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Bundesregierung gibt zentrale Rolle Ramsteins im US-Drohnenkrieg zu
#1
180-Grad-Wende: Bundesregierung gibt zentrale Rolle Ramsteins im US-Drohnenkrieg zu
https://deutsch.rt.com/inland/43807-180-...hnenmorde/
 
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#2
Auszug aus dem Protokoll einer Fragestunde zur Beteiligung von US-Basen in Ramstein oder Stuttgart am US-Drohnenkrieg

Wir drucken das Frage- und Antwortspiel nach, das am 30. November bei der Beantwortung einer Frage zur Beteiligung von US-Anlagen in Ramstein oder Stuttgart am US-Drohnenkrieg im Deutschen Bundestag stattgefunden hat und kommentieren es. Vizepräsidentin Dr. h. c. Edelgard Bulmahn: Ich rufe die Frage 16 des Abgeordneten Hunko auf: Welchen Stand hat die seit April 2014 ausstehende Beantwortung eines Fragenkatalogs der Bundesregierung an die US-Regierung zur Beteiligung von US-Anlagen in Ramstein oder Stuttgart als Relaisstation am US-Drohnenkrieg (fragegegenständlich sind nicht Starts und Landungen von Drohnen, sondern deren Steuerung via Ramstein), an die das Auswärtige Amt zunächst „fortgesetzt“, dann „eindringlich“ und „mit Nachdruck“, zwischenzeitlich „fortgesetzt eindringlich“ und nunmehr „wiederholt nachdrücklich“ erinnert haben will (vergleiche die Antwort der Bundesregierung auf meine mündlichen Fragen 18, Plenarprotokoll 18/78, sowie 37, Plenarprotokoll 18/178), obwohl die zuständige Staatsministerin Dr. Maria Böhmer mir auf meine mündliche Frage 3, Plenarprotokoll 18/45, vor zweieinhalb Jahren die Beantwortung „innerhalb weniger Wochen“ versprach, und inwiefern rechnet die Bundesregierung während der Amtszeit des US-Präsidenten Barack Obama überhaupt noch mit einer Beantwortung bzw. sonstigen finalen Klärung ihrer offenen Fragen, zumal die Angelegenheit (zumindest angesichts fehlender Medienberichte) offensichtlich nicht beim jüngsten Besuch des noch amtierenden US- Präsidenten in Berlin in der 46. Kalenderwoche dieses Jahres zur Sprache kam?
 
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