Themabewertung:
  • 1 Bewertung(en) - 5 im Durchschnitt
  • 1
  • 2
  • 3
  • 4
  • 5
Regierungspräsident Lübcke offenbar durch Kopfschuss getötet
Unbedingt hierher gehört das letzte Video des nunmehr entpflichteten Verteidigers Hannig. Er zweifelt am dargestellten Motiv Ernsts, sieht eine Beeinflußung des Angeklagten durch den Richter und sich selbst als Störenfried rausgemobbt.



Antworten
(28.07.2020, 09:45)nereus schrieb: [...]

Womit hat man Frau Zschäpe und Herrn Ernst unter Druck gesetzt?
Wurden bzw. werden sie massiv mit Epsteinscher Entsorgung bedroht?
War der (auch hier berichtete) Selbstmordversuch von Ernst, der seine Meinung radikal wandelte, viel eher ein Mordauftrag?

mfG
nereus

Hallo Nereus,

wie immer bei solchen merkwürdigen Geschichten ergibt sich die Frage: Wird die totale Kooperation eines sog. Patsys durch Zwangsmittel und Bedrohung von Leib und Leben erreicht oder freiwillig durch einen Mix aus strafrechtlichem "Deal" und Belohnung für Selbstbezichtigung (späterer Neuanfang in Kanada bei lebenslanger staatlicher Alimentierung o.ä.).

Natürlich müßte es dann eine Situation für den Patsy geben, die es für ihn attraktiv macht, eine mutmaßlich leichtere Straftat, für die er verantwortlich ist, aber nicht angeklagt wird, gegen ein Kapitalverbrechen einzutauschen, das ihm u.U. eine lebenslange Freiheitsstrafe einbringt, vll. sogar mit anschließender Sicherungsverwahrung.

Niemand ist so wahnsinnig, solch einen Deal abzuschließen, wenn die Bedingungen nicht vorteilhaft sind oder unsicher ist, ob sich der Staat an seine Zusagen hält (z.B. vorzeitige heimliche Haftentlassung, Zeugenschutzprogramm o.ä.).

Zur Motivation bei Ernst und Zschäpe:

Bei Beate Zschäpe bin ich über die Jahre zur Auffassung gelangt, daß es bei ihr wahrscheinlich eine besondere und tiefe Loyalität gegenüber ihren Betreuern resp. "dem Staat"/FDGO war, die sie dieses Martyrium auf sich nehmen ließ. Natürlich wird auf sie irgendeine (vereinbarte?) Belohnung warten, ganz umsonst hat auch sie das nicht auf sich genommen. Aber Angst vor Ermordung schließe ich bei ihr fast aus; ihr Leben ist von außen betrachtet total verpfuscht und es gibt kaum Aussicht auf Besserung. Menschen in hoffnungsloser Lage, die nichts mehr zu verlieren haben, entwickeln dann auch eine gewisse Stärke und das macht sie dann unempfänglich für Drohungen.

Interessant ist bei Ernst vor allem der Wechsel des Tatablaufes; es wurde nachträglich ein zweiter Täter und mutmaßlicher V-Mann eingeführt. Ernst belastet damit imo indirekt staatliche Stellen; daß er diese Story selbst ins Spiel brachte, spricht für mich daher eher gegen eine wirksame staatliche Morddrohung gegen Ernst oder seine Familie bzw. einen Mordversuch anstelle des angeblichen Suizidversuchs. Denn dann wäre er m.M.n. bei seiner Erstversion geblieben und hätte sie brav bis zum bitteren Ende vorgetragen.
Antworten
§ 201 Abs. 1 Nr. 2 und § 353d Nr. 3 StGB (Lübcke-Mord)

