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Polizei durchsucht bayerisches Landeskriminalamt
#11
Die Rache des V-Mannes
http://www.weggesperrt.com/die-rache-des-v-mannes/

März 2016
(...)
Das BLKA will sich derzeit nicht zu dem Fall äußern, fest steht jedoch: Alle sechs Beschuldigten wurden intern versetzt und führen keine V-Personen mehr. Auch Staatssekretär Gerhard Eck gerät in Erklärungsnot. Die Abgeordneten des Landttags erhielten von ihm im Februar 2013 eine aus heutiger Sicht erstaunliche Antwort, die in weiten Teilen wort- oder zumindest inhaltsgleich mit dem Schreiben Dathes an das Innenministerium ist. So schreibt Staatssekretär Eck, Forster habe keinen Auftrag gehabt, „außerhalb Bayerns oder im Ausland Daten zu erheben“. Er wirft Forster zudem vor, „die von ihm begangenen Straftaten als Teil seines Auftrags durch das BLKA hinzustellen und hieraus einen Rechtfertigungsgrund zu konstruieren“. Der zweithöchste Repräsentant des bayerischen Innenministeriums hat den Landtag somit falsch informiert.
Als die Ermittlungen aus Nürnberg Ende 2015 im Landtag ruchbar werden, stellen SPD und Grüne einen Dringlichkeitsantrag. Sie verlangen Antworten von der Landesregierung, wie es zu diesem Desaster kommen konnte. „Es ist unerträglich, wie der Rechtsstaat mit diesem Menschen umgegangen ist“, sagt Ulrike Gote von den Grünen, „man hat ihn einfach hingehängt.“
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann versprach Aufklärung und legte im Januar einen Zwischenbericht vor. Dieser enthält allerdings, wie Ulrike Gote sagt, „jede Menge Nebelkerzendeutsch“. So bleibe Herrmann etwa die Antwort auf die Frage schuldig, aus welchen Gründen die Sperrerklärung gegen Forsters VP-Akten erlassen wurde. „Nur zu schreiben, die rechtlichen Gründe hätten vorgelegen, hat doch nichts mit Aufklärung zu tun. Sie sollen uns die Gründe nennen!“ Die Sperrerklärung, die Forsters Anwalt Alexander Schmidtgall einen „massiven Eingriff der Exekutive in die Judikative“ nennt, ist mittlerweile in weiten Teilen aufgehoben worden.
Forster hat sich in dem Würzburger Gerichtssaal inzwischen von dem Schock erholt, auf seinen ehemaligen „Präsidenten“ Ralf K. zu treffen. Seine Arme fahren wieder durch die Luft, bissig kommentiert er alles, was K. in seinen Augen falsch berichtet. Doch auch wenn Ralf K., der mittlerweile ebenfalls im Zeugenschutz ist, weil er gegen seine ehemaligen Kameraden ausgesagt hat, einige Details anders sieht als Forster, so stützt er doch dessen Kernthese. Er sagt: „Ohne Marios Geld hätten wir die ganzen Dinger nie drehen können.“ Das BLKA hat demnach Forster nicht nur zu Straftaten angestiftet, es hat sie durch ihre finanziellen Aufwendungen erst möglich gemacht. Dass Forster jetzt noch einmal vor Gericht steht, ist einem Urteil des Bundesgerichtshofs geschuldet. Die Bundesrichter haben die Revision der Staatsanwaltschaft in Teilen für begründet erklärt. Sie sahen den Umstand, dass Forster bei der Einfuhr der Drogen ein Messer bei sich führte, welches womöglich als Waffe im Sinne des Strafgesetzbuches anzusehen ist, nicht ausreichend gewürdigt. Es ist nicht ohne Ironie, dass Forster sein rechtliches Gehör ausgerechnet einem Geschenk der Bandidos verdankt.
 
