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Maßnahmen/Verordnungen/Verbote/Kontrolle
#61
echo_pbreyer@chaos.social@echo_pbreyer1 Min.
European Parliament to allow #eVoting by e-mail in #coronavirus crisis with a scanned signature to prove authenticity...
Such a manipulation-prone procedure risks undermining public trust in the integrity of Parliament votes that can have serious consequences.
 
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#62
Martial Law France: Citizens Forced To Fill Out Form Every Time They Leave Home
..stopped by police to explain their reasons for breaking quarantine...
 
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#63
Der Redner wurde heute aus der AfD ausgeschlossen:

Zitat:LANDTAGSREDE 19.3.20: DIE CORONA-POLITIK IST DER ELEGANTESTE WEG IN DIE DIKTATUR
19. März 2020 Büro von Dr. Wolfgang Gedeon Landtag, Reden Kommentar hinterlassen
Von der Kirche zurück ins Parlament. Gestern noch den großen Corona-Karneval gefeiert, heute den Corona-Notstand. Von einem Extrem ins andere.

Meine Damen und Herren: Wir sprechen von Katastrophe, 20 Tote haben wir, 6000 Infizierte. Die meisten davon putzmunter. Die meisten davon putzmunter.

Wie nennen wir denn das, was in Australien passiert, wo der halbe Kontinent brennt? Wie nennen wir das, was ein Tsunami in Indonesien angerichtet hat? Das Wort Katastrophe haben wir schon verbraucht dafür.

Meine Damen und Herren. Bei uns ist ja nicht einmal die Übersterblichkeit geklärt? Was heißt Übersterblichkeit? Sterben in diesem Jahr an akuten Atemwegserkrankungen mehr als im Jahr zuvor und in den letzten Jahren? Das ist epidemiologisch nicht nur in Deutschland nicht geklärt, das ist nicht einmal in Italien klar. Wir haben keine Übersterblichkeit.

Also: Das Einzige, was wir epidemiologisch haben ist, dass wir nicht weniger Infizierte anstreben, sondern genauso viele, nur besser in der Zeit verteilt. Ist denn das wirklich ein Ideal? Das ist doch epidemiologisch und medizinisch ganz dünnes Eis, auf dem wir da stehen.

Das Einzige, was sicher ist, ist der gigantische Schaden für unsere Wirtschaft. Die Therapie ist schädlich, dass wissen wir, wie schädlich die Krankheit ist, dass wissen wir noch nicht.

Meine Damen und Herren: Sie nehmen den Mund sehr voll, wenn Ihre Rettungsmaßnahmen angekündigt werden, aber können Sie denn das, was sie da vollmündig verkünden? Ich glaube es nicht. Sie werden TUI retten, aber tausende von Hotelbesitzern werden über die Wupper gehen. Und selbstverständlich wird Amazon nach der Krise noch fetter sein als vorher, aber der deutsche Mittelstand wird auf dem Boden liegen.

Die Maßnahmen, die hier getroffen werden, sind überzogen. Diese ganzen Restaurantschließungen und Einzelhandelsgeschäfte, das bringt doch medizinisch gar nichts. Das sind doch Gespinste. Und die meisten Maßnahmen, meine Damen und Herren, nicht einzelne Maßnahmen, die meisten Maßnahmen sind überzogen.

Schlimmer sind die politischen Auswirkungen. Die sind noch schlimmer als die wirtschaftlichen Auswirkungen. Natürlich macht es Sinn Versammlungen in geschlossenen Räumen zu verbieten, größere Versammlungen. Und es macht auch Sinn, Problempatienten besser zu quarantänisieren.

Aber eine Ausgangssperre macht medizinisch überhaupt keinen Sinn und das ist nicht meine Privatmeinung. Hören Sie mal den Prof. Kekulé, was er kürzlich bei Hart aber Fair gesagt hat. Nämlich das Gleiche.

Das medizinisch unsinnig, aber das ist politisch der Einstieg in den Totalitarismus. Eine einschneidendere Maßnahme als eine Ausgangssperre gibt es doch gar nicht.

Meinen Damen und Herren, jetzt soll auch noch das Grundgesetz geändert werden. Das Parlament soll nach Hause geschickt werden . Einige Wenige sollen dann entscheiden, welche Maßnahmen gemacht werden und welche nicht.