Über das öffentlich-rechtliche Fernsehen.
Geht gerade durch die Presse: Das Jugendformat Strg_F (im Hintergrund die ARD/ZDF-Koproduktion Funk, aber Strg_F ist wohl eine Produktion des NDR/PANORAMA, so ganz klar ist mir das noch nicht, auch wenn ich von den Netzwerk-Recherche-Konferenzen beim NDR schon darüber berichtet habe, das ist alles irgendwie vernetzt.) hat ein Polizeivideo der Vernehmung des „Lübcke-Mörders” veröffentlicht, das ihnen zugespielt worden sei.
Im Video meinen sie, dass das legal wäre, weil
  • Wegen Corona kaum Zuschauer im Prozess erlaubt seien,
  • das Video in der Verhandlung gezeigt worden wäre,
  • und es moralisch nicht verwerflich sei, weil es sich dabei nicht um ein vom Täter selbst gedrehtes Propaganda-Video handele.
Ich halte das für Quatsch. Strafbaren Quatsch.
Mit der Formulierung, dass das im Verfahren gezeigt worden wäre, wollen die sich offenbar um § 353d Nr. 3 StGB herumlavieren, der aber lautet:
§ 353d
Verbotene Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen
Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer
[…]
3. die Anklageschrift oder andere amtliche Dokumente eines Strafverfahrens, eines Bußgeldverfahrens oder eines Disziplinarverfahrens, ganz oder in wesentlichen Teilen, im Wortlaut öffentlich mitteilt, bevor sie in öffentlicher Verhandlung erörtert worden sind oder das Verfahren abgeschlossen ist.
Es reicht nicht, wenn das Video im Verfahren gezeigt wurde. Es muss erörtert worden oder das Vefahren abgeschlossen sein.
Und selbst wenn das der Fall wäre, da steht auch nur, dass es vorher nach dieser Vorschrift strafbar ist, und nicht, dass es danach legal ist. Es ist nämlich eine Tonaufnahme, und für die gilt immer noch § 201 Abs. 1 StGB:
§ 201
Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes
(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer unbefugt
1. das nichtöffentlich gesprochene Wort eines anderen auf einen Tonträger aufnimmt oder
2. eine so hergestellte Aufnahme gebraucht oder einem Dritten zugänglich macht.
(2) Ebenso wird bestraft, wer unbefugt
1. das nicht zu seiner Kenntnis bestimmte nichtöffentlich gesprochene Wort eines anderen mit einem Abhörgerät abhört oder
2. das nach Absatz 1 Nr. 1 aufgenommene oder nach Absatz 2 Nr. 1 abgehörte nichtöffentlich gesprochene Wort eines anderen im Wortlaut oder seinem wesentlichen Inhalt nach öffentlich mitteilt.
Die Tat nach Satz 1 Nr. 2 ist nur strafbar, wenn die öffentliche Mitteilung geeignet ist, berechtigte Interessen eines anderen zu beeinträchtigen. Sie ist nicht rechtswidrig, wenn die öffentliche Mitteilung zur Wahrnehmung überragender öffentlicher Interessen gemacht wird.
[…]
Das entspricht hier dem Absatz 1 Nr. 2.
Zwar versuchen sie auch hier, sich herumzulabern, von wegen öffentliches Interesse und so, aber diese Ausnahme kommt nur in Absatz 2 vor und bezieht sich nur auf Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, wenn jemand den Wortlaut oder wesentlichen Inhalt wiedergibt, also daraus zitiert. Hier geht es aber um Tonträgeraufnahmen nach Abs. 1.
Ich halte das für eine Straftat.
Und gerade weil sie so rumdrucksen und so rumlavieren und sich so komisch moralisch rechtfertigen wollen, dass es genau zu diesen beiden Strafvorschriften passt, bin ich mir ziemlich sicher, dass die auch wissen, dass es strafbar ist, und die beiden Strafvorschriften kennen.
Doppelte Maßstäbe
Denkt mal daran, was für ein Theater die Presse gerade im Zusammenhang mit den NSU-2.0-Drohmails macht, weil Polizisten irgendwelche Datenbanken abgefragt haben sollen.
Ich hatte vor 10 Jahren schon davon berichtet, dass mir in der Zeit, als ich mal (als Vertretung eines über mehrere Monate erkrankten Kollegen) kurz in der Vorratsdatenspeicherung tätig war und etwa 2000 Fälle beauskunftet habe, und mir dabei auch zweimal aufgefallen war, dass Polizisten unbefugt aus privatem Interesse Anfragen gestellt hatten. (War mir aber auch nur aufgefallen, weil sie sich blöd angestellt, in unzulässiger Weise nur telefonisch angefragt, dabei rumgedruckst und sich schon wie Falschgeld angehört hatten.) Hat keine Sau interessiert.
Wenn jetzt aber Polizisten ein Vernehmungsvideo – was immerhin auch zu den Dienstgeheimnissen gehört – an die Presse durchsticht, dann findet man das auf einmal ganz toll und normal, weil bekanntlich Gesetze nicht mehr gelten, wenn es linken Interessen dient.

https://www.danisch.de/blog/2020/07/29/%...bcke-mord/

(kann man auf verschiedene Art sehen. Sonst gäbe es gar keine Leaks mehr- Hier hat sich der Leaker des Videos was dabei gedacht.)
 
Antworten
(28.07.2020, 22:00)kalter hornung schrieb: Interessantes Filmchen. Wie kommen Dick und Doof, also der ÖRR eigentlich an Aufzeichnungen von Vernehmungen, die das staatliche "Nazi-Narrativ" voll stützen und während der Hauptverhandlung im Internet verbreitet werden?
Auf mich wirkt Ernst in keinem der Geständnisse glaubhaft.

Die "Nazi-Jäger" des ÖRR. Es müsste langsam klar sein. dass von dort allerhand Quellen angezapft werden können, wenn es gebraucht wird.
 
