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Schlagseitig III
#1
Programmbeschwerde: ARD-aktuell informiert unvollständig über Saudi-Kriegsverbrechen  
Werte Damen und Herren Rundfunkräte, werter Herr Intendant,
über den verheerenden Bombenangriff saudi-arabischer Flugzeuge auf eine Beerdigungsfeier im jemenitischen Sanaa hat ARD-aktuell am vorigen Wochenende zwar (sehr verhalten) berichtet, allerdings ohne von sich aus und unumwunden den für das Kriegsverbrechen Verantwortlichen direkt zu benennen, Saudi-Arabien nämlich, obwohl objektiv kein anderer Urheber infrage kommt. Erst recht wurde nicht auf die Komplizenschaft der USA und der BRD verwiesen, die das Banditen-Regime in Riad mit umfangreichen Waffenlieferungen beglücken und als politischen „Stabilitätsfaktor“ in Nahost beweihräuchern.
Folgerichtig informierte ARD-aktuell auch nicht über im Internet kursierende Hinweise, dass selbst US-amerikanische Regierungsberater vor den schwerwiegenden Folgen der saudischen Verbrechen im Jemen warnen. Wiederholte Erklärungen Washingtons, es gebe keinen „Blankoscheck“ für die Saudis, schützten die USA nicht davor, gegebenenfalls in Mithaftung genommen zu werden, falls es je zu einem Prozess vor internationaler Gerichtsbarkeit komme und Saudi-Arabien erwartungsgemäß verurteilt werde. Auch das Faktum, dass die USA den Saudis eine Liste von Objekten zukommen ließen, die von den Bombardements zu verschonen seien, im offenkundigen Bemühen, die Zahl der Opfer unter der Zivilbevölkerung zu reduzieren, schütze nicht vor juristischen Folgen.
Zwar ist, wie alle Welt weiß, der Internationale Strafgerichtshof kein unabhängiges Institut weltweiter Rechtspflege, sondern lediglich ein Tribunal zur Aburteilung von Serben, Bosniern und Afrikanern, beileibe also nicht von wertvollen US-Amerikanern. Insofern dürften die Warnungen der juristischen Bedenkenträger im Weißen Haus ohne Belang sein. Nicht jedoch belanglos waren und sind sie für das deutsche TV-Publikum, das einen Anspruch hat, vollständig über wesentliche Vorgänge auf der Welt informiert zu werden. Dass die Waffenlieferungen der USA – die jüngste Tranche hatte einen Wert von 1,3 Milliarden US-Dollar – selbst von US-Regierungsberatern als Mitwirkung/Unterstützung bei schwersten Kriegsverbrechen betrachtet werden könnten, ist fraglos eine Nachricht von Rang. Auch für deutsches Publikum. Sie erlaubt den Rückschluss, dass die Regierung in Berlin sich ebenso der Komplizenschaft bei den Kriegsverbrechen der Saudis in Jemen schuldig gemacht haben könnte.
Dass ARD-aktuell über solche Vorgänge nicht berichtete, ist ein Verstoß gegen die Bestimmungen des Rundfunkstaatsvertrags.
Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer
PS. Quelle: http://antikrieg.com/aktuell/2016_10_11_waehrend.htm. Weitere Informationen, werte Rundfunkräte, werter Intendant, können Sie sich fraglos vom ARD-Studio in Washington besorgen lassen. Das wird zwar von den Beiträgen aller Zuschauer in Deutschland bezahlt, aber wenigstens Ihr halbes Hundert Bessergestellte wäre dann halbwegs informiert.
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