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Berlin - Demo am 29.08.2020 Informationen, Stimmen, Ansagen
#21
Gensing in Aktion:


Corona-Proteste Rechtsextreme mobilisieren für Berlin

Am Wochenende wollen Tausende Menschen in Berlin gegen die Corona-Maßnahmen protestieren. Zu der Demonstration rufen auch diverse Rechtsextreme auf - von NPD über "III. Weg" bis hin zu AfD-Rechtsaußen.
Von Patrick Gensing und Wulf Rohwedder, tagesschau.de
"Das System ist gefährlicher als Corona" - mit solchen Parolen versucht die Neonazi-Partei "III. Weg" Anhänger zu der Demonstration am Samstag nach Berlin zu mobilisieren. Die Partei gilt als besonders radikal, bezeichnet sich als "nationalrevolutionär und sozialistisch". In einem Handbuch setzt sie laut Verfassungsschutz "ihre Bemühungen fort, die nationalsozialistische Weltanschauung an die Umstände und Erfordernisse der modernen Zeit im Angesicht digitaler Massenkommunikation anzupassen". Dabei richte sich die Schrift allgemein an eine wesentlich breitere Leserschaft als die eigene Partei.
Die Corona-Proteste sind für solche Splitterparteien offenkundig eine Gelegenheit, für sich zu werben. So ruft auch der ehemalige NPD-Chef Udo Voigt zur Teilnahme auf, genauso wie André Poggenburg, ehemaliger AfD-Vorsitzender in Sachsen-Anhalt, und der rechtsextreme AfD-Funktionär Björn Höcke. Das Magazin "Compact" lädt am Abend vor der Demo zu einer Auftaktkundgebung ein und kündigt einen nationalistischen Rapper an, "den das System fürchtet".
Falsche Behauptungen zu Teilnehmerzahl
Noch immer behauptet das "Compact"-Magazin, Anfang August hätten mindestens eine halbe Million Menschen in Berlin gegen die Corona-Auflagen demonstriert. Auf der Kundgebung selbst war die Falschmeldung verbreitet worden, es seien sogar 1,3 Millionen Menschen dabei gewesen. Polizei und Reporterinnen und Journalisten schätzten die Zahl auf rund 20.000 Personen.

https://www.tagesschau.de/investigativ/c...s-101.html

(Wegen einer Handvoll Rechter, die nie in der Mehrheit sein werden, so einen Aufriss zu veranstalten um die Demo als ganzes zu diskreditieren, diesmal schon im Vorfeld. Ich denke nicht, dass das irgendjemanden juckt. Auch führen die nicht die Demo an, bei der Leute aus allen Schichten kommen werden. Netter Versuch. Für so einen ÖRR - Scheiß zahl ich Geld?)

Zitat:
Hildmann nicht dabei
Trotz der breiten Mobilisierung - einer ist nicht dabei: Der in Zeiten der Corona-Pandemie radikalisierte Koch Attila Hildmann ruft nicht zu der Demonstation auf. Der Grund: Er sieht den Anmelder der Kundgebung als "Vertreter der Illuminati" und Verräter.

(der Provocateur muss zuhause bleiben. Das pfeifen schon die Spatzen von den Dächern. Wenn er wirklich was bewegen wollte, wäre er nämlich da. Nur kann sich das Ego dann nicht so in den Vordergrund spielen)

Merksatz: Je mehr diese Veranstaltungen der freien Bürger diffamiert und geframed werden umso wichtiger und richtiger ist die Teilnahme. Je mehr diese Propagandapresse keift umso richtiger ist es !!
 
