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Die Bundeswehr
#1
Die Bundeswehr als Ausbilder für Flüchtlinge

Das Weißbuch 2016


Die Bundeswehr – der zukünftige Modellarbeitgeber?

Zitat:Die Bundeswehr soll mehr Verantwortung übernehmen. So verklausuliert meint man den immensen Schub bei der Aufrüstung zur Kriegsvorbereitung.

Nachdem es nur noch die Berufsarmee gibt, hat die Bundeswehr jetzt schon einen riesengroßen Personalmangel. Das liegt auch daran, dass die jungen Menschen, nachdem sie auf die bunten Werbebroschüren hereingefallen sind, nach den Alltagserfahrungen im Dienst, schnell wieder ins Zivilleben wechseln.

Um die zukünftigen Aufgaben personell überhaupt annähernd bewältigen zu können, wird nun nicht gekleckert, sondern richtig geklotzt.

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#2
Die Bundeswehr verkommt zum zentralen militärischen Akteur einer transatlantischen Weltpolizei

Zitat:Die Bundeswehr ist eine Verteidigungsarmee. Sie verteidigt unser aller Freiheit am Hindukusch. Kämpft weltweit tapfer gegen Terroristen. Verhindert Kriege. Baut Brunnen. Hilft Hungernden und Leidenden. Und, ja, sorgt sogar dafür, dass wir Bananen im Supermarkt haben. Das wäre ohne sie und also ohne Militär kaum mehr möglich, weswegen sie immer weiter modernisiert und transformiert werden muss. Glauben Sie nicht? Halten Sie für Propaganda? Jens Wernicke auch. Daher sprach er für die NachDenkSeiten mit Florian Kling, dem Sprecher des Arbeitskreises „Darmstädter Signal“, einer Vereinigung kritischer Staatsbürger in Uniform, über aktuelle Entwicklungen bei der Bundeswehr, denen dringend Einhalt geboten gehört.

Herr Kling, Sie sind Sprecher des Arbeitskreises „Darmstädter Signal“, einer Vereinigung aktiver und ehemaliger Soldaten, die sich zum Ziel gesetzt hat, kritisch die politischen Entscheidungen über die deutschen Streitkräfte zu begleiten. Die Gründer wandten sich bereits vor vielen Jahren gegen die „Nach“-Rüstung mit Atomraketen in West- und Ost-Europa und forderten eine kleinere, nicht angriffsfähige Bundeswehr sowie den Abbau aller Massenvernichtungsmittel weltweit. Das „Leitbild vom Staatsbürger in Uniform“ solle endlich verwirklicht werden, hieß es damals und heißt es nach wie vor. Nun befindet sich die Bundeswehr seit Jahren in einem „Transformationsprozess“: ein „Krieg um die Köpfe“ ist entbrannt und die Bundeswehr wird immer häufiger dazu benutzt, Dinge zu tun, die eher als Kolonialkrieg denn Landesverteidigung zu interpretieren sind. Wie stellen sich diese Entwicklungen für Sie als kritischen Soldaten dar? In welcher Situation befinden wir uns?

Tatsächlich haben wir heute eine Bundeswehr, die ganz anders ist als zur Zeit der Nachrüstung und der Gründung unseres Arbeitskreises im Jahr 1983. Die Bundeswehr hat von ihren Ausmaßen viel der erkennbaren Bedrohlichkeit verloren und – wie es regelmäßig in die Medien getragen wird – auch ausrüstungstechnisch nicht mehr die Schlagkraft, um etwa einen Krieg im Stile des Ost-West-Konfliktes zu führen, geschweige denn zu beginnen.

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#3
Die geübte Praxis der Bundeswehr und unserer Gerichte muss wie folgt zusammenfassend dargestellt werden: mutmaßlicher Massenmord (Oberst Klein in Kunduz) wird mit Beförderung belohnt. Befehlsverweigerungen mit Verweis auf das Angriffskriegsverbot des Grundgesetzes und des Völkerrechtes (Major Pfaff) wird mit Einweisung in eine psychiatrische Klinik und Degradierung bzw. bei Verweis auf die Genfer Konvention (Feldwebel Ernst-Zettel) mit einer Disziplinarbuße bestraft.

