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8 Tote nach Schiesserei in Hanau
#81
Twitter - Fehltritte und Doppelstandards:

Konstantin Kuhle@KonstantinKuhle6 Std.
Das Pamphlet des Täters von Hanau liest sich wie eine Rede von Gottfried Curio (AfD) im Deutschen Bundestag. Natürlich rückt die Gesamtpartei immer näher an eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Alles andere wäre grob fahrlässig.
(FDP)

Was fällt auf? #HanauShooting #Hanau

[Bild: ERSGn29U8AIoJfY?format=jpg&name=small]
[Bild: ERSGoj3UUAAZxzD?format=jpg&name=small]
[Bild: ERSGoP9U4AEH1jF?format=jpg&name=small]
[Bild: ERSGo6dUEAAYAcW?format=jpg&name=small]

Er steht damit nicht allein.

[Bild: ERSXlYWX0AABY-S?format=jpg&name=large]

Maximilian Pichl@MXPichl18 Std.Rechtsextremismusexperte
@Matthias_Quent sagt bei #Illner, wenn man über #Hanau spricht, muss man auch über Verschwörungstheorien sprechen, zB wenn über einen angeblichen "Kulturmarxismus" auf den Seiten von@welt
schwadroniert wird.
(Quent ist der, der ein Gutachten über den München-Täter erstellt hat und ihm das Siegel "Rechtsextremist" verpasst hat)
 
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#82
und täglich grüsst das Murmeltier:

Rassistischer Anschlag - Welche politischen Folgen muss Hanau haben?

von Robert Meyer
Datum:21.02.2020 17:17 Uhr
Waffenrecht, Überwachung, soziale Medien: Kurz nach dem Anschlag in Hanau fordern Politiker schärfere Gesetze, um solche Taten künftig zu verhindern. Sind die Vorschläge sinnvoll?

Schärfere Waffengesetze, mehr Überwachung, härteres Vorgehen gegen Hass im Netz: Wie lassen sich Anschläge wie in Hanau künftig vermeiden? Das Spektrum reicht von schärferen Waffengesetzen bis hin zu neuen Überwachungsmöglichkeiten. Doch was würden diese Forderungen überhaupt bringen?
Brauchen wir schärfere Waffengesetze?
Nach dem Anschlag von Hanau diskutieren Politiker auch über ein schärferes Waffenrecht. So möchte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil unter anderem auch diese Gesetze auf den Prüfstand stellen, sagt er im "ARD-Morgenmagazin". Der mutmaßliche Täter hatte nach Auskunft der zuständigen Kreisbehörde im Jahr 2013 eine waffenrechtliche Besitzerlaubnis bekommen.

Was würde eine Verschärfung bringen? Es müsse genau kontrolliert werden, in welchen Händen die Waffen liegen, sagt Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD). Die bestehenden Gesetze sollen vorerst nicht verschärft werden. Jedoch soll geprüft werden, ob die jüngsten Verschärfungen auch konsequent umgesetzt werden.

Genau diese Umsetzung des Waffenrechts ist der Knackpunkt in dieser Debatte, sagt zumindest Steffen Hurka, Waffenrechtsexperte von der Ludwig-Maximilians-Universität in München. Schärfere Gesetze seien durchaus nötig, aber: Der Staat sei derzeit gar nicht in der Lage, die bereits restriktiven Gesetze in der Praxis auch anzuwenden. Hurka sagt:
Es mangelt eher an Personal, das das Waffenrecht konsequent umsetzt.
Steffen Hurka, LMU München
Betroffen seien davon zum Beispiel Polizei und Waffenbehörden. Wenn es nicht genug Leute gibt, die auf die Einhaltung des Waffenrechts achten, "dann bringt es auch nichts, die Gesetze weiter zu verschärfen."

Brauchen wir mehr Überwachung?

