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US-Präsident Trump und die Folgen
Sputnik: US-Kongress verbietet Trump Nato-Austritt
Das US-Repräsentantenhaus hat am Dienstag eine überparteiliche Maßnahme verabschiedet, um die Nutzung von Bundesgeldern durch die Trump-Regierung zum Ausstieg aus der Nato zu verhindern.
Die Mehrheit der Republikaner war mit den Demokraten einig, als 357 Abgeordnete für das Gesetz und nur 22 dagegen stimmten. „Das Bündnis hat immer wieder bewiesen, dass die freien Völker der Welt am stärksten sind, wenn sie zusammenstehen“, zitiert das Blatt den Republikaner Michael McCaul aus dem Auswärtigen Ausschuss des Repräsentantenhauses.

Die Abstimmung belegt das enge Deep State Bündnis der Democrats und Republicans. Es zeigt, wie eng die Corsage ist, die sie Trump wie am Mühle-Brett bei jedem Spielzug auferlegen. Egal ob Syrien Abzug, Ausgleich mit Russland, oder Zurückschrauben globalistischer Institutionen - der Deep State, vereint mit geballter Medienmacht, legt sein Spinnennetz um das Weiße Haus. Die scheinbar inkonsistente Politik Trumps, stellt eine Kette von Ausbruchsversuchen dar. Dafür gebührt ihm Respekt und jene Anerkennung, die er in der amerikanischen Bevölkerung intuitiv erhält!

> https://bachheimer.com/geopolitik-konflikte-und-krieg

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Ist Donald Trump gezwungen worden aufzugeben?

Hat Präsident Donald Trump aufgegeben, die amerikanische Politik zu ändern? Hat er sich der ehemaligen herrschenden Klasse seines Landes unterworfen? In den letzten zwei Monaten scheint seine Regierung das AfriCom, CentCom und das SouthCom neu gestaltet zu haben. Dem ersten militärischen Befehl des Pentagons wäre erlaubt worden, gegen die chinesischen Projekte in Afrika zu kämpfen; Das CentCom wäre für die Spaltung des Erweiterten Nahen Osten zwischen Arabern und Persern engagiert worden und das SouthCom für die Vernichtung der staatlichen Strukturen des Karibik-Beckens. Daher sind diese neuen Missionen von einer Rückkehr der Neokonservativen begleitet.