Diese Corona-Politik ist medizinisch zweifelhaft, wirtschaftlich ruinös und politisch desaströs. Sie öffnet Tür und Tor für totalitäre Infrastrukturen. Sie ist der eleganteste Weg in eine neue Diktatur.

http://www.wolfgang-gedeon.de/2020/03/di...-diktatur/
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#64




Der Parteiausschluss lief übrigens schon vorher.
http://www.wolfgang-gedeon.de/landtag/biographie/

INP
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#65
(20.03.2020, 18:16)BSB schrieb: Der Redner wurde heute aus der AfD ausgeschlossen:

Zitat:LANDTAGSREDE 19.3.20: DIE CORONA-POLITIK IST DER ELEGANTESTE WEG IN DIE DIKTATUR
19. März 2020 Büro von Dr. Wolfgang Gedeon Landtag, Reden Kommentar hinterlassen
Von der Kirche zurück ins Parlament. Gestern noch den großen Corona-Karneval gefeiert, heute den Corona-Notstand. Von einem Extrem ins andere.

Meine Damen und Herren: Wir sprechen von Katastrophe, 20 Tote haben wir, 6000 Infizierte. Die meisten davon putzmunter. Die meisten davon putzmunter.

Wie nennen wir denn das, was in Australien passiert, wo der halbe Kontinent brennt? Wie nennen wir das, was ein Tsunami in Indonesien angerichtet hat? Das Wort Katastrophe haben wir schon verbraucht dafür.

Meine Damen und Herren. Bei uns ist ja nicht einmal die Übersterblichkeit geklärt? Was heißt Übersterblichkeit? Sterben in diesem Jahr an akuten Atemwegserkrankungen mehr als im Jahr zuvor und in den letzten Jahren? Das ist epidemiologisch nicht nur in Deutschland nicht geklärt, das ist nicht einmal in Italien klar. Wir haben keine Übersterblichkeit.

Also: Das Einzige, was wir epidemiologisch haben ist, dass wir nicht weniger Infizierte anstreben, sondern genauso viele, nur besser in der Zeit verteilt. Ist denn das wirklich ein Ideal? Das ist doch epidemiologisch und medizinisch ganz dünnes Eis, auf dem wir da stehen.

Das Einzige, was sicher ist, ist der gigantische Schaden für unsere Wirtschaft. Die Therapie ist schädlich, dass wissen wir, wie schädlich die Krankheit ist, dass wissen wir noch nicht.

Meine Damen und Herren: Sie nehmen den Mund sehr voll, wenn Ihre Rettungsmaßnahmen angekündigt werden, aber können Sie denn das, was sie da vollmündig verkünden? Ich glaube es nicht. Sie werden TUI retten, aber tausende von Hotelbesitzern werden über die Wupper gehen. Und selbstverständlich wird Amazon nach der Krise noch fetter sein als vorher, aber der deutsche Mittelstand wird auf dem Boden liegen.

Die Maßnahmen, die hier getroffen werden, sind überzogen. Diese ganzen Restaurantschließungen und Einzelhandelsgeschäfte, das bringt doch medizinisch gar nichts. Das sind doch Gespinste. Und die meisten Maßnahmen, meine Damen und Herren, nicht einzelne Maßnahmen, die meisten Maßnahmen sind überzogen.

Schlimmer sind die politischen Auswirkungen. Die sind noch schlimmer als die wirtschaftlichen Auswirkungen. Natürlich macht es Sinn Versammlungen in geschlossenen Räumen zu verbieten, größere Versammlungen. Und es macht auch Sinn, Problempatienten besser zu quarantänisieren.

Aber eine Ausgangssperre macht medizinisch überhaupt keinen Sinn und das ist nicht meine Privatmeinung. Hören Sie mal den Prof. Kekulé, was er kürzlich bei Hart aber Fair gesagt hat. Nämlich das Gleiche.

Das medizinisch unsinnig, aber das ist politisch der Einstieg in den Totalitarismus. Eine einschneidendere Maßnahme als eine Ausgangssperre gibt es doch gar nicht.

Meinen Damen und Herren, jetzt soll auch noch das Grundgesetz geändert werden. Das Parlament soll nach Hause geschickt werden . Einige Wenige sollen dann entscheiden, welche Maßnahmen gemacht werden und welche nicht.

Diese Corona-Politik ist medizinisch zweifelhaft, wirtschaftlich ruinös und politisch desaströs. Sie öffnet Tür und Tor für totalitäre Infrastrukturen. Sie ist der eleganteste Weg in eine neue Diktatur.

http://www.wolfgang-gedeon.de/2020/03/di...-diktatur/

Da unterschreib ich jedes Wort!
 