Mehr muss man zu diesem Haufen eigentlich nicht sagen
Ihr wisst schon genug.
Ich auch.
Nicht an Wissen mangelt es uns.
Was fehlt, ist der Mut, begreifen zu wollen, was wir wissen und daraus die Konsequenzen zu ziehen.
Sven Lindqvist
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#4
"Verheizt und Vergessen"



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#5
Hierzu eine Veröffentlichung auf Z-Net aus dem Jahr 2004 über US-Veteranen:

Bushs Kriegsfahrtstaat*
von Barbara Ehrenreich
ZNet 30.03.2004
 
Dies ist einer der Wege, wie unser Präsident vorschlägt, „unsere Truppen zu unterstützen“: Gemäß seines Haushaltsplans 2005 wird der Zuschlag, den unsere Soldaten für ihren Dienst in Kampfzonen beziehen - ungefähr 150$ pro Monat - nicht länger mit ihren Lebensmittelgutscheinen verrechnet werden. Diese Haushaltsmaßnahme, wenn angenommen, soll wahren Frieden in das Gemüt unserer Männer und Frauen an der Front bringen. Von nun an können sie Gewehrkugeln im Irak mit der fröhlichen Zusicherung ausweichen, dass ihre Lieben nicht als Ergebnis ihrer Tapferkeit den Hungertod sterben werden. Militärfamilien abhängig von staatlichen Lebensmittelgutscheinen? Das ist keine moderne Legende. Ungefähr 25 000 Familien der als Soldaten Dienenden haben ein Anrecht darauf, und das kann noch zu knapp gegriffen sein, insofern die aktuellste Studie des Verteidigungsministeriums über den finanziellen Zustand der Verteidigungskräfte - von 1999 - herausfand, dass 40% der niedrigeren Dienstgrade sich „substanziellen finanziellen Schwierigkeiten“ gegenübersehen. Senator Harry Reid, ein Demokrat aus Nevada, berichtet von seinen Wählern zu hören, dass die Armee ihren Orientierungspaketen für neue Rekruten nun Anträge für Lebensmittelgutscheine beilegt. Die Armut der mächtigsten Militärmaschine der Welt ist kein Geheimnis für die vielen Wohlfahrtsorganisationen, die eingesprungen sind, den Familien auf den USMilitärbasen zu helfen, z.B. die kirchliche Hilfsorganisation Feed the Children, die Familien auf zwölf Militärbasen kostenloses Essen und Gegenstände des persönlichen Bedarfs liefert. Vor dem 9/11 war es üblich, dass Lastwagen mit kostenlosen Lebensmitteln direkt auf die Militärbasen fuhren. Nun müssen sie vor den Toren stoppen, was das Schauspiel militärischer Armut für jeden Vorrübergehenden sichtbar macht. Marktkräfte stellen sicher, dass eine Freiwilligen-Armee notwendigerweise eine
[*]Armee der Armen sein wird. Das Problem ist, dass die Einschreibung keine große Aufhellung des finanziellen Horizonts bringt. Kampftruppen an der Front, von denen die meisten ungefähr seit einem Jahr beim Militär sind, verdienen weniger als 16 000 $ im Jahr - was sie ungefähr auf das Verdienstniveau der Theater-Platzanweiser und Wal-Mart-Verkäufer bringt. Sogar ein Leutnant - mit einem Anfangsgehalt von 26 000 $ im Jahr - verdient weniger als ein Pest-Kontrolle-Arbeiter oder ein Schuhmacher. Wenn also die Bush-Regierung in ihrer wahnwitzigen Eile, den bereits Wohlhabenden noch mehr Wohlstand zu bringen, die arbeitenden Armen verletzt, muss man die Truppen bei letzteren mitzählen. Bushs Steuerkürzung für die Reichen 2000 z.B. verhinderte einen Kinderfreibetrag für fast 200.000 Militärangehörige. Nun, die Soldaten erhalten doch alle möglichen Sonderleistungen wie freies Wohnen und medizinische Versorgung, oder? Ja, und das hat auch eine hohe Anziehungskraft auf die jungen Männer und Frauen der arbeitenden Armen der USA. Aber niemand sollte das US-Militär mit einem Wohlfahrtsstaat nach schwedischem Modell verwechseln. Die Mutter eines Marines berichtete, dass ihr Sohn für Artikel, die das Militär nicht bereitstellte, wie z.B. Tarnfarbe und Socken, ihre Visa-Karte mit fast 1 000 $ belastete. 2003 schlossen die überseeischen Schulen des Verteidigungsministeriums für die Kinder der Militärangehörigen wegen Geldmangels eine Woche früher. Vielleicht stellen Sie sich vor, dass unser „Kriegs-Präsident“, wie er sich nennt, schnell damit bei der Hand wäre, die Truppen an der Front reicher zu machen; aber im letzten August schlug seine Regierung vor, den Zuschlag für Kampfhandlungen von 150 $ monatlich noch zu kürzen. Irgendjemand muss erwähnt haben, dass ein Wahljahr vor der Tür steht, insofern dieser kleine Versuchsballon still und leise zum Platzen gebracht worden ist. Tatsächlich schlägt das Budget für 2005 sogar vor, die Beihilfe für die Familie eines Gefallenen von 6 000$ auf 12 000 $ zu verdoppeln. Klingt gut. In der Tat kann es dazu führen, dass der Tod finanziell einem Überleben mit Behinderung vorzuziehen ist. Bizarrerweise werden nämlich die Sozialleistungen für invalide Veteranen von ihrer Abfindung beim Ausscheiden aus dem Militärdienst abgezogen, was den Invaliden einen starken Anreiz