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DEM BFV EIN NEUER PRÄSIDENT
#1
Dem BfV ein neuer Präsident– Seehofers Vorführung des Genossen Haldenwang

Der Nachfolger von Hans-Georg Maaßen im Bundesamt für Verfassungsschutz Thomas Haldenwang wurde am 15. November 2018 von Innenminister Horst Seehofer der Öffentlichkeit vorgeführt. Haldenwang verkörpert den Typ des klassischen Beamten mit unterdrücktem latentem Geltungsdrang und Selbstüberschätzung, eine Mann ohne Ausstrahlung und Überzeugungskraft, der sich durch seinen Aufstieg vom ständig Zweiten in die Riege der Alpha-Tiere offensichtlich gebauchpinselt fühlt. Bei der Pressekonferenz spielte Haldenwang die Rolle des folgsamen Schülers. Sein politisch korrekter Auftritt entglitt ins Peinliche, als Haldenwang bei den nicht vorbereiteten Antworten auf Journalisten-Fragen zu linksradikalen Kräften in der SPD und zu einer Abgrenzung von seinem Vorgänger ins Schleudern geriet. Haldenwang versuchte krampfhaft, geistreich und witzig zu wirken.

Die Pressekonferenz wurde bei youtube veröffentlicht.
https://www.youtube.com/watch?v=V5yUrnEFq5E
phoenix

Am 15.11.2018 veröffentlicht
Pressekonferenz mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zur Vorstellung des neuen Verfassungsschutzpräsidenten Thomas Haldenwang.





Haldenwang möchte sich auf die Sacharbeit des Verfassungsschutzes konzentrieren. Deutschland sei trotz aller Bedrohungen ein sichereres und freies Land. Da hat er das „noch“ und das „relativ“ vergessen.

Interessant wurde es bei seinen Ausführungen zu den aktuellen Bedrohungen. Der neue BfV-Präsident befasste sich zuerst mit dem Rechtsextremismus, gefolgt vom islamistischen Terrorismus und der Gefahr durch Spionage- und Cyberangriffe. Die Bedrohung  durch den Linksextremismus blieb unerwähnt, obwohl Angriffe auf AfD-Politiker in der letzten Zeit massiv zugenommen haben und die Gewalt durch die Antifa auch gegen Vertreter der Staatsgewalt zunehmend eskaliert.

Aus der Pressekonferenz:

Haldenwang: „Und die Bedrohungen sind vielfältig. Im Rechtsextremismus ist die Gewaltbereitschaft nach wie vor sehr hoch. Das nehmen wir ernst und behalten neben den dynamischen Entwicklungen im Rechtsextremismus die mögliche Herausbildung rechtsterroristischer Strukturen auch fest auf dem Radar. Sofern wir derartige Ausprägungen beobachten handeln wir, und zwar engmaschig und konsequent.  Und das belegen auch die diversen Verurteilungen und anhängigen Gerichtsverfahren der vergangenen Jahre.  

Und der islamistische Terrorismus ist nach wie vor die größte Gefahr für die Sicherheit in der Bundesrepublik Deutschland. Das zeigen die vielen Anschlagsplanungen, die die deutschen Sicherheitsbehörden in den letzten beiden Jahren frühzeitig aufgedeckt aber dann auch durchkreuzt haben…“  

Die erfolgreich durchgeführten Anschläge und die vielen Morde oder Mordversuche mit islamistischem Hintergrund blieben erwartungsgemäß unerwähnt.

Nach seinem Vortrag beantwortete Haldenwang einige Fragen von Journalisten. Zur AfD-Beobachtung  erklärte der BfV-Präsident, man arbeite schon seit März an einem Fahrplan zur Prüfung der AfD auf Verfassungsfeindlichkeit. Die Länder hätten dem BfV Informationen zur AfD zukommen lassen, die nun mit großem personellem Einsatz ausgewertet würden, um Ende des Jahres einem Vorschlag vorlegen zu können. Hierzu bekräftigte dann Innenminister Horst Seehofer, dass das BfV rein fachlich und nicht parteipolitisch über den Umgang mit der AfD entscheiden dürfe.  Eine Entscheidung frei von Regierungsinteressen erscheint mir bei  dem CDU-Mann Haldenwang als nahezu ausgeschlossen.

Der neue BfV-Präsident will in erster Linie seine Behörde leiten, die Pressearbeit soll zurückstehen. Eine Beteiligung an den Äußerungen von Maaßen gegenüber den Zeitungen hat Haldenwang glaubhaft abgestritten – und Erkenntnisse über linksradikale Kräfte in der SPD stünden im Verfassungsschutzbericht, so es sie denn gebe.

Journalisten-Frage: „Verfügt das Bundesamt für Verfassungsschutz über eigene Erkenntnisse über linksradikale Kräfte in der SPD… ?

