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Propaganda des Tages (Korruption, Satire, Kommentare, Wahnsinn, Gerüchte, Ansagen)
28. Mai 2019 um 08:04

Folgendes war schon öfters Thema hier, die Weisungsgebundenheit der BRD (Bananen Republik Deutschland)-Justiz:
„Deutsche Staatsanwälte dürfen EU-Haftbefehl nicht mehr ausstellen“
„Anders als in anderen EU-Ländern sind Staatsanwaltschaften in Deutschland nicht befugt, Europäische Haftbefehle auszustellen. Das entschied nun der Europäische Gerichtshof.“
„Hintergrund sind mehrere Fälle in Irland, bei denen die Betroffenen die Unabhängigkeit der deutschen Staatsanwaltschaft sowie des litauischen Generalstaatsanwalts infrage stellten. Irische Gerichte riefen deshalb den EuGH an.“
„Allerdings müsse diese Behörde bei der Ausstellung unabhängig handeln – selbst dann, wenn der Europäische Haftbefehl auf einem nationalen Haftbefehl beruht, der von einem Richter oder Gericht ausgestellt wurde. Die deutschen Staatsanwaltschaften erfüllten diese Kriterien nicht.“

„Der Deutsche Richterbund sprach sich dafür aus, die Weisungsbefugnis der Justizminister an Staatsanwälte abzuschaffen. „Es sollte für Deutschland zum Selbstverständnis gehören, europäische Justizstandards einzuhalten“, sagte der DRB-Vorsitzende Jens Gnisa. Dazu gehöre nach der EuGH-Entscheidung auch die Abschaffung des Weisungsrechts an Staatsanwälte. Derzeit sei unklar, wie „überhaupt noch europaweite Fahndungen umgesetzt werden können“.“
https://www.spiegel.de/panorama/justiz/e...69623.html
 
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(28.05.2019, 09:54)Stafford schrieb: 28. Mai 2019 um 08:04

Folgendes war schon öfters Thema hier, die Weisungsgebundenheit der BRD (Bananen Republik Deutschland)-Justiz:
„Deutsche Staatsanwälte dürfen EU-Haftbefehl nicht mehr ausstellen“
„Anders als in anderen EU-Ländern sind Staatsanwaltschaften in Deutschland nicht befugt, Europäische Haftbefehle auszustellen. Das entschied nun der Europäische Gerichtshof.“
„Hintergrund sind mehrere Fälle in Irland, bei denen die Betroffenen die Unabhängigkeit der deutschen Staatsanwaltschaft sowie des litauischen Generalstaatsanwalts infrage stellten. Irische Gerichte riefen deshalb den EuGH an.“
„Allerdings müsse diese Behörde bei der Ausstellung unabhängig handeln – selbst dann, wenn der Europäische Haftbefehl auf einem nationalen Haftbefehl beruht, der von einem Richter oder Gericht ausgestellt wurde. Die deutschen Staatsanwaltschaften erfüllten diese Kriterien nicht.“

„Der Deutsche Richterbund sprach sich dafür aus, die Weisungsbefugnis der Justizminister an Staatsanwälte abzuschaffen. „Es sollte für Deutschland zum Selbstverständnis gehören, europäische Justizstandards einzuhalten“, sagte der DRB-Vorsitzende Jens Gnisa. Dazu gehöre nach der EuGH-Entscheidung auch die Abschaffung des Weisungsrechts an Staatsanwälte. Derzeit sei unklar, wie „überhaupt noch europaweite Fahndungen umgesetzt werden können“.“
https://www.spiegel.de/panorama/justiz/e...69623.html

Da wird etwas aufgebauscht. Innerhalb Deutschlands werden Haftbefehle ja auch nicht vom Staatsanwalt ausgestellt. Dann müssen europäische Haftbefehle eben in Zukunft vom BGH ausgestellt werden. Warum darf ein Staatsanwalt nicht weisungsgebunden sein? Welchen Sinn hat das Wort "Staatsanwalt"? Zu welcher der berühmten "drei Gewalten" gehört ein nicht weisungsgebundener Staatsanwalt? Und warum der Vorsitzende des Richterbundes das wohl begrüßen würde?
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Der Edeka-Markt Ankermann im Landkreis Gifhorn hat eine kostengünstige Alternative zu Personalaufstockungen gefunden:

Zitat:Wie die Edeka-Filiale im sozialen Netzwerk mitteilt, reichten die Beschimpfungen von "lahmarschig" über "unfähig" bis hin zur Betitelung als "Arschlöcher".  Solche und ähnliche Beleidigungen müssten sich die Edeka-Mitarbeiter bereits seit einigen Monaten gefallen lassen.  Das wolle der Edeka-Markt Ankermann nicht weiter hinnehmen und werde künftig gegen solche Pöbeleien vorgehen.