Der stellvertretende Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei, fordert gegenüber der "Welt" mehr Befugnisse für den Bundesverfassungsschutz. Das Amt müsse mehr Möglichkeiten erhalten, die Kommunikation von Einzelnen zu überwachen. Unter anderem brachte er wieder die Quellen-Telekommunikationsüberwachung ("Quellen-TKÜ") ins Spiel. Mit entsprechender Software - zum Beispiel einem Trojaner auf dem Handy - könnte der Verfassungsschutz dann die Verschlüsselung von Nachrichten umgehen.

Was würde die zusätzliche Überwachung bringen? "Die Tat von Hanau wird gerade instrumentalisiert, um die Quellen-Telekommunikationsüberwachung für den Verfassungsschutz durchzubringen", meint Ulf Buermeyer, Jurist und Vorsitzender der Gesellschaft für Freiheitsrechte. Im Fall des mutmaßlichen Täters von Hanau hätte die Quellen-TKÜ wohl nichts genutzt. "Der Mensch war ja offensichtlich nicht auf dem Radar" und sei nur im stillen Kämmerlein aktiv gewesen............

mehr https://www.zdf.de/nachrichten/politik/h...tor=CS5-62
 
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#83
Die wayback-Links sind anscheinend tot

hier nochmal das Manifest;

https://www.docdroid.net/KSY6MZK/skript-...pdf#page=6
 
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#84
Bei fefe gefunden:

Ich krieg hier gerade Ausschlag davon, Post-Hanau auf tagesschau.de geguckt zu haben.
Seehofer nutzt das für politische Ausschlachtung und fordert, was er immer fordert: Mehr Polizei.
Die SPD nutzt das für politische Ausschlachtung und fordert, dass die AfD vom Verfassungsschutz überwacht wird.
Die ekeln mich alle so dermaßen an.
Und dann: große Ratlosigkeit. Weil keiner weiß, wie man radikalisierte Spinner rechtzeitig erkennt.
Wie denn auch? Wir haben die auf Twitter und Facebook geblockt und sie aus dem öffentlichen Diskurs rausgefiltert. Und jetzt wundern wir uns, wieso wir sie nicht sehen?!
Ist ja komisch! Wenn ich die Augen zumache, sehe ich nichts mehr! Wenn uns doch nur jemand hätte warnen können!!1!
Im Übrigen finde ich die Frage ja schon absurd. Wir leben in einer Gesellschaft, die mehr Daten über jede Person hat als jede Gesellschaft vor ihr. Wir haben Überwachungskameras, Telemetrie, die Leute laufen freiwillig mit Peilsendern rum, die sie auch noch bezahlt haben, wir haben Big Data, endlose Datenbanken, wir haben Zusammenschlüsse von Behörden zur Steigerung der Datenbankgrößen. Wir haben Biometrie mit staatlichen Biometriedatenbanken. Wir haben künstliche Intelligenz und Blockchain. Und was nützt es uns? Nichts!
Vielleicht sollten wir den ganzen Scheiß dann mal wieder zurückrollen, wenn er nichts bringt? Nur so ne Idee.
Oh und die ganzen inkompetenten Versager rausschmeißen, die uns diesen ganzen Scheiß angedreht haben. 

https://blog.fefe.de/?ts=a0b17d6e
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#85
Freitag, 21. Februar 2020

Hanau: Bombe im Kopf
https://www.politplatschquatsch.com/2020...-kopf.html

[Bild: Hanau%2Bschlagzeilen%2BM%25C3%25B6rder.jpg]

An Erklärungen herrscht schon kurz nach der Tat kein Mangel mehr. Und was jetzt getan werden muss, ist zum Glück auch gar keine Frage.

Kaum ist der Pulverdampf verweht, geht es wieder um alles. Wer kann, was geschehen ist, am besten für seine Zwecke nutzen? Wie lässt sich, was wie aus heiterem Himmel über eine ganz normale Stadt gekommen ist, verwerten für eine politische Agenda, die vor allem daraus besteht, die eigene Ratlosigkeit hinter Symbolhandlungen zu verbergen? Was kann, was muss, was ist noch drin im großen Topf der Verschärfungen von Strafrecht, der Begradigung der Bürgerrechte, der Ausweitung von Überwachung und Meldepflichten? Und lässt sich, schließlich, nicht mittels dieser Tragödie, ausgelöst von einem womöglich psychisch schwer erkrankten Mann, endlich ein Problem lösen, das spätestens seit dem, was späteren Generationen nur als "Thüringen" bekannt sein wird, droht, die Regierbarkeit des Staates zu gefährden?