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#22
Geplante Corona-Demo

„Hier geht es um die Bedrohung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung“
Am Wochenende planen verschiedene Bündnisse eine Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung in Berlin. Der Verfassungsschutz warnt vor einer Unterwanderung der Proteste durch Rechtsextreme. Berlins Innensenator erkennt eine klare Strategie.
Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat vor einer Unterwanderung der Corona-Proteste durch Rechtextremisten gewarnt.
„Hier geht es eindeutig um die Bedrohung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung“, sagte Geisel dem „Tagesspiegel“ (Dienstag). „Es geht längst nicht mehr um Kritik an Entscheidungen, die die Regierung in Pandemie-Zeiten treffen musste.“

Wer Seite an Seite mit Rechtsextremisten marschiere, verspiele jede Legitimation im demokratischen Meinungsaustausch, sagte der SPD-Politiker.

Für das Wochenende haben den Angaben zufolge neben der Stuttgarter Initiative „Querdenken 711“ unter anderem die Identitäre Bewegung, NPD, Dritter Weg und das rechtsradikale „Compact“-Magazin zu Corona-Protesten nach Berlin aufgerufen.
Rund 22.500 Teilnehmer für Demo angemeldet
Aus deren Umfeld hieß es, es würden Millionen Teilnehmer erwartet, schreibt die tagesschau. Die Polizei hatte auf Anfrage von tagesschau.de allerdings mitgeteilt, die Veranstalter hätten rund 22.500 Personen angemeldet.

Neben der Demonstration soll es auch ein Protestcamp geben. Diverse Verschwörungstheoretiker auf Facebook wie auch Querdenken selber rufen unter dem Motto „Gekommen um zu bleiben“ auf, ein Protestcamp zu errichten.

Der Verfassungsschutz warne schon länger vor einer Unterwanderung der Corona-Proteste durch Rechtsextreme, hieß es. „Wir beobachten die Mobilisierung im rechtsextremistischen Spektrum sehr genau“, sagte Geisel.

https://www.welt.de/politik/deutschland/...dnung.html
 
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#23
„Hier geht es eindeutig um die Bedrohung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung“, sagt Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD).

DDR 2.0. Deja vu Oktober 1989. Wenn Leute demonstrieren, dann bedrohen sie die freiheitlich-demokratische Grundordnung.
Geisel, Du Drecksack, schau mal ins Grundgesetz, auf dessen fdGrundordnung Du Dich berufst:
Art. 8 GG lautet seit Inkrafttreten des Grundgesetzes am 24. Mai 1949 wie folgt: (1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. (2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.
https://de.wikipedia.org/wiki/Andreas_Geisel

Geisel besuchte von 1972 bis 1982 eine polytechnische Oberschule in Ost-Berlin und absolvierte anschließend bis 1985 eine Berufsausbildung mit Abitur zum Facharbeiter für Nachrichtentechnik in Neubrandenburg. Von 1985 bis 1986 arbeitete er als Fernmeldetechniker bei der Deutschen Post der DDR/Fernsprechamt in Berlin. Ab 1986 besuchte Geisel die Hochschule für Verkehrswesen „Friedrich List“ in Dresden und absolvierte dort bis 1990 eine Ausbildung mit dem Schwerpunkt Ökonomie des Nachrichtenwesens, die er als Diplomökonom abschloss. Nach der Deutschen Wiedervereinigung arbeitete er von 1990 bis 1992 als Sachbearbeiter in der Liegenschaftsverwaltung der Oberpostdirektion der Telekom in Berlin-Charlottenburg.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article214285432/Geplante-Corona-Demo-Hier-geht...
Geisel: "Wer Seite an Seite mit Rechtsextremisten marschiere, verspiele jede Legitimation im demokratischen Meinungsaustausch, sagte der SPD-Politiker."
Ja Du Lump, dann stellt man mal zu den xx Bürgern am Samstag noch 10 Hansel vom Verfassungsschutz dazu, und schwupp sind die anderen diskreditiert.
Das beste sind die Kommentare dazu:
"Interessant zu beobachten, dass die Medien sich wieder ein Ei legen: Die Unterstellung, Rechtsextreme hätten die Bewegung dominiert, war schon bei der letzten Demo lächerlich. Denn alle, die dabei waren und darüber hinaus all die, die mit denen vernetzt sind, wissen, dass das ein verzweifelter Versuch ist, die Proteste zu delegitimieren. Das Amüsante daran ist ja, je mehr Leute protestieren, desto bescheuerter werden die Lügen."
Das Problem ist, daß die Dx am Samstag nicht im Kanzleramt sein wird. Wohl auch nicht in ihrer "Wohnung" am Kupfergraben, dort wohnt vielleicht noch der Joachim Sauer. Sie wohnt längst bei der Beate Baumann irgendwo in Berlin und setzt sich bestimmt zum Wochenende in die Uckermark ab. Solange sie nicht zu spüren bekommt, wie groß der Haß der Bürger auf sie ist, wie damals in Stuttgart oder wie das Maasmännchen in Chemnitz, solange wird sie keine Gänsehaut bekommen und alles ist ihr egal.