Seit den Zwischenwahlen vom 6. November 2018 steht Präsident Trump unter extrem hohem Druck. Die US-Bundesbehörden sind am 22. Dezember wegen der parlamentarischen Opposition zum Haushaltsentwurf, der die Finanzierung einer Mauer an der mexikanischen Grenze beinhaltete, geschlossen worden (shutdown). Die Krise hat erst 35 Tage später, am 25. Januar 2019, ihr Ende genommen. Präsident Trump hat vor den Forderungen der Demokratischen Partei vorübergehend klein beigegeben. Laut S&P Global Ratings hätte der shutdown mehr als $ 6 Milliarden gekostet, d.h. mehr als die Kosten der Mauer, die er angeblich hätte einsparen sollen [1].
Während dieser Zeit hat die Trump-Administration Zeichen der Aufgabe ihrer Außenpolitik und Verteidigung und der Rückkehr zum amerikanischen Imperialismus vervielfacht. Im Hinblick auf die Regierungsart des Immobilien-Entwicklers, ist es möglich, dass diese Wende nur Schein sei und am 15. Februar, dem Enddatum des Abkommens über den US-Haushalt, in Frage gestellt werden soll. Wie auch immer, legen derzeit viele Elemente nahe, dass Donald Trump auf die Änderungen verzichtet hätte, die er versprochen hatte.
undefined Am 13. Dezember 2018, auf der Heritage Foundation, skizzierte der nationale Sicherheitsberater John Bolton die neue US-Strategie in Afrika [2]:
• (1) den Handel entwickeln,
• (2) gegen den islamistischen Terrorismus kämpfen,
• (3) die Verwendung der US-Hilfe überprüfen.
Nichts wirklich neues, außer dass die Geschäftsziele nicht mehr als eine Rivalität gegen die ehemaligen Kolonialmächte (Frankreich und das Vereinigte Königreich) ausführlich erklärt wurden, sondern als ein heftiger Kampf gegen China und Russland.
undefined Am 20. Dezember schickte der US-Verteidigungsminister, General James Mattis, Präsident Trump einen offenen Kündigungsbrief [3]. Im Gegensatz zu dem, was die Presse dazu sagte, war er mit dem Rückzug der US-Truppen aus Syrien einverstanden, aber war über die den Verbündeten der Anti-Daesh Koalition gegebene Botschaft besorgt und damit, über das mögliche Ende der amerikanischen Führung [4]. Da er dachte, dass er in der Öffentlichkeit keine Lehre zu erhalten habe, feuerte Trump sofort Mattis, ohne dass dieser noch seine Verantwortung ausüben konnte, bevor ein Nachfolger gefunden war.
Aber Präsident Trump gab seinen Kritiken nach und räumte ein, dass der Abzug der Truppen länger als erwartet dauern würde.
undefined Am 3. Januar 2019 hinterlegten der demokratische Vertreter Eliot Engels und der republikanische Senator Marco Rubio zur Eröffnung der 116. Sitzung des Kongresses, zwei Gesetzes-Vorschläge (H.R. 31 [5] et S. 1 [6]), die beide eine fast identische Passage enthielten, die darauf abzielt, den Wiederaufbau von Syrien durch Sanktionen zu verhindern. Anschließend wurde Engels (bereits Autor des Syria Accountability Act von 2003) zum Präsidenten des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des Hauses, und James Rich in den entsprechenden Posten des Ausschuss des Senats gewählt. Letzterer schloss sich sofort dem Gesetzentwurf gegen Syrien an.
Die beiden Texte argumentieren, dass die Arabische Republik Syrien, und nicht die Dschihadisten die im „Caesar-Bericht“ fotografierten Opfer gefoltert hätten, was rechtfertigen würde, den Wiederaufbau des Landes zu verhindern. Der Text des Senats geht aber noch weiter, indem er die Militärhilfe an Israel unterstützt, genau zu einem Zeitpunkt, wo der jüdische Staat zugegeben hat, eine intensive Bombardierungs-Kampagne gegen Syrien zu führen.
undefined Am 10. Januar 2019 verkündete der Staatssekretär Mike Pompeo die neue Strategie für den Erweiterten Nahen Osten in einer Konferenz an der American University of Cairo [7]. Es waren folgende Punkte:
• (1) gegen den islamistischen Terrorismus zu kämpfen,
• (2) den Iran und seine Verbündeten zu bekämpfen,
• (3) sich militärisch von der Region zurückzuziehen, zugunsten einer arabisch-israelischen "NATO".
Aber abgesehen von der Spaltung der Region zwischen Arabern und Persern, die sogar noch gefährlicher wäre als die derzeitige Lage, scheint es jedoch unwahrscheinlich, dass eine arabisch-israelische militärische Allianz entstehen könnte, wenn auch unter Berufung auf Regierungen, die bereits heimlich zusammenarbeiten, aber gegen den Willen der Völker. Zur gleichen Zeit startete der Nationale Sicherheitsberater John Bolton eine terroristische Internationale gegen den Iran, einschließlich arabischer, sunnitischer Daesh Elemente und schiitischer Perser der Volksmudschaheddin (MEK) [8].
undefined Am selben Tag, am 10. Januar, machte der Staatssekretär Mike Pompeo eine Klageschrift gegen Venezuela öffentlich, die Juan Guaido das Signal gab, sich selbst zum Übergangs- Präsident zu erklären [9]. Es folgte daraus die Verfassungskrise, die wir ja kennen.
Während die westliche Presse und die Venezolaner den Konflikt als die Infragestellung der bolivianischen Regierung interpretierten, kündigten wir kurz vor diesen Ereignissen an, dass das Pentagon im Karibik-Becken die gleiche Strategie anwenden werde, die es schon vorher in den afrikanischen Großen Seen und dann im Erweiterten mittleren Osten angewendet hatte [10]. Nach langen internen Diskussionen nahm das russische Ministerium für auswärtige Angelegenheiten die gleiche Stellung ein [11]. Moskau erklärte dazu: "Die bewusste und offensichtlich gut orchestrierte Schaffung einer doppelten Macht und eines alternativen Entscheidungszentrums in Venezuela, öffnet den Weg ins Chaos und die Erosion des venezolanischen Staates."
undefined Am 22. Januar lässt die demokratische Partei durch das Repräsentantenhaus ein Gesetz verabschieden, das Präsident Trump verbietet, sich von der NATO zurückzuziehen [12]. Der Text war von Eliot Engels mit-geschrieben worden.
Obwohl dieses Gesetz nicht während des Mid-Term-Wahlkampfes diskutiert wurde, galt es für die Demokratische Partei als Priorität, bezüglich ihrer Verpflichtungen für das ObamaCare-Gesetz. Eliot Engels hatte gemeinsam mit dem Generalsekretär der NATO, Anders Fogh Rasmussen, ein offenes Forum im Juli 2018 zugunsten der Allianz geschrieben [13].
undefined Am 26. Januar kündigte Mike Pompeo an, dass der Neokonservative Elliott Abrams sein Sondergesandte für Venezuela sei. Nun war aber Abrams vor zwei Jahren der Kandidat der Imperialisten, im Staatssekretariat. Sein Name bleibt mit den schlimmsten geheimen Aktionen der Vereinigten Staaten in Lateinamerika während des Kalten Krieges verbunden.
Der Neokonservatismus ist eine Form von Trotzkismus, also ideologisch extrem-links gerichtet, der dem US-Staatsapparat während der Reagan-Administration beigetreten ist. Seine Anhänger haben nicht aufgehört bei jedem politischen Wechsel von links nach rechts und umgekehrt zu wechseln. Jedoch haben sie sich gegen die Wahl von Donald Trump gestellt, dem sie sich doch jetzt annähern.
So gab es also eine neue Orientierung des Africom, CentCom und SouthCom, die allen drei erlaubt, nicht mehr die Interessen des amerikanischen Volkes, sondern die der Transnationalen und die von Israel zu verteidigen. Immer in Verbindung mit dieser Politik sind die Neo-Konservativen nun wieder zurück, zumindest einer der berühmtesten von ihnen.
Diese Elemente scheinen zu bezeugen, dass die republikanische Partei und die Verwaltung von Trump ihre Politik radikal ändern und - mit Ausnahme der Weigerung, dass terroristische Organisationen Staaten verwalten – zur Politik der Demokratischen Partei zurückkommen, zu der von Präsident Barack Obama und Hillary Clinton: zum militärischen Imperialismus im Dienst der Transnationalen.
Dieser Verzicht scheint von den Großspendern der republikanischen Partei als anerkannt. Somit haben die Brüder Koch gerade angekündigt, dass sie die Wiederwahl von Donald Trump nicht unterstützen werden....

