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Offizielle Veröffentlichungen GBA/BKA usw.
#41
Kenntnisse zu Anis Amri
Recht und Verbraucherschutz/Antwort - 19.10.2018 (hib 788/2018)
Berlin: (hib/mwo) Maßnahmen und Kenntnisse von Bundesbehörden zum Attentäter Anis Amri legt die Bundesregierung in der Antwort (19/4953) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/4471) dar

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/049/1904953.pdf
Antworten
#42
(20.11.2018, 09:36)fhh schrieb: Kenntnisse zu Anis Amri
Recht und Verbraucherschutz/Antwort - 19.10.2018 (hib 788/2018)
Berlin: (hib/mwo) Maßnahmen und Kenntnisse von Bundesbehörden zum Attentäter Anis Amri legt die Bundesregierung in der Antwort (19/4953) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/4471) dar

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/049/1904953.pdf

5.
Bestehen Berichtspflichten des Generalbundesanwalts an die Bundesregie-
rung – insbesondere an das BMJV oder an das Bundeskanzleramt – im Fall
von Staatsschutzverfahren, für die eine höhere Geheimhaltungsstufe als
„VS – NfD“ festgelegt wurden?
Wie ist die Berichtspflicht im Einzelnen ausgestaltet und aus welcher Richt-
linie ergibt sie sich?


Die Berichtspflichten des GBA sind in dem Erlass des Bundesministers der Justiz

und für Verbraucherschutz (BMJV) über die „Unterrichtung des Bundesministers
der Justiz und für Verbraucherschutz durch den Generalbundesanwalt beim Bun-
desgerichtshof“ vom 13. Dezember 2016 enthalten.
....

Da wurde  am 13.Dezember 2016, also 6 Tage vor dem Anschlag, vom Justizminister ein Erlass über eine neue Richtlinie veröffentlicht.
Jetzt brauchen wir noch die vorherige Richtlinie und vergleichen, was sich verändert hat.
So langsam klärt sich der dunkle Himmel......Mit Geduld und Spucke fängt man eine Mucke :-)
Antworten
#43
(20.11.2018, 10:23)Dunja schrieb: [...]


Da wurde  am 13.Dezember 2016, also 6 Tage vor dem Anschlag, vom Justizminister ein Erlass über eine neue Richtlinie veröffentlicht.
Jetzt brauchen wir noch die vorherige Richtlinie und vergleichen, was sich verändert hat.
So langsam klärt sich der dunkle Himmel......Mit Geduld und Spucke fängt man eine Mucke :-)

Im Vorfeld war der GBA laut Antwort nicht mit einer möglichen Verhaftung Amris befaßt, es gab also nichts geheimzuhalten und nichts an den kleinen Heiko zu berichten. Nach dem Ereignis wurde berichtet (Punkt 6). Wodurch klärt sich da jetzt irgendwas auf?
Antworten
#44
Frage 8
Erfolgte nach Kenntnis der Bundesregierung eine Telefonüberwachung von
Anis Amri, und wenn ja, wurden nach Kenntnis der Bundesregierung die
durch die Telefonüberwachung von Anis Amri gewonnenen Erkenntnisse an
ausländische Behörden oder Partnerdienste übermittelt oder konnten diese
darauf zugreifen?
und Frage 9
Hat die Bundesregierung Erkenntnisse über Militärschläge der USA vom
19. Januar 2017 auf zwei libysche IS-Camps unter dem Codenamen
„Odyssey Lightning“, und wenn ja, welcher Zusammenhang besteht nach
Kenntnis der Bundesregierung zum Komplex Anis Amri?

wurden unter üblichem Hinweis nicht beantwortet.

Aber: Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die
Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden.

Weiß jemand, ob das geschehen ist? Hat z.B. jemand vom U-Ausschuss die Antworten eingesehen?
Antworten
#45
(20.11.2018, 11:02)kalter hornung schrieb:
(20.11.2018, 10:23)Dunja schrieb: [...]


