geschehen auf dem Platz zu tun. Und daraus ergäben sich, so man denn fragte, einige Fragen nicht unbedingt an diese seltsam verwirrte Zeugin in Chefposition, sondern an den "kleinen Schupo" vor Ort. Aber der UA fragt nicht, und Moser erst recht nicht.

WER konkret traf WANN beim LKW ein?
WER entdeckte den Toten auf dem Beifahrersitz?
WER konkret verfolgte den angeblich falschen Fahrer aufgrund der angeblich falschen Zeugenaussage von WEM?
WER sperrte den Tatort ab?
WER holte zwar den Toten aus der Kahrerkabine, fand dort aber nicht die Duldungsbescheinigung Amris, das Handy?
WER kann erklären, warum der stellv. MoPo-Chef Hollitzer bei seiner Liveaufnahme mit dem Handy, über den Breitscheidplatz wandelnd, schon wusste, dass da in der LKW-Fahrerkabine ein Toter lag?
WER also verantwortete die SpuSi, WER verantwortete die Nichtverfolgung Amris, die Freilassung des angeblichen Nicht-LKW-Fahrers?

WER also steuerte alle Vorgänge auf dem Breitscheidplatz? Und was sahen, was machten diese Beamten? Wo ist DAS denn dokumentiert? usw. usf.

Über diese Fragen legt Moser den dichten Nebel aus konkretistischem Kleinkram bzgl. Nebensächlichkeiten.
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www.heise.de/forum/Telepolis/Kommentare/Staatsschutz-Chefin-im-U-Ausschuss-Ich-bitte-meine-Antwort-zu-streichen/Re-Bei-gegebenem-Zustand-von-Justiz-und-Medien-haben-wir-keine-Chance-auf-Wahrh/posting-36048405/show/

Bratapfelkuchen 03.02.2020 07:38

Re: Bei gegebenem Zustand von Justiz und Medien haben wir keine Chance auf Wahrh
Goerlitzer schrieb am 03.02.2020 07:00:

Und die Untersuchungsausschüsse der Parlamente liefern eigentlich nur nachrangiges Geplänkel, dass eher weiter verwirrt als aufklärt.

Die sollen doch nur die Simulation einer Tätigkeit ("Wir kümmern uns") darstellen.
-----
Abschließend sei noch einer von den Auserwählten erwähnt, der am Wochenende eifrig zulangte, als es Koks einfach mal nur zum Probieren gab,
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www.heise.de/forum/Telepolis/Kommentare/Staatsschutz-Chefin-im-U-Ausschuss-Ich-bitte-meine-Antwort-zu-streichen/Es-brauchr-eine-unabhaengige-Aufklaerung/posting-36048556/show/

derauserwaehlte

03.02.2020 08:21

Es braucht eine unabhängige Aufklärung!

Man darf die Aufklärung der mutmaßlichen Rädelsführerschaft des Regimes und seiner Amtshandlanger nicht den Tätern überlassen. Es braucht eine unabhängige Aufklärung in Form von Bürgerkomitees oder einer Wahrheitsfindungskommission wobei sichergestellt sein muss, dass diese nicht von Kostgängern und sonstigen Komplizen des Regimes unterwandert werden kann.

Ja, hier wird Tachles gesprochen über die Fragen die niemand stellt und über die Notwendigkeit einer Wahrheitskommission. Aber will jemand eine Wahrheitskommission? Nicht die Mitglieder des Bundestags, nicht die Feuerwehr, nicht die Charité, nicht die Polizei, nicht die Schlapphüte, nicht die Zeugen, nicht die Familien der Opfer.  Es geht nämlich um eine sehr weiteren Kreis von Geheimnisträgern. Hier gibt es genug Stoff um zu zeigen, dass wir nur eine Fassadendemokratie haben und gar kein Rechtsstaat, wenn Menschen in Nacht- und Nebel von der Polizei erschossen werden und unschuldige Menschen für Jahren im Gefängnis sitzen.
Antworten
(04.02.2020, 01:31)Elias Davidsson schrieb: ... Hier gibt es genug Stoff um zu zeigen, dass wir nur eine Fassadendemokratie haben und gar kein Rechtsstaat, wenn Menschen in Nacht- und Nebel von der Polizei erschossen werden und unschuldige Menschen für Jahren im Gefängnis sitzen.

Ja, vielen Dank für die klaren Erkenntnisse.

Aber hier beginnt auch das Dilemma:

Die eine Seite ist tief verstrickt in diesen korrupten Scheisshaufen und die andere Seite scheisst sich in die Hose dies auch nur bestätigen zu müssen, wieder andere ignorien dies einfach weil bequemer.