https://www.dasgelbeforum.net/index.php?id=538168

Die DDR 2.0 mit ihren gemainstreamten Medien streng auf Politbüro Linie der Dx machen das genauso wie damals die DDR 1.0, siehe hier Neues Deutschland im Oktober 1989:

https://www.nd-archiv.de/ausgabe/1989-10-10
Neonazis und Revanchisten—
Das ist eine qualitativ neue Stufe staatlich geförderter Eskalation des Neonazismus in der BRD: offene Solidarisierung von Justiz und Polizei mit einer eindeutig als Nachfolgeorganisation der faschistischen SA auftretenden Truppe, verbunden mit nackter Gewalt gegen Antifaschisten. Obwohl die Detmolder Stadtverwaltung der Forderung von Bürgern nach einem Verbot des Parteitages der »Nationalistischen Front" gefolgt war, hob die Justiz diese Entscheidung wieder auf ...
BRD: Neonazi beim Geheimdienst tätig
Köln (ADN). Im Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln ist nach Angaben der „Frankfurter Rundschau" im höheren Dienst ein Beamter tätig, der als Mitglied der neonazistischen „Republikaner" deren Arbeitskreise „Innere Sicherheit und Rechtspolitik" leitet. Es handelt sich dabei um das ehemalige CDU-Mitglied Klaus Hartel, der an dem neuen Parteiprogramm der „Republikaner" mitarbeite und als „Fachmann" alles „bis auf die letzte »Zeile abchecken werde" ...

Und die Montagsdemos mit mehreren Zehntausend DDR Bürgern und die nachfolgenden Verhaftungen hatte man am 11.10.1989 als "Störung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit" bezeichnet:
Mitteilung der Presseabteilung des Ministeriums des Innern
Berlin (ADN). Auf besorgte Anfragen von Bürgern zu den von westlicher Seite erhobenen Verleumdungen über den Einsatz der Volkspolizei in den letzten Tagen erhielt ADN von der Presseabteilung des Mdl folgende Information: In mehreren Städten der DDR war es zu Störungen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit gekommen ...
https://www.nd-archiv.de/artikel/1991294.mitteilung-der-presseabteilung-des-ministerium...
Und hier, ebenfalls vom 11.10.89:
Proteste von BRD-Medien entschieden zurückgewiesen
Berlin (ADN). Das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der DDR hat Proteste der Chefredaktionen einiger BRD-Medien, darunter der ARD und des ZDF, wegen „Behinderungen" ihrer Korrespondenten in den letzten Tagen durch Organe der DDR entschieden zurückgewiesen. Die Leitungen dieser Medien wurden darauf aufmerksam gemacht, daß sich ihre Korrespondenten unbefugt in polizeilichen Handlungsräumen aufhielten ...
Da kann die Dx Erika mal wieder ihre sozialistischen FDJ Parolen rausgeben und sie ihrem Pressesprecher Steffen S in den Mund legen...