Da wurde  am 13.Dezember 2016, also 6 Tage vor dem Anschlag, vom Justizminister ein Erlass über eine neue Richtlinie veröffentlicht.
Jetzt brauchen wir noch die vorherige Richtlinie und vergleichen, was sich verändert hat.
So langsam klärt sich der dunkle Himmel......Mit Geduld und Spucke fängt man eine Mucke :-)

Im Vorfeld war der GBA laut Antwort nicht mit einer möglichen Verhaftung Amris befaßt, es gab also nichts geheimzuhalten und nichts an den kleinen Heiko zu berichten. Nach dem Ereignis wurde berichtet (Punkt 6). Wodurch klärt sich da jetzt irgendwas auf?

Das sehen wir vielleicht dann. Die Frage bezog sich auch nicht nur auf eine mögliche Verhaftung. Ich habe den Erlaß nicht gefunden, im Bundesanzeiger werden offenbar keine Ministererlasse veröffentlicht.
Antworten
#46
Info aus dem BMI
(enthält Informationen für verschiedene Stränge)

https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downl...onFile&v=1

"Bericht über die Untersuchung zur Rückführung des Bilel Ben Ammar"

Inhaltsverzeichnis

Auftrag
Zusammenfassung
Ergebnis

1. Gründe für die Abschiebung von Bilel BEN AMMAR
2. BEN AMMAR als nachrichtendienstlicher Mitarbeiter
3. Video vom Anschlagsgeschehen
4. Aufenthaltsort von BEN AMMAR zum Tatzeitpunkt, Fotos vom Anschlagsort
5. Beendigung der Grenzfahndung durch die Bundespolizei
6. Asyl- und ausländerrechtliche Bewertung des Falls BEN AMMAR
7. BEN AMMAR und Nizza
Anlage 1: Alias-Namen des BEN AMMAR
Anlage 2: Zeitschiene Asylverfahren, Vernehmungen, Abschiebung
Antworten
#47
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/100/1910048.pdf

Deutscher Bundestag Drucksache 19/10048
19. Wahlperiode
09.05.2019

Antwort der Bundesregierung
auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martina Renner, Dr. André Hahn,
Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
– Drucksache 19/8876 –

Auswertung von Spuren im Zusammenhang mit dem Attentäter vom
Breitscheidplatz und seinem Umfeld

V o r b e m e r k u n g  d e r  F r a g e s t e l l e r

Bei dem dschihadistischen Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz
in Berlin-Charlottenburg am 19. Dezember 2016 wurden zwölf
Menschen ermordet und mindestens 65 verletzt, viele davon schwer. Seither
wird in der Öffentlichkeit und verschiedenen Landesparlamenten und dem
Deutschen Bundestag um Aufklärung der Frage gerungen, wie es zu diesem
Anschlag kommen konnte. Inzwischen ist bekannt, dass der Attentäter und sein
Umfeld schon weit vor dem Anschlag in den Blick unterschiedlicher Polizeibehörden
und Nachrichtendienste gelangt waren.
Bis heute ist unklar, ob und wie viele Mitwisser oder Unterstützer letztlich den
Weg des Attentäters bis hin zur Verwirklichung seines Anschlages gefördert,
unterstützt oder begleitet haben.
Soweit nach Übermittlungen an ausländische Behörden oder Stellen gefragt
wird, ist darunter auch das Einstellen von Informationen in gemeinsam geführte
Dateien zu verstehen.

1. Wie viele und welche Mobilfunkgeräte hat der spätere Attentäter Anis A.
nach Kenntnis der Bundesregierung auch aufgrund retrograder Auswertung
von Mobilfunkdaten, Daten aus Cloudspeicherdiensten oder Ähnlichem seit
seiner Einreise nach Deutschland genutzt?