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#66
Zitat:Es wird von Tag zu Tag deutlicher, dass die Pandemie zu einer gigantischen Notstandsübung genutzt wird. Zur Behebung eines Notstands, den die Herrschenden in dieser Schärfe selbst herbeigeführt haben: durch eine Kette von »Reformen«, die das Gesundheitssystem unter genau jenen Dauerstress gesetzt haben, den es jetzt nicht auszuhalten droht. Das sollen wir jetzt vergessen und den Regierenden guten Willen zubilligen. Der Sonnabend dieses Wochenendes ist vom Kanzleramt zum »Tag der Prüfung« erklärt worden, ob sich die Leute auch freiwillig an das zu halten bereit sind, was man ihnen ansonsten zu befehlen gedenkt. Mit höherem Aufwand für die Kontrolle – und auch höherem Ansteckungsrisiko für die Kontrollierenden übrigens. Das wird in Kauf genommen. Denn es geht um Herrschaft.

https://www.jungewelt.de/artikel/374936....eramt.html
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#67
Coronavirus-Überblick

So drastisch schränken die Bundesländer nun das öffentliche Leben ein

Mehrere Bundesländer haben am Freitag weitreichende Maßnahmen im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus angekündigt. In Bayern und dem Saarland werden Ausgangssperren verhängt. Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz beschränken die Versammlungsfreiheit stark. Dort werden teilweise Versammlungen von mehr als drei Personen untersagt. Auch Gaststätten müssen in verschiedenen Bundesländern schließen. Der Überblick:
Baden-Württemberg
Baden-Württemberg schränkt das öffentliche Leben wegen des Coronavirus weiter ein. Menschenansammlungen auf öffentlichen Plätzen mit mehr als drei Personen sind nicht mehr erlaubt, wie Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Freitag in Stuttgart sagte. Ausnahmen gebe es für Familien und Paare.
Ob man in Zukunft ein Ausgangsverbot erteile, wisse man nicht. Man wolle ein solches Verbot vermeiden, hieß es zuvor. Geschlossen sind Museen und Theater, Kinos, Bäder, Fitnessstudios, Bibliotheken, Volkshochschulen und Bordelle.

Alle Besuche in Krankenhäusern, Reha-Einrichtungen, Dialyse-Einrichtungen und Tageskliniken sind bis auf Weiteres verboten. Gaststätten und Restaurants müssen von Samstag an schließen – und Uneinsichtige mit Konsequenzen rechnen: wird gegen Regeln verstoßen, können saftige Bußgelder und auch mehrjährige Haftstrafen drohen.
Auch eine Vielzahl von Geschäften bleiben geschlossenGottesdienste sowie Treffen in Vereinen wurden verboten. Spielplätze sind gesperrt. Supermärkte und andere Läden, die zur Versorgung der Menschen dienen, bleiben hingegen offen.

Bayern
Bayern hat als erstes Bundesland „grundlegende Ausgangsbeschränkungen“ erlassen. Das kündigte Ministerpräsident Söder am Freitag an. „Wir fahren das öffentliche Leben nahezu vollständig herunter.“ Ab Mitternacht werden unter anderem auch Restaurants und Gaststätten geschlossen, die Bürger sollen möglichst zu Hause bleiben. Friseure und Baumärkte dürfen ebenfalls nicht mehr öffnen. Die Vorgaben gelten zunächst für zwei Wochen.

Der Lebensmittelhandel bleibt nach wie vor geöffnet. Es gebe keinen Grund für Hamsterkäufe, mahnte Söder. Die Menschen können auch weiter zur Arbeit gehen. Söder forderte aber die Arbeitgeber auf, den Beschäftigten möglichst eine Tätigkeit im Homeoffice zu ermöglichen. Auch Sport im Freien und Spaziergänge sind erlaubt. Söder mahnte aber, dass dies nur allein oder in der Familie möglich sei. Es dürfe keine Gruppenbildung geben.
Der Ministerpräsident kündigte an, dass die Polizei alle Vorgaben kontrollieren werde. Wer dagegen verstoße, müsse mit hohen Bußgeldern rechnen. Laut Landesinnenminister Joachim Herrmann (CSU) drohen Strafzahlungen von bis zu 25.000 Euro.

Hessen
Die Obergrenze für Versammlungen wird auf fünf Menschen reduziert. Das teilte der hessische Ministerpräsident Bouffier (CDU) am Freitag mit. Zudem werden Restaurants und Gaststätten ab Samstag um 12 Uhr geschlossen.

Am Mittwoch schlossen bereits Kneipen, Kinos, Diskotheken und viele Geschäfte. Ausgenommen von dieser Regelung sind unter anderem Banken, Lebensmittelgeschäfte, Lieferdienste, Apotheken, Sanitätshäuser und andere Geschäfte des täglichen Bedarfs. Außerdem wird des Verkaufsverbot an Sonntagen aufgehoben. Die Städte kontrollieren, ob die Regelungen eingehalten werden.

mehr https://www.welt.de/politik/deutschland/...rland.html
 
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#68
Vollständige Ausgangssperre ab Montag
20.3.2020 
Jemand flüstert mir gerade (unbestätigt), dass (bezieht sich zwar auf Sachsen, aber „auf Empfehlung der Bundesregierung”) ab Montag die völlige Ausgangssperre und der totale Shutdown kommen werden. Also genau das, was eben noch als Fake-News hingestellt wurde.