Erst am 17.10. kam auf Seite 2 ganz links eine kleine Meldung über die große Montagsdemo in Leipzig vom 16.10.:
Demonstration in Leipzig
Leipzif (ADN). Nach Friedensgebeten in fünf Leipziger Kirchan trafen sich am Montag Zehntausende Bürger der Messestadt sowie aus dem Bezirk Leipzig und aus angrenzenden Territorien zu einer Demonstration. Der Zurückhaltung der Sicherheitskräfte und der eingesetzten Ordnungskräfte sowie der Demonstranten ist es zu danken, daß es zu keinen Ausschreitungen kam ...
https://www.nd-archiv.de/artikel/1995715...ipzig.html
Am 18.10.89 gab es auf Seite 3 erstmals so etwas wie im Ansatz kritische Berichte:
https://www.nd-archiv.de/ausgabe/1989-10-18
Ursachen auch bei uns suchen
Als Parteigruppenorganisator und Bürger der DDR fühle ich mich außerordentlich verantwortlich für das, was in der Republik passiert. So bin ich, so sind die meisten von uns erzogen worden. So ist es sicherlich auch verständlich, wenn mich, meine Familie, die Genossen und Kollegen im Betrieb insbesondere die Ereignisse der letzten Wochen, in denen Tauseride junge Menschen unser Land verließen oder auf die Straße gingen, bedrückt haben ...
Selbstkritik habe ich von der elenden Dx und ihren Schergen noch nie vernommen. Mal sehen, was sie mit dem Steffen S nach der Wende machen werden. Am 18.10. wurde der Honecker gestürzt, und bis zur Maueröffnung am 9.11.89 waren es nur noch 3 Wochen.
Über Dialog mit Oberbürgermeister informiert
Dresden (ADN). Über das Gespräch zwischen dem Oberbürgermeister von Dresden, Bürgern der Stadt und kirchlichen Amtsträgern vom Vortage wurde am Dienstagabend in fünf Kirchen der Elbestadt informiert. Dazu hatten sich in den Kirchen mehrere tausend Bürger eingefunden. Die Gebäude waren von der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Sachsens und der Katholischen Kirche zur Verfügung gestellt worden, um eine breite öffentliche Information über- die zweite Begegnung im Rathaus zu gewährleisten ...
Ja und am 19.10. war schon die Rede des "Genossen Egon Krenz" Schlagzeile. Da war der Honecker schon gestürzt.
https://www.nd-archiv.de/ausgabe/1989-10-19
Als ich montags beim Grenzübergang Herleshausen eingereist bin, hing der Honecker noch da. Als ich freitags bei Duderstadt raus bin, hing der Krenz schon dort.

Erklärung des Genossen Erich Honecker
Liebe Genossinnen und Genossen! Nach reiflichem Überlegen und im Ergebnis der gestrigen Beratung im Politbüro bin ich zu folgendem Entschluß gekommen: Infolge meiner Erkrankung und nach überstandener Operation erlaubt mir mein Gesundheitszustand nicht mehr den Einsatz an Kraft und Energie, den die Geschicke unserer Partei und des Volkes heute und künftig verlangen ...
https://www.nd-archiv.de/ausgabe/1989-10-19
 
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#24
hat ja jeder mitbekommen; Demoverbot in Berlin:

Zurück vor 1989?
Demonstrationsverbot in Berlin: Der Verlust der bürgerlichen Freiheiten
Die in Berlin regierenden Grünen, Sozialdemokraten und Postkommunisten bringen den Infektionsschutz gegen die freien Meinungsäußerung in Stellung. Kein guter Tag für die Demokratie, auch nicht für die Sozialdemokratie.