Der "Arm des Hasses"

Es riecht ein wenig nach Reichstagsbrand, wenn Cem Özdemir die den politischen Gegner zum "politischen Arm des Hasses" erklärt, wenn die SPD die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz fordert und die Süddeutsche Zeitung ohne jeden Beleg orakelt,  die "Gewaltbereiten im Lande fühlten sich plötzlich verstanden".  Ganz so, als ob irgendwo irgendwer und sei es noch so leise Applaus zur Tat des Hanauer Mörders Tobias Rathjen geklatscht habe. UNd wenn, dann waren das neben der AfD die CDU und die FDP, die dem Mörder den Weg geebnet haben", wie die Linke in Thüringen versichert.

Ein deutsches Phänomen seit Jahren. Als der 21-jährige Arid Uka vor 2011 am Frankfurter Flughafen zwei US-Soldaten erschoss und zwei schwer verletzte, war das kein Terrorakt, sondern der Gewaltausbruch eines Verstörten. Als in München ein 18-jähriger um sich schoss, lautete das schnelle, aber gesellschaftlich beruhigende Urteil "Amoklauf".  Auch den Attentäter von Nizza war letztlich nur "psychisch krank" (FAZ), im Grunde konnte auch er nichts für das, was er getan hatte.

Und ebenso wenig konnte irgendeine Behörde oder gar die Regierung vorher etwas dagegen tun. So ist das, das Leben ist gefährlich, es endet mit dem Tod und je gewalttätiger die Zeiten sind, desto früher geschieht das. Kein Geheimdienst, keine Polizei, kein Gesetzgeber und keine Betroffenendemo kann verhindern, dass Menschen wie der Halle-Attentäter Stefan Ballet oder Tobias Rathjen, der  Todesschütze  von Hanau, an irgendeinem Tag aus ihrer Haustür treten und ankündigungslos Menschen ermorden, weil sie - wie Rathjen es offenbar tat - an selbstausgedachte Horrormärchen über unwerte Völker, tausende gefolterter Kinder in unterirdischen US-Militärbasen und die eigene Vollüberwachung durch namenlose Geheimdienste glauben.

Kurt Cobain ist schuld?

Ein Satz wie "Nur weil du paranoid bist, heißt das nicht, dass sie nicht hinter dir her sind", der honorigen Männern wie Woody Allen und Joseph Heller zugeschrieben wird, ist eine Bombe, die im Kopf solcher Menschen jederzeit zünden kann. Macht das Woody Allen zum Mittäter? Oder Joseph Heller? Oder Henry Kissinger, Delmore Schwartz, Terry Pratchett und Kurt Cobain, der die Zeile ""Just because you're paranoid / don't mean they're not after you" in seinem Song "Territorial Pissings verwendete?

Politisch gesehen ist das nicht die Frage. Politisch gesehen ist es eine Chance. Je weniger etwas zu verhindern ist, umso größer müssen die Bemühungen sein, so zu tun, als könne man es verhindern. Und umso weniger Erfolg das verspricht, umso weitgehender können die Maßnahmen sein, die eingeleitet werden. Je weniger man gegen Taten wie die in Hanau tun kann, umso mehr muss man so tun, als könne man etwas dagegen tun. Zumal das den Vorteil hat, dass man etwas für sich selbst tun kann: Man nennt den politischen Gegner als Verantwortlichen. Man verschafft sich nur Gesetze, die mehr Überwachung erlauben. Und gestattet es den Sicherheitsbehörden, auf einer niedrigeren Schwelle tätig zu werden: Wenn einer losschlägt, der nie im Verdacht stand, dann, das ist nur logisch, kommt es auf den Verdacht nicht an. Man muss gerade die im Blick behalten, die keinen Verdacht erregen. 

