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Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration
#1
Bei Recherchen zu diesem Ding stieß ich auf folgendes. (Wikipedia, zuletzt bearbeitet vor 2 Monaten.)

Peter Denis Sutherland (* 25. April 1946 in Dublin; † 7. Januar 2018 ebenda[1]) war ein irischer Rechtsanwalt, Politiker und Manager.

Er war unter anderem Generalstaatsanwalt von Irland, Europäischer Kommissar für Wettbewerb, Chairman von Goldmann Sachs sowie UN-Sonderberichterstatter für Migration sowie Migrationsberater von Papst Franziskus.

LebenBearbeiten

Peter Sutherland besuchte das Gonzaga College in Ranelagh, Dublin, und studierte Rechtswissenschaften an der University College Dublin. Von 1969 bis 1980 war er als Rechtsanwalt tätig.

Er war von 1981 bis 1982 und von 1982 bis 1984 Attorney General (Generalstaatsanwalt) von Irland. Danach war er in der Kommission Delors I von 1985 bis 1986 Kommissar für Beschäftigung, soziale Angelegenheiten und Chancengleichheit und von 1985 bis 1989 Kommissar für Wettbewerb. Von 1993 bis 1995 war Sutherland schließlich letzter GATT-Generaldirektor und erster Generaldirektor der Welthandelsorganisation.

Von 1995 bis 2015 war Sutherland Aufsichtsratsvorsitzender (Chairman) der Investmentbank Goldman Sachs International.[2] Er saß unter anderem als Chairman bei BP (1997 bis 2009), ABB und der Royal Bank of Scotland – aus letzterer Position musste er sich allerdings zurückziehen, als die Bank nur durch eine Intervention der britischen Regierung vor dem Bankrott gerettet werden konnte. Er hatte zahlreiche weiteren Mandate im Bank- und Industriesektor sowie der Wirtschafts-Energie- und Technologieunternehmen inne und war Berater zahlreicher Regierungen.[3] Unter anderem war er von 2001 bis 2010 Vorsitzender der Trilateralen Kommission Europa, von 2006 bis 2009 Vize-Vorsitzender des European Round Table und der Bilderberg-Konferenz, dessen Mitglied im Lenkungsausschuß seit 2014.

Sutherland wurde in der Ära von Kofi Annan Sondergesandter für Migration bei den Vereinten Nationen (UN Special Representative for International Migration; 2006 bis 2017). Seit 2006 war er (angeblich) Berater der Güterverwaltung des Apostolischen Stuhls. Im Februar 2015 wurde er von Franziskus zum Vorsitzenden der International Catholic Migration Commission (Internationale Katholische Migrationskommission) bestellt.[3]

2017 war er in dem Film Sea Sorrow zu sehen.

Seit 1974 war er verheiratet mit der Spanierin Maruja Sutherland.

Ansichten zum Thema ImmigrationBearbeiten

Aussagen anlässlich einer Befragung durch den Unterausschuss für innere EU-Angelegenheiten des Oberhauses, der Fragen der globalen Migration untersucht:

Migration sei ein „entscheidender Motor für das Wirtschaftswachstum“ in einigen EU-Nationen, „so schwierig es auch sein kann, dies den Bürgern jener Staaten zu erklären.“[4]
„Die Europäische Union sollte […] ihr Bestes tun“, um „die ethnische Homogenität der EU-Mitgliedsstaaten“ und jedes „Gefühl von unserer Gleichartigkeit und Unterschiedlichkeit gegenüber anderen zu unterminieren.“[4]
Eine alternde oder zurückgehende einheimische Bevölkerung in Ländern wie Deutschland oder der südlichen EU sei das „Schlüsselargument – und ich zögere, das Wort zu verwenden, weil es zum Gegenstand von Angriffen wurde – für die Entwicklung von multikulturellen Staaten.“[4]
„Europa sieht sich einer Immigrationskatastrophe gegenüber. Politiker der Mitte, in Geiselhaft durch fremdenfeindliche Parteien, üben sich in Rhetorik, die gegen Immigranten gerichtet ist, um ein verängstigtes Publikum auf ihre Seite zu ziehen, während die auswärts Geborenen zunehmend marginalisiert werden in Schulen, Städten und am Arbeitsplatz. Dennoch fehlen vielen Arbeitgebern die Arbeiter die sie brauchen, trotz hoher Arbeitslosigkeit in weiten Teilen des Kontinents. Es gibt zuwenig Ingenieure, Ärzte und Krankenschwestern; ebenso Landarbeiter und Krankenhelfer. Und Europa kann nie genug Unternehmer haben, deren Ideen die Wirtschaft antreiben und Jobs schaffen.“[4]

Weitere Zitate:

„Letztes Jahr, während der Arabischen Revolution, verpasste die EU eine historische Gelegenheit, damit zu beginnen, die zwei Seiten des Mittelmeers miteinander zu verweben“.[5]