> https://www.voltairenet.org/article204984.html

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Democrats Continue Campaign To Reelect Trump
A few weeks ago Moon of Alabama reported that Russiagate Is Finished:
Nothing, zero, nada was found to support the conspiracy theory. The Trump campaign did not collude with Russia. A few flunkies were indicted for unrelated tax issues and for lying to the investigators about some minor details. But nothing at all supports the dramatic claims of collusion made since the beginning of the affair.
...
In a just world the people who for more then two years hyped the conspiracy theory and caused so much damage would be pushed out of their public positions. Unfortunately that is not going to happen. They will jump onto the next conspiracy train and continue from there.
It seems that this was too much to expect from those who believed in Russiagate. These people are unable to think up a new conspiracy theory by themselves. Instead they go for a fishing expedition to find something that they can use to continue the fake outrage:
The House Judiciary Committee sent more than 80 letters demanding all communications from a host of controversies surrounding Trump, as the panel probes whether the president and his administration have engaged in obstruction of justice, corruption and abuse of power.
But rather than a targeted approach, Monday’s request was broad, reaching current and former campaign staffers, top Trump Organization officials, even documents and communications of the National Rifle Association and the British consulting firm Cambridge Analytica. The inquiry touched on a wide array of matters, from the president’s business dealings with Russia to the firing of former FBI director James B. Comey to hush payments made to women. Many of those issues are already being examined by special counsel Robert S. Mueller III and federal prosecutors in the Southern District of New York — not to mention other committees in the House.
...
For months, House Democrats said they would look to Mueller’s findings to determine whether to proceed with impeachment hearings. But Nadler’s request demonstrates that Democrats are preparing to probe well beyond Russia’s interference in the election.
The Democrats try to find something that will put Trump into a bad light. I am sure that there are many shady deals Trump made during his life. But there are many worse things that he is doing right now right under the eyes of Congress.
Instead of focusing on what Trump currently does with deregulating whatever he can, by filling the courts with young conservative judges and by his mismanaging of foreign policy, the Democrats will draw the public attention towards issues in the past that have no relevance for what happens to their electorate right now and in the future.
It is a strategy of political self-castration. Instead of promoting policy issues that can attract voters, the Democrats draw attention to their anti-Trump campaign. That scheme was already tried, tested and failed in 2016. The chance is high that it will also fail in 2020. Trump might well get reelected despite all the dirt the Democrats will uncover during such sham investigations.
The unwillingness of the Democrats to have real political discussion is also visible in their attempt to subdue the new young House members who have come up with real new proposals and ideas. The use of the Zionist lobby AIPAC and false claims of 'anti-semitism' against them is especially outrageous:
Cont. reading: Democrats Continue Campaign To Reelect Trump