Die Senatsverwaltung für Inneres hat die für das Wochenende geplanten Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen verboten. Man kann zu diesen Demonstrationen stehen, wie man will, doch zum Grundgesetz und zu den vom Grundgesetz verbrieften Freiheiten kann es, wenn man ein Demokrat ist, nur eine Haltung geben: Man muss sie verteidigen. Vor dem Eingriff in die bürgerlichen Freiheiten spielt es keine Rolle mehr, ob man das Anliegen der Demonstration, wenn sie auf den Boden des Grundgesetz steht,  teilt oder nicht, denn es geht hier um etwas Grundsätzliches, um die bürgerlichen Freiheiten. 
In der Presserklärung von Innensenator Andreas Geisel (SPD) wird deutlich, dass es bei dem Verbot eigentlich nicht um den Infektionsschutz geht, wenn der Innensenator zu Protokoll gibt: „Ich bin nicht bereit ein zweites Mal hinzunehmen, dass Berlin als Bühne für Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten missbraucht wird. Ich erwarte eine klare Abgrenzung aller Demokratinnen und Demokraten gegenüber denjenigen, die unter dem Deckmantel der Versammlungs- und Meinungsfreiheit unser System verächtlich machen“. Für Geisel demonstrierten am 1. August also „Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten“.
Indem die in Berlin regierenden Grünen, Sozialdemokraten und Postkommunisten die Infektionsschutzverordnung gegen das Grundgesetz in Stellung bringen, dokumentieren sie, welchen Wert sie der freien Meinungsäußerung und der Versammlungsfreiheit zumessen. Offenbar keinen. Auch scheint Corona inzwischen als Vorwand zu dienen, um eine Politik am Souverän vorbei zu machen...................

mehr
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-s...reiheiten/

Sabine
Die Regierung gießt Öl ins Feuer! Sie verbietet Menschen, die sich in ihren Freiheitsrechten unverhältnismäßig eingeschränkt fühlen das Demonstrieren! Da soll der Teufel mit dem Beelzebub ausgetrieben werden. Das wirkt nicht gerade deeskalierend. Aus einer Demonstration wird dann Widerstand! Ich hoffe, es werden Millionen kommen!

Anti-Merkel
Jetzt sollte man Geisel blossstellen — für den gleichen Tag, die gleiche Uhrzeit, den gleichen Ort, und die gleiche Anzahl erwartete Teilnehmer eine Fridays for Future-Demonstration anmelden, und dann an die Öffentlichkeit (und vor Gericht) gehen, wenn eine aus „Infektionsschutz“-Gründen verboten, und die andere genehmigt wird.
Im Vergleich zu den Antidemokraten in Berlin war sogar die SED eine vorbildliche demokratische Partei. Heil Geisel!

josefine
Das Berliner Abgeordnetenhaus teilte auf Anfrage von Marcel Luthe (FDP) mit, dass die Corona-Demonstration am 1. August weder extremistisch noch verfassungsfeindlich war (Tichys Einblick, 23.08.20).

curryculum

Von nun an gilt GG 20(4) – uneingeschränkt!

(noch nicht ganz....erst müssten die Richter das Verbot entgegen des Grundgesetzes bestätigen.....dann!)

imapact
Tja, wenn die Organisatoren eine Demo gegen Rassismus,Rechtsextremis oder für „BML“ angemeldet hätten, fürs Klima (mit leibhaftiger Teilnahme von St. Greta) usw. – da wäre das kein Problem gewesen.
Ausgerechnet das linksgrüne Regime von Berlin, das ansonsten die Anomie in allen Aspekten bevorzugt, macht plötzlich einen auf autoritär-starken Staat.
Demos sind toll, wenn sie in Weißrußland gegen Lukaschenko, in den USA gegen Trump oder in Deutschland von ausgewiesenen Gutmenschen stattfinden.
Alles andere ist des Teufels… und jetzt haben die Propagandalautsprechen in ÖR, ZON, SPON und SR wieder viel zu tun, diese Botschaft in die bereits weichgeklopften Gehirne einzuprügeln.
 