Rathjen, im Unterschied zu zahlreichen anderen Tätern des neuartigen Alltagsterrorismus aus der Nachbarschaft von Politiker, Medien und Ermittler nicht abgeheftet als ziellos aus sich selbst heraus mordender Wahnsinniger, trat an einem Tag in Aktion, an dem das Bundeskabinett mit der Verschärfung des NetzDG nach pakistanischem Vorbild das größte, umfassendste und am tiefsten in die Privatsphäre von Millionen eingreifendste Überwachungsrecht aller Zeiten verabschiedet hatte.  Ein Gesetz, das nun zweifellos nicht so bleiben können wird, denn es muss - die Lage verlangt es, das muss nun jeder einsehen - verschärft, noch durchgreifender und noch umfassender gestaltet werden.

Ein Mechanismus, der nach jedem Akt des Rechtsterrorismus greift,  und immer weit, weit ins Leere. Auf Menschen zu schießen, in der Absicht, sie zu ermorden, weil sie entweder dies sind oder jenes, oder das nicht oder nicht genug, braucht es  neben einer Motivation, die aus religiöser oder ideologischer Verblendung kommt, in jedem Fall ein Maß an moralischer Verkommenheit, das pathologisch ist und nicht Folge von Whatsappchats oder Besuchen auf Parteiversammlungen, seien sie auch noch so aufpeitschend.

Jeder weiß das. Aber das ist unnützes Wissen. Es verunsichert. Und eignet sich kaum zur Verwendung im politischen Meinungsstreit.  Der nutzt deshalb andere Erklärungen, immer herrscht schon Stunden nach der Tat kein Mangel mehr an Bezichtigungen, Verantwortlichen, Hintermännern, Drahtziehern und geistigen Brandstiftern. 

Aber was jetzt getan werden muss, ist zum Glück auch gar keine Frage, nirgendwo. Der Staat und seine Organe müssen jetzt aufrüsten – technisch, aber auch mental. Horst Seehofer hat schon reagiert. Und die angekündigt, die Polizeipräsenz vor Shisha-Bars Moscheen zu erhöhen. 


suedwestfunk hat gesagt…
So sieht's aus. Es ist so schön bequem, die eigene Deutungshoheit und die Macht im Staate mittels Feindbildern und politischen Stempelkästen zu zementieren. Und das ist um so einfacher, je vollständiger die Masse geblendet und mittels Versprechen der Teilhabe an der Macht im Interesse eigener Wohlfahrt auf Linie gebracht wird. Hat beim Einrichten von Gulags funktioniert wie bei der von Konzentrationslagern, hat die Angst vor der Tscheka geschürt wie die vor der Gestapo und der Stasi. Hält jede Form von Omerta am Leben.
Und noch im Lager darf mitgefeiert werden, wenn zur Ziehharmonika gesungen und getanzt wird und saukomische Possen oder geiler Sport vergessen machen, dass morgen wieder die Norm erfüllt werden muss, damit es was zu essen gibt. So regiert die totale Normierung - und unter der aufgehübschten Oberfläche wuchern die Gewaltphantasien.
Es soll Soziologen und Psychiater geben, die sie für heilbar halten.

Volker hat gesagt…
Ich meine, das hat schon was, das tausendstimmige

Hurra - Der Täter ist ein Deutscher!

Da kann man schon mal das Instrumentalisierungsverbot aussetzen. Davon werden wir erst wieder beim nächsten sog. "Einzelfall" hören.
 