(Demokraten setzen Kampagne fort, um Trumpf wiederzuwählen
Vor ein paar Wochen berichtete Moon of Alabama, dass Russiagate Is Finished:
Nichts, null, nada wurde gefunden, um die Verschwörungstheorie zu unterstützen. Die Trump-Kampagne hat nicht mit Russland zusammengearbeitet. Einige wenige Lakaien wurden wegen unzusammenhängender Steuerfragen angeklagt und weil sie die Ermittler über einige kleine Details belogen hatten. Aber nichts unterstützt die dramatischen Behauptungen der Absprachen seit Beginn der Affäre.
...
In einer gerechten Welt würden die Menschen, die mehr als zwei Jahre lang die Verschwörungstheorie übertrieben und so viel Schaden angerichtet hätten, aus ihren öffentlichen Positionen gedrängt werden. Leider wird das nicht passieren. Sie werden auf den nächsten Verschwörungszug springen und von dort aus weitermachen.
Es scheint, dass dies zu viel von denen zu erwarten war, die an Russiagate glaubten. Diese Menschen sind nicht in der Lage, sich selbst eine neue Verschwörungstheorie auszudenken. Stattdessen gehen sie auf eine Angelausflug, um etwas zu finden, mit dem sie die gefälschte Empörung fortsetzen können:
Der Haus-Justizausschuss schickte mehr als 80 Briefe, in denen er alle Mitteilungen von einer Vielzahl von Kontroversen um Trump herum forderte, da das Panel prüft, ob der Präsident und seine Regierung an der Behinderung von Gerechtigkeit, Korruption und Machtmissbrauch beteiligt waren.
Aber anstatt eines gezielten Ansatzes war die Anfrage am Montag breit gefächert und erreichte aktuelle und ehemalige Kampagnenmitarbeiter, führende Beamte der Trump Organization, sogar Dokumente und Mitteilungen der National Rifle Association und der britischen Beratungsfirma Cambridge Analytica. Die Untersuchung erstreckte sich auf eine Vielzahl von Themen, von den Geschäftsbeziehungen des Präsidenten mit Russland bis hin zur Entlassung des ehemaligen FBI-Direktors James B. Comey, um Zahlungen an Frauen zu verschweigen. Viele dieser Fragen werden bereits von Sonderberater Robert S. Müller III. und Bundesanwälten im Southern District of New York geprüft - ganz zu schweigen von anderen Ausschüssen im Haus.
...
Für Monate sagten Hausdemokraten, dass sie zu Muellers Entdeckungen schauen würden, um festzustellen, ob man mit Anklageverhandlungen fortfahren sollte. Aber Nadlers Antrag zeigt, dass Demokraten sich darauf vorbereiten, weit über die russische Einmischung in die Wahlen hinaus zu untersuchen.
Die Demokraten versuchen, etwas zu finden, das Trump in ein schlechtes Licht stellt. Ich bin sicher, dass es viele dunkle Geschäfte gibt, die Trump in seinem Leben gemacht hat. Aber es gibt viele schlimmere Dinge, die er gerade jetzt unter den Augen des Kongresses tut.
Anstatt sich auf das zu konzentrieren, was Trump derzeit mit der Deregulierung tut, was immer er kann, indem er die Gerichte mit jungen konservativen Richtern füllt und die Außenpolitik schlecht verwaltet, werden die Demokraten die öffentliche Aufmerksamkeit auf Themen in der Vergangenheit lenken, die keine Relevanz für das haben, was mit ihren Wählern jetzt und in der Zukunft passiert.
Es ist eine Strategie der politischen Selbstkastration. Anstatt, politische Ausgaben zu fördern, die Wähler anziehen können, lenken die Demokraten Aufmerksamkeit auf ihre Anti-Trump-Kampagne. Dieses System war bereits 2016 erprobt, getestet und gescheitert. Die Chance ist groß, dass es auch im Jahr 2020 scheitern wird. Trumpf konnte trotz des ganzes Schmutzes gut wiedergewählt erhalten, den die Demokraten während solcher Scheinuntersuchungen aufdecken.
Die mangelnde Bereitschaft der Demokraten, eine echte politische Diskussion zu führen, zeigt sich auch in ihrem Versuch, die neuen jungen Mitglieder des Hauses zu unterwerfen, die echte neue Vorschläge und Ideen entwickelt haben. Der Einsatz der zionistischen Lobby AIPAC und falsche Behauptungen über "Antisemitismus" gegen sie sind besonders empörend )

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