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#25
Diese kurzfristige Verbot der Demo zeigt doch, wie man derzeit mit unseren Grundrechten umgeht und heute hat das Bundeskabinett schon den nächsten Angriff auf ein Grundrecht beschlossen: "Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sagte, die Überprüfung der Quarantänepflicht solle verstärkt werden.
Es gebe bereits jetzt stichprobenartige Kontrollen. Diese sollen noch intensiviert werden. "Das ist keine Bitte, sondern eine staatliche Anordnung." Damit wird nun wohl Artikel 13 GG Die Unverletzlichkeit der Wohnung durch den Corona Scheiß ausgehebelt werden.
Wer es jetzt noch nicht merkt...der merkt es wohl nie.
Allmählich mach sich Panik breit. Es dämmert unsern Politikern, dass jetzt die Fragen nach den gigantischen Folgen der Coronamassnahmen immer lauter werden. Und da kann man sich zwar über zigtausende Masken- und Abstandslose ereifern, aber das Virus lässt die Protagonisten der Angst einfach im Regen stehen. Keiner neuer Beatmungspatient, kein Run auf die Intensivstationen.
Tja, die Politik sieht zu Recht eine Rechtfertigungsdebatte auf sich zu kommen. Das Regime lässt hingegen endlich die Maske fallen "Ich bin nicht bereit ein zweites Mal hinzunehmen, dass Berlin als Bühne für Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten missbraucht wird."
Aussage des Berliner Innensenators Geisel Damit ist wohl eindeutig dass es gar nicht um Hygiene Bestimmungen geht sondern darum unliebsame Meinungen zu unterdrücken. Vor wenigen Wochen wurde die BLM Demo noch gefeiert obwohl dort auch genug Leute ohne den Maulfetzen rumgelaufen sind.
Aber scheinbar wollen einige die Situation ausnutzen dass man wieder Stoff trägt, halt diesmal im Gesicht anstatt am Arm.  Alle, die hingehen wollten: Geht hin! Und nicht vergessen, das Handy auszustellen oder gleich zu Hause zu lassen. Die werden sicherlich alle IMSI-Catcher auffahren, die sie haben.
Schließlich will man ja wissen, wer hierzulande so frech ist und für seine Grundrechte öffentlich eintritt!
 
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#26
RUBIKON: Re-Upload: „Rechtliche Tipps für Berlin am 29.08.2020“ (Ralf Ludwig und Michael Ballweg)



 
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#27
Demonstrationen am Wochenende

„Das Ding findet statt“ – Corona-Skeptiker wollen trotz Verbot nach Berlin reisen

Die Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen in Berlin werden aus Sicherheitsgründen abgesagt. Die Initiative Querdenken 711 will dennoch demonstrieren – und vor Gericht Einspruch erheben. Die Berliner Polizei droht mit der „Anwendung unmittelbaren Zwanges“.
Nach dem Verbot mehrerer für das Wochenende geplanter Anti-Corona-Demonstrationen geben sich die Anhänger der Stuttgarter Initiative Querdenken 711 noch nicht geschlagen. In diversen Chats und sozialen Medien rufen Anhänger der Bewegung dazu auf, sich trotz des Verbots am Wochenende in Berlin zu versammeln. Später kündigten sie einen Einspruch beim Berliner Verwaltungsgericht gegen das Verbot an.
Rechtsanwalt Ralf Ludwig, der nach Angaben des Demonstrations-Initiators Michael Ballweg die Initiative vertritt, sagte am Mittwoch in einem im Internet verbreiteten Video: „Wir werden vors Verwaltungsgericht gehen, wir werden natürlich auch im Zweifel das Bundesverfassungsgericht anrufen, wenn nicht bereits auf Ebene des Verwaltungsgerichts oder des Oberverwaltungsgerichts dieser Bescheid aufgehoben wird.“
Ludwig betonte: „Wir gehen davon aus, dass die Versammlung am 29.8. stattfindet.“ Das Verbot sei eine „reine Gesinnungssache“. „Das heißt, dass man die Menschen, die demonstrieren wollen, nicht in Berlin haben will.“

https://www.welt.de/politik/deutschland/...ieren.html
 
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#28
"Eskalation und Spaltung": Veranstalter der Corona-Demo in Berlin wollen gegen Verbot klagen