Antworten
…radikalisiert…

Ein Blickwinkel.
Auch wenn ich die Veröffentlichung für strafbar halte, habe ich mir das von „Strg_F” veröffentlichte – und von ihnen verniedlichend „zugespielt” bezeichnete – Vernehmungsvideo des „Lübcke-Mord”-Angeklagten angesehen.
Jenseits der Frage der Strafbarkeit halte ich den Zeitpunkt für eigentlich nicht vertretbar.
Es ist einfach keine faire und seriöse Vorgehensweise, während eines laufenden Verfahrens selektiv herauszupicken, was einem gerade in die Story passt, und dann draufzuhauen. Gerade weil das Verfahren läuft und ein erstes Urteil nicht mehr allzu fern liegen kann, und es gerade keinen aktuellen Anlass gibt, der eine Dringlichkeit begründen würde, halte ich das für enorm manipulativ. Gerade so, als habe man das noch schnell ausschlachten wollen, bevor das Gericht was anderes entscheidet, was einem nicht passt.
Ich bin der Meinung, dass man da noch die paar Tage hätte warten müssen, bis die Entscheidung raus ist, und das dann in der Gesamtsicht betrachten, aber vermutlich wollte man genau das gerade nicht, weil – und das kann ich jetzt gar nicht beurteilen, weil ich nicht weiß, was da im Verfahren läuft, aber so fühlt es sich zumindest an – man fürchtet, dass dann im Urteil irgendwas steht, was das Pressenarrativ nicht mehr trägt.
Oder, das wäre eine andere Interpretation, dass man dachte, das Video geht auch an andere, und man wollte es schnell als erster veröffentlichen und kommentieren, um die Meinung dazu zu bestimmen, bevor es andere tun.
Selbst wenn man den Standpunkt vertreten will, dass dieser Täter nun gar keinen Schutz und keine Fairness mehr verdient habe – was jetzt auch kein wirklich vertretbarer Standpunkt ist, denn immerhin scheinen die Abläufe so ganz klar nicht zu sein und haben wir eine Unschuldsvermutung – sollte man doch beachten, dass alles, was man hier gestattet, auch auf die Verfahren aller anderen Fälle durchschlägt. Selbst wenn man es für angemessen hält, diesem hier die Rechte zu nehmen, nimmt man sie damit allen anderen Angeklagten auch.
Was mich an der Sache aber besonders stört:
Die eingeschobenen Kommentare der „Journalisten” (oder was auch immer die darstellen sollen oder wollen) passen meines Erachtens nicht zu dem Verhör. Gleich in den ersten Sekunden „Der Nazi …” und rausgeschnitten „Ich habe abgedrückt”… einfach nur Meinungsmache.
Mehrmals quasseln die dazwischen und reden von „hat sich radikalisiert” und „Extremismus”. Es wird wiederholt, um beim Zuschauer diesen Eindruck zu verankern.
Mein Eindruck ist aber ein anderer.
Auf mich wirkt der wie einer, der irgendwie an der Situation verzweifelt ist, dass das Land überrollt wird, wir immer mehr Steuern zahlen um andere zu ernähren, man nichts mehr dazu sagen darf, und der sich dann noch von Lübcke verhöhnt fühlte. Und sorry, wenn ich das so sage, aber zumindest aus dem Ausschnitt und ohne den Kontext zu kennen, halte ich diesen Ausspruch Lübckes für Verhöhnung, für eine massive Provokation. Das war dann der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte.
Für mich sieht das nicht nach Radikalisierung aus, sondern nach „Kein Ausweg mehr”.
Natürlich bin ich mir bewusst, dass das gespielt und vorgegaukelt sein kann, dessen Masche.
Es würde aber nichts daran ändern, dass das Verhörvideo in meinem Augen (oder besser gesagt: Ohren) die Wertungen der Journalisten nicht trägt.
Ich habe neulich irgendwo gelesen, ich finde es jetzt auf Anhieb in den Bergen von Hinweisen gerade nicht, dass die Presse mittlerweise daran zerbricht, die Zustände zu beklagen und anzuprangern, die sie selbst erst geschaffen hat, nämlich die Verhärtung der Fronten und das Unterbleiben von Diskussionen über die politische Richtung.
Und genau das scheint mir hier der Fall zu sein. Leute, die mit den Veränderungen im Land nicht einverstanden sind und die sich ausgeplündert und überrannt fühlten, hat man völlig vom „Diskurs” abgeschnitten, zum Schweigen gebracht, als Nazis in die Ecke der Meinungsirrelevanz gestellt. Ich glaube nicht, dass das passiert wäre, denn man den Leuten eine Möglichkeit gelassen hätte, ihren Standpunkt zu äußern und zu vertreten.
Ich glaube nicht, dass der sich radikalisiert hat.
Ich glaube, dass der radikalisiert wurde, und zwar durch die Medien, die einfach alles weggedrückt, ignoriert, zum Schweigen gebracht haben, was noch unterhalb der Gewaltschwelle war.
Was an den Kommentaren dieser „Journalisten” nämlich völlig fehlt: Was wäre eigentlich das erwartete Wohlverhalten gewesen?
Vereinfacht gesagt: Man muss keine Leute umbringen, weil man stattdessen und völlig legal … Ja, was eigentlich?
Was ist das Verhalten, was Journalisten von Leuten in dessen Situation eigentlich erwarten? Arbeiten gehen, Steuern zahlen, Maul halten, Dulden und Abgeben?
Zumindest für mich und mein Wertungssystem ist es bei einem Schuldvorwurf oder einer Beurteilung einer Schuldhaftigkeit immer wichtig, mir zu überlegen, was wäre denn das mögliche oder der Tat nächstliegende Wohlverhalten gewesen, das man als nicht strafbar oder schuldhaft angesehen hätte. Im Sinne von: Was hätte der Täter in der Situation nach Ansicht der Anklage denn tun sollen?
Für mich ist das immer wichtig, die Differenz zwischen vorgeworfenem Verhalten und nächstmöglichem Wohlverhalten zu betrachten. Mir die Frage zu stellen: An welcher Stelle ist der Angeklagte falsch abgebogen?
Und das ist das, was mir in diesem Fall hier als Voraussetzung zur Wertung und Be-/Verurteilung fehlt: Was ist das nächstmögliche Wohlverhalten, dessen Einhaltung man erwartet?
Erwartet man tatsächlich, dass die Leute einfach stillschweigend zuhause sitzen? Nie ein Wort der Kritik erheben oder sagen dürfen, was sie stört? Stille arbeiten, Steuern zahlen, und ihren Ärger stillschweigend runterschlucken, um dann möglichst pünktlich zum Renteneintritt zu versterben und die Wohnung freizumachen?
Das wäre kein demokratischer und verfassungskonformer Zustand.
Wo aber zwischen Schweigen-Arbeiten-Steuernzahlen-Ableben und Mord ist das verfassungskonforme und akzeptierte Wohlverhalten angesiedelt? Was wäre dazwischen, was man als angemessen betrachtet?
Ich will hier nicht die Tat verteidigen oder gutheißen. Ich will den Umgang damit und die Umstände, die dazu geführt haben, kritisieren.
Und ich will aufzeigen, wie verlogen öffentlich-rechtliches Fernsehen ist.