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#86
WELT online:

Anschlag in Hanau

Vater von Tobias R. schrieb Briefe an Behörden – ist nun „im Zeugenstatus“

Nach dem Anschlag von Hanau wird zum Schutz der Bevölkerung in ganz Deutschland die Polizeipräsenz erhöht. Der Vater des Täters wird von der Polizei als Zeuge behandelt. Alle Entwicklungen und Reaktionen im Live-Ticker. 
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die Gewalttat von Hanau als rechtsterroristischen Terroranschlag bezeichnet. „Die Tat in Hanau ist eindeutig ein rassistisch motivierter Terroranschlag“, sagte er in Berlin. Es sei der „dritte rechtsterroristische Anschlag in wenigen Monaten.
„Die Gefährdungslage durch Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus ist in Deutschland sehr hoch.“ Wegen möglicher Nachahmungstäter, Wut und Emotionalisierung habe er mit den Innenministern der Länder ein konkretes Vorgehen zum Schutz der Bevölkerung abgestimmt. „Wir werden die Polizeipräsenz in ganz Deutschland erhöhen. Wir werden sensible Einrichtungen verstärkt überwachen, insbesondere auch Moscheen.“
Am Mittwochabend hatte ein 43-jähriger Deutscher im hessischen Hanau aus mutmaßlich rechtsradikalen und rassistischen Motiven neun Menschen mit ausländischen Wurzeln erschossen. Später tötete er nach Überzeugung der Ermittler seine Mutter und sich selbst.
Seehofer will zusätzliche Psychotests für Waffenbesitzer

Nach dem Anschlag von Hanau plädiert Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) unter bestimmten Voraussetzungen für Psychotests für Inhaber eines Waffenscheins. Er brachte in der „Bild“-Zeitung „ein medizinisches Gutachten oder eine ärztliche Bestätigung“ ins Gespräch. Es müsse gewährleistet sein, „dass da alles in Ordnung ist und die Verwirrung oder die Krankheit einer Person nicht zur Gefahr für die Allgemeinheit werden“.

https://www.welt.de/politik/live20600293...erden.html

Hanau, Oslo, Christchurch

Massenmörder und ihre Beziehung zu Frauen
Ob der Hanauer Täter Tobias R., ob der Täter in Halle im Oktober 2019 und derjenige in Christchurch im März 2019, ob der Massenmörder Anders Breivik im Juli 2011 oder der Attentäter, der im April 1995 ein US-Bundesgebäude in Oklahoma sprengte und dadurch 168 Menschen tötete – sie alle eint ein bemerkenswertes Faktum.

Sie hatten, so seltsam es zunächst klingen mag, Schwierigkeiten mit Frauen.
https://www.welt.de/politik/deutschland/...rauen.html
 
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#87
BKA-Chef Münch spricht von einer »schweren psychotischen Krankheit«
BKA-Chef: Hanau-Attentäter war psychisch schwer krank

Der Präsident des Bundeskriminalamts, Holger Münch, sprach in Berlin von einer »schweren psychotischen Krankheit«. Diese Einschätzung des BKA beruhe auf dem aktuellen Stand der Ermittlungen.
Der Attentäter hatte neun Menschen erschossen. Anschließend brachte er seine eigene Mutter um und nahm sich zum Schluss selbst das Leben.
Zuvor ging es bereits durch diverse Medien, dass der Attentäter wohl unter Verfolgungswahn litt und sich von Geheimdiensten beobachtet fühlte, die zudem seine Träume beeinflussen würden.
https://www.freiewelt.net/nachricht/bka-...-10080466/
 
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#88
Brief des Hanauer Attentäters

Vor Monaten galt ein Schreiben an den Generalbundesanwalt als „nicht rassistisch“

Vor Monaten wurde ein Schreiben des Hanauer Attentäters an den Generalbundesanwalt als nicht rassistisch eingestuft, gestern hieß es: "zutiefst rassistisch". Deutsche Behörden, das wird hier nicht zum ersten mal offenkundig, sind eines nicht: unabhängig.
Am Donnerstag, dem 20.02.2020 um 16:00 Uhr las ich auf BR24: »Laut Generalbundesanwalt Peter Frank hatte der Todesschütze eine „zutiefst rassistische Gesinnung“. Das gehe aus den Videobotschaften und „einer Art Manifest“ auf der Homepage des Mannes hervor.«