(damit rechnet doch jeder. Was soll daran Fake-News sein?)
 
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#69
Das sind dann befristete Fakenews Big Grin
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#70
(20.03.2020, 22:56)Rundumblick schrieb: Coronavirus-Überblick

So drastisch schränken die Bundesländer nun das öffentliche Leben ein

Mehrere Bundesländer haben am Freitag weitreichende Maßnahmen im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus angekündigt. In Bayern und dem Saarland werden Ausgangssperren verhängt. Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz beschränken die Versammlungsfreiheit stark. Dort werden teilweise Versammlungen von mehr als drei Personen untersagt. Auch Gaststätten müssen in verschiedenen Bundesländern schließen. Der Überblick:
Baden-Württemberg
Baden-Württemberg schränkt das öffentliche Leben wegen des Coronavirus weiter ein. Menschenansammlungen auf öffentlichen Plätzen mit mehr als drei Personen sind nicht mehr erlaubt, wie Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Freitag in Stuttgart sagte. Ausnahmen gebe es für Familien und Paare.
Ob man in Zukunft ein Ausgangsverbot erteile, wisse man nicht. Man wolle ein solches Verbot vermeiden, hieß es zuvor. Geschlossen sind Museen und Theater, Kinos, Bäder, Fitnessstudios, Bibliotheken, Volkshochschulen und Bordelle.

Alle Besuche in Krankenhäusern, Reha-Einrichtungen, Dialyse-Einrichtungen und Tageskliniken sind bis auf Weiteres verboten. Gaststätten und Restaurants müssen von Samstag an schließen – und Uneinsichtige mit Konsequenzen rechnen: wird gegen Regeln verstoßen, können saftige Bußgelder und auch mehrjährige Haftstrafen drohen.
Auch eine Vielzahl von Geschäften bleiben geschlossenGottesdienste sowie Treffen in Vereinen wurden verboten. Spielplätze sind gesperrt. Supermärkte und andere Läden, die zur Versorgung der Menschen dienen, bleiben hingegen offen.

Bayern
Bayern hat als erstes Bundesland „grundlegende Ausgangsbeschränkungen“ erlassen. Das kündigte Ministerpräsident Söder am Freitag an. „Wir fahren das öffentliche Leben nahezu vollständig herunter.“ Ab Mitternacht werden unter anderem auch Restaurants und Gaststätten geschlossen, die Bürger sollen möglichst zu Hause bleiben. Friseure und Baumärkte dürfen ebenfalls nicht mehr öffnen. Die Vorgaben gelten zunächst für zwei Wochen.

Der Lebensmittelhandel bleibt nach wie vor geöffnet. Es gebe keinen Grund für Hamsterkäufe, mahnte Söder. Die Menschen können auch weiter zur Arbeit gehen. Söder forderte aber die Arbeitgeber auf, den Beschäftigten möglichst eine Tätigkeit im Homeoffice zu ermöglichen. Auch Sport im Freien und Spaziergänge sind erlaubt. Söder mahnte aber, dass dies nur allein oder in der Familie möglich sei. Es dürfe keine Gruppenbildung geben.
Der Ministerpräsident kündigte an, dass die Polizei alle Vorgaben kontrollieren werde. Wer dagegen verstoße, müsse mit hohen Bußgeldern rechnen. Laut Landesinnenminister Joachim Herrmann (CSU) drohen Strafzahlungen von bis zu 25.000 Euro.

Hessen
Die Obergrenze für Versammlungen wird auf fünf Menschen reduziert. Das teilte der hessische Ministerpräsident Bouffier (CDU) am Freitag mit. Zudem werden Restaurants und Gaststätten ab Samstag um 12 Uhr geschlossen.

Am Mittwoch schlossen bereits Kneipen, Kinos, Diskotheken und viele Geschäfte. Ausgenommen von dieser Regelung sind unter anderem Banken, Lebensmittelgeschäfte, Lieferdienste, Apotheken, Sanitätshäuser und andere Geschäfte des täglichen Bedarfs. Außerdem wird des Verkaufsverbot an Sonntagen aufgehoben. Die Städte kontrollieren, ob die Regelungen eingehalten werden.

mehr https://www.welt.de/politik/deutschland/...rland.html

Um das nochmal klar zu stellen:

(Bayern verhängt "Ausgangsbeschränkungen für das ganze Bundesland. "Ausgangssperren sind etwas anderes)
 
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