Entschuldigen Sie die vulgäre Ausdrucksweise, aber sie umschreibt am besten den Zustand.

und nun ?

Solange 95 % das nicht wahrhaben will passiert auch nichts.
Und damit das bleibt bezahl ich als Steuerzahler auch noch die Werkzeuge die diesen Zustand erhalten.
Antworten
Niemand stellt die Amri-Basis-Fragen…

… schon gar nicht der Knallerbsen-Moser.

[Bild: amri-70ffb42473bf5e66.png]

Auch nicht die Untersuchungsausschüsse.
Und die Untersuchungsausschüsse der Parlamente liefern eigentlich nur nachrangiges Geplänkel, dass eher weiter verwirrt als aufklärt.
Die sollen doch nur die Simulation einer Tätigkeit („Wir kümmern uns“) darstellen.
Volle Punktzahl! ALLE Parteien versagen, ausnahmslos alle. Alles wie gehabt.
Die Konsequenz daraus lautet:
Bei gegebenem Zustand von Justiz und Medien haben wir keine Chance auf Wahrheit.
Ergänze: „Politik“.
Bei gegebenem Zustand von Politik, Justiz und Medien haben wir keine Chance auf Wahrheit.
Alles wie beim NSU, beim Oktoberfest-Attentat, bei den RAF-Morden des Phantoms etc. pp.
Verdient hat das volle Zitat hier der Sepp:
Josef W. 03.02.2020 09:07
„Seltsam ist, dass dieser Einsatz nirgendwo dokumentiert wurde.“
So Mosers Seltsamkeit.
Er schreibt von einem Nachteinsatz in der Moschee. Einem Nacht- und Nebel-Einsatz. Denn es geht ihm um den Nebel. Es interessiert doch kein Eichhörnchen, weshalb da ein angeblicher Einsatz in einer Moschee nicht dokumentiert wurde.
Warum aber wurde der Einsatz auf dem Breitscheidplatz nicht dokumentiert?
Im Archiv der Polizeiberichte der Berliner Polizei taucht er nicht auf. Nicht als Verkehrsunfall, nicht als Terroranschlag.
Ja. Jaja, ich spreche genau von DEM Anschlag. Und es kann nicht gelten, dass das BKA dem LKA, also den Berlinern, das Heft aus der Hand nahm. Denn zuvor hatte das LKA, hatten die Berliner Polizisten mit dem Geschehen auf dem Platz zu tun. Und daraus ergäben sich, so man denn fragte, einige Fragen nicht unbedingt an diese seltsam verwirrte Zeugin in Chefposition, sondern an den „kleinen Schupo“ vor Ort. Aber der UA fragt nicht, und Moser erst recht nicht.
WER konkret traf WANN beim LKW ein?
WER entdeckte den Toten auf dem Beifahrersitz?
WER konkret verfolgte den angeblich falschen Fahrer aufgrund der angeblich falschen Zeugenaussage von WEM?
WER sperrte den Tatort ab?
WER holte zwar den Toten aus der Kahrerkabine, fand dort aber nicht die Duldungsbescheinigung Amris, das Handy?
WER kann erklären, warum der stellv. MoPo-Chef Hollitzer bei seiner Liveaufnahme mit dem Handy, über den Breitscheidplatz wandelnd, schon wusste, dass da in der LKW-Fahrerkabine ein Toter lag?
WER also verantwortete die SpuSi, WER verantwortete die Nichtverfolgung Amris, die Freilassung des angeblichen Nicht-LKW-Fahrers?
WER also steuerte alle Vorgänge auf dem Breitscheidplatz? Und was sahen, was machten diese Beamten? Wo ist DAS denn dokumentiert? usw. usf.
Über diese Fragen legt Moser den dichten Nebel aus konkretistischem Kleinkram bzgl. Nebensächlichkeiten.
100 Punkte. Besser geht nicht.
Merke: Der Staat kann nicht gegen sich selbst ermitteln, das wissen auch die Parlamentarier, und sie handeln danach.
Die Hilflosigkeit und Ergebnislosigkeit der Ausschüße zeigen nur eines: dass unsere Behörden keinerlei parlamentarischer Kontrolle unterliegen. Wenn es um die Untersuchung dessen geht, was unsere „Sicherheitsbehörden“ vor, während und nach einem solchen Anschlag treiben, dann zeigt sich der Rechtsstaat am Ende.
Und nein, der Sepp ist keiner von uns.

 http://arbeitskreis-n.su/blog/2020/02/05...is-fragen/
 
Antworten
https://www.neues-deutschland.de/artikel...spiel.html

Leidiges Versteckspiel
Ein leitender BND-Beamter drückt sich im Amri-Untersuchungsausschuss wortreich um konkrete Auskünfte
Von Daniel Lücking / 14.02.2020, 18:00 Uhr