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#12
gesammelte Artikel zu dem Fall:

Bandido im Staatsauftrag
http://www.weggesperrt.com/

(die Seite geht grad nicht mehr,hmmm)
 
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#13
Eine kleine Strafanzeige mit Hinweis auf Verdunkelungsgefahr und Bezug auf das "eigentlich" schon allein wegen " gegen den LEITER des LKA, der die Verdunkelung offensichtlich deckt, und den politisch Verantwortlichen Andrä könnte bei gleichzeitiger Übermittlung an SZ-Prantl auch noch etwas Schwung in die Sache bringen....
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#14
Zitat:Die anderen verdächtigen Beamten sind weiterhin im Dienst. Ein Kriminaldirektor leitet derzeit die wiederaufgenommenen Ermittlungen zum Oktoberfestattentat – obwohl er im Verdacht steht, Straftaten vertuscht zu haben. Der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Landtag, Franz Schindler (SPD), sagte: „Schon im eigenen Interesse der Beamten müsste man diese während laufender Ermittlungen eigentlich von leitenden Funktionen abziehen.“

Also in (Fernseh)Krimis werden doch die Kommissare immer ziemlich schnell suspendiert, wenn sie Scheiße bauen. Ist das auch alles gelogen und realtitätsfern so wie die Verhörräume?
Da gibt es doch garantiert irgend einen Paragraphen, den man anwenden könnte, es gibt ja schließlich auch den Tatbestand der Strafvereitelung im Amt. Noch besser wäre es ja erst dieses zu verhindern.

Wovon in der Süddeutschen Zeitung überhaupt keine Rede ist, ist die Abteilung der Internen Ermittlung bei der Polizei, die im Falle eines Falles gegen Polizisten ermittelt. So etwas gibt es wirklich:



Zitat:Vorstoß von Rot-Grün
Interne Ermittler sollen ins Justizressort umziehen
Von Laura Bohlmann
Polizisten sollten laut Rot-Grün möglichst unabhängig gegen eigene Kollegen ermitteln können. Bisher unterstehen die internen Ermittler genau wie alle anderen Polizisten dem Innenressort. Das will die Koalition ändern.
https://weserreport.de/2016/10/politik/i...-umziehen/

Und sogar die Grünen setzen sich doch tatsächlich mal für die Allgemeinheit ein! Sapperlott! Die können also nicht nur Kriege vom Zaun brechen (Kosovo, Joschka Fischer, Flugverbotszone für Libyen).


Zitat:Polizei leitet nach Sex-Attacken von Köln interne Ermittlungen ein
Das Bekanntwerden eines Einsatzprotokolls hat deutlich gemacht, wie schlimm die sexuellen Übergriffe in Köln tatsächlich waren. Die Polizei ermittelt nun allerdings auch intern wegen der Verletzung eines  Dienstgeheimnisses.
http://www.news.de/politik/855632468/sex...reComments

Diese internen Ermittlungen in Köln laufen leider in die völlig falsche Richtung. In Wirklichkeit ist das wahre Verbrechen die Herbeiführung dieser unglaublichen Vorfälle in der Silvesternacht in Köln durch die Polizei(führung).
Der Artikel von News.de berichtet zwar über Ermittlungen gegen Polizisten, gießt aber gleichzeitig weiter Öl ins Feuer weil er Flüchtlinge und Migranten als die Hauptübeltäter darstellt und nicht die Polizei.
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#15
Zum Thema Suspendierung hier noch ein bemerkenswertes Vorgehen bei der bayerischen Polizei:

Zitat:Polizei "Reichsbürger" bei der Polizei München: Beamter suspendiert
Der 26-Jährige ist aufgefallen, als die Münchner Polizei intern nach der Gesinnung der Beamten gefragt hat.
Von Susi Wimmer , 26. Oktober 2016, 12:19 Uhr
Der Mann war bislang als Wach- und Streifenbeamter im Mittleren Dienst tätig. Inzwischen sei auch der Dienststellenleiter befragt worden. Er sagte, dass sich der 26-Jährige im Dienst nicht zu seiner Gesinnung geäußert hätte. Man werde nun prüfen, wie tief er in die Bewegung der "Reichsbürger" verstrickt sei, wie seine Einstellung zur Rechtsordnung sei und ob er künftig noch als Polizist arbeiten könne.
http://www.sueddeutsche.de/muenchen/poli...-1.3222896

