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Programmbeschwerde: AgitProp statt Information
#1
Programmbeschwerde: AgitProp statt Information
(über Abbruch der Syrien-Verhandlungen USA-Russland) 
http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-16453.html 
Werte Damen und Herren Rundfunkräte, werter Herr Intendant,
am 15. Oktober krönte die Tagesschau (20 Uhr) einen Bericht über Verhandlungen zwischen Russland und den USA über eine neue Feuerpause in Syrien mit diesen Worten:
„Bisher haben Waffenruhen immer nur wenige Tage gehalten. Zuletzt hatten die USA die direkten Gespräche abgebrochen aus Protest gegen anhaltende Luftangriffe, etwa auf Krankenhäuser in Aleppo.“
Schon diese Formulierung spiegelt die ganze Verlogenheit und ungeprüfte Übernahme US-gesteuerter Nachrichtenagentur-Propaganda wider. Im anschließenden Reporterbericht heißt es dann über den Krieg in Aleppo u.a. :
„...Im Ostteil der Stadt sitzen auch Kämpfer der ehemaligen al-Nusra-Front. Für Russland sind dies Terroristen.“
Damit wird der von den USA behauptete Grund für den Abbruch der Gespräche blanko und distanzlos als in der Sache zutreffend übernommen und diese zur unumstößlichen Tatsache gemacht. Es erfolgt keinerlei Relativierung, kein Hinweis auf andere Gründe, keine für eine sachgerechte Einordnung notwendige analytische Ergänzung, was (außerdem) zum Gesprächsabbruch geführt haben könnte: Bei den in Ost-Aleppo eingekesselten Kämpfern handelt es sich um Terroristen einer Melange aus al-Kaida und Jabhat al-Sham (vormals „al-Nusra-Front“), die den Waffenstillstand von Anbeginn nicht akzeptiert haben. Die Terroristen der al-Sham/al-Nusra waren und sind zudem gemäß den früheren (folgenlosen) Waffenstillstandsvereinbarungen zwischen USA und Russland ausdrücklich von jeder Feuerpause ausgenommen. Die USA sind weder willens noch fähig, ihre Söldner und „gemäßigten“ al-Kaida-Kopfabschneider aus dieser Melange zu lösen und sie zu bewegen, unter sicherem UN-Geleit die Stadt zu verlassen. Die heuchlerische „Empörung“ der USA über eine humanitäre Katastrophe in Aleppo gründet also (hauptsächlich) darauf, dass es der terroristischen Mörderbande dort jetzt endgültig an den Kragen geht und Washington das kaum mehr verhindern kann; seine im Krieg gegen Libyen noch erfolgreiche Strategie, mit Terroristen und Söldnern einen „Bürgerkrieg“ gegen die Staatsführung anzetteln zu lassen, scheint in Syrien aufgrund der russischen Intervention endlich fehlzuschlagen.
Eine bemerkenswert fälschende Reporter-Aussage über die Kämpfer der al-Nusra-Front macht in diesem Tagesschau-Beitrag die propagandistische Absicht der Redaktion deutlich:
„Für Russland sind dies Terroristen“.
Ach ja, nur für Russland? Den Vereinbarungen gemäß war die al-Nusra bisher auch für die USA terroristisch. Und im übrigen steht sie auf der UN-Liste der zu verfolgenden Terrororganisationen. Sie zu bekämpfen, wie Russland es gerade tut, war und ist demnach legal. Das Bemühen der Redaktion, die Zusammenarbeit der USA mit den Terroristenbanden der al-Kaida und al-Nusra bis zum IS zu kaschieren, ist nicht zu leugnen, der manipulative pro-westlich-transatlantische Charakter solcher Meldungen nicht zu bestreiten.
Unerträglich wird langsam auch die Häufung von Mitteilungen über bombardierte Krankenhäuser. Nähme man diese propagandistischen Exzesse der ARD-aktuell noch ernst, so müsste man zu dem Schluss gelangen, Aleppo sei die Stadt mit der größten Krankenhausdichte der Welt.
Zum bald 150. Male fordern wir Sie auf, ARD-aktuell zur Beachtung der Programmrichtlinien des NDR-Staatsvertrags anzuhalten. 
Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer
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