Haldenwang: „Zur ersten Frage möchte ich jetzt eigentliche gar keine Stellungnahme abgeben. Wir äußern uns zu derartigen Themen in unserem Verfassungsschutzbericht. Sollten Erkenntnisse vorliegen, wäre das Gegenstand für den nächsten Verfassungsschutzbericht, ich gehe aber eigentlich nicht davon aus.“

Ich auch nicht, da meinen Erkenntnissen nach die SPD bislang nicht vom Verfassungsschutz beobachtet wird.

Horst Seehofer: „War schon sehr gut!“

Ein erzwungenes Lachen ging durch die Reihen der Journalisten, Haldenwang grinste begeistert von sich selbst über beide Ohren. Anschließend versuchte der oberste Verfassungsschützer, Humor zu entwickeln.

Haldenwang: „Was unterscheidet mich (von Maaßen), ich habe eine rote Brille, und ich trage keine Weste.“

„Witz komm raus, du bist umzingelt!“ Niemand lachte, auch wenn Haldenwang sichtlich darauf wartete.

Haldenwang: „Und sie werden sehen, dass ich vielleicht an der ein oder anderen Stelle die Akzente zukünftig etwas verschieben werde. Vielleicht hat man schon ein bisschen was aus meinen Äußerungen herausgehört.“

Doch, das habe ich! Herr Haldenwang wird als tapferer Soldat des Herrn Seehofer weder ihn noch dessen gescheiterte Rebellion gegen die illegale Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Merkel kritisieren. Und er wird niemals von Medien und Politikern zur Hass-Propaganda gegen rechts erfundene Ereignisse öffentlich als Lügen bloßstellen. Außerdem wird er sich bei der Beobachtung mit geheimdienstlichen Mitteln, dem Einsatz von Agent Provokateurs und V-Leuten auf die rechte Szene konzentrieren,  mit den Schwerpunkten AfD, Reichsbürger, minderbemittelte Internet-Terroristen und Anti-Islam- Hassbotschafter, nach und nach ausgeweitet auf alle migrationskritischen Gruppierungen und Einzelpersonen. Wird Haldenwang sich auch mit höchster Diskretion in Regierungskreisen für Berufsverbote gegen die neuen Rechten einsetzen sowie für ein Wiedereinreiseverbot gegen Maaßen, falls dieser in Japan Asyl beantragen sollte? Wir werden es nie erfahren…

 
Von den Medien verweht,
in unsere Augen gestreut, bis die Angst vergeht.
Die Sicherheit unseres Landes,
verliert sich in den Spuren des Sandes,
eines die Täter aus der Regierung schützenden
Beamtenstandes.


https://staatsunrecht.wordpress.com/2018...aldenwang/

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#2
Tommy hat das Memo zum Islamistischen Terror nicht gelesen...
Also: der wurde beerdigt, noch ein wenig Wunden lecken und Löcher stopfen aber dann ist fertig.

INP
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#3
Der Standard: Neuer Verfassungsschutz-Chef will AfD beobachten lassen
Der neue Präsident des deutschen Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, will einem Bericht zufolge den Einsatz seiner Behörde gegen die rechte Szene in Deutschland verstärken. Haldenwang setze sich für eine nachrichtendienstliche Beobachtung der AfD ein, berichtet das Magazin "Focus" in seiner neuen Ausgabe unter Berufung auf Sicherheitskreise. Derzeit werden im BfV Analysen verschiedener Landesämter für Verfassungsschutz über die AfD ausgewertet. Anschließend soll entschieden werden, inwieweit eine Beobachtung nötig ist. Haldenwang hatte nach seiner Ernennung im November gesagt, das Bundesamt wolle bis Ende des Jahres oder Anfang 2019 einen Vorschlag zur Vorgehensweise im Umgang mit der AfD vorlegen. 