Heute, am 21.02.2020 um 12:09 lese ich auf t-online.de: »Der mutmaßliche Terrorist von Hanau adressierte bereits vor Monaten ein Schreiben an den Generalbundesanwalt. Es ist in weiten Teilen mit seinem Bekennerschreiben identisch. Nun bestätigt die Behörde den Eingang … Das Schreiben habe aber keine rechtsextremistischen oder rassistischen Ausführungen enthalten und man habe wegen des Briefes kein Ermittlungsverfahren eingeleitet.«

https://www.tichyseinblick.de/daili-es-s...tID=912642

einige Kommentare:

Hariglo
Vor allen Dingen kann man als Behörde eines nicht tun: Gestern, also am Tag der Tat, aufgrund eines „Manifests“ eine eindeutig terroristische Motivation des Täters behaupten, während das fast identische Manifest von derselben Behörde noch vor wenigen Monaten offenbar als wirres Schreiben eines Geisteskranken eingestuft wurde, dem man nicht nachzugehen braucht.

Seemann
Der Mörder von Hanau hat sich zu Zeiten radikalisiert, als es noch keine AfD gab, er stammt aus einem „grünen“ Elternhaus. Das wird aber verschwiegen, weil es nicht ins Bild paßt. Das ist alles so armselig was hier abgeht.

bkkopp
Das kann so sein. Solange aber nicht der vollständige Text der Anzeige veröffentlicht ist wissen wir nichts. Es ist zu vermuten, dass bei der Bundesanwaltschaft, und anderswo, öfter Anzeigen von psychotisch gestörten Personen eingehen, die dann abgelegt werden. Die Frage ist, wer die Bundesanwaltschaft dazu zwingen kann, die Anzeige vollständig zu veröffentlichen. Wir sind hier weder in GB noch in den USA, sondern in einem Land, das mit “ Amtsgeheimnis“ noch mit Resten des 19. Jhdts. belastet ist.

Lotus
Das, was man bisher unter „Demokratie westlicher Prägung“ verstand, wird in Deutschland gezielt und in hohem Tempo abgeschafft. Die frühere Einstufung des Schreibens als „nicht rassistisch“ passt nicht zum Narrativ, das seit gestern auf allen Kanälen und in allen Gazetten verbreitet wird, also wird flugs neu bewertet. Was nicht passt, …
 
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#89
http://www.dailymail.co.uk/news/article-...eveal.html

Viele Informationen, jedenfalls in quantitativer Hinsicht.
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#90
Weitere Experten:

Nach Anschlag in Hanau Die große Ratlosigkeit

Nach dem Anschlag von Hanau ist die Ratlosigkeit in den Sicherheitsbehörden groß: Wie lässt sich ein solcher Anschlag verhindern? Und wie findet man angehende Attentäter wie Tobias R.?
Von Florian Flade, WDR, und Georg Mascolo, WDR/NDR
Er glaubte, er werde von einem Geheimdienst verfolgt. Die Agenten könnten sich in sein Gehirn "einklinken" und seine Gedanken lesen, schrieb Tobias R. in einem 24-seitigen Manifest. Zu Hause, bei der Arbeit, einfach überall würde er rund um die Uhr überwacht.
Tatsächlich aber war das Gegenteil der Fall: Keine deutsche Sicherheitsbehörde überwachte nach derzeitigem Stand den 43-jährigen Bankkaufmann, der am Mittwochabend im hessischen Hanau zehn Menschen und anschließend sich selbst erschoss. Seine Opfer wählte Tobias R. wohl gezielt aus, weil er sie für Migranten hielt. In seinem Manifest hatte er den Wunsch geäußert, bestimmte "Volksgruppen, Rassen oder Kulturen" zu vernichten.
Die Bundesanwaltschaft hat die Ermittlungen zum Attentat von Hanau übernommen, zum dritten Mal innerhalb eines Jahres ermittelt sie wegen eines rechtsterroristischen Anschlags. Tobias R., so erklärte Generalbundesanwalt Peter Frank, habe seine Tat aus einer "zutiefst rassistischen Gesinnung" heraus verübt, wie eine Auswertung seines Manifests und der Videos, die er zuvor ins Internet gestellt hatte, ergeben habe.

