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Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg
#21
aus: Brandenburg: Für SPD und Linke reicht es nicht mehr

Gott sei Dank! Die AFD wurde abgewählt.

Die erste von vielen kommenden Schicksalswahlen ist gewonnen worden. Die rechtsextrem-national-faschistische AFD wurde in den Bundesländern Brandenburg und Sachsen mit großer Wucht aus dem Amt gejagt. Die geeinten linken demokratischen Kräfte haben einen epochalen Sieg erreicht.
Nach Jahren der Stagnation, Depression, alltäglichem Faschismus, und gnadenlos entrechteten und verfolgten (Trans/Migrations-)Menschen sehen die Bürger nun einer glorreichen Zukunft entgegen.
Dies ist ein erster Schritt zur Befreiung Gesamt-Deutschlands vom Joch der neuen Nazi-Partei, und ein großer Erfolg der revolutionären Kräfte der Einheitsliste CDU/SPD/Grüne/Linke.
Leider regiert die AFD aktuell noch im Bund, und in fast allen Bundesländern, und verhindert so den notwendigen revolutionären Fortschritt und Wandel.
Erst wenn die AFD aus allen Ämtern verjagt wurde, können die von ihnen zu verantwortenden Fehlentwicklungen der letzten Jahrzehnte in Deutschland rückgängig gemacht werden.

Lächerliche Niedrig-Löhne, geringe Renten, Hartz4-Alimentierung, überteuerte und ständig steigende Mieten, ein erschreckender Pflegenotstand und eine 2-Klassen-Medizin sowie ein katastrophaler Zustand der Infrastruktur (Schulen, Straßen, Brücken,...) sind die Ergebnisse einer jahrzehntelangen faschistischen Politik der AFD.

Damit ist jetzt Schluß!

Nicht zuletzt die Natur wird im wahrsten Sinne des Wortes aufatmen, wenn diese Klima-Leugner-Partei endlich aus der Regierung verschwunden ist.

Wir werden siegen. Venceremos!
 
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#22
Ruprecht Polenz@polenz_r2 Std.
Antwort an @drumheadberlin und @BILD
CDU gewinnt die Wahl in Sachsen, plus 5,1 - 6,5% im Vergleich zur BT-Wahl (26,9%). Der unermüdliche Einsatz von Michael Kretschmer, seine klare Kante gegen die AfD haben sich ausgezahlt. Es reicht für eine CDU-geführte Sachsen-Koalition.

Ralf Schuler@drumheadberlin1 Std.
Vergleichsbasis ist die Landtagswahl 2014 (39,4%). Das Schönrechnen von Verlusten haben die Leute nun wirklich satt.
 
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#23
Sachsen:

Zwischenstand nach dem Ergebniseingang: 397 von 434 Teilgemeinden und Gemeinden (ca. 68% der Wahlberechtigten)

https://www.wahlen.sachsen.de/LW_19.php?...hlkreis=17
 
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#24
[Bild: EDZ4T0xXYAIfraN?format=png&name=900x900]
 
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#25
[Bild: EDZ4A9MX4AEp6aS?format=png&name=900x900]
 
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#26
Kommentare:

Viel interessanter ist doch Sachsen, mit 39 AfD Sitzen von denen nur 30
besetzt werden können.
Da kann es eigentlich nur Neuwahlen geben, was die Wähler den Altparteien wohl ziemlich übel nehmen dürften.

Der Absturz der Linken ist das größte (und selbst verschuldete) Desaster
er zeigt, wie sehr sich die Linken von den Bürgern entfernt und zu einem sich selbst isolierenden Zirkel verkümmert haben.
Anstatt das aufzugreifen, was die Leute echt bewegt(e), arbeiten sie sich in Ideologieblasen und sinnlosem AfD-Bashing ab, verfallen in just dieselbe Beschimpfungsmentalität, der sie früher selbst Opfer waren, nichts gelernt, nicht, wie man einen politischen Gegner entlarvt.
Wer immer auf die SPD schimpft und seine Häme kaum untedrücken kann, der muss dieselben Fragen bei den Linken stellen: Weshalb waren sie unfähig, das bei der SPD und den Nicht-Konservativen Grünen verlorene Potential aufzusaugen? 25% oder mehr Linke Stimmen wären möglich gewesen, bei anderer Selbstdarstellung, anderem Auftreten, anderen Themen, weniger Idelogieverbohrtheit und mehr Vernunft.