So packt man Probleme an der Ursache an.

Paßt irgendwie zu Kramp-Karrenbauers Zensur-Phantasien.

Zitat:Ein klares Statement, das gut ankommt. Der Post wurde inzwischen über 12.000 Mal geteilt und erhält großen Zuspruch. Der Tenor der Antworten: Ein genau richtiges und längst fälliges Zeichen, an dem sich viele andere Einzelhändler ein Beispiel nehmen sollten.

Aber sicher doch! Beim nächsten Einkauf den Mitarbeitern am besten nicht ins Gesicht sehen!

https://web.de/magazine/panorama/edeka-f...n-33762580
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Eva Menasse:

Alles geht in Trümmer – und das, was Öffentlichkeit war, wird bald nicht einmal mehr eine Erinnerung gewesen sein

Wo jeder seine personalisierte Öffentlichkeit hat, da gibt’s keinen echten Streit mehr und auch keinen Kompromiss. Volksparteien zerfallen, die Feuilletons dieser Welt werden bedeutungslos. Was bleibt, sind: Zersplitterung und Erbitterung. Ein Abgesang...................

https://www.nzz.ch/feuilleton/eva-menass...ld.1484079

…die Öffentlichkeit …war früher eine halbwegs verlässliche Plattform…ein riesiger Platz…ein Forum
(wie in Rom) ,…seltsame Ränder,…dunkle Ecken


Heute aber…ein Bergwerk,in dem sich jeder sein eigenes Tunnelsystem gräbt. . um dort ungestraft alles zu tun,was an der hellen Oberfläche verboten ist.
 
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Deutschland

Londoner Studie zur EU-Wahl: AfD machte mit Greta Thunberg Stimmung gegen "Ökofaschisten"
Das Londoner Institut für Strategischen Dialog suchte während des EU-Wahlkampfs nach fremden Einflussnahmen gegen die Demokratie. Neue Akteure hätten "nach Putin-Drehbuch" versucht, die Demokratie "zu stören". Die AfD habe sich zudem Greta Thunberg zunutze gemacht, um gegen "Ökofaschisten" zu punkten.

Die Sozial- und Christdemokraten büßten bei der EU-Wahl viele Stimmen ein. Liberale, Grüne und Rechte gingen als Gewinner der Wahl hervor. Die rechtsgerichtete "Alternative für Deutschland" (AfD) schloss bundesweit schlechter ab als erwartet, wurde jedoch in Brandenburg und Sachsen stärkste Kraft. Laut dem vorläufigen Ergebnis erreichte die AfD elf Prozent der Stimmen. Damit nimmt die Partei mit 3,9 Prozentpunkten an Stimmen zu. Die CDU büßte 7,4 Prozent ein (insgesamt 22,6 Prozent), und die Schwesterpartei CSU legte um einen Punkt auf 6,3 Prozent zu. Die SPD erreichte nur noch 15,8 Prozent (-11,5 Prozent). Größter Gewinner waren die Grünen mit 20,5 Prozent (+9,8 Prozent). Die FDP (5,4 Prozent) und die Linke (5,5 Prozent) kamen auf etwa gleich viele Stimmen. 
Das Londoner "Institut für Strategischen Dialog" (ISD) will herausgefunden haben, dass neue nichtstaatliche Akteure versuchten, die Demokratie während des EU-Wahlkampfs "zu stören". Hierzu untersuchte das Institut die "digitale Propaganda" in den EU-Ländern Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Italien, Spanien und Polen. Ein Teil des Berichts wurde am Freitag veröffentlicht. Die "digitalen Einflusskampagnen, die auf das Europäische Parlament abzielten, seien eine Mischung aus Medienbeobachtung, dem Mapping von sozialen Medien und verdeckten Online-Berichten gewesen.
(....)
So habe sich die AfD im Wahlkampf neben dem Thema Migration auch dem Thema Klima angenommen und den Umweltschutz, laut dem Londoner Institut mittels Verweis auf die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg, als "irrationalen Kult" dargestellt. Die Klimaaktivistin sei zu einem speziellen Angriffspunkt der Partei geworden. Auch in Frankreich hätten "rechte Netzwerke" ähnlichen "Schmutz" gegen Greta Thunberg verbreitet. Darin wurde sie auch als Marionette von George Soros dargestellt........
https://deutsch.rt.com/inland/88625-lond...r-eu-wahl/