https://www.danisch.de/blog/2020/07/29/radikalisiert/
 
Antworten
Zu unbequem für die Justiz?





Kommentare:
 - Ich habe es gerade in den Medien mitbekommen, dass Sie entpflichtet wurden. Können Sie uns mal erklären, warum Sie den Kölner Anwalt Mustafa Kaplan überhaupt dazu geholt hatten? Sie sind ja schon länger mit dem Fall beschäftigt als der Herr Kaplan. Gibt es Erkenntnisse, die Sie Anfangs nicht weitergeleitet haben oder anders deuten? Ab wann genau und warum sind erste Risse zwischen sie beide entstanden?

 - Lieber Herr Hannig sie haben alles richtig gemacht!!! - Eines ist ganz sicher, dass da irgend etwas nicht mit rechten Dingen zu geht. Ich bete dafür, dass die Wahrheit ans Licht kommt! - Dass die Dinge um den Mord an Herrn Lübcke nicht ganz koscher sind, dass kann jeder, der nur ein klein bisshen Gehirn hat, erkennen. - Natürlich ist dem Gericht und allen anderen auch denen aus der Regierung lieber, dass der Herr Ernst ein Geständnis abgibt und dann ein rechtsextremer Nazi-Mord dabei raus kommt und Ruhe ist! - - ABER es ist sehr wichtig, dass die WAHRHEIT raus kommt. Herr Hannig ich bin sicher, Sie finden einen Weg auch die anderen Dinge um den Einbruch in Kassel und was das mit dem Mord an Lübcke zu tun hat, damit aufgedeckt wird. Ich bete dafür, dass ALLES ans LICHT kommt!

 - Na ja, ich weiß nicht. Sind Sie so naiv oder tun Sie nur so? Schon als sie den Verteidiger Kaplan dazu genommen haben, hätte ich mich von Ihnen getrennt! Ich meine das muss doch klar sein, dass dies ein politischer Schauprozess ist erster Güte. Ich habe mich viel mit dem NSU Verfahren befasst und ich kann nur den Kopf schütteln über so viel Naivität! Kaplan dazu zu holen war der größte Unsinn und seither riecht die Sache für mich nach VS Anwälten. Trotzdem habe ich das Ganze bis heute auf ihrem Kanal verfolgt. Schade, wenn man recht behält, aber das war abzusehen

 - Gibt es eine Möglichkeit irgendwie in diese Sache mit dem Einbruch in Kassel im Regierungspräsidium in die Ermittlungen einzugreifen. Vielleicht gibt es eine Möglichkeit aussergerichtlich einen Antrag zu stellen in dieser Sache, welchen Sie hier mit einbeziehen wollten?? Ich bin auch sicher, dass da was dran ist. Hinzu kommen andere Aspekte, die unbedingt einbezogen werden müssten, so.z.B.: Warum entfernt der Sohn mit Freunden Spuren von der Tat bevor die Polizei kommt?? Vielleicht sollte jemand den Sohn bzw. die Freunde, oder die Geschäftspartner anzeigen die zu besuch da waren, damit das alles aufgerollt werden kann und die Sache ins Rollen kommt  --- Und Sie haben Recht, man will alles im Stillen lösen und einfach den Mord als Nazi-Mord abtun. Fast die ganze Presse, mit wenigen Ausnahmen, hat gestern NICHT berichtet, um was für Anträge es sich dabei gehandelt hat und was sie genau beantragt haben. Es wäre gut, wenn Sie das hier noch einmal genau darlegen könnten, um welche Anträge es sich gehandelt hat. Darüber wurde in den Medien nichts berichtet. --- Es ist davon auszugehen, dass das vertuscht werden soll, dass das mit dem Mord etwas zu tun haben könnte. -- -- Auch zum Einbruch im Regierungspräsidium in Kassel findet man in der Presse nichts. Ich habe gegoogelt und habe nur einen einzigen Artikel dazu gefunden. Diese Sache sollte UNBEDINGT irgendwie in der Öffentlichkeit aufgerollt werden. Ich denke auch, dass Sie da ins Wespennest gestochen haben
 