Das nicht enden wollende BRD-Matriachat unter Merkel II./AKK hat sich die Bekämpfung einer Parlamentspartei, der AFD zu einem wesentlichen Ziel gemacht. Also Sinn der CDU-Politik liegt im unangefochtenen Macht- und Systemerhalt der GROKO-SED, welche Politik gegen das Volk, auf Kosten des Volkes und gegen parlamentarische Opposition betreibt. Bekämpft werden nicht nur Bürgerrechtsbewegungen wie Pegida, denen man die demokratische Legitimation abspricht, sondern auch die AFD, die demokratisch zwar legitimiert ist, aber als demokratische "Panne" bekämpft werden muß. Das Volk darf keine Stimme haben, es wird von den Massenmedien und der GROKO-SED gestimmt, indoktriniert und wenn nötig denunziert und moralisch niedergeknüppelt wie in Chemnitz. 
Dazu gehören aber auch zwei Seiten: Die der Täter, die mit AKK ein Kontinuum an politisch korrekter BRD-Ideologie installiert haben und die Opfer, die sich dem beugen. Da kann man noch dem Durchschnitts-Deutschen mitleidvoll attestieren, in dem Punkt eben leider nicht Franzose zu sein, der den stinkend-selbstherrlichen König zur Hölle jagt, sondern der ewige Michel, der stöhnend malocht, damit es auch der kriminelle Afghane hier besser hat, aber die Verantwortung und Mitschuld trifft auch die AFD.
Meuthen und Gauland betreiben mit ihrer hirnrissigen Katalog-Politik der akzeptablen Begriffe genau das defensive Spiel, das der BRD-Deep State als Köder zugeworfen hat.  Statt ihren demokratisch legitimierten Aufstieg mit Beton zu stützen und den Tunnel voranzutreiben, versteigt man sich in Nebenschächte innerer Intrige, unnötiger Parteiausschlüsse und eines idiotischen Katalogs "verbotener" Begriffe, im Glauben durch Gefälligkeit und politisch-korrekten Gehorsam dem Verfassungschutz zu entkommen. So ein Verhalten ist tatsächlich nur in der BRD vorstellbar! 
Die AFD ist Feind und bleibt Feind. Die AFD hat als Teil der legislativen Staatsgewalt den Verfassungsschutz als Teil der exekutiven Staatsgewalt nicht zu fürchten, sondern zu fordern, zu kontrollieren und den Anspruch ihn mit zu leiten - nicht umgekehrt. Welches Selbstverständnis haben Meuthen und Gauland eigentlich???
Wenn die AFD aber so angepasst wird, daß sie für das BRD-GROKO-System keine Gefahr mehr ist, dann ist sie gescheitert und verkommt zu Recht zu einem politischen Glühwürmchen, Marke Bernd Lucke. 


https://bachheimer.com/deutschland

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#4
Jubel bei Islamisten: Verfassungsschutz wird Ditib doch nicht beobachten!
Was so ein kleiner Personalwechsel doch ausmacht.
#Maaßen

Aus Kreisen des Verfassungsschutzes heißt es nun laut dem Bericht, daß der Abgang von Ex-Präsident Hans-Georg Maaßen maßgeblich mit der veränderten Haltung des Dienstes zu Ditib zu tun habe. Maaßen galt als Verfechter eines harten Kurses mit Blick auf eine Überwachung. Vergangene Woche berichtete der Focus unter Berufung auf Verfassungsschutzkreise, daß der neue Chef des Bundesamts, Thomas Haldenwang, sich für eine Beobachtung der AfD einsetzt.

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#5
Der Verfassungsschutz sollte sich gleich in Stasi umbenennen, dann gibt es keine Verwirrung.

[Bild: Du-N6jHXcAApshk.jpg]

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#6
Hallo zusammen,

ein türkischer Einwanderer wird von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem zweithöchsten Amt im Inlandsgeheimdienst, dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), betraut. Als der neue Vizepräsident des BfV wird Sinan Selen, ein 46 Jahre alter in Istanbul geborener Experte für Terrorismusbekämpfung, der erste Muslim, der eine Spitzenposition in einem deutschen Geheimdienst bekleiden wird.

Kanzlerin beruft türkischen Moslem zum Vizepräsident des Verfassungsschutzes

> http://www.dasgelbeforum.net/forum_entry.php?id=478339

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#7
Kurswechsel

https://www.pfalz-express.de/verfassungs...prueffall/

Verfassungsschutz bestätigt Einstufung der AfD als „Prüffall“
15. Januar 2019

Berlin  – Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat die bundesweite Einstufung der AfD als „Prüffall“ bestätigt.
Die sorgfältige Auswertung des offen zugänglichen Materials sei nun abgeschlossen und habe zu folgendem Ergebnis geführt: „Erstens: Die Gesamtpartei AfD wird als Prüffall bearbeitet. Zweitens: Die Junge Alternative wird zum Verdachtsfall erklärt. Drittens: Die Sammlungsbewegung innerhalb der AfD „Der Flügel“ wird zum Verdachtsfall erklärt“, sagte BfV-Präsident Thomas Haldenwang am Dienstagnachmittag in Berlin.
Diesem Prüfergebnis lägen im Wesentlichen folgende Erwägungen zugrunde: „Dem BfV liegen erste tatsächliche Anhaltspunkte für eine gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung gerichtete Politik der AfD vor. Diese sind aber nicht hinreichend verdichtet, um eine Beobachtung auch unter Einsatz von nachrichtendienstlichen Mitteln einzuleiten“, so Haldenwang weiter.