ISD:

Das Institute for Strategic Dialogue (ISD) ist eine 2006 gegründete unabhängige Denkfabrik zu interkommunalen KonfliktenExtremismus und Terrorismus mit Sitz in London sowie Büros in Washington, D.C.Beirut und Toronto. Die Schwerpunkte liegen sowohl in Recherche und Analyse zu Extremismus wie auch der Konzeption und Durchführung von Präventiv- und Gegenmaßnahmen.

(wikipedia)

ISD BOARD
Professor Peter Baldwin
Prof Dr Roland Berger
Mark Bergman
Dr Matthias Döpfner
Stuart Fiertz (Treasurer)
Francis Finlay
Field Marshall the Lord Charles Guthrie
Karl-Theodor zu Guttenberg
Sasha Havlicek (CEO)
Jim Hoagland
Baroness Helena Kennedy QC
Dr. Serra Kidar
John Kremer
Michael Lewis (Chairman)
Shirley Lord Rosenthal
Lynn Nesbit
Farah Pandith
Baroness Patricia Rawlings
Carol Saper
Lawrence Saper
Gil Shiva

INTERNATIONAL ADVISORY BOARD
Timothy Garton Ash
Richard Barrett CMG OBE
Field Marshall the Lord Charles Guthrie
Karl-Theodor zu Guttenburg
Dr August Hanning
Wolfgang Ischinger
Baroness Pauline Neville-Jones
Ana Palacio
Hella Pick
Jonathan Powell
Louis Schweitzer
Lord Adair Turner (Chairman, Policy Board)
 
"dass neue nichtstaatliche Akteure versuchten, die Demokratie während des EU-Wahlkampfs "zu stören".

Dodgy
 
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TARNEN UND TÄUSCHEN

Hart aber Fair: Sieg der Klimaapokalypse über die Massenzuwanderung

Der Regierung unter Angela Merkel ist das echte Meisterstück gelungen, den abstrakten Klimawandel über die Zuwanderungsdebatte zu stülpen wie eine Tarnkappe.
Zuletzt ist genug geschrieben worden über die großen Verluste der CDU und der SPD bei der EU-Wahl. Darüber wurde vergessen, einen der größten politischen Erfolge der GroKo zu würdigen: Es ist der Regierung unter Angela Merkel als Bundeskanzlerin nämlich ein echtes Meisterstück damit gelungen, sich der Zuwanderungsdebatte zu entledigen und dafür dieses abstrakte Problem des Klimawandels einfach darüber zu stülpen, während die Zuwanderung vom Migrationspakt bis hin zur Überlegung, den Städten selbst zukünftig die Gelegenheit zu geben, Migranten am Innenministerium vorbei einen Aufenthaltstatus zu gewähren, als Debattenthema in den Hintergrund gerückt ist.
Diese Tarnkappe ist wirklich ein Husarenstück, wenn dafür mit Teilen der Jugend ein politischer Player gefunden wurde, der bisher nicht in Erscheinung getreten ist, von dem sogar lange behauptet wurde, er sei gänzlich unpolitisch. Und das Modell funktioniert europaweit! Und es funktioniert auch bei Frank Plasberg. Dort heißt das Thema: „Europa hat gewählt: Wer ist bei uns angezählt?“. Angezählt ist das Thema Zuwanderung. Eine Sendung rund um die politische Dimension des Klimawandels, ohne dass auch nur für einen Moment lang der geniale Coup der Regierung auf den Tisch gelegt wurde....................

https://www.tichyseinblick.de/feuilleton...wanderung/
 
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Europawahl: Dieser Wahlkampf wurde im Internet entschieden