Der Bundesregierung sind die nachfolgend aufgeführten Mobilfunkgeräte bekannt:

 „Phicomm“ – Modell „C630lw“
 Samsung E1150i
 Smartphone Galaxy A3
 HTC „PN07100 M7 One“
 Mobilfunkgerät mit der Gerätenummer (IMEI) 86886000957093,
 unbekanntes Modell
 Samsung Galaxy S3 Mini
 Nokia 1208
 Nokia 105
 Samsung Galaxy Note 5
 Sony Xperia S LT26I

Die Ermittlung der Gerätetypen erfolgte auch über freie Internetrecherchen.

2. Welche dieser Mobilfunkgeräte hat der spätere Attentäter Anis A. nach
Kenntnis der Bundesregierung mit unterschiedlichen SIM-Karten respektive
Mobilfunknummern genutzt?

Durch die Auswertung retrograder Verkehrsdaten im Ermittlungsverfahren wegen
des Anschlags auf den Breitscheidplatz vom 19. Dezember 2016 wurde festgestellt,
dass AMRI in den Mobiltelefonen Samsung E1150i und HTC „PN07100
M7 One“ mehrere SIM-Karten nutzte.

3. Wie viele Rufnummern bzw. Gerätekennungen, die dem späteren Attentäter
Anis A. zugeordnet wurden, wurden nach Kenntnis der Bundesregierung mit
Mitteln der Telekommunikationsüberwachung bzw. zur Standortbestimmung
überwacht im Zeitraum

Die Beantwortung erfolgt getrennt nach Behörden:

Bundeskriminalamt (BKA):
Dem Bundeskriminalamt liegen zu den angefragten Zeiträumen die nachfolgenden
Erkenntnisse vor.
Der Vollständigkeit halber wird darauf hingewiesen, dass dem Bundeskriminalamt
zu Überwachungsmaßnahmen anderer Polizeidienststellen die genauen
Überwachungszeiträume nicht in jedem Fall bekannt sind. Die angegebenen Zeiträume
stammen aus vorliegenden Protokollen von Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen.

Bundeskanzleramt – Bundesnachrichtendienst (BK-Amt – BND):
Die Beantwortung der Frage kann nicht offen erfolgen. Arbeitsmethoden und
Vorgehensweisen des Bundesnachrichtendienstes sind im Hinblick auf die künftige
Erfüllung des gesetzlichen Auftrags aus § 1 Absatz 2 Gesetz über den Bundesnachrichtendienst
(BNDG) besonders schutzwürdig. Ebenso schutzbedürftig
sind Einzelheiten zu der nachrichtendienstlichen Erkenntnislage. Eine Veröffentlichung
der angefragten Einzelheiten würde zu einer wesentlichen Schwächung
der dem Bundesnachrichtendienst zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zur
Informationsgewinnung führen und ließe Rückschlüsse auf die Aufklärungsschwerpunkte,
Methoden der Erkenntnisgewinnung und Kooperationen mit anderen
Nachrichtendiensten zu. Dies würde für die Auftragserfüllung des Bundesnachrichtendienstes
erhebliche Nachteile zur Folge haben. Insofern könnte die
Offenlegung entsprechender Informationen für die Sicherheit und die Interessen
der Bundesrepublik Deutschland schädlich sein. Diese Informationen werden daher
als „VS – Vertraulich“ eingestuft.

a) zwischen dem 1. September 2015 und dem 6. Dezember 2015,

eine Rufnummer

b) zwischen dem 7. Dezember 2015 und dem 25. Januar 2016,
zwei Mobilfunkgeräte und eine Rufnummer

c) zwischen dem 26. Januar 2016 und dem 17. Februar 2016,
zwei Mobilfunkgeräte und eine Rufnummer

d) zwischen dem 18. Februar 2016 und dem 15. Juni 2018,
sechs Mobilfunkgeräte und sieben Rufnummern

e) zwischen dem 16. Juni 2016 und dem 31. Juli 2016,
fünf Mobilfunkgeräte und vier Rufnummern

f) zwischen dem 1. August 2016 und dem 19. Dezember 2016 und
fünf Mobilfunkgeräte und zwei Rufnummern

g) zwischen dem 20. Dezember 2016 und dem 23. Dezember 2016?
drei Mobilfunkgeräte und 14 Rufnummern

4. Ist es nach Kenntnis der Bundesregierung auszuschließen, dass der spätere
Attentäter in den vorgenannten Zeiträumen auch weitere, seinerzeit und bis
heute unbekannte Mobilfunkgeräte oder sonstige Kommunikationsmittel genutzt
hat, und welche Hinweise liegen diesbezüglich bisher vor?