Es ist 17.50 Uhr, als der letzte Zeuge im Untersuchungsausschuss des Bundestages zum Breitscheidplatz-Attentat im Europasaal Platz nimmt. Ein Bundespolizist und ein Beamter der Ausländerbehörde Kleve hatten zuvor öffentlich ausgesagt und wenig Erkenntnisse geliefert. Zeugen, deren Aussagen weder Überraschendes noch Substanzielles lieferten. Die Obfrau der Linken, Martina Renner, hatte gänzlich auf Fragen an die Zeugen verzichtet, deren Aussagen frühere vor den Landesausschüssen keine neuen Erkenntnisse für den Bundestag versprachen. In geheimer Sitzung war am Vormittag bereits ein BND-Kollege gehört worden. Jetzt aber geht es für den Leitenden Direktor beim BND, Herrn C.H., in die Öffentlichkeit.

Sprachakrobatik
Welchen Beruf er denn erlernt habe, will ein Obmann vom BND-Zeugen C.H. wissen. »Das tut nichts zur Sache«, meint Zeuge C.H., der seit 30 Jahren beim BND ist. Der Ausschussvorsitzende Klaus-Dieter Gröhler interessiert sich nun auch und drängt auf eine Antwort. »Ich habe einen Universitätsabschluss«, entgegnet Zeuge C.H. wortkarg und zur Belustigung der Zuschauer auf der Tribüne im Europasaal. Nach einer Beratung mit Rechtsanwalt Johnny Eisenberg lüftet Zeuge C.H. das vermeintliche Geheimnis und gesteht, er habe Geschichte studiert und sei Historiker.
Seine Aufgabe beim BND: Er war seit April 2016 mit einem Arbeitsbereich befasst, der mit einer niedrigen dreistelligen Anzahl an ausländischen Gefährdern zu tun hatte. Amri sei untypisch gewesen, weil es keine Hinweise aus dem Ausland gewesen seien, sondern inländische, z.B. aus dem gemeinsamen Terrorabwehrzentrum GTAZ, die Amri zum Arbeitsthema machten.
Ein reiner Polizeifall, nein, das sei Amri nicht gewesen, aber doch recht weit in der Skala eines Polizeifalls. Was auch immer das heißen mag in einem System, bei dem Polizei und Geheimheimdienste eigentlich aus historischen Gründen getrennt voneinander agieren sollen.
Es bleibt nicht die einzige Seltsamkeit in den wortreichen Aussagen des BND-Zeugen. Technische Ortungen, die der BND vornehme, seien gar nicht so genau. Den Daten dürfe man nicht trauen, meint C.H. Weder zeitlich noch örtlich seien diese Daten immer eindeutig. Woher er das wisse, kann 56-jährige C.H. nicht genau sagen und gibt an, es sei eine Information von »Kollegen, die sich besser mit Technik auskennen« würden als er selbst.
Als C.H. gebeten wird, die Erkenntnisse zu schildern, die der BND über die Flucht von Anis Amri nach dem Terroranschlag gewonnen hatte, gerät er ebenso in schwammig-stockende Erklärungsnöte. Über Emmerich, Frankreich und Italien sei die Flucht gegangen, aber er sei in einer Zwickmühle, denn er könne nicht so recht differenzieren, welche Informationen er aus dem BND-Bestand erinnere und welche möglicherweise durch einen ausländischen Nachrichtendienst zugeliefert wurden. Diese Informationen wären sogleich tabu, denn davon darf die Öffentlichkeit nichts erfahren. Geheimdienste bleiben unter sich.

Unwillen oder Unfähigkeit
Es ist nicht aufzulösen, ob der Zeuge nicht will oder nicht kann, aber er gibt gegenüber den Obleuten zunächst nichts preis. Eine Ortung von Anis Amri wenige Wochen vor dem Attentat habe keine weiteren Erkenntnisse ergeben als die zwei libysche Telefonnummern. Letztlich aber sei aus diesen auch nichts an zusätzlichen Erkenntnissen zu gewinnen gewesen und einen Zusammenhang zu US-Luftschlägen im Januar 2017 in Libyen gebe es da auch nicht.
In diesem Stil setzt Zeuge C.H. höflich, aber wenig konstruktiv die Aussage fort. Er kann nicht erklären, warum der BND ein Video, das vorab am Breitscheidplatz entstanden ist und den Fahrweg des LKW zeigt, als nicht relevant eingestuft hat. Ein Video, das Anlass für die Suche nach einem möglichen Mittäter sein kann, wie es die Obleute vermuten. Auch ein Video, in dem die Tatwaffe zu sehen ist. Die technischen Details eines der Videos, das sowohl dem BKA als auch dem BND vorliegt, aber unterschiedliche Erstelldaten aufweist, kann Zeuge C.H. nicht erhellen.
Antworten
Der Amri eben!