Die wesentliche Frage für alle Sicherheitsbehörden lautet nun, wie man den nächsten Anschlag verhindern kann: Hanau hat diese ohnehin schwierige Aufgabe noch ein Stück schwieriger gemacht. Der Täter war, wenn überhaupt, als Sonderling und Verschwörungstheoretiker aufgefallen.

"Wir haben bisher keine Vorerkenntnisse, sowohl was nachrichtendienstliche als auch was polizeiliche Erkenntnisse angeht", sagte Hessens Innenminister Peter Beuth kurz nach der Tat. Soll heißen: Tobias R. war den Behörden nicht als Rechtsextremist bekannt. Und schon gar nicht als potenzieller Terrorist.

Die Suche "nach der Nadel im Nadelhaufen"
In den Behörden herrscht große Ratlosigkeit: Wie soll man solche Typen finden? Und wonach soll man eigentlich suchen? Angesichts der unzähligen Hass-Postings, der Drohungen und wirren Vernichtungsfantasien, die im Netz zu finden seien, so sagt es ein Staatsschützer, ähnele das alles doch der Suche "nach der Nadel im Nadelhaufen".
Im Fall des ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) hatten die Sicherheitsbehörden nicht gesehen, dass sich der mutmaßliche Mörder eben doch nicht aus der rechten Szene gelöst, sondern sich offenbar erneut radikalisiert hatte. Der Attentäter von Halle wiederum, tummelte sich wohl zwischen all den Hetzern, Antisemiten und Frauenhassern im Netz - war aber in der Offline-Welt nie aufgefallen.

Neues Personal, neue Strukturen und RADAR-rechts
Der Staat hat eine Aufholjagd gestartet. Die Bekämpfung des Rechtsextremismus soll verstärkt werden, so hatte es Bundesinnenminister Horst Seehofer bereits im vergangenen Jahr versprochen. Nur wie soll das geschehen? Das Bundeskriminalamt (BKA) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) haben jeweils Konzepte vorgelegt, wie sich die Behörden besser aufstellen können.
Es soll mehr Personal geben, neue Strukturen - und man will genauer hingucken. Das BKA etwa möchte ein neues Risikobewertungssystem RADAR-rechts entwickeln, um die Gefährlichkeit von Rechtsextremisten präziser einschätzen zu können. Bislang gelten rund 60 Personen in Deutschland als rechte Gefährder, denen jederzeit ein Anschlag zugetraut wird - angesichts von mehr als 12.000 gewaltbereiten Rechtsextremisten dürfte die Zahl jedoch weitaus höher liegen. Mit RADAR-rechts sollen daher die gefährlichsten Neonazis identifiziert werden.
Bis es soweit ist, aber dauert es noch. Frühestens Anfang 2022 soll das System einsatzbereit sein - und auch dann ist es nur auf jene Extremisten anwendbar, die bereits im Fokus der Behörden stehen.