Nein. Gleichwohl liegen derartige Hinweise nicht vor.

5. Welche Hinweise und Erkenntnisse haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung
aus der Auswertung der bei dem getöteten Anis A. in San Sesto
Giovanni/Italien sichergestellten Speichermedien, der SIM-Karte bzw. des
bei ihm aufgefundenen Mobiltelefons ergeben, und seit wann liegen diese
Informationen den deutschen Behörden vor?

In San Sesto Giovanni/Italien wurde lediglich eine SIM-Karte aufgefunden, die
sich noch ungenutzt in dem SIM-Kartenträger befand.

6. Liegt den deutschen Ermittlungsbehörden nach Kenntnis der Bundesregierung
das DNA-Identifizierungsmuster von Anis A. vor, und wenn ja, seit
wann, bzw. woher stammt dieses?

Die italienischen Behörden haben das DNA-Identifizierungsmuster von AMRI
dem Bundeskriminalamt am 1. Februar 2017 zur Verfügung gestellt.

7. Mit welchen Vergleichsmaterialien und -informationen bzw. Spuren wurde
nach Kenntnis der Bundesregierung im Zusammenhang mit den Ermittlungen
zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz das DNA-Identifizierungsmuster
von Anis A. im Einzelnen wann, durch wen, und mit welchem Ergebnis
abgeglichen?

Die Fachdienststelle des Bundeskriminalamtes hat das DNA-Identifizierungsmuster
des AMRI erfasst und am selben Tag mit der deutschen DNA-Analyse-
Datei abgeglichen. Das DNA-Profil stimmte mit Tatortspuren vom Breitscheidplatz
überein.

8. Lag den deutschen Ermittlungsbehörden nach Kenntnis der Bundesregierung
das DNA-Identifizierungsmuster von B. B.A. vor dessen Abschiebung am
1. Februar 2017 vor, und wenn ja, seit wann, bzw. woher stammt dieses?

Ja. B. B. A. hat am 10. Januar 2017 freiwillig eine DNA-Probe bei der Berliner
Polizei abgegeben.

9. Mit welchen Vergleichsmaterialien und -informationen bzw. Spuren wurde
nach Kenntnis der Bundesregierung im Zusammenhang mit den Ermittlungen
zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz das DNA-Identifizierungsmuster
von B. B.A. im Einzelnen wann, und durch wen abgeglichen?

Am 10. März 2017 wurde das DNA-Identifizierungsmuster mit der deutschen
DNA-Analyse-Datei durch das Landeskriminalamt Berlin abgeglichen. Es wurde
kein Treffer generiert.

10. Lag den deutschen Ermittlungsbehörden nach Kenntnis der Bundesregierung
das DNA-Identifizierungsmuster von B. Y. M. vor dessen mutmaßlicher
Ausreise im Januar 2017 vor, und wenn ja, seit wann, bzw. woher stammt
dieses?

Nein.

11. Mit welchen Vergleichsmaterialien und -informationen bzw. Spuren wurde
nach Kenntnis der Bundesregierung im Zusammenhang mit den Ermittlungen
zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz das DNA-Identifizierungsmuster
von B. Y. M. im Einzelnen wann, und durch wen abgeglichen?

Auf die Antwort zu Frage 10 wird verwiesen.

12. Liegt den deutschen Ermittlungsbehörden nach Kenntnis der Bundesregierung
das DNA-Identifizierungsmuster von W. S. vor, und wenn ja, seit
wann?

Nein.