Warum die AfD im Osten so stark ist (ein Erklärungsversuch)
Der Osten kennt sich aus mit Staatspropaganda. 41 Jahre konnte man ausreichend Erfahrung damit sammeln und heute lässt man sich von vereinfacht ausgedrückten Parolen wie "Wer nicht mit Teddys wirft ist eine Nazi" und "Wir schaffen das" eben nicht einlullen, sondern wählt diejenigen die ein Ende des Wahnsinns, den Frau Merkel angezettelt hat, versprechen.
Wenn uns Wessis die Tagesschau vor plärrt wie gemein Italien doch ist, weil sie keine Bootflüchtlinge an Land lassen wollen, rennt der Wessi zum Bahnhof um irgendwelchen Leuten Teddybären an den Kopf zu werfen.
Der Ossi hört das selbe, erkennt aber sofort das es keine Flüchtlinge sind, sondern nur Lebensmüde und ziemlich verrückte Leute die sich in voller Absicht in Lebensgefahr bringen um eine Überfahrt nach HartzIV Land zu erpressen.
Das würde der Wessi nie zu denken wagen, weil in der gleichen Tagesschau wird auch gesagt: Wer gegen die Aufnahme von Flüchtlingen, Migranten, Neubürgern ist, der ist ein NAZI und das glaubt er ungesehen.
Dem Ossi hat der Wessi schon alles an den Kopf geworfen von Faul bis Nazi, da fällt einmal mehr Nazi auch nicht auf...

(Der Westen Deutschlands scheint eine Enklave zu sein, eine einzelne Insel der Glückseeligkeit, die ihresgleichen sucht in der Welt)
 
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#27
ARD-aktuell
1. September 2019
Das Wahlrecht und die Mehrheiten
In Sachsen und in Brandenburg müssen wir uns heute Abend darauf einstellen, dass rechtliche Besonderheiten über Mehrheiten entscheiden können. In Sachsen spielt dabei die Entscheidung des Sächsischen Verfassungsgerichtshofs über die AfD-Liste möglicherweise eine entscheidende Rolle. Weil der Parteitag unterbrochen und das Wahlverfahren geändert worden war, hatten die Richter die Landesliste der AfD nur bis Platz 30 zugelassen.
Nun werden mit Blick auf die ersten Prognosezahlen auch die möglichen politischen Auswirkungen dieses Listenfehlers erkennbar. Weil mehrere Parteien unter der Fünfprozenthürde liegen, entsprechen 30 Mandate im sächsischen Landtag rein proportional gerechnet ungefähr 22 Prozent der Stimmen. Die AfD dürfte aber am Ende des Abends deutlich stärker sein. Ihr Bundestagswahlergebnis von 27 Prozent würde ihr umgerechnet auf die Landtagswahl proportional etwa 38 Mandate bescheren. Ob sie aber von diesen denkbaren zusätzlichen acht Mandaten etwas hätte, hängt mehr oder weniger von einem Zufall ab: Gelingt es ihr in solchen Wahlkreisen Direktmandate zu holen, in denen ihr Kandidat nicht auf der Liste steht, würde das Mandat besetzt und die Fraktionszahl über 30 hinaus erhöhen.
Im Ergebnis gilt also: Je erfolgreicher die AfD heute abschneidet, desto stärker kann sich ihr Listenfehler auswirken. Das politische Gewicht der AfD im Landtag wird entsprechend beschränkt, das Gewicht der anderen Parteien entsprechend erhöht. Gerade die Bildung einer kleinen Koalition zum Beispiel aus CDU und Grünen würde also erheblich begünstigt.
Im weiteren Verlauf des Abends könnte noch ein weiterer Effekt sichtbar werden: Sollte es der CDU gelingen, überproportional viele Direktmandate zu holen, würden diese sogenannten „Überhangmandate“ zwar nach sächsischen Wahlrecht teilweise ausgeglichen. Davon würden aber alle Parteien außer der AfD profitieren – weil ihre Liste, von der solche Ausgleichsmandate üblicherweise genommen werden, bereits bei 30 erschöpft ist.
Auch in Brandenburg gibt es interessante rechtliche Aspekte, von denen aber am frühen Abend noch nicht absehbar ist, ob sie sich auswirken. Wie in Sachsen, werden Überhangmandate zwar grundsätzlich ausgeglichen, aber nur in bestimmten Grenzen. Geht man davon aus, dass in der Regel die stärkste Partei, also die SPD von Überhangmandaten profitiert, dann kann es später um die Frage gehen, ob hier die Koalitionsbildung durch das Wahlrecht erleichtert wird. Zwei Bestimmungen sind dabei zu berücksichtigen: Bekommt eine Partei zwei Überhangmandate, werden diese nicht ausgeglichen, erst ab dem dritten findet ein solcher Ausgleich statt. Gibt es sehr viele Überhangmandate, ist der Ausgleich gedeckelt. Der Landtag kann insgesamt nur 110 Mitglieder haben. Bei sehr vielen Überhangmandaten wäre also entsprechend der politische Vorteil auch sehr groß.
https://blog.tagesschau.de/2019/09/01/da...more-14912
 