Suspendierung geht also doch ziemlich schnell, aber wie so oft im Leben immer nur gegen die Kleinen. Da dies im Ermittlungsfall gegen das LKA bisher noch gar nicht geschehen ist, dürfte also ein ganzer Rattenschwanz an höheren Beamten und Politikern mit dran-/drinhängen.
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#16
Noch was gefunden zum Thema Suspendierung:


Zitat:Zwangsbeurlaubung / Verbot des Führens der Dienstgeschäfte
§ 39 Beamtenstatusgesetz, § 66 BBG
...
Während die Suspendierung, die in den Disziplinargesetzen geregelt ist, den Verdacht eines erheblichen Dienstvergehens voraussetzt, greift die beamtenrechtliche Regelung weiter. Sie kann zum Beispiel auch den Fall erfassen, dass ein Beamter wegen akuter psychischer Störungen im Dienst nicht mehr "tragbar" erscheint.

Handelt es sich um eine Verdachtslage (Straftat / Dienstvergehen), so geht häufig eine beamtenrechtlich begründete Verfügung der disziplinarrechtlichen Suspendierung voraus.
Weil es leichter zu handhaben ist, überbrückt das beamtenrechtliche Verbot des Führens der Dienstgeschäfte dann die Zeit bis zum Ausspruch einer disziplinarrechtlichen Suspendierung.
...
Die Zeit der Zwangsbeurlaubung wird nicht auf den Erholungsurlaub angerechnet.
Der Beamte erhält weiter seine Bezüge.
Die Bezüge werden auch - anders als u. U. bei einer Suspendierung nach Disziplinarrecht - grundsätzlich nicht gekürzt. Es können aber Zulagen wegfallen und Sonderzuwendungen.
Eine andere Tätigkeit darf der Beamte nur nach den Vorgaben des Nebentätigkeitsrechts ausüben.
http://www.michaelbertling.de/beamtenrec...aubung.htm

D.h. es muss nicht einmal eine Suspendierung erfolgen sondern es kann auch ein Zwangsurlaub verordnet werden, aber selbst das ist wohl bisher nicht gegen den Dienststellenleiter/Abteilungsleiter beim LkA Bayern erfolgt.
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#17
Soko-Leiter zum Wiesn-Attentat von 1980 abgelöst

Der Leiter der bayerischen Sonderkommission zum Oktoberfest-Attentat von 1980 ist abgelöst worden. Gegen ihn und fünf weitere Beamte des Bayerischen Landeskriminalamts (LKA) wird selbst ermittelt. Seit dem 19. Dezember leite ein anderer Kollege die Soko zum Wiesn-Attentat, die nach der Wiederaufnahme der Ermittlungen durch den Generalbundesanwalt vor zwei Jahren eingesetzt worden war, sagte der Sprecher des LKA auf Anfrage. „Der Wechsel erfolgte unter Einbindung des Generalbundesanwalts und mit ausdrücklicher Zustimmung des Soko-Leiters.“
Die Staatsanwaltschaft Nürnberg ermittelt gegen den bisherigen Soko-Chef und fünf weitere LKA-Mitarbeiter im Zusammenhang mit einem V-Mann-Einsatz in der Rockerszene. Es geht um den Verdacht der Strafvereitelung im Amt, Urkundenunterdrückung und Falschaussagen.
http://www.weggesperrt.com/soko-leiter-z...abgeloest/
 
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#18
[JanieShanan / Twitter]
V-Mann-Affäre - Nürnberger Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen sechs LKA-Beamte

[Nürnb. Nachrichten / Twitter]
Strafvereitelung bei #Bandidos? Staatsanwaltschaft #Nürnberg ermittelt gegen sech #LKA-Beamte
 
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