13. Mit welchen Vergleichsmaterialien und -informationen bzw. Spuren wurde
nach Kenntnis der Bundesregierung im Zusammenhang mit den Ermittlungen
zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz das DNA-Identifizierungsmuster
von W. S. im Einzelnen wann, und durch wen abgeglichen?

Auf die Antwort zu Frage 12 wird verwiesen.

14. Liegt den deutschen Ermittlungsbehörden nach Kenntnis der Bundesregierung
das DNA-Identifizierungsmuster von A. M. vor, und wenn ja, seit
wann?

Nein.

15. Mit welchen Vergleichsmaterialien und -informationen bzw. Spuren wurde
nach Kenntnis der Bundesregierung im Zusammenhang mit den Ermittlungen
zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz das DNA-Identifizierungsmuster
von A. M. im Einzelnen wann, und durch wen abgeglichen?

Auf die Antwort zu Frage 12 wird verwiesen.

16. Liegt den deutschen Ermittlungsbehörden nach Kenntnis der Bundesregierung
das DNA-Identifizierungsmuster von F. H. vor, und wenn ja, seit wann?

Das Landeskriminalamt Brandenburg hat am 26. November 2012 DNA-Identifizierungsmuster
von F. H. erhoben.

17. Mit welchen Vergleichsmaterialien und -informationen bzw. Spuren wurde
nach Kenntnis der Bundesregierung im Zusammenhang mit den Ermittlungen
zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz das DNA-Identifizierungsmuster
von F. H. im Einzelnen wann, und durch wen abgeglichen?

Das DNA-Identifizierungsmuster von F. H. war zum Zeitpunkt des Anschlags in
der deutschen DNA-Analyse-Datei gespeichert. Spuren vom Tatort des Anschlags,
die in der Folge in diese Datei erfasst wurden, wurden zum Erfassungszeitpunkt
automatisiert mit dem Bestand und somit auch mit dem DNA-Identifizierungsmuster
von F. H. abgeglichen.

18. Aufgrund welcher Untersuchungen wurde nach Kenntnis der Bundesregierung
die Identität der am 23. Dezember 2019 in San Sesto Giovanni/Italien
bei dem getöteten Anis A. sichergestellten Pistole mit jener, die er im Zusammenhang
mit dem Anschlag auf dem Breitscheidplatz Berlin verwendet
haben soll, festgestellt?

Die italienischen Behörden haben durch kriminaltechnische bzw. ballistische Untersuchungen
festgestellt, dass die am Friedrich-Krause-Ufer in Berlin sichergestellte
Geschosshülse identische Einzelmerkmale mit den in Italien aufgefundenen
Geschosshülsen aufweist.

19. Wie viele daktyloskopische Spuren wurden nach Kenntnis der Bundesregierung
in San Sesto Giovanni/Italien bei dem getöteten Anis A. und den bei
ihm aufgefundenen und sichergestellten Gegenständen gesichert?

Ausweislich der seitens der italienischen Behörden übermittelten Unterlagen
konnten seitens der italienischen Kriminaltechnik keine Fingerabdruckspuren gesichert
werden.

20. Wie viele der in Frage 19 genannten Spuren konnten nach Kenntnis der Bundesregierung
im Zuge der weiteren Ermittlungen nach dem Anschlag auf
dem Breitscheidplatz konkreten Personen zugeordnet werden?

Auf die Antwort zu Frage 19 wird verwiesen.

21. Wie viele der in Frage 20 genannten Personen gehörten nach Kenntnis der
Bundesregierung zum Kontaktspektrum von Anis A.?

Auf die Antwort zu Frage 19 wird verwiesen.

22. Von wie vielen verschiedenen Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung
DNA-Identifizierungsmuster bei den in San Sesto Giovanni/Italien
bei dem getöteten Anis A. und den bei ihm sichergestellten Gegenständen
gesichert?

Die italienische Kriminaltechnik entnahm den Asservaten insgesamt 85 genetische
Proben. Hiervon entfallen 16 auf AMRIs Tatwaffe.