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#28
Kommentar: Der Osten hat gewählt – Warum die AfD Die Linke als „ostdeutsche Volkspartei“ ersetzt

Sachsen und Brandenburg haben gewählt und nun werden die Ergebnisse diskutiert. Woher kommt der Höhenflug der AfD, warum ist die Linke abgestürzt? Dabei ist die Antwort ganz einfach, wenn man die „Rechts-Links-Schablone“, die im Westen kultiviert wurde, ablegt.
Die beiden Bundesländer Brandenburg und Sachsen sind ganz besondere Länder. Brandenburg ist das einzige ostdeutsche Bundesland, in dem SPD tatsächlich „angekommen“ und traditionell stark ist. Und Sachsen war jahrelang so etwas wie das ostdeutsche Bayern, wo die CDU unangefochten regiert hat. So gesehen kann man verstehen, warum die CDU in Sachsen, trotz Verlusten, stärkste Partei geworden ist und die SPD vor der 5-Prozent-Hürde zittern muss. Umgekehrt kann man so verstehen, warum die SPD in Brandenburg so stark ist und die CDU zur Splitterpartei geworden ist.
So weit, so einfach.
Aber was ist mit der Linken passiert, die 30 Jahre lang die „ostdeutschen Volkspartei“ gewesen ist und warum nimmt ausgerechnet die rechte AfD nun ihren Platz ein?
Man muss hierzu verstehen, dass die DDR nicht nur eine sozialistische (und damit „linke“) Diktatur war, sondern auch ein Staat, der seinen Bürgern den Stolz auf ihre Leistungen, ihr Land und ihre Nation beigebracht hat. Also eigentlich „rechte“ Themen.
Die Linke hat in den letzten 30 Jahren einen Fehler gemacht, der sich nun rächt. Sie, die sich im Osten den Befindlichkeiten der Ostdeutschen verschrieben hat, hat dabei die konservativen Elemente in der ostdeutschen Gesellschaft übersehen und ignoriert, die auch Teil der ostdeutschen Identität sind. Und vor dem Hintergrund der Migrationskrise hat die AfD dieses von allen Parteien ignorierte Thema konsequent besetzt.
Die Menschen im Osten sind nicht plötzlich „rechts“ geworden. Vielmehr hat eine Mehrheit die Positionen der Linken zur sozialen Gerechtigkeit geteilt und teilte sie immer noch. Die konservativen Einstellungen der Menschen im Osten haben 30 Jahre keine Rolle gespielt. Man konnte im Osten über die Einstellungen der Linken in Gender-Fragen lächeln, das Thema hatte ja keinen Einfluss auf das tägliche Leben der Mehrheit der Menschen. Aber nachdem die Migrationskrise nun die Städte im Osten verändert, spielen gesellschaftliche Themen, die 30 Jahre lang ziemlich unwichtig waren, plötzlich eine Rolle.
Die Linke hat das Thema komplett verschlafen. Der Spiegel schreibt heute über Diskussionen innerhalb der Partei und die Frage,
„wie sich die Linke inszenieren soll: als bedingungslos weltoffen – womit die Partei bei einem urbanen Bildungsbürgertum punkten könnte – oder als migrationskritisch, um AfD-Wähler zurückzugewinnen. Eine echte Einigung gab es nie.“
Auf den Punkt gebracht hat es Sahra Wagenknecht. Der Spiegel schreibt über eine von Wagenknecht veröffentlichte Reaktion auf die Wahlergebnisse vom Sonntag:
„Die Partei müsse „wieder zu einer Alternative für all diejenigen werden, die von der herrschenden Politik seit Jahren im Stich gelassen werden“, schreibt die Spitzengenossin am Sonntagabend in ihrem Newsletter. „Wenn wir von diesen Menschen als grünliberale Lifestyle-Partei statt als ihre Stimme wahrgenommen werden, wenn sie das Gefühl bekommen, dass wir auf sie herabsehen, weil sie nicht den hippen Großstadt-Code beherrschen, dann ist es nur normal, dass sie sich von uns abwenden.““
Nach meinem Verständnis hat Wagenknecht den Nagel auf den Kopf getroffen. Die Linke ist im westdeutsch geprägten Parteienspektrum angekommen und konkurriert immer mehr mit den anderen „linken“ Parteien um die urbane, intellektuelle „Latte-Macchiato-Wählerschaft“, anstatt um die „einfachen Leute“, die inzwischen sogar in ihrer Mehrheit der deutschen Demokratie als Ganzes misstrauen, wie eine Umfrage im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung kürzlich gezeigt hat.
Den Fehler hat auch schon die SPD gemacht. Sie wurde zuerst immer mehr zu einer links-intellektuellen Partei, die sich von dem, was ihre ursprüngliche Wählerschaft bewegt, immer weiter entfernt hat. Und dann hat sie ihre eigene Wählerschaft mit Rentenreform und Hartz IV betrogen. Damit war das Ende der SPD eingeläutet und ihr langsames Sterben können wir bei jeder Wahl wieder beobachten.
Die Linke hätte also gewarnt sein sollen. Trotzdem ging sie den gleichen Weg und setzte immer mehr auf „links-intellektuelle“ Themen, anstatt auf das, was die Mehrheit der Menschen bewegt.
Die wählen nun plötzlich die AfD, wobei sie gar nicht verstehen, dass die AfD in sozialen Fragen im Grunde eine blaue FDP ist.
Und die AfD vertritt ja auch keine Thesen, die rechtsradikal wären. Dann wäre auch Willy Brandt rechtsradikal gewesen. 1973 beendete er die Anwerbung von Gastarbeitern, weil in Westdeutschland eine leichte Arbeitslosigkeit entstand, die man davor fast 20 Jahre nicht gekannt hatte. Und der damalige Kanzler Brandt begründete es, wie dieses Video zeigt, mit den Worten: „In einer solchen Situation müssen wir zuerst an unsere eigenen Landsleute denken.“............

weiter > https://www.anti-spiegel.ru/2019/komment...i-ersetzt/
 
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#29
2. September 2019 um 17:36

Die gerechte Strafe für Kippings erfolgreiches Mobbing gegen Wagenknecht und für die Grünifizierung der Partei : 8,5% Verlust für Kippings eigenen Landesverband

Wagenknecht zu Wahlniederlage der Linke: „Werden als grünliberale Lifestyle-Partei wahrgenommen“
https://de.sputniknews.com/politik/20190...der-linke/
 
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#30
Kommentare:

Interview im HR INFO mit Volker Bouffier zu den Wahlen

Seine besten Aussagen:
- Die Wahl hat wieder gezeigt, dass die AfD es schafft Nichtwähler zu mobilisieren.
- Dass man bei Bezirken in denen die AfD 30% und mehr bekommen hat nicht mehr davon reden kann, dass nur Rechtsradikale diese Partei wählen würden. Die AfD ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen und wird ebenso von schlauen Köpfen gewählt.
- Man muss akzeptieren, dass die AfD auch wegen Ihren Inhalten gewählt wird und mehr als nur eine Protestpartei geworden ist.