Es war nicht nur der Rezo-Effekt: Erstmals wurde ein EU-Wahlkampf maßgeblich im Netz entschieden. Das ist vor allem der Verdienst der Jungen. Sie brachten Online- und Offline-Protest zusammen und setzten so ihre Themen Klimaschutz und Urheberrecht auf die Agenda. Das wird die politischen Spielregeln dauerhaft verändern.
Am Ende wurde es doch noch ein spannender Europawahlkampf. Er wurde nur anders als die vielen Hoodie-tragenden Politiker:innen sich erhofft hatten. Wir haben den ersten großen Wahlkampf gesehen, bei dem das Netz eine bestimmende Rolle übernommen hat. Die Zeiten, in denen Wahlkampf ausschließlich mit Zeitung und Fernsehen gemacht wurde, sind damit endgültig vorbei.

Das konnte man spätestens in der vergangenen Woche beobachten, als das Video „Die Zerstörung der CDU“ des Youtubers Rezo millionenfach geklickt und geteilt wurde. Tagelang zeigte die CDU-Spitze, dass sie vollkommen unfähig war, darauf eine Antwort zu finden und dass sich etwas massiv in unserer Gesellschaft verschoben hat. Während in diesen Tagen bei den Sozialdemokraten noch etwas Hoffnung aufkam, gerade durch das schlechte Image der CDU/CSU noch Punkte bei den Jungen zu sammeln, wurde diese Hoffnung dann am Freitagnachmittag beerdigt. Mehr als 70 Youtuber:innen riefen gemeinsam in einem Video-Statement dazu auf, weder CDU/CSU noch SPD oder AfD zu wählen.

Von der Urheberrechtsreform zu den „Fridays for Future“-Protesten

Vorboten dieser Entwicklung sah man bereits im März, als die Auseinandersetzung rund um die EU-Urheberrechtsreform im Netz eskalierte. Diverse Politiker:innen von CDU/CSU bezeichneten die Protestierenden, meist jungen Menschen, pauschal als gekaufte Demonstranten, Social Bots und von Konzernen instrumentalisierte Falschmeldungsverbreiter. Im Nachhinein eine ziemlich dumme Idee, wie man aus den damals trendigen Hashtags #niewiedercdu ablesen konnte.

Im Rückblick dürfte auch der Union auffallen, dass das Abqualifizieren junger Menschen für ihre legitimen Anliegen eine schlechte Idee war. Das kann man jetzt in zahlreichen Grafiken anschauen, die zeigen, dass die Union nur noch bei den Alten vorne liegt.

Und auch das gewohnte Rumgeeier der SPD sorgte nicht für mehr Vertrauen: Erst gegen Uploadfilter sein, dann aber in der Regierung mitstimmen, obwohl der Koalitionsvertrag diese ausschloss, um dann doch irgendwie dafür und dagegen gleichzeitig zu sein. Also kam #niewiederspd dazu.

Hier zeigte sich schon eine massive Verschiebung in der Wahrnehmung der Realität. Leser:innen der FAZ, in der die Proteste ebenfalls konsequent delegitimiert wurden, lebten in einer anderen Realität als Netzbewohner:innen. Und hatten wohl eine andere Vorstellung der Gestaltung der Zukunft als die junge Generation.

Ich bin mal gespannt, ob unter Unionspolitiker:innen auch eine Debatte über die Rolle der FAZ als meinungsführendes Medium aufkommen wird, die offensichtlich mit dafür verantwortlich war, dass viele Politiker:innen die Situation vollkommen falsch einschätzten.

Politikverdrossenheit? Wir erleben eine Re-Politisierung der Zivilgesellschaft

Es war keine überraschende Entwicklung. Bereits in den vergangenen Monaten zeigte sich, dass wir eine neue Politisierung von Teilen der Gesellschaft erleben. Das sah man auf den zahlreichen Großdemonstrationen: den Protesten gegen ausufernde Polizeigesetze mit 40.000 Menschen allein in München, die #Unteilbar-Demo mit 240.000 Demonstrierenden im vergangenen Herbst in Berlin, die Proteste gegen die EU-Urheberrechtsreform und Uploadfilter mit über 200.000 Menschen bis zu den regelmäßigen „Fridays for future“-Demonstrationen und Aktionstagen mit etwa 300.000 Teilnehmenden im März und am am vergangenen Freitag.