Ein Großteil der analysierten Gegenstände wies das DNA-Identifizierungsmuster
AMRIs sowie des polnischen LKW-Fahrers Lukasz URBAN auf.
Auf der Tatwaffe (mit Magazin) wurde das DNA-Identifizierungsmuster von
AMRI, Lukasz URBAN sowie eines Zeugen (vgl. Frage 24) festgestellt.
Insgesamt wurden in den genetischen Proben DNA-Spuren festgestellt, bei denen
es sich vornehmlich um Mischspuren unterschiedlicher Qualität handelt, die hinsichtlich
der relevanten Asservate keinen konkreten Personen zugeordnet wurden.

23. Mit welchen der anlässlich und im Zusammenhang mit den Ermittlungen
zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz gesicherten Spuren sind die in
Frage 22 genannten DNA-Identifizierungsmuster nach Kenntnis der Bundesregierung
abgeglichen worden?

Die italienischen Behörden haben die Spuren an das Bundeskriminalamt übermittelt,
die in der Folge mit der deutschen DNA-Analyse-Datei abgeglichen wurden.

24. Wie viele der in Frage 22 genannten Spuren konnten nach Kenntnis der Bundesregierung
im Zuge der weiteren Ermittlungen nach dem Anschlag auf
dem Breitscheidplatz konkreten Personen zugeordnet werden?

Eine. Anhand der Art der festgestellten Mischspur sowie dem Entnahmeort der
DNA-Probe kann ein persönlicher Kontakt des Spurenlegers mit der Tatwaffe allerdings
nicht unmittelbar abgeleitet werden.

25. Wie viele der in Frage 24 genannten Personen gehörten nach Kenntnis der
Bundesregierung zum Kontaktspektrum von Anis A.?

Eine.

26. Wie viele daktyloskopische Spuren wurden nach Kenntnis der Bundesregierung
an oder in dem von Anis A. für den Anschlag verwendeten LKW und
den darin sichergestellten Gegenständen gesichert?

Im Zuge der Spurensicherung am Breitscheidplatz wurden insgesamt vier auswertbare
Fingerabdruckspuren gesichert. Am LKW konnten zwei Fingerabdruckspuren
sichergestellt werden.

27. Wie viele der in Frage 26 genannten Spuren konnten nach Kenntnis der Bundesregierung
im Zuge der weiteren Ermittlungen nach dem Anschlag auf
dem Breitscheidplatz konkreten Personen zugeordnet werden?

Drei Fingerabdruckspuren konnten Anis AMRI zugeordnet werden, eine Fingerabdruckspur
konnte dem getöteten LKW-Fahrer zugeordnet werden.

28. Wie viele der in Frage 27 genannten Personen gehörten nach Kenntnis der
Bundesregierung zum Kontaktspektrum von Anis A.?

Auf die Antwort zu Frage 27 wird verwiesen.

29. Von wie vielen verschiedenen Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung
DNA-Identifizierungsmuster an oder in dem von Anis A. für den
Anschlag verwendeten LKW und den darin sichergestellten Gegenständen
gesichert?

Am und im LKW wurden umfangreiche DNA-Spuren gesichert. Im Ergebnis
handelte es sich in vielen Fällen um sog. Mischspuren, die sich nicht eindeutig
einzelnen Personen zuordnen lassen. Zu 13 unterschiedlichen Personen wurden
eindeutige DNA-Identifizierungsmuster festgestellt.

30. Wie viele der in Frage 29 genannten Spuren konnten nach Kenntnis der Bundesregierung
im Zuge der weiteren Ermittlungen nach dem Anschlag auf
dem Breitscheidplatz konkreten Personen zugeordnet werden?

Die Spuren konnten Anis AMRI, Lukasz URBAN, einem weiteren berechtigten
LKW-Fahrer und einer Einsatzkraft zugeordnet werden.

