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Seitenblicke auf den LKW Anschlag in Berlin
#41
German Intelligence Has Fingerprints All Over Berlin Christmas Attack

Posted By: Harry Callahan January 3, 2017
In each case, the Islamist forces involved in the attacks were linked either to despotic regimes allied to Washington, such as Saudi Arabia, to militias being used as proxy forces for US imperialism and its European allies in the Middle East, Central Asia and North Africa, or, in the case of the Boston Marathon attack, to CIA-backed Islamist separatists operating within the Russian Federation.
In all of these cases, the perpetrators had long been in the sights of the security forces, which refrained from intervening. In every case, the attacks provided the pretext for a massive buildup of the state apparatus. In France, the Socialist Party government of François Hollande seized on the Paris attacks to impose an indefinite state of emergency, which continues to this day. The Boston attacks were used to impose a martial-law-like lockdown and police-military occupation of a major American city. The September 11 attacks served as justification for the so-called “war on terror,” involving a series of devastating wars in the Middle East and the erection of a surveillance and police state apparatus in the US.
The Berlin attack is now being exploited for similar purposes. Although there is no connection with the refugees who came to Germany last year to escape the imperialist wars in Syria and other countries, and although the German security authorities knew of Amri’s intentions, there is an unceasing drumbeat for a strict policing of borders and the construction of a totalitarian surveillance state.
https://www.wsws.org/en/articles/2016/12...l-d28.html
 
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#42
De Maizière hat offenbar Mut getankt
Grünen-Chef Cem Özdemir schmiedet eine ungewöhnliche Allianz: Er stellt sich an die Seite von Innenminister Thomas de Maizière (CDU), der mit dem Vorstoß zur Neuordnung der Sicherheitsarchitektur auf Widerstand massiven trifft.
Die Welt:
Herr Özdemir, brauchen wir angesichts des islamistischen Terrors eine neue Sicherheitsarchitektur in Deutschland?
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Cem Özdemir:
Wir müssen nicht alles auf den Kopf stellen, aber natürlich gibt es Defizite und Verbesserungsbedarf: Vor allem die Zusammenarbeit zwischen den EU-Staaten muss gestärkt werden. Auch zwischen Bund und Ländern läuft die Kooperation der Sicherheitsbehörden noch nicht rund. Und ein dritter Punkt: Wir brauchen endlich funktionierende Rücknahmeabkommen mit den Ländern Nordafrikas, damit wir vor allem Personen wie Anis Amri, aber auch andere Menschen aus Marokko, Tunesien und Algerien, deren Asylchancen aussichtslos sind, so schnell wie möglich zurückführen können. Hier bleiben, nicht arbeiten dürfen, nicht zurückkehren hilft niemandem. Perspektivlosigkeit hilft nur der Kriminalität und kann Quelle sein für islamistische Rattenfänger.
Ist die Arbeitsteilung zwischen Bund und Ländern bei Ermittlungs- und Asylfragen ein Sicherheitsrisiko?
Der Fall des mutmaßlichen Attentäters vom Berliner Breitscheidplatz hat massive Probleme offengelegt: Amri war sieben Mal Thema im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum, und trotzdem verloren ihn die Behörden in Berlin und Nordrhein-Westfalen letztendlich aus den Augen. Wir fordern schon länger eine Neuordnung des Verfassungsschutzes, auch als Konsequenz der NSU-Morde. Einer Diskussion, die Kompetenzen des Verfassungsschutzes künftig stärker beim Bund zu konzentrieren, versperren wir uns nicht. Zunächst muss Bundesinnenminister de Maizière allerdings einige offene Fragen zur Rolle des Verfassungsschutzes im Fall Amri klären. Ich begrüße, dass de Maizière über Neujahr offenbar Mut getankt hat und diesen Umbau jetzt angehen will.
https://www.welt.de/print/die_welt/polit...tankt.html
 
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#43
Der Staat bin ich
Nun, in der ersten Woche des neuen Jahres – das politische Berlin schläft größtenteils seinen Feiertagsrausch aus – werden Fakten geschaffen. Einwände, dass nach jetzigen Erkenntnissen der mutmaßliche Attentäter unter Zuhilfenahme bestehender Gesetze locker hätte gestoppt werden können, Behörden offenbar reihenweise versagt haben und der Frontalangriff rechtskonservativer Politiker auf die offene Gesellschaft ganz der Logik des »Islamischen Staates« folgt, gelten nicht. Ursprünglich wollte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) mit seinem Kollegen aus dem Justizressort, Heiko Maas (SPD), im Januar über Konsequenzen aus dem Anschlag beraten. In der FAZ übernahm de Maizière aber schon am Dienstag die Deutungshoheit und verkündete die »Neuordnung« der Sicherheitsstrukturen.
 
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#44
Staatsstreich auf leisen Sohlen – Teil 1
Es ist gerade zwei Wochen hier, dass ein Versagen der Sicherheitsbehörden von bis dahin undenkbarem Ausmaß das Land erschütterte: Zwölf Menschen mussten dies mit ihrem Leben bezahlen, weitere 55 wurden verletzt, einige davon lebensgefährlich. Heute ging nun der Bundesinnenminister vor die Presse und erhob Forderungen. Die zielen allerdings nicht darauf ab, mehr Sicherheit für den einzelnen Bürger vor terroristischen Anschlägen zu gewährleisten. Vielmehr nutzt De Maizière die Situation gezielt aus, um mehr Macht und Kompetenzen für den Bund, also konkret sein eigenes Haus, einzufordern.

(gab es das nicht alles schon mal? hieß das nicht MfS oder RSHA?)
 
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#45
Tunisia: Hundreds rally against repatriation of 'radical' Tunisian nationals



 
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