Die Demonstrant:innen haben dabei wie nie zuvor den Protest auf der Straße mit dem im Netz verbunden. Nicht nur prägten die Memes aus den Sozialen Medien die zahlreichen Demoschilder. Durch Streams, Protestsongs und Nachbesprechungen wurde der Offline-Protest online weitergetragen und verstärkt.

So gelang einer engagierten Zivilgesellschaft das lange scheinbar Unmögliche: das bisher medial und politisch dominierenden Thema Migration durch das wesentlich relevantere Thema Klimarettung abzulösen. Das haben wir vor allem einer jungen Generation zu verdanken, die sich nicht mehr damit abfinden will, dass die Älteren über ihre Zukunft bestimmen. Sie hat es geschafft, das Hauptnarrativ der Populisten endlich von Platz 1 zu verdrängen. Mal schauen, wann das die Redaktionen der Polit-Talkshows im TV mitbekommen.
Davon profitiert haben vor allem die Grünen, die für diese Themen stehen und denen ein Einsatz dafür am ehesten zugetraut wird. In den acht größten Städten Deutschlands liegen Bündnis 90/Die Grünen vorne. Welche Auswirkungen dieses Wahlergebnis auf den Fortbestand der Großen Koalition haben wird, kann man gerade noch nicht absehen..................

https://netzpolitik.org/2019/europawahl-...tschieden/

FairBert sagt:

28. Mai 2019 
Ich gehöre zu den Alt-68ern und stelle fest, dass die Verunglimpfung der Jugend durch die Mainstream Meinungshoheit genau so reflexartig funktioniert wie früher.
Wir Studenten wurden damals beschimpft als langhaarige arbeitslose Gammler, die der Gesellschaft auf der Tasche liegt.
Damals sprach man uns Studenten ein politisches Mandat ab, wir sollten wieder nur studieren und heute sollen die Schüler die Schule nicht schwänzen sondern zum Unterricht gehen.
Mal wieder die CDU voran, die Meinungsfreiheit der Youtubkanäle zu beschneiden (AKK).
Noch vor der Wahl (Samstag, 25.5.) wurde über die WZ ein Artikel der DPA auf der ersten Seite veröffentlicht:
https://www.wz.de/politik/ausland/hunder...d-39017687
Es geht mir um diesen Passus:
“….. Doch auch der Umgang der großen Parteien mit dem Handeln gegen den Klimawandel ist auf den Prüfstand gekommen. Zuletzt wurde ein Video des Youtubers Rezo millionenfach geklickt, in dem er unter anderem die Klimapolitik der CDU kritisiert.
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) forderte unterdessen eine entschlossenere Klimapolitik der Bundesregierung. «Wir brauchen Entscheidungen, in der Klimapolitik wie anderswo», sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Freitag). …. “
Aha, sehen wir mal von der üblichen nichtssagenden (was die Jugendlichen auch so oft zurecht bemängeln) Phrase ab, hat Frau AKK das also nicht als Wahlbeeinflussung gesehen ?
Eine dpa Meldung erscheint in fast allen Print- und Onlinemedien, erreicht dadurch auch Millionen Leser.
Ich hoffe, dass sich all ehemaligen 68er den heutigen 18ern anschließen und unterstützen.

28. Mai 2019 um 14:35 Uhr
@ Alois Petters
Ja, das denke ich auch. Klimawandel ist ein schönes Thema, mit dem man sich als verantwortungsvoller Mensch darstellen kann, auch vor sich selbst. Aber vergleichsweise niemand glaubt wirklich an eine Klimakatastrophe, entsprechend ist auch vergleichsweise niemand bereit, persönliche Konsequenzen zu ziehen. Nach dem bekannten Motto: Alle sind für Veränderungen, aber bitte nicht bei sich selbst!
Das wirklich Entscheidende dieser Wahl war der Effekt, den Markus Beckedahl oben beschrieben hat: Union und SPD haben sich in wirklich irrer Weise von der jüngeren Bevölkerung abgekoppelt und sind dabei von der FAZ unterstützt worden, die damit wohl selbst für viele irrelevant geworden ist.
Ob die Grünen (und abgeschwächt die FDP) in bürgerrechtlicher Hinsicht wirklich einen Schwenk hinbekommen, sei dahingestellt. Wenn diese beiden Parteien in den vergangenen 15 Jahren in Regierungsverantwortung waren, haben sie fast immer für mehr Überwachung und weniger Transparenz gestimmt. In der Opposition lebt es sich bequem, da kann man sich wunderbar als Freiheitskämpfer gerieren. Entscheidend ist aber auf’m Platz bzw. auf der Regierungsbank.
 