Antworten
Fall Lübcke: Wenn’s bei Staatsschutz zweimal klingelt

Frank Hannig
Die Entpflichtung eines Verteidigers war jahrelang vor deutschen Gerichten nahezu unmöglich. Mit diesem rechtsstaatlichen Prinzip hat das OLG Frankfurt/Main heut gründlich aufgeräumt. Unterschiedliche Verteidigungsstrategien sind nicht selten, auch dass den Angeklagten das verunsichert ist normal. Eine Bankrotterklärung der Justiz hingegen ist es, wenn das Gericht den Angeklagten manipuliert und in seiner Entscheidung beeinflusst.
Der letzte Post im Fall Lübcke endete so:
Trotzdem nehmen wir keine Wette an. Der Prozeß findet vor einem Staatsschutzsenat statt. Dessen Richter haben zu liefern und nicht die Wirklichkeit zu rekonstruieren. Es geht also nicht wirklich um den Arsch von Ernst, wie sein Verteidiger am Ende einer Vernehmung meinte.
Mit dem Staatsschutz betraute Richter sind das, was der Name bereits sagt. Aus jedem Buchstaben quillt das bereits fertige Urteil. Und sie sind nicht zimperlich, solange sie den Freisler geben dürfen. Gemeinhin müssen sie sich nicht für die Details eines Prozesses interessieren, da das Urteil von anderen festgelegt wurde. Ihr wesentlicher Job ist also, den schönen Schein zu wahren und den Animateur zu geben: Jetzt tun wir mal alle so, als ob wir Rechtsstaat wären.
Die geistigen Anforderungen an Staatsschutzrichter sind auf dem unteresten Level der Juristerei anzusiedeln, in der Nahrungypyramide wären das ungefähr Schmierfinken oder Politdarsteller, auf der Sympathieskala von 1 bis 10 also zwischen Minus 7 und Minus 12 angesiedelt. Sie laufen nicht ganz rund, sofern es die Darstellung eines Richters betrifft, machen dafür exakt das, was von ihnen erwartet wird, das Urteil durchwinken.
Es sei daran erinnert, daß das nun gespielte Spiel aus dem Verfahren gegen Zschäpe u.a. sattsam bekannt ist. Auf einmal waren neue Anwälte da, weil Zschäpe keine Vertrauen mehr in die Pflichtverteidiger hatte. Heer, Stahl und Sturm hatten eine geflegte und ruhige Strategie verfolgt, die immer wieder durch kleine Nadelstiche glänzte. Dann kam das von Grasel vorgelesene Geständnis, das mangels Kenntnis der Akten von logischen und inhaltlichen Fehlern durchsetzt war. Das interessierte niemanden so richtig. Geständnis ist Geständnis, egal wie lächerlich es auch daherkommt.
Sie hatte gestanden. Nazi tot. Deckel drauf.
So auch bei Ernst. Er hatte auf Anraten eines V-Anwaltes (Szenefunk) eine Geständnis abgelegt, das ihm an jedem Bein und um den Hals wie jeweils ein Zentnersack voller Naziverbrechen hängt. Da kommt er nicht mehr raus, egal, was passiert. Daß er gehängt wird, das war somit geklärt. Es ging im Grunde nur noch um die Frage, zu welchen Konditionen, mit Schnitzel als Henkersmahlzeit oder mit trocken Brot und Wasser.
Nun hat man den Pflichtverteidiger Hannig aus dem Prozeß geekelt. Die erste Frage die sich sofort und schon damals stellte. Wie kam der Kaplan zu dem Mandat als zweiter Pflichtverteidiger. Aus der Sicht der letzten Tage stellt es sich so dar, daß er als falsche Natter in das gemachte Nest schlüpfte, ein U-Boot der Antifa und Bestmenscheria ist. Nach wie vor besteht seitens dieser Klientel das größte Interesse daran, an interne Informationen aus dem Prozeß zu kommen, um ihre vielen NSU-Netzwerke in Hessen aufzuklären. Jede Information willkommen. Man hatte aber niemanden im inner circle drin. Mit Kaplan schon.
Dann sei noch einmal wiederholt, was vor längerer Zeit akribisch erörtert wurde. Was ist eine Verdeckungsstraftat? Eine Pyramide an Straftaten, um die Urstraftat bzw. kriminelle Handeln zu verdecken.
Ein Beispiel in Kurzform.
  • Urteil gegen Zschäpe ist Verdeckungsstraftat, da der Staat 10 Morde willentlich nicht aufklärte. Stattdessen wurde ein Beschluß aller Abgeordneten des Deutschen Bundestages zur Verurteilung von Böhnhardt und Mundlos als Mörder herbeigeführt.
  • Die Aussagen der Kriminalbeamten in PUAs und im Prozeß verdeckten die schlampigen bzw. nie stattgefundenen Ermittungen.
  • PD Menzels Tatortsimulation* mit eingepreister Tatortveränderung mußte den Doppelmord vertuschen helfen.
  • Brandlegung im Wohnmobil sollte großflächig SPurenvernichten, Chaos stiften und Doppelmord vertuschen.
  • Sprengung der Wohnung Frühlingsstraße 26 diente ebenfalls der großflächigen Spurenvernichtung.
Das gleiche bei Ernst. Dazumal wurde in der Betriebskantine des hessischen Regierungspräsidiums über die krimininellen Machenschaften des Lübcke-Clans im Windmühlengeschäft getuschelt. Nein, wurde es natürlich nicht, es wurde heimlich aus dem Regierungspräsidium herausgetragen und außerhalb dieses erlauchten Kreises verbreitet.
Sofort nach dem Mord an Lübcke liefen parallel die Diskussionen zum Auftragsmord seitens der wirtschaftlichen Konkurrenz.
Jetzt mag man sich fragen, ja und? Wo ist die Verdeckungsstraftat?
Das ist so einfach wie einen Lotttoschein ausfüllen. Die Verdeckungstraftat besteht in der Umwidmung eines Auftragsmordes in eine rechtsextreme Tat und das einseitige Ausrichten aller Ermittlugnsarbeit auf dieses zu erzielende Ergebnis? Wir ermitteln in alle Richtungen? Manchmal schon, meistens aber nicht.
Hannig habe in der Verhandlung am Montag Anträge gestellt, die den Interessen seines Mandanten widersprächen, sagte Sagebiel der Vorsitzende Richter Thomas Sagebiel am Dienstag.
Mit einem dieser Anträge habe Hannig andeuten wollen, dass Lübcke und seine Söhne in „krumme Geschäfte verwickelt“ seien. Zudem habe der Anwalt „weitreichende Mutmaßungen“ über eine Beteiligung Dritter an der Tat gestellt, so der Richter.