"....im Fall Breitscheidplatz stand der Täter zwar rasch fest: der später von der italienischen Polizei erschossene Amri eben!"

und dies noch:
Passin setzt sich ein: "Seither tritt sie für ihre Interessen ebenso ein wie für die Interessen von Leidensgenossinnen und -genossen. Dabei geht es um Entschädigung, sprich: Geld."


https://www.rnd.de/politik/breitscheidpl...CBSLI.html

Markus Decker 15.02.2020, 5:00 Uhr

Breitscheidplatz und RAF: Terroropfer denken über Kooperation nach
  • Die Sprecherin der Hinterbliebenen des Anschlags vom Breitscheidplatz und Michael Buback, Sohn des von der RAF ermordeten ehemaligen Generalbundesanwalts Siegfried Buback, haben Kontakt aufgenommen.
  • Ihre Schicksale ähneln sich.
  • Denkbar ist, dass beide demnächst eine gemeinsame Organisation gründen.
Berlin. Als sich der Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz im Dezember zum vierten Mal jährte, da gab Astrid Passin dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) ein Interview. Darin klagte deren Sprecherin über eine mangelhafte Versorgung der Opfer und Hinterbliebenen sowie über die Intransparenz der Sicherheitsbehörden. Auch kündigte die Berlinerin an, eine Organisation für deutsche Terroropfer im In- und Ausland gründen zu wollen.
Bald darauf meldete sich ein älterer Herr aus Göttingen bei ihr, der Chemieprofessor Michael Buback. Mittlerweile ist nicht mehr ausgeschlossen, dass sie bei der Gründung der Organisation zusammenarbeiten. Naheliegend wäre es.
Passin hat durch den Anschlag des Tunesiers Anis Amri am 19. Dezember 2019 zu Füßen der Berliner Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche ihren Vater verloren. Seither tritt sie für ihre Interessen ebenso ein wie für die Interessen von Leidensgenossinnen und -genossen. Dabei geht es um Entschädigung, sprich: Geld – aber nicht nur.

Sicherheitsbehörden mauern
Michael Bubacks Vater Siegfried, seinerzeit Generalbundesanwalt, wurde am 7. April 1977 von der Roten Armee Fraktion ermordet. Insofern ähnelt sein Schicksal dem von Passin. Nein, um Geld ging es in der Folge nicht; hier endet die Parallele. Umso mehr ging es aber auch bei Buback um das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden.
Beim Breitscheidplatz-Attentat stand der Täter zwar rasch fest: der später von der italienischen Polizei erschossene Amri eben. Allerdings kam nach und nach heraus, dass vor allem das Bundesamt für Verfassungsschutz und der Bundesnachrichtendienst mehr wussten, als sie anfangs bekannt machten.
Im Fall Buback verhält es sich umgekehrt: Die mutmaßliche Haupttäterin Verena Becker wurde erst 2012 – also 35 Jahre nach der Tat – zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Nur liegt unverändert im Dunkeln, in welcher genauen Beziehung die heute 67-jährige Berlinerin zum Verfassungsschutz stand, dessen Informantin sie zeitweilig gewesen ist. Michael Buback kämpft deshalb unermüdlich dafür, die Wahrheit herauszufinden.

Buback legt neues Buch vor
Gerade erst veröffentlichte er mit seiner Frau Elisabeth im Osburg Verlag das Buch “Der General muss weg!” Darin kritisieren sie, dass Becker 2012 letztlich bloß wegen Beihilfe zum Mord verurteilt worden sei und fragen mit Blick auf ihre Verfassungsschutzaktivitäten: Wie weit geht der Staat in der Verteidigung seiner Interessen?
“Ich finde die Geschichte von Herrn Buback sehr erschütternd”, sagte die fast 30 Jahre jüngere Astrid Passin jetzt dem RND. “Und ich finde, dass er ein sehr intelligenter und interessanter Mann ist, der unheimlich viel über die deutsche Sicherheitsarchitektur weiß. Es ist verständlich, dass er um Aufklärung ringt, um inneren Frieden zu finden.” Sie fügte hinzu: “Wir werden uns im Laufe des Jahres persönlich treffen. Mal sehen, wo uns das hinführt.” Passin selbst will ihre “Bemühungen” um die Gründung der Terroropfer-Organisation “im Februar weiter vorantreiben”.
Buback sagte: "Wenn mir Frau Passin eine Zusammenarbeit vorschlägt, dann wäre das denkbar."
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