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Änderung § 80 StGB vom 01.01.2017 § 80 (aufgehoben)
#1
§ 80 (aufgehoben) 

Wer einen Angriffskrieg (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes), an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.


https://www.buzer.de/gesetz/6165/al58395-0.htm

https://propagandaschau.wordpress.com/20...ent-108488
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#2
(02.01.2017, 10:42)Drei Wetter Taft schrieb: § 80 (aufgehoben) 

Wer einen Angriffskrieg (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes), an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.


https://www.buzer.de/gesetz/6165/al58395-0.htm

https://propagandaschau.wordpress.com/20...ent-108488

siehe auch
Selber denken, selber sehen, selber hören, selber lesen -> selber leben.
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#3
Na ja, ganz so ist es ja nicht.

Völkerrecht bricht immer noch Bundesrecht. Und völkerrechtlich sind Angriffskriege immer noch verboten.

Vgl. Rom Statut aus dem Jahr 2000 oder 50 Jahre älter

in Folgenden zitiert: International Law Commission der Vereinten Nationen (29. Juli 1950):

Grundsatz I. Jede Person, die eine Tat begeht, die nach dem Völkerrecht als Verbrechen bestimmt wurde, ist dafür verantwortlich und wird der Bestrafung zugeführt.

Grundsatz II. Der Umstand, dass das nationale Recht keine Strafe für eine Tat vorsieht, die nach Völkerrecht als Verbrechen bestimmt ist, entlastet den Täter nicht von seiner Verantwortlichkeit nach Völkerrecht.

Grundsatz III. Der Umstand, dass der Beschuldigte eine nach Völkerrecht als Verbrechen gekennzeichnete Tat in seiner Eigenschaft als Staatschef oder verantwortliches Mitglied einer Regierung begangen hat, entlastet ihn nicht von seiner Verantwortlichkeit nach Völkerrecht.

Grundsatz IV. Der Umstand, dass eine Person nach dem Befehl ihrer Regierung oder eines Vorgesetzten gehandelt hat, entbindet sie nicht von der Verantwortlichkeit nach Völkerrecht, es sei denn, dass sie keine Möglichkeit gehabt hat, sich frei zu entscheiden.

Grundsatz V. Jede Person, die eines Verbrechens gegen das Völkerrecht beschuldigt wird, hat Anspruch auf einen fairen Prozess, und zwar in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht.

Grundsatz VI. Die nachstehend aufgeführten Verbrechen sind als Verbrechen nach dem Völkerrecht zu bestrafen:

a) Verbrechen gegen den Frieden:

(i) Das Planen, Vorbereiten, Anzetteln oder die Durchführung eines Angriffskrieges oder eines Krieges durch Verletzung internationaler Verträge, Vereinbarungen oder Versicherungen.

(ii) Die Teilnahme an einem gemeinsamen Plan oder einer Verschwörung zur Ausführung irgendeiner der unter (i) aufgeführten Taten.

b) Kriegsverbrechen:

Bruch des Rechts oder der Gebräuche des Krieges, wobei die Vergehen nicht auf Mord, Grausamkeiten oder Deportation der Zivilbevölkerung in Arbeitslager oder zu einem anderen Zweck aus dem oder in das besetzte Gebiet begrenzt sind, jedoch Mord oder Grausamkeiten an Kriegsgefangenen und Personen auf See, das Töten von Geiseln, die Plünderung von öffentlichem und privatem Eigentum, die mutwillige Zerstörung von Großstädten, Städten oder Dörfern oder deren Verwüstung, die nicht durch militärische Notwendigkeit gerechtfertigt ist, einschließen.

c) Verbrechen gegen die Menschlichkeit: Mord, Ausrottung, Versklavung, Verschleppung und andere unmenschliche Taten, die sich gegen die Zivilbevölkerung richten, sowie die Verfolgung aus politischen, rassischen oder religiösen Gründen, wenn die Taten in Ausführung von oder in Verbindung mit Verbrechen gegen den Frieden oder Kriegsverbrechen begangen werden.

Grundsatz VII. Die Mittäterschaft bei der Ausführung eines Verbrechens gegen den Frieden, eines Kriegsverbrechens oder eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit, wie in Grundsatz VI niedergelegt, ist ein Verbrechen nach Völkerrecht.
Ihr wisst schon genug.
Ich auch.
Nicht an Wissen mangelt es uns.
Was fehlt, ist der Mut, begreifen zu wollen, was wir wissen und daraus die Konsequenzen zu ziehen.
Sven Lindqvist
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#4
Die Frage die sich stellt:

Aus welchen Grund gab es die notwendigkeit diese Änderung vorzunehmen ?
Selber denken, selber sehen, selber hören, selber lesen -> selber leben.
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#5
(02.01.2017, 11:54)ralf schrieb: Die Frage die sich stellt:

Aus welchen Grund gab es die notwendigkeit diese Änderung vorzunehmen ?

