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Schlagseitig II
#1
Putin sagt Treffen mit Hollande ab
http://www.tagesschau.de/ausland/aleppo-putin-101.html
 
Sehr geehrte Rundfunkräte, werter Herr Intendant,
"Vermutlich als Reaktion auf die Unstimmigkeiten im UN-Sicherheitsrat hat der Kreml ein Treffen in Paris mit Präsident Hollande abgesagt. Eine Lösung im Syrienkonflikt rückt damit weiter in die Ferne. Auch, weil Russland wieder Luftangriffe auf Ost-Aleppo fliegt."
Diese Einführung ist unsachlich, subjektiv und spekulativ. Sie hat keinerlei sachliche Grundlage und soll von den tatsächlichen Gründen der Putin-Absage ablenken. Verzerrt ist auch folgende Sequenz:
"Kremlchef Wladimir Putin hat überraschend einen Besuch in Paris am 19. Oktober abgesagt. Man warte, bis der Zeitpunkt für den französischen Präsidenten François Hollande günstig sei, sagte Kremlsprecher Peskow der Agentur Interfax zufolge. Die Antwort aus Frankreich ließ nicht lange auf sich warten: Er sei jederzeit bereit, Putin zu treffen, wenn eine Chance bestehe, Frieden in Syrien zu schaffen, sagte Hollande." 
Mit solchen Formulierungen wurde der Eindruck erweckt, Putin sei nicht an einer baldigen „Lösung des Syrenkonflikts“ interessiert und schuld daran, dass ein Gespräch zwischen ihm und dem französischen Präsidenten nicht zustande kommt. Eine porpgandistische Fälschung, denn die Faktenlage ist eine ganz andere: Zur Begründung der Besuchsabsage verwies der Kreml darauf, dass der französische Präsident geplante gemeinsame Programmpunkte des Besuchs, darunter die Eröffnung eines russischen Kulturzentrums, aus Termingründen ohne Abstimmung mit der russischen Seite gestrichen habe. Präsident Putin habe von Anfang an erklärt, er werde zu einem Zeitpunkt nach Paris reisen, zu dem es Hollande genehm sei. Sollte Hollande zu einem anderen Zeitpunkt den Besuch wünschen, werde Putin das in Betracht ziehen.
Den vollständigen Rahmen bekommt das Bild allerdings erst, wenn folgende Details berücksichtigt werden: Frankreichs Präsident Hollande hatte trotz des bereits vereinbarten gemeinsamen Programmes am Sonntag im französischen Fernsehen erklärt, er wisse eigentlich noch nicht, ob er sich mit Putin treffen wolle; er frage sich, ob die Begegnung hilfreich und notwendig sei oder ob das Treffen dazu benutzt werden könne, Druck auszuüben; er wisse nicht, ob er Putin stoppen könne, mit dem syrischen „Regime“ zu machen, was er mache, Hollande beschrieb in diesem Zusammenhang den russischen Anti-Terror-Einsatz in Syrien als „Kriegsverbrechen“. Der französische Außenminister Jean-Marc Ayrault legte am Montag nach, Hollande werde es von der Situation in Aleppo abhängig machen, ob er Putin empfange. Es escheint eindeutig, dass nicht Putin, sondern Hollande für den politischen Eklat verantwortlich ist und dass es sich um einen gescheiterten Versuch handelte, Putins geplanten Besuch in Paris dazu zu nutzen, Druck auf Russland auszuüben. Putin reagierte, wie jeder auf derartige Unfreundlichkeiten reagieren würde: Er sagte ab. Hollande hat sich mit seinen Provokationen selbst aus dem Syriendiskurs herauskatapultiert. 
Das hätte in den ARD-aktuell-Nachrichten kenntlich werden müssen, wenn eine stimmige und sachgerechte Berichterstattung beabsichtigt gewesen wäre. 
Abwegig ist die Behauptung von ARD-aktuell, es hätte "auch über den festgefahrenen Ukraine-Konflikt gesprochen werden sollen". Gespräche über die Ukraine finden am Wochenende in Berlin statt.
Selbst in kleinen Nachrichten aus dem Ressort der Russland-Diplomatie zeigt ARD-aktuell, dass es ihr nicht um saubere, wahrheitsgemäße Berichterstattung zu tun ist, sondern um platte antirussische Stimmungsmache. Diese ununterbrochene, auf allen Ebenen betriebene Agitation demonstriert ein Höchstmaß an Verantwortungslosigkeit; wer nicht erkennen will, dass Journalisten gegebenenfalls wesentliche Mitschuld am Eintritt in einen Krieg haben, der lässt solche publizistischen Machwerke unwidersprochen. Sie sind ein Verstoß gegen die Programm-Richtlinien des Rundfunk-Staatsvertrags.
Mit höflichen Grüßen
F. Klinkhammer und V. Bräutigam
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