Die Entscheidung des Berliner Senats, die für das Wochenende geplanten Proteste gegen Corona-Maßnahmen zu verbieten, löst heftige Reaktionen aus. Die Organisatoren der Corona-Demo wollen gegen das Verbot vor Gericht ziehen. Die Berliner AfD kündigt eine Protestkundgebung gegen das Verbot an.
Die Berliner Versammlungsbehörde hat die für diesen Samstag geplante große Demonstration gegen die Corona-Politik der Bundesregierung und andere Aufzüge verboten. Bei dem zu erwartenden Teilnehmerkreis sei mit Verstößen gegen die geltende Infektionsschutzverordnung zu rechnen, teilte Innensenator Andreas Geisel am Mittwoch mit.
Besondere Auflagen wie zum Beispiel das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung seien bei den angemeldeten Versammlungen nicht ausreichend. Die Versammlungen am 1. August hätten gezeigt, dass die Teilnehmer sich bewusst über Hygieneregeln und entsprechende Auflagen hinweggesetzt hätten.

https://deutsch.rt.com/inland/105978-esk...er-corona/
 
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#29
Demonstration der Gegner der Corona-Maßnahmen verboten

26. August 2020 Peter Nowak

Es wäre zu begrüßen, wenn das Gericht von den Behörden Beweise dafür verlangen würde, dass die Demonstrationen der letzten Monate zur Erhöhung der Ansteckungszahlen beigetragen haben - Ein Kommentar
Unerwartet kam die Ankündigung von Berlins Innensenator Andreas Geisel nicht, die für kommenden Samstag geplanten Massendemonstrationen der Corona-Maßnahme-Gegner zu verbieten. Spätestens nachdem am vergangenen Samstag eine antirassistische Demonstration in Hanau zum Gedenken an den rassistischen Mordanschlag kurzfristig verboten wurde (Wie faktenbasiert sind die Demoverbote der letzten Tage), war klar, dass es auch in Berlin eine solche Maßnahme geben wird.
Wie wäre auch zu rechtfertigen gewesen, dass in Hanau eine Demonstration von maximal 5000 Menschen untersagt würde, obwohl sich die Veranstalter aktiv an einem Hygienekonzept mitgewirkt haben, und in Berlin nicht eingegriffen wird, wenn Organisatoren erklären, solche Konzepte abzulehnen? Die Initiative 19. Februar, die in Hanau die Demonstration organisierte, verzichtete auf juristische Maßnahmen.
Das ist in Berlin anders. Die Veranstalter wollen vor Gericht ziehen. Es ist unklar, ob dort das Demoverbot gekippt wird. Es könnte durchaus sein, dass eine Demonstration unter Auflagen doch möglich ist. Auch wenn die Inhalte und die diversen Aufrufe aus dem rechten Spektrum genügend Grund zur massiven Kritik an der Demonstration und ihren Inhalten geben, wäre es auch ein Erfolg für die Verteidigung der Grundrechte, wenn das Verbot gekippt wird.
Das würde natürlich dann auch für die geplanten Protestaktionen, der Gegner der Demonstration gelten. Es wäre auf jeden Fall zu begrüßen, wenn es auch eine starke Präsenz der Gruppen gäbe, die auf Abstand zu den Rechten gehen wollen, den die Organisatoren der Großdemonstration eben allen verbalen Äußerungen nicht wahren wollen. Eine scharfe Kritik an der Demo heißt aber eben nicht, dass ein Demoverbot begrüßt werden sollte, das die Grundrechte unter dem Etikett des Hygieneschutzes einschränkt und, wie sich in Hanau, Hamburg und vielen anderen Städten zeigte, Linke ebenso betrifft wie Gegner der Corona-Maßnahmen.
Wird das Gericht Beweise verlangen?
Es wäre zu begrüßen, wenn das Gericht von den Behörden Beweise dafür verlangen würde, dass die Demonstrationen der letzten Monate zur Erhöhung der Ansteckungszahlen beigetragen haben. Es gab bereits Ende Mai, als die Black Lives-Matter-Bewegung auch in Deutschland Tausende auf die Straße brachte, die Befürchtung, dass dadurch die Ansteckungsgefahr wächst. Das hat sich aber nicht bestätigt. Auch die Großdemonstration gegen die Corona-Maßnahmen am 1. August hat nicht zu mehr Infektionen geführt. Zumindest wurde darüber nicht berichtet.
Wenn es von den Behörden keine anderen Belege gibt, dann hat sich gezeigt, dass es keine medizinischen Gründe für ein Demoverbot gibt. Für Kritik an der Demo an ihren Inhalten aber ist genügend Grund da. Die sollte sich am Samstag auch in Berlin ausdrücken können, und wenn Blöcke von organisierten Rechten beim Aufmarsch der Corona-Maßnahme-Gegner blockiert werden, wie es beabsichtigt wird, wäre das ein Erfolg der Zivilgesellschaft.
Ein Demoverbot hingegen ist ein Erfolg für autoritäre Staatlichkeit. Da können sich die Machthaber in Belorussland dann darauf berufen. Lukaschenko hat schließlich auch schon Corona als Grund für Versammlungsauflösungen heranzogen. 