bietet, möglichst jung zu sterben. Der traurige Zustand des Gesundheitsservices für Veteranen scheint dafür gemacht zu sein, dasselbe zu erreichen, und dieser Service wird noch unzugänglicher werden. In seinem Budget für 2005 schlägt Bush vor, die Gesundheitskosten der Veteranen trotz gestiegener Selbstbeteiligung bei Medikamenten und einer neuen „Einschreibungsgebühr“ zu erhöhen und so ungefähr 200.000 Veteranen aus dem System zu werfen und eine weitere Million von der Einschreibung in es abzuhalten. Im Interesse, einen ruhigen und leidenschaftslosen Ton zu bewahren, wird hier nicht über die Moral dabei gesprochen, die Armen in weit entfernte Länder zu schicken und dort für unbekannte Gründe sterben zu lassen, während Pfennigfuchserei sie auf jedem Schritt und Tritt ihres Weges begleitet. Es wird ausreichen herauszuarbeiten, was für eine besondere historische Anomalität Bushs Kriegsfahrtsstaat repräsentiert. Seit der Einführung der Massenarmee im Europa des 17. Jahrhunderts erkannten die Regierungen im Allgemeinen, dass die Unterbezahlung und Unterernährung der Truppen eine Drehung der Gewehrmündungen um 180° in die Richtung, aus der die
Befehle kommen, bedeuten kann. Tatsächlich sind moderne Wohlfahrtsstaaten, wie beschränkt sie auch sein mögen, nicht zu einem kleinen Teil das Produkt des Krieges, sprich des Versuchs der Regierungen, die Krieger und die Klassen, aus denen sie kommen, zu beruhigen. In diesem Land führte z.B. der Bürgerkrieg zu der Einrichtung von Witwenrenten, welche der Vorläufer für Sozialleistungen an Familien mit abhängigen Kindern waren. Der deutsche Kanzler Bismarck, der sowohl unter dem Druck der Sozialisten wie auch der Erfordernisse mehrerer Kriege stand, etablierte eine nationale Krankenversicherung. In den Vereinigten Staaten führte der Zweite Weltkrieg zu Verbesserungen der öffentlichen Bildung und Einkommensunterstützung für Veteranen. Im Vereinigten Königreich schuf er ein weit großzügigeres Sozialsystem, als wir es hier haben, inklusive freier Gesundheitsversorgung für alle. Hitler baute ebenfalls einen Wohlfahrtsstaat auf, der unter anderem Unterstützung für ledige Frauen bot, die bereit waren, frisches Kanonenfutter für seinen Staat permanenten Krieges zu produzieren. Dies war bisher der Lauf der Welt: Wenn man wollte, dass die Arbeiterklasse für einen stirbt, musste man ihr etwas dafür zurückgeben. Was denkt Bushs Regierung also? Vielleicht wurden jene Truthähne, die Bush am Erntedankfest an die Truppen austeilte, als Ersatz für einen anständigen Sold und Sozialleistungen für Veteranen gewertet. Oder vielleicht zählt die Verwaltung auf mehr Fotos des Präsidenten in seiner Fliegerjacke, um die unterernährten Militärfamilien zu beruhigen. Oder vielleicht kann der vorgeschlagene neue Immigrationsplan, der Mexikaner ins Land brächte, um dort unter normalem Lohnniveau zu arbeiten, das US-Militär mit Bacero-Soldaten aufstocken, denen 16 000$ im Jahr und ein Todeszuschuss von 12 000$ als großes Vermögen erscheinen. Wenn die Bürger zu fordernd werden, kann man noch immer auf eine Armee ausländischer Söldner zurückgreifen. Oder vielleicht denkt die Bush-Regierung gar nicht an all das und wird wie betäubt sein, wenn im November die endlose Wiederholung von „Unterstützt unsere Truppen“ umschlägt und zubeißt.
Ihr wisst schon genug.
Ich auch.
Nicht an Wissen mangelt es uns.
Was fehlt, ist der Mut, begreifen zu wollen, was wir wissen und daraus die Konsequenzen zu ziehen.
Sven Lindqvist
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#6
Schulabbrecher und Ausländer an die Front? Die - nicht wirklich - neue Personalrekrutierungsstrategie der Bundeswehr
Um ihren Personalbedarf zu decken, will die Bundeswehr stärker um Geringqualifizierte werben. "Angesichts der demografischen Entwicklung sowie der anstehenden strukturellen Anpassungen der Bundeswehr werden künftig verstärkt auch junge Menschen mit unterdurchschnittlicher schulischer Bildung beziehungsweise ohne Schulabschluss personalwerblich anzusprechen sein." Die "Erschließung neuer Potentiale zur Personalgewinnung" sei erforderlich, um den Personalbedarf zu decken und die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr zu erhalten. Künftig sollen auch in Deutschland lebende Ausländer für die Bundeswehr gewonnen werden. "Bestehende Regelungen sind so zu erweitern, dass Inländer bei entsprechender Eignung, Befähigung und Leistung auch ohne deutsche Staatsbürgerschaft regelmäßig in die Streitkräfte eingestellt werden können".
Nein, diese Ausführungen stammen nicht aus einem der vielen, in den vergangenen Tagen veröffentlichten Artikel, sondern sie sind diesem Beitrag entnommen: Bundeswehr buhlt um Geringqualifizierte. Und der ist bereits am 15. Februar 2011 veröffentlicht worden.

