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Neuer Armutsbericht der Bundesregierung: Mehr Armut, mehr Überschuldung
#1
Neuer Armutsbericht der Bundesregierung: Mehr Armut, mehr Überschuldung
Und was war das wichtigste Ergebnis von CDU/CSU und SPD in den vergangenen Regierungsjahren? Dass man Erbschaften in Millionenhöhe bloss nicht besteuert.
 
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#2
#Bundesregierung zensiert #Armutsbericht um brisante Aussagen zu Demokratie & Reichtum https://t.co/sz44DuK86i pic.twitter.com/fix8InIaHz

— LobbyControl (@lobbycontrol) December 15, 2016
 
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#3
[l] Erinnert ihr euch noch daran, wie 2013 die SPD mit markigen Worten das Schönen der Armutsstatistiken kritisiert hat?
SPD-Chef Sigmar Gabriel formulierte beißender: Bislang sei es eher in totalitären Staaten üblich gewesen, dass die Wirklichkeit "gefälscht, Statistiken verändert, retuschiert und Zensur ausgeübt" worden sei.
Ihr ahnt vermutlich schon, was jetzt kommt…?
Ja, richtig!
Arbeitsministerin Nahles (SPD) schönt den Armutsbericht.
Die Bundesregierung hat ihren Armuts- und Reichtumsbericht in einigen Passagen offenbar entschärft. Klare Aussagen, ob Menschen mit mehr Geld einen stärkeren Einfluss auf politische Entscheidungen haben als Einkommensschwache, seien in der überarbeiteten Fassung des Berichts gestrichen, meldet die "Süddeutsche Zeitung".
Was für eine absurde Fragestellung!1!!

(fefe)
 
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#4
[l] Was stand eigentlich in diesem Armutsbericht drin, dessen Bekanntwerten unbedingt verhindert werden musste?
Ein indirekter Revolutionsaufruf, wie sich rausstellt. Und zwar geht es da um eine Studie der Uni Osnabrück zur Frage, ob eigentlich die Interessen der Armen und der Reichen gleich berücksichtigt werden in unserem System, ob eine Stimme von einem Hartz-IV-Opfer gleich viel wert ist wie die eines Zahnarztes.
Das Ergebnis: Die Wahrscheinlichkeit, dass das Parlament etwas beschließt, was die Besserverdienenden wollen, ist hoch - während der in Umfragen geäußert Willen der Geringverdiener eine besonders niedrige Wahrscheinlichkeit hat, vom Bundestag umgesetzt zu werden.
Das haben sie aber nicht komplett rauszensiert. Vielmehr haben sie die daraus folgenden Überlegungen rauszensiert, und die gingen in diese Richtung:
Gestrichen wurden aber die ausführlichen Überlegungen darüber,
  • wo die Gründe für dieses politische Ungleichgewicht liegen könnten,
  • wie es wieder ausgeglichen werden könnte,
  • und weshalb die Dominanz der Besserverdienenden die Legitimation des gesamten politischen Systems in Frage stellt.
A-Ha! Und da wird plötzlich sonnenklar, wieso die Regierung das keinesfalls veröffentlichen wollte. Die sägen sich doch nicht ihr eigenes illegitimes Machtsystem weg!

(fefe)
 
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