Ernst soll im Juni 2019 Lübcke auf der Terrasse von dessen Wohnhaus erschossen haben. Motiv für die Tat war nach Auffassung der Bundesanwaltschaft eine rechtsextremistische Gesinnung.
Eben. Das ist die von der Bundesanwaltschaft verbreitete Verschwörungstheorie. Es gibt genauso handfeste Überlegungen für einen Auftragsmord, der mit Rechtsextremismus, Nazi und all den politisch korrekten Kackscheiß nichts zu tun hat, sondern in Jahrtausende alten schnöden Motiven der Kriminalität seinen Ursprung hat. Konkurrenzneid und Rache. Das Verhalten des Sohnes und seines besten Kumpels nach der Tat liefern da gute Diskussionsgrundlagen.
Und genau diese Thesen hat man rabiat gekappt. Hannig hat vollkommmen Recht, und Stahl hat Recht behalten. Richter Sagebiehl hat sich in strafwürdiger Weise in das unabhängige Rechtsinstitut der Verteidigung eingemischt. Es ist bis dato nicht bekannt, das Sagebiehl der Erziehungsberechtigte, Ersatzvater, Vormund oder beste Kumpel von Stefan Ernst ist, daß er sich diese Freiheit herausnehmen darf. Sagebiehl taugt zwar zum Staatsanwalt, ist aber als Richter mit der Gesamtsituatioen der Prozeßführung vollkommen überfordert.
Im Anschluss trat Hannig vor die Presse. Der Anwalt sagte: „Ein trauriger Tag für die Justiz und schlechter Tag für Stephan Ernst, weil in beispielloser Art und Weise durch das Gericht in die Rechte eines psychisch labilen Angeklagten eingegriffen wurde: Zwei Mal in dem Verfahren hat der Richter Sagebiel sehr deutlich gesagt, Stephan Ernst möchte doch seine Verteidiger rausschmeißen. Zwei Mal hat er das gemacht, tatsächlich hat es am Ende gefruchtet.
Hannig weiter: „Herr Ernst ist völlig verunsichert. Und er hat natürlich damit was gemacht, das sehr tragisch ist: Er hat nämlich den Einzigen aus diesem Verfahren entfernt, der bereit war, gegen den Strom des Gerichts zu schwimmen und unbequeme Fragen zu stellen (…) Das Narrativ vom rechten Einzeltäter, der hinmarschiert ist und Dr. Lübcke auf seiner Terrasse erschossen hat, wird sich nun wohl so bestätigen.“
Hannig ist ein Ungläubiger und stellt das staatliche Narrativ zur Diskussion. Er glaubt den Nazitifetischisten des Generalbundeswaltes und den Staatsschutzrichtern nicht. Genau das aber stand bei Heer, Stahl und Sturm nie in zweifel. Sie waren gläubige Staatsbürger.
Wer also eine Idee sucht, auf welcher Ebene staaatliche Kriminalität in dreistester Form praktiziert wird, im Prozeß gegen Ernst wird er fündig. Oder in der hessischen Generalstaatsanwaltschaft, deren Sprecher, Oberstaatsanwalt Alexander Badle, wegen Korruption gleich neben Stefan Ernst einsitzt. Außerdem erfährt man unter dem Link beiläufig, wie billig staatliche Kriminelle zu haben sind.
—–
* Der Fundort der Leichen in Stregda war nicht der Tatort. Das Wohnmobil schon.