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Maas: "Russland setzt sich mit militärischer Gewalt durch – USA eigentlich eine Macht der Ordnung"

Bundesaußenminister Heiko Maas hat am Dienstag in Berlin Verteter aus 29 Staaten in Lateinamerika und der Karibik zur Lateinamerika- und Karibik-Konferenz eingeladen. Venezuela war als einziges Land Lateinamerikas nicht anwesend, da westliche Staaten, allen voran die USA, der venezolanischen Regierung feindlich gegenüberstehen. Maas erklärte, dass die Welt zunehmend und dramatisch unsicherer würde. In einer solchen Welt bräuchte man Verbündete.

Die USA, die er trotz zahlreicher Kriege und Interventionen in der jüngsten Geschichte als "tragende Säule der internationalen Ordnung" bezeichnete, seien unberechenbarer geworden. Währenddessen würde China seine wirtschaftliche Macht verstärkt als politisches Druckmittel einsetzen, während Russland seine Interessen mit militärischer Gewalt durchsetze. 

Maas meinte: "China nutzt seine wirtschaftliche Macht immer offensiver auch als politisches Druckmittel in unseren und ihren Regionen. Russland schafft mit militärischer Gewalt politische Fakten. Und die USA, eigentliche eine tragende Säule der internationalen Ordnung, sind – na ja – mindestens etwas unberechenbarer geworden."

Der deutsche Außenminister warnte, dass in solch dramatischen Zeiten "Verbündete" gebraucht würden, um bei der Bewältigung der drängenden globalen Themen wie Klimawandel, Digitalisierung oder Migration zusammenzuarbeiten...........

https://deutsch.rt.com/kurzclips/88676-m...-sich-mit/

(Transatlantiker, durch und durch)
 
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Die erstaunliche Rotationsgeschwindigkeit der Wendehälse und Maßstabsopportunisten
Ist euch eigentlich mal aufgefallen,

dass im Prinzip dieselben Personengruppen, die gerade eben noch gegen Hate Speech vorgehen und den das Internet gegen „Wahlbeeinflussung durch die bösen Russen” sperren lassen wollten, sich nunmehr ganz schrecklich über Annegret Kramp-Karrenbauers Gerede über Regeln zu Wahlempfehlungen in Wahlkämpfen aufregen?
Es ist ganz erstaunlich, wie flott, wie wendig, sie schnell die ihre Standpunkte und Maßstäbe wechseln.
Wie gesagt: Nicht Maßstäbe, sondern doppelte Maßstäbe kotzen mich so besonders an.

http://www.danisch.de/blog/2019/05/29/di...rtunisten/
 
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Welt: Geheimdienste sollen deutsche Medien hacken dürfen
„Reporter ohne Grenzen“ kritisiert angebliche Pläne aus dem Bundesinnenministerium, den Geheimdiensten künftig zu ermöglichen, Journalisten ausspionieren zu können. Das Ministerium wies den Vorwurf zurück.

Einmal mehr zeigt sich das wahre Gesicht der deutschen "Demokraten". Wenn selbst schon die NGO "Reporter ohne Grenzen", welche am Geldfluss von Soros (wem sonst?), der französischen Regierung etc. hängt, davor warnt, dass die deutsche Regierung versucht die Arbeit deutscher Journalisten einzuschränken und zu behinderen, dann heißt das was! 
Der Innenminister scheint sich hier gut mit AKK zu verstehen, die die Tage auch schon forderte Meinungen auf Sozialen Medien müssen vor Wahlen strenger reguliert werden um diese nicht zu beeinflussen. Kein Scherz. Hier ist ein entsprechender Mainstream-Artikel:
ddn: Reaktion auf Rezo: Kramp-Karrenbauer erwägt Regulierung von Meinungsäußerungen 

https://bachheimer.com/medien-und-propaganda

(Geheimdienste sollen Medien hacken dürfen, um nicht doch solche Verwerfungen in den Medien wie in Österreich möglich zu machen. Oder wegen anderer Aufklärung zu sonstigen Verbrechen, wo vertuscht werden soll)
 
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