31. Wie viele der in Frage 30 genannten Personen gehörten nach Kenntnis der
Bundesregierung zum Kontaktspektrum von Anis A.?

Auf die Antwort zu Frage 30 wird verwiesen.

32. Wie viele anlässlich oder im Zusammenhang mit den Ermittlungen zur Aufklärung
des Anschlages auf dem Breitscheidplatz gesicherte Spuren konnten
bis heute nach Kenntnis der Bundesregierung einem konkreten Spurenverursacher
nicht zugeordnet werden?

Es wurden an den Tatorten in Berlin eindeutige DNA-Identifizierungsmuster von
dreizehn Personen festgestellt, die bislang nicht identifiziert werden konnten.

33. Welche ausländischen Polizeien oder Sicherheitsbehörden wurden anlässlich
und im Zusammenhang mit der Auswertung der in den Fragen 1, 3, 4, 5,
18, 19, 20, 21, 22, 26 und 29 genannten Spuren und Hinweise nach Kenntnis
der Bundesregierung von deutschen Polizeien und Sicherheitsbehörden um
ihre Mithilfe und Erkenntnisse angefragt, und welche dieser Behörden haben
in diesem Zusammenhang ihre Erkenntnisse mit den deutschen Behörden
geteilt?

Informationen zu Gerätenummern sowie festgestellten Rufnummern des AMRI
teilte das BKA mit Estland, Spanien, Finnland, Frankreich, Griechenland, Österreich,
Belgien, Bulgarien, Schweiz, Zypern, Italien, Litauen, Luxemburg, Lettland,
Montenegro, Polen, Schweden, Großbritannien, Europol, Kroatien, Tschechien, Dänemark,
Ungarn, Irland, Albanien, Malta, Niederlande, Portugal, Rumänien,
Slowakei, Slowenien, Mazedonien, Norwegen, Serbien, Interpol, Marokko,
Tunesien, USA, Schweden und Europol.
Erkenntnisse wurden dem BKA seitens Frankreich, Interpol, Italien, Polen, USA,
Spanien, Serbien und der Schweiz übermittelt.
Es wird darauf hingewiesen, dass die Daten über eine Recherche der entsprechenden
Rufnummern und Gerätenummern über den hier vorliegenden Datenbestand
erhoben wurden. Antwortschreiben, in denen die Rufnummer(n) unvollständig,
fehlerhaft oder in unüblicher Schreibweise übermittelt wurden, wurden durch die
hiesige Recherche nicht getroffen.

Die Informationen zu der in Italien sichergestellten ungenutzten SIM-Karte sowie
zu den Untersuchungsergebnissen bzgl. der Schusswaffe des AMRI wurden mit
den italienischen Behörden ausgetauscht.

Das Bundeskriminalamt stellte den italienischen Behörden das DNA-Profil des
getöteten polnischen LKW-Fahrers für den dortigen DNA-Abgleich zur Verfügung.
Die Fingerabdruckspuren des AMRI wurden als Erkenntnisanfrage an Europol
weitergeleitet und so an sämtliche Europol-Mitgliedsstaaten verschickt.

Die Nachrichtendienste des Bundes übermittelten einzelne Informationen aus der
Auswertung von Mobilfunkgeräte/SIM-Karten. Sie erhielten auch Rückmeldungen
von ausländischen Nachrichtendiensten.
Antworten
#48
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/103/1910353.pdf
Veröffentlicht am 23.05.2019

Drucksache19/10353 –2 – Deutscher Bundestag –
19. Wahlperiode

Kleine Anfrage der Abgeordneten
Dr. Irene Mihalic, Dr. Konstantin von Notz, Luise Amtsberg, Canan Bayram, Britta Haßelmann, Katja Keul, Monika Lazar, Filiz Polat, Tabea Rößner, Dr. Manuela Rottmann und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Der Anschlag auf den Weihnachtsmarkt auf dem Berliner Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016 und der Fall Anis Amri – Offene Fragen zur Verantwortung und etwaigen Fehler der Sicherheitsbehörden
Antworten


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