http://arbeitskreis-n.su/blog/2020/07/29...-klingelt/

Exclamation
 
Antworten
https://www.youtube.com/watch?v=z6uZZZUr_Q0
Neue Details im Mordprozess um Walter Lübcke: Heute sagt sein Sohn Jan-Hendrik aus

https://www.bild.de/bild-plus/politik/in....bild.html

"Bei den Ermittlungen in dem Mordfall wurde auch das Handy (iPhone X) von Jan-Hendrik Lübcke ausgewertet und zum Beispiel auch Chat-Verläufe aus der Zeit vom Januar 2015 bis zur Mordnacht am 2. Juni 2019 ausgelesen. So dokumentierte der Sohn etwa nach der Bürgerversammlung am 15. Oktober 2015, die der Angeklagte Stephan Ernst als Auslöser seiner Mordabsichten genannt hat, mit Hilfe von gespeicherten Bildschirmfotos den Hass, der seinem Vater im Netz entgegenschlägt – und riet ihm, die Polizei einzuschalten.

Rätsel gibt den Ermittlern vor allem ein Video auf. Darin zeigt „eine unbekannte männliche Person“ auf einer Feier den Hitler-Gruß, im Hintergrund ist das schon von der Wehrmacht genutzte „Fallschirmjägerlied“ zu hören."

Hochgeladen wurde das Video von einem „Marcel“ (Name ist der Redaktion bekannt) in einer Chat-Gruppe („Osterfeuer 2019“; 57 Mitglieder), der auch Jan-Hendrik Lübcke angehörte. Dies soll bereits am 21. April 2014 um 11.30 Uhr passiert sein.

Kommentare zu dem Video fanden die Ermittler nicht, weder Empörung noch Zustimmung oder etwa Hinweise, dass es sich um einen schlechten Scherz handeln könne. Auch nicht von Lübcke-Sohn Jan-Hendrik.
Er könne sich an das Video nicht erinnern, sagte „Marcel“ auf BILD-Anfrage. Wenn es dazu Fragen gebe, „müssen sich die Leute (von der Justiz – a.d.R.) an mich wenden, aber nicht Sie“. Offenbar gab es bislang keine Nachfragen.

Der zweite Nazi-Post stammt vom 15. April 2014 (19.53 Uhr) aus einer noch kleineren (namenlosen) Chat-Gruppe, die neben Jan-Hendrik Lübcke nur elf weitere Teilnehmer hatte. Das gepostete Foto zeigt einen offenbar benutzten Partytisch mit weißer Einmal-Papiertischdecke oder eine Art Tischunterlage, auf die ein Hakenkreuz gemalt ist. Darunter ein Tor ebenfalls mit Hakenkreuz und der Aufschrift „Arbeit macht frei“.

Absender ist Sascha R. (Name ist der Redaktion bekannt), der sich auf BILD-Nachfrage ebenfalls nicht an den Post erinnern kann und sich gegenüber BILD nicht äußern möchte. Diese eindeutige Nazi-Botschaft bleibt in der Chat-Gruppe ebenfalls völlig unkommentiert – auch Lübcke meldet sich in beiden Fällen nicht zu Wort. Die Ermittler haben offenbar in beiden Fällen nicht nachgeforscht – obwohl die Urheber bekannt waren.
Antworten
Zitat:Pegida-Anwalt

Frank Hannig verteidigt den mutmaßlichen Mörder von Walter Lübcke
  • Von Sebastian Bähr
  • 03.07.2019, 16:51 Uhr
  • Lesedauer: 2 Min.

Im März 2015 versammeln sich sieben Personen in der Dresdner Töpferstraße. Sie wollen hier den »Pegida-Förderein« gründen. Unter den Teilnehmern befindet sich der rechte Aktivist Lutz Bachmann. Als Wortführer wird laut dem Rechercheportal »Correctiv« der Rechtsanwalt Frank Hannig bestimmt. Bachmann soll den Juristen angeblich von früheren Verfahren kennen. Der heute 49-jährige Familienvater Hannig hat nun einen neuen Mandaten, der die Brisanz von Bachmann noch übersteigen dürfte: Stephan E., langjähriger Neonazi und mutmaßlicher Mörder des CDU-Politikers Walter Lübcke.

