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Was sich während der Fussball - EM alles beschließen lässt
#1
was die Leute so beschließen wollen, während die Medien zu 100% mit Fußball ausgelastet sind:

Entwurf eines Gesetzes zum besseren Informationsaustausch bei der
Bekämpfung des internationalen Terrorismus

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/087/1808702.pdf



Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz
in Kosovo auf der Grundlage der Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrates der
Vereinten Nationen vom 10. Juni 1999
und des Militärisch-Technischen Abkommens zwischen der internationalen Sicherheitspräsenz (KFOR) und den
Regierungen der Bundesrepublik Jugoslawien (jetzt: Republik Serbien) und der
Republik Serbien vom 9.Juni 1999

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/086/1808623.pdf


Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der

„United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL) auf Grundlage der

Resolution 1701 (2006) und nachfolgender Verlängerungsresolutionen

des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen,


http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/086/1808624.pdf


wird fortgesetzt!

es müsste ja vor Anträgen geradeso wimmeln, ausserdem naht die Sommerpause



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#2
Eine kleine Ergänzung:
http://www.welt.de/politik/ausland/artic...ueben.html

Panzer vor der U-Bahn, MG-Stände an der S-Bahn, AWACS über Demos, ja das schreckt den Terroristen ab.
Und wir lernen, dass Flinten-Uschi im GG gelesen hat, dass die November-Attentate in Paris eine Katastrophe im Sinne des GG sind. Erstaunlich, wenn man die Zahl der Toten auch nur z.B. mit denen eines einzigen Bootsunglücks im Mittelmeer vergleicht. Aber Franzosen sind ja auch richtige Menschen im Verhältnis zu den ... äh weniger Schützenswerten.
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#3
Staatsversagen, nächster Akt: Wahlen überfordern Berlin

In Berlin mahnt die Landeswahlleiterin, dass die Durchführung der Wahlen zum Abgeordnetenhaus akut gefährdet sei. In einer Beiläufigkeit, im Schatten der Fußball-Europameisterschaft, wird das Publikum auf einen neuen Akt des Staatsversagens vorbereitet, der einem Staatsstreich gleichkommt. Das sind näherungsweise türkische Verhältnisse./ mehr
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#4
Militärmanöver "Saber Strike" Nato-Staaten beginnen Operation Abschreckung

150 Kilometer vor der russischen Grenze startet die internationale Militärübung "Saber Strike": eine Abschreckungsmaßnahme mit 10.000 Soldaten aus 13 Staaten
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#5
Privatisierung der Autobahnen – ein schwerer Fall von Untreue im Kielwasser der Fußball-EM?
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#6
Die verdrängten Massenproteste von Paris

Während die Mainstreammedien von der EM berichten, protestierten in den letzten Tagen mehr als zwei Millionen Franzosen auf den Straßen gegen ihre Regierung. Der hauptsächliche Grund für den anhaltenden Protest sind die Arbeitsmarktreformen von Francois Hollandes Regierung, die per Dekret am Parlament vorbei verabschiedet wurden. Der deutsche TV-Zuschauer erfährt davon nur am Rande und stichwortartig; verpackt als Bedrohung, neben Terrorgefahr und Hooligans. Alexander Pohl ist für die NachDenkSeiten vor Ort und versucht zu erklären, was ARD, ZDF und Co. nicht erklären wollen.

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#7
EU: Heimliche Einführung von Netzsperren während der EM

Innenausschuss entscheidet am Dienstag über sehr unbestimmte Soll-Regelung
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#8
Deutschland

Bundestags-Anhörung als Überwachungs-PR: Neue "Anti-Terror-Gesetze" im Eilverfahren


Während die EM Fußball-Deutschland in Atem hält, scheint das Timing ideal, um neue Überwachungsgesetze zu verabschieden. Das sogenannte „Anti-Terror-Paket“ soll schon an diesem Donnerstag im Eilverfahren abgesegnet werden. Eine Anhörung dazu im Innenausschuss des Bundestages endete gestern im Eklat. Eingeladen wurden keine unabhängigen Kritiker der geplanten Maßnahmen, dafür aber die amtierenden Leiter von BKA, Verfassungsschutz und Bundespolizei.

https://deutsch.rt.com/inland/39038-bund...chungs-pr/
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#9
Bundestag beschließt "Zwangsbeglückung" mit intelligenten Stromzählern


Das Parlament hat einen Gesetzentwurf zur "Digitalisierung der Energiewende" verabschiedet, wonach "Smart Meter" möglichst flächendeckend in Firmen und Haushalte einziehen sollen.
Mit den Stimmen der großen Koalition hat der Bundestag am Donnerstagabend einen Gesetzentwurf befürwortet, mit dem intelligente Messsysteme nebst zugehöriger Gateways bis 2035 in mehreren Stufen in hiesigen Betrieben und Heimen installiert werden sollen. Die Parlamentsmehrheit sprach sich dabei für das umstrittene Regierungsvorhaben zur "Digitalisierung der Energiewende" in geänderter Form im schwarz-roten Sinne aus. Linke und Grüne votierten gegen die Initiative.
Verpflichtender Einbau.

http://www.heise.de/newsticker/meldung/B...48056.html
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#10
Fefe's "Burying-Liste" (burying = verbergend, zuschüttend) zur EM, wahlweise auch Brexit:

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