- Die Linken haben total verkackt (ok das waren nicht seine Worte aber er meinte es in etwa so)


Postdemokratie
Man muss sich das klarmachen.
CDU, SPD, Grüne und Linke haben in Sachsen bei der Landtagswahl ernsthaft versucht, mit einem moralischen Appell, der auf einer konstruierten Geschichte von einer Wiederholung des 3. Reiches beruht (Wobei nicht mal der Verfassungsschutz das hat auch nur annähernd bestätigen können), sich die Stimmen von den AfD-Wählern zurückzuholen.
Das ist mit das erbärmlichste Stück Postdemokratie, dessen Aufführung man bis jetzt erleben durfte.
Die sind noch nicht mal in der Lage, ernsthaft gegen Rechts zu sein und sich tatsächlich politisch mit der AfD auseinander zu setzen, womit ich nicht ansatzweise sagen will, dies wäre irgendwie zu schwierig. Nein, selbst das wird noch als PR-Kampagne instrumentalisiert, in der gelogen, verzerrt und getrickst werden muss, damit die Geschichte auch den richtigen Schliff bekommt, um den Wähler für sich zu gewinnen (und ganz nebenbei noch die Geschichte verzerrt). Anstatt tatsächlicher Auseinandersetzung in jedem Artikel, in jeder Rede mehr oder weniger direkte historische Vergleiche zur Machtergreifung der NSDAP.
Wenn das so weiter geht, glauben bald die Schüler, die NSDAP sei schlimm gewesen, weil sie auch einen Höcke-Flügel hatte.


Ist es nicht Ironie den Schicksals?
Dass diejenigen, die sich gegen Zuwanderung vehement gewehrt haben nun eine "Kenia" Regierung bekommen?


Man wünscht sich (auch) für Deutschland fünf Sterne
Man wünscht sich für Deutschland "Chinque Stelle". Weshalb?
Das Debakel der Linkspartei wurde von vielen kritischen Linken schon seit Jahren vorhergesagt.
In ihrer Unentschlossenheit zwischen globalistischem Ökologismus und Beschränkung auf regionale "Sozialkritik" und der Angst vor Kontaktschuldvorwürfen beim Angehen wichtiger Fragen, die auch "die Rechten" thematisieren, lässt sie fahrlässig ihre besten Sterne verglühen.
Oder das geschieht in strategischer Absicht, von wem auch immer geplant.
Die Kommentare von Baden- Würrtembergischen führenden Linken am gestrigen Wahlabend zu Reporterfragen nach dem Linken- Wahlergebnis waren jedenfalls schon unterirdisch "banal." um nicht zu sagen hilflos.

Generell kann man sich des Eindrucks der Existenz einer irgendwie übergeordneten Agenda zur Umleitung des "sozialen" oder sonstigen Protestpotentials nach "Rechts" kaum mehr erwehren. Hauptsache weg von irgendwie "Links". Und zwar eventuell um bei einer drohenden Verfinsterung der Wirtschaftslage die Entstehung einer schlagkräftigen Linken Bewegung zu verhindern, die eventuell dem Neoloberalismus wirklich gefährlich werden könnte.Denn bei der AfD ist solches ja kaum zu befürchten.
Andere neokonservative Beeinflussungs- bzw, Täuschungs- Strategien laufen gerade in den USA an. Wo Neokons (nach einem Bericht im HR am Wochenende) beginnen, sich ein leicht soziales bzw.(halb-) sozialdemokratisches Tarnkäppchen zuzulegen, weil die jüngere (intellektuelle) Mittelschichts- Wahlklientel immer deutlicher in diese Richtung tendiert.