Hannig gibt sich auf seiner Webseite professionell. Neben einem Schwarz-weiß-Foto heißt es: »Charisma und strategische Skills sind das Pärchen, das von Erfolg erzählende Geschichten schreibt.« Den anderen Hannig zeigt das Youtube-Video einer Pegida-Demonstration vom April 2017. Dort berichtet der Jurist von seinem »Erfolg« im »Arnsdorf-Prozess«. Hannig hatte die Einstellung des Verfahrens gegen vier Männer erreicht, die einen Geflüchteten mit Kabelbindern an einen Baum gefesselt hatten. Laut »Correctiv« hatte Hannig zumindest zeitweise ein Konto für Pegida verwaltet.

Der Anwalt vertritt zudem den sächsischen Justizbeamten Daniel Z. Dieser soll im Fall der tödlichen Messerattacke in Chemnitz im vergangenen Jahr einen Haftbefehl im Internet veröffentlicht haben. 2015 arbeitete er für eine Dresdner Elterninitiative, die den Bau einer Asylunterkunft verhindern wollte. 2010 verklagte Hannig Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen des Kaufs von Steuersünder-CDs. Nach der Wende war der Anwalt selbst bei der CDU, später galt er als parteilos. Im Mai wurde er für die Freien Wähler in den Dresdner Stadtrat gewählt.

Die spannende Frage: Warum hat E. seinen ersten Pflichtverteidiger, den Neonazi-Anwalt Dirk W., durch Hannig ersetzt? Die Abgeordnete Martina Renner (LINKE) vermutet: »Wenn ich mich als ›Werkzeug‹ der rassistischen Straßen- und Forenmobilisierung inszenieren will, ist mir der Pegida-Anwalt näher als der tumbe Neonazi-Verteidiger.«

Quelle: https://www.neues-deutschland.de/artikel...nwalt.html
Antworten
(30.07.2020, 16:15)Blaubär schrieb:
Zitat:Pegida-Anwalt

Frank Hannig verteidigt den mutmaßlichen Mörder von Walter Lübcke
  • Von Sebastian Bähr
  • 03.07.2019, 16:51 Uhr
  • Lesedauer: 2 Min.

Im März 2015 versammeln sich sieben Personen in der Dresdner Töpferstraße. Sie wollen hier den »Pegida-Förderein« gründen. Unter den Teilnehmern befindet sich der rechte Aktivist Lutz Bachmann. Als Wortführer wird laut dem Rechercheportal »Correctiv« der Rechtsanwalt Frank Hannig bestimmt. Bachmann soll den Juristen angeblich von früheren Verfahren kennen. Der heute 49-jährige Familienvater Hannig hat nun einen neuen Mandaten, der die Brisanz von Bachmann noch übersteigen dürfte: Stephan E., langjähriger Neonazi und mutmaßlicher Mörder des CDU-Politikers Walter Lübcke.

Hannig gibt sich auf seiner Webseite professionell. Neben einem Schwarz-weiß-Foto heißt es: »Charisma und strategische Skills sind das Pärchen, das von Erfolg erzählende Geschichten schreibt.« Den anderen Hannig zeigt das Youtube-Video einer Pegida-Demonstration vom April 2017. Dort berichtet der Jurist von seinem »Erfolg« im »Arnsdorf-Prozess«. Hannig hatte die Einstellung des Verfahrens gegen vier Männer erreicht, die einen Geflüchteten mit Kabelbindern an einen Baum gefesselt hatten. Laut »Correctiv« hatte Hannig zumindest zeitweise ein Konto für Pegida verwaltet.

Der Anwalt vertritt zudem den sächsischen Justizbeamten Daniel Z. Dieser soll im Fall der tödlichen Messerattacke in Chemnitz im vergangenen Jahr einen Haftbefehl im Internet veröffentlicht haben. 2015 arbeitete er für eine Dresdner Elterninitiative, die den Bau einer Asylunterkunft verhindern wollte. 2010 verklagte Hannig Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen des Kaufs von Steuersünder-CDs. Nach der Wende war der Anwalt selbst bei der CDU, später galt er als parteilos. Im Mai wurde er für die Freien Wähler in den Dresdner Stadtrat gewählt.

Die spannende Frage: Warum hat E. seinen ersten Pflichtverteidiger, den Neonazi-Anwalt Dirk W., durch Hannig ersetzt? Die Abgeordnete Martina Renner (LINKE) vermutet: »Wenn ich mich als ›Werkzeug‹ der rassistischen Straßen- und Forenmobilisierung inszenieren will, ist mir der Pegida-Anwalt näher als der tumbe Neonazi-Verteidiger.«

Quelle: https://www.neues-deutschland.de/artikel...nwalt.html

Warum interessiert sich Correctiv für diesen Anwaltswechsel?

Wieso machen die hier eine Welle wegen Hannig aber nicht wegen dem vorherigen Anwalt?

Hannig zweifelt offenbar am offiziellen Narrativ, und das ist nicht erwünscht. Correctiv nahm sich den schon mal prophylaktsich vor. Nicht das er da womöglich in die offizielle Story reingrätscht.

Wie kommt man auch die abtruse Idee eines Auftragsmordes, wenn ein Bekannter den Tatort reinigt?
 
Antworten


Gehe zu:


Benutzer, die gerade dieses Thema anschauen: 2 Gast/Gäste