IDEE Idea

Assad-Gegner: Das neue Syrien kommt aus Wilmersdorf | ZEIT ONLINE
http://www.zeit.de › DIE ZEIT Archiv › Jahrgang 2012 › Ausgabe: 31
... Willen der Bundesregierung. Von Jörg Lau. 26. Juli 2012 DIE ZEIT Nr. 31/2012 255 Kommentare. Assad-Gegner: Das neue Syrien kommt aus Wilmersdorf ...

http://www.zeit.de/2012/31/Syrien-Bundesregierung
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#6
Frage: sind das Steuergelder. "Das deutsche Außenministerium und das State Department helfen mit Geld, Visa und Logistik. "
Wer hat sie genehmigt?    Ist das Hartz IV ?
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#7
(02.01.2017, 11:54)ralf schrieb: Die Frage die sich stellt:

Aus welchen Grund gab es die notwendigkeit diese Änderung vorzunehmen ?

Eine Idee:

Die Umsetzung von Völkerrecht bei fehlenden nationalen Gesetzen ist iformaL ein wenig schwieriger.

Festzuhalten bleibt aber (und daran sollte sich das Pack erinnern, das Angriffskriege plant) dass dieses strafbar bleibt.

Hier sei besonders Grundsatz II. der o.g. Prinzipien zitiert:

Der Umstand, dass das nationale Recht keine Strafe für eine Tat vorsieht, die nach Völkerrecht als Verbrechen bestimmt ist, entlastet den Täter nicht von seiner Verantwortlichkeit nach Völkerrecht.

Big Grin
Ihr wisst schon genug.
Ich auch.
Nicht an Wissen mangelt es uns.
Was fehlt, ist der Mut, begreifen zu wollen, was wir wissen und daraus die Konsequenzen zu ziehen.
Sven Lindqvist
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#8
(02.01.2017, 11:54)ralf schrieb: Die Frage die sich stellt:

Aus welchen Grund gab es die notwendigkeit diese Änderung vorzunehmen ?

Das ist die offizielle Begründung:


Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Völkerstrafgesetzbuches A. Problem und Ziel
Auf der Überprüfungskonferenz in Kampala gelang es den Vertragsstaaten des Römi- schen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs insbesondere, sich auf eine Definition des Tatbestands der Aggression zu einigen. Dies stellt einen historischen Durchbruch auf dem Weg zur Ausübung der Gerichtsbarkeit des Internationalen Strafgerichtshofs über das Verbrechen der Aggression gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe d des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs (BGBl. 2000 II S. 1393, 1394) dar. Die Bun- desrepublik Deutschland hat die Änderungen von Kampala als einer der ersten Vertrags- staaten ratifiziert (BGBl. 2013 II S. 139). Mit diesem Gesetzentwurf engagiert sich die Bundesrepublik Deutschland für die Verwirklichung des Grundsatzes der Komplementari- tät nach dem Römischen Statut. Nach diesem Grundsatz ist die Strafverfolgung völker- rechtlicher Verbrechen Aufgabe der einzelnen Staaten und es kann der Internationale Strafgerichtshof nur tätig werden, wenn ein Staat diese Aufgabe nicht ernsthaft wahr- nimmt (siehe auch Artikel 17 des Römischen Statuts).
B. Lösung
Um die Strafverfolgung von Verbrechen der Aggression durch deutsche Behörden zu er- möglichen, soll das Völkerstrafgesetzbuch (VStGB) ergänzt werden. Zu diesem Zweck soll ein eigenständiger Straftatbestand der Aggression in das VStGB eingefügt werden, der die bisherigen §§ 80 und 80a des Strafgesetzbuches (StGB) ersetzen soll. Die Formu- lierung des Tatbestands und der Bedingungen für dessen Verfolgung sollen in enger An- lehnung an die Beschlüsse von Kampala und das zugrundeliegende Völkergewohnheits- recht erfolgen. Gleichzeitig sollen die verfassungsrechtlichen Vorgaben aus Artikel 26 Absatz 1 des Grundgesetzes berücksichtigt werden. 

weiter:

https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgeb...onFile&v=1
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#9
@Jens Niestroj
Welches Gericht und welche Staatsanwaltschaft ist denn dann in Zukunft zuständig, wenn man in Deutschland einen Angriffskrieg vorbereitet (also zum Beispiel mit dem Bürgermeister von Vanuatu)?
Der EuGH? Oder der Internationale Strafgerichtshof? Wer könnte mich verklagen, wenn ich das mache? Ein ganz normaler Staatsanwalt? Jeder EU-Bürger?

EDIT: Danke an Rosi Nannte für die Aufklärung!
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#10
Halbe Wahrheiten der Mainstreammedien zum „Angriffskrieg“ und der Streichung des § 80 im Strafgesetzbuch

Zitat:03. Januar 2017 (Kommentar von Niki Vogt) Ohne viel Aufmerksamkeit und ganz am Rande erfährt die deutsche Bevölkerung, daß der Paragraph 80 des deutschen Strafgesetzbuches ab dem 01. Januar 2017 entfallen ist. Dabei handelt es sich um die Strafbarkeit eines Angriffskrieges:

...
Selber denken, selber sehen, selber hören, selber lesen -> selber leben.
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