Stammwähler der Linken ??

Ich wusste gar nicht, dass private equity+Immobilien fonds, Banken und andere große Wohneigentumsbesitzer zu den Stammwählern der Linken gehören.
Die Linkspartei schnitt mit 10,4 Prozent nicht nur 8,5 Punkte schlechter ab als 2014, sondern auch etwa fünf Punkte schlechter als in den letzten Umfragen. Möglicherweise haben ihr nicht nur landespolitische Positionen, sondern auch die Berliner Mietrechtsexperimente der dortigen Stadtentwicklungssenatorin Karin Lompscher geschadet, die bundesweit viel Negativaufmerksamkeit in Sozialen Medien erregten.
Oder ist ihnen noch der CDU-Wahl-Slogan der 50er Jahre:
Die Kommunisten und die Russen wollen dir dein Häuschen wegnehmen!
im Gedächnis geblieben?

Ich denke eher, dass vielen Wählern der neo-liberale Kuschelkurs und das Wagenknecht-Bashing bitter aufstößt.


Das mediale Klima-Dauertrommelfeller hat den Grünen kaum genutzt
Das finde ich durchaus bemerkenswert. Nachdem fast in jeder Sendung auf der Klimadebatte herumgeritten wurde, hätte man mit mehr Zuwachs bei den Grünen rechnen können. Aber offensichtlich lassen sich die Bürger doch nicht so leicht manipulieren, wie oft kolportiert.

Gestern Jamaika, heute Kenia, morgen Ghana...

Gab es in der Bundesrepublik noch Farbkombinationen nach politischen Grundrichtungen wie schwarz/gelb oder rot/grün, so sind in der aktuellen Buntrepublik alle Kombinationen möglich - Hauptsache, die AfD wird in der Opposition gehalten. In hippen Insider-Kreisen gilt der Flaggencode als trendy: reicht „Portugal“ (rot/grün) nicht, halt „Jamaika“ (schwarz-grün-gelb) oder zur Not „Kenia“ (schwarz-rot-grün). Dass damit der Wählerwille massiv ignoriert wird, ist kein Problem, denn Sachsens Kunstministerin Eva-Maria Stange (SPD) teilte vorab mit, sie glaube, die Demokratie sei im Osten noch nicht angekommen (https://www.welt.de/regionales/sachsen/a...ommen.html) und Provinzfunktionärin Elfriede Handrick vom Vorstand der SPD-Wustermark findet es sowieso nicht richtig, dass man immer die Sorgen und Nöte der Bevölkerung ernst nehmen muss (https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/b...ra-im-zdf/).
Warum also Wählerstimmen für die AfD berücksichtigen?
Eben.
Übrigens: Die Nationalflagge Ghanas zeigt die panafrikanischen Farben rot, gelb und grün und in der Mitte der Flagge ist ein schwarzer Stern – klingt zukunftsträchtig...


Der AfD fehlt nur ein Listenmandat ...

Peter Mühlbauer schreibt:
AfD gewann neun Mandate mehr als zugelassen wurden
So extrem lief es dann doch nicht. Im Endeffekt ist es jetzt nur noch ein Mandat, dass von der AfD nicht besetzt werden kann:
Die AfD wird nach vorläufigem amtlichen Endergebnis 38 Abgeordnete in den neuen sächsischen Landtag entsenden. Das teilte die Landeswahlleiterin mit. Damit bekommt die Partei einen Sitz weniger im Parlament, als ihr nach dem Zweitstimmenergebnis zustünde.
...
Die 38 Sitze der AfD setzen sich demnach aus 23 Listenstimmen und 15 Direktmandaten zusammen. Da sieben der Direktbewerber auch auf der Landesliste stehen, finden diese Stimmen dort keine Berücksichtigung.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article199530756/Wahl-in-Sachsen-Wieviele-Sitze-der-AfD-nach-Listen-Debakel-zustehen.html


> Brandenburg: Für SPD und Linke reicht es nicht mehr
https://www.heise.de/tp/features/Branden...11345.html
 
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