Die Anhaltspunkte, die eine Prüffallbearbeitung erfordern, ergäben sich im Wesentlichen aus Aussagen von Funktionären und anderen AfD-Mitgliedern. „Besonders relevant waren hier jene Verlautbarungen, die mit der Garantie der Menschenwürde unvereinbar waren. Dies betrifft sowohl völkisch-nationalistische wie auch muslimfeindliche und andere fremden- und minderheitenfeindliche Aussagen“, so der BfV-Präsident.
Nach der Einstufung als „Prüffall“ soll nun auf Basis öffentlicher Äußerungen und Mitteilungen entschieden werden, ob die Partei tatsächlich nachrichtendienstlich beobachtet wird oder nicht.

AfD will gegen „Prüffall“-Entscheidung juristisch vorgehen

AfD-Chef Alexander Gauland hat angekündigt, dass die Partei gegen die Entscheidung rechtliche Schritte einleiten wird. „Wir halten diese Entscheidung des Bundesverfassungsschutzes für falsch. Wir werden gegen diese Entscheidung juristisch vorgehen“, sagte Gauland am Dienstagnachmittag in Berlin.
Man habe dies bereits prüfen lassen. „Wir halten die Argumente durchgehend für nicht tragfähig“, so Gauland weiter. Man sei der Meinung, dass „ein gewisses gesellschaftliches Klima“ und „ein gewisser politischer Druck“ zu dieser Entscheidung geführt habe, so der AfD-Chef.
(dts Nachrichtenagentur)
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#8
Hat man Maaßen entfernt und einen Gesinnungsgenossen eingesetzt, um den Verfassungsschutz als Instrument gegen den politischen Gegner zu missbrauchen?

Wieso Maaßen gehen musste:

"Derzeit keine rechtsextremistische Partei": Oberster Verfassungsschützer Maaßen lehnt Beobachtung der AfD ab
https://www.focus.de/politik/deutschland...73098.html

Baron Münchhausen‏ @DerLuegenbaron 5 Std.Vor 5 Stunden
Es geht mir nicht zwingend um die #AfD. Es geht darum, dass ein Organ wie der #Verfassungsschutz von der autokratischen Regierung #Deutschland's für deren Zwecke auf's übelste beeinflusst und mißbraucht wird. Da müssten bei jedem ECHTEN Demokraten die Alarmglocken klingeln...

Die kürzliche Berufung des ehemaligen MdB Prof. Dr. Stephan Harbarth zum Vizepräsidenten des @BVerfG ist ebenso ein Beispiel dafür, dass in #Deutschland keine #Demokratie, sondern eine #Autokratie herrscht. Allein das Volk, der eigentliche Souverän, kann diesen Mißstand beheben.

Leider wurden die Wähler hier von #Politik und #Systemmedien SEKTENGLEICH derart WEICHGESPÜLT, dass die meisten alles einfach SCHWEIGEND hinnehmen und ohne zu fragen TREUDOOF hinterherlaufen. Wenn es dann wieder soweit ist, werden sie fragen: Wie konnte das alles nur passieren?


"Wir waren doch alle so eingeschüchtert und wollten nicht als Nazis beschimpft werden"

Antworten
#9
Es sei vorausgeschickt, daß der sich wie zum Hohn "Verfassungsschutz" nennende Inlandsgeheimdienst mit Propagandafunktion ohnehin abzuschaffen ist.

Davon abgesehen wäre es nach dessen eigenen Kriterien  völlig logisch, die AfD zu beobachten, wenn man sich überlegt, daß die Linkspartei ja auch beobachtet wird, nur weil sich manche Mitglieder nicht unterwürfig genug von irgendwelchen Anarchoidioten distanzieren und weil sie (in Teilen) "Systemkritik" übt. Vergleichbares kann man bei der AfD ja auch finden.

Ich sehe dieses (bis zu einem gewissen Grad abgekartete) Theater eher vor dem Hintergrund der Strategie der Herrschenden, die gesellschaftliche Spaltung zu vertiefen. Man betätigt abwechselnd den rechten oder den linken Hebel. Die AfD wird zum "Prüffall": Geschrei von "rechts". Die Prüfung hat nichts ergeben: Geschrei von "links". (Als Beispiel. Wobei es mit einer Ausweitung zum "Beobachtungsfall" natürlich die Möglichkeit der geheimdienstlichen Manipulation und damit noch mehr Spaltspaß gäbe.)
Antworten
#10
Ralf Stegner‏Verifizierter Account @Ralf_Stegner
Die Rechtspopulisten von der AFD kommen endlich in den Fokus des Verfassungsschutzes. Dazu musste der unselige Herr Maaßen gehen, damit das passieren kann, was längst überfällig war

Bis vor ein paar Stunden war das nur eine rechte Verschwörungstheorie...

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