https://www.heise.de/tp/features/Demonst...79806.html

Und auf einmal waren es offiziell 30.000 Teilnehmer auf der Abschlußkundgebung
Und auf einmal waren es dann offiziell 30.000 Teilnehmer auf der (abgebrochenen) Abschlußkundgebung am 1.8.2020
(..) Am 1. August 2020 fanden bereits von der Gruppierung Querdenken organisierte themengleiche Versammlungen statt. Herausgestochen hat dabei Ihre Großversammlung
auf der Straße des 17. Juni und ein zuführender Aufzug. An der Versammlung nahmen
letztendlich ca. 30.000 Personen und an dem Aufzug ca. 17.000 Personen teil. (..)

Der Polizeipräsident in Berlin

https://img1.wsimg.com/blobby/go/74e92e2...8444710649

Eine Demo gegen die Einschränkung der Grundrechte verbieten - wow
Ist das noch DDR 2.0 oder bereits 4.0?
Wie würden wohl die MSM berichten, wenn Demonstrationen in Weißrussland verboten würden?
Das Regime hat eine Demonstration der Regimegegner verboten

"Gegendemos" anscheinend gestattet
"Gegendemos" sind anscheinend gestattet. Da lässt der Innensenator, bis einschliesslich 1989 SED-Mitglied, seine SAntifaschläger aufmarschieren. Die sind ja eh immer vermummt.

Lustige Werbung für die Demo
Ich hatte die Tage mal nach der Demo gegooglet. Die ersten zwei Seiten waren Links zu Seiten, welche die Organisatoren in bekannter Weise in bekannte Ecken stellen. Ein Link zu den Organisationen war nicht zu finden.
Natürlich wird die Demo auch nicht unmittelbar nach der Anmeldung verboten. Sondern sehr knapp 4 Tage vorher. Damit auch möglichst wenig Zeit bleibt, dagegen noch juristisch vorzugehen. Oder ist das kostenlose Werbung, weil man in den letzten Wochen in den MSM so gut wie nichts über die Demo gehört hat und, s.o., selbst google auf eine flüchtige Suche hin kein Ergebnis liefert?
 
Antworten
#30
Was die für eine Welle machen wegen 17.ooo Leuten ;-)
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