Die Ideen stammen aus einem bereits 2011 vorliegenden Papier mit dem Tiel "Maßnahmenpaket zur Steigerung der Attraktivität der Bundeswehr", ein 82 Punkte umfassender Katalog, der im Zuge der Bundeswehrreform erarbeitet worden ist.

Man hätte die Ausführungen aus dem Jahr 2011 aber ohne weiters per copy and paste in diesen Tagen wiederverwenden können, in denen solche Meldungen die Runde machen: EU-Ausländer sollen dienen dürfen. Darin heißt es: »Wer in der Bundeswehr dienen möchte, braucht einen deutschen Pass. Das ist seit 61 Jahren so. Verteidigungsministerin von der Leyen möchte das nun ändern und auch EU-Bürgern den Wehrdienst ermöglichen. Außerdem will sie Schulabbrechern ohne Abschluss besondere Anreize bieten.« Der letzte Punkt wird von der FAZ aufgegriffen: Schulabbrecher sollen Soldaten werden: »Die Bundeswehr will als Arbeitgeber attraktiver werden und deshalb Schulabgängern ohne Hauptschulabschluss künftig besondere Anreize bieten. Ihren Abschluss sollen sie parallel nachholen können, wenn sie sich als Zeitsoldat verpflichten ... Die Bundeswehr wolle zudem Zeitsoldaten für bis zu 25 Jahre verpflichten und Quereinsteiger gewinnen. Von der Leyen werbe künftig auch um Feldwebelanwärter, die älter als 30 Jahre sind, um Frauen und um Bürger aus anderen EU-Staaten.«

Und erneut werden wir mit Ankündigungen die Zukunft betreffend bedient:

weiter hier:https://aktuelle-sozialpolitik.blogspot....2/261.html
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