Onlineaktivitäten stärker im Blick
Der Verfassungsschutz will seine Analysefähigkeiten ebenfalls deutlich verbessern. Die Onlineaktivitäten von Rechtsextremisten sollen noch verstärkter in den Blick genommen werden. Geplant ist ein "digitales Lagebild über Reaktionsmuster in sozialen Netzwerken und Radikalisierungsverläufen im Internet" zu erstellen. Wie verläuft Radikalisierung im Netz? Welche Plattformen gibt es? Welche Akteure und Themen? Auch sollen sogenannte "Mischszenen" mehr in den Fokus rücken, also Szenen oder Gruppen in denen Rechtsextremisten mit bestimmten Themen Anschluss finden.
Es sind die Versuche der Behörden auf eine besorgniserregende Entwicklung zu reagieren: Es tauchen zunehmend Attentäter auf, über die kaum oder gar keine Informationen vorliegen. Schon vor Jahren, als Woche für Woche Asylunterkünfte brannten und Flüchtlinge angegriffen wurden, stellte das BKA fest, dass viele Tatverdächtigen zuvor nie im Bereich der "politisch motivierten Kriminalität" aufgefallen waren. Sie waren sozusagen unter dem Radar.
(.....)
Hass auf Frauen spielt eine Rolle
Mit Halle und Hanau kommt nun ein weiterer Aspekt hinzu. Die Attentäter hängen Ideologien und Subkulturen an, die wie aus dem Baukasten wirken. Zusammengestellt aus Versatzstücken unterschiedlichster Verschwörungstheorien und Weltansichten, basierend aber auf klassischen Elementen des Rechtsextremismus - wie etwa dem Rassismus und Antisemitismus.
Auffällig ist, dass immer öfter auch der Hass auf Frauen offenbar eine Rolle bei den Attentätern spielt, wie ihn die sogenannte "Incel"-Bewegung propagiert. Dieser Subkultur gehören überwiegend junge, weiße, heterosexuelle Männer an, die Frauen dafür verantwortlich machen, dass sie keinen Geschlechtsverkehr haben und daher im "unfreiwilligen Zölibat" leben.
Auch der Hanau-Täter Tobias R. gab in seinem Manifest unter dem Kapitel "Frauen" an, "ein Leben lang keine Frau/Freundin" gehabt zu haben - ein Umstand, für den er die "Geheimdienste" verantwortlich machte.

Der Schütze von Halle soll dem Ermittlungsrichter erklärt haben, Männer wie er bekämen keine Freundin, weil Ausländer ihnen die Frauen wegschnappen würden. Für die Sicherheitsbehörden stellt sich zunehmend die Frage, ob das rechtsextremistische Spektrum nicht weitaus größer ist, als bislang angenommen wurde - und eben auch andere Szenen und Communities in den Blick genommen werden müssen.
Lockerung der Schweigepflicht?
Zuletzt hatte der Verfassungsschutz bei den Reichsbürgern und Selbstverwaltern feststellen müssen, dass von solchen Personen durchaus ein erhebliches Risiko ausgehen kann. Große Sorge bereitet den Ermittlern außerdem, dass sie es mittlerweile regelmäßig mit Tätern zu tun haben, die psychische Störungen aufweisen.
Bei 35 Prozent etwa der islamistischen Attentäter zwischen den Jahren 2000 und 2015 gab es laut Europol Erkenntnisse über psychische Erkrankungen. Im rechtsextremistischen Bereich zeichnen sich offenbar ähnliche Tendenzen ab. Abseits einer intensiveren Überwachung bestimmter Internetplattformen werden in den Behörden daher schon seit einiger Zeit auch andere Maßnahmen diskutiert, um mögliche Attentäter frühzeitig zu erkennen - etwa eine Lockerung der Schweigepflicht.

Ärzte und Psychologen könnten verstärkt dazu angehalten werden, Patienten, von denen eine Gefahr ausgehen könnte, zu melden. Fast immer allerdings weisen auch solche Täter bestimmte Verhaltensweisen auf: Soziale Isolierung, einen Hang zu Verschwörungstheorien, die sie im Netz teilen. Oder sich damit - wie im Fall von Tobias R. sogar an die Behörden wenden.

Diskutiert wird daher auch, wie man solche schwachen Signale rechtzeitig erkennen und darauf reagieren kann. Dies wird nicht allein oder zuerst eine Arbeit für Polizisten oder Verfassungsschützer sein - sondern auch für Psychologen und Sozialarbeiter. Bei den hessischen Behörden gingen bereits erste Anrufe von Psychotherapeuten ein. Sie hätten das Video von Tobias R. im Internet gesehen und würden gerne eine Diagnose dazu abgeben.

https://www.tagesschau.de/inland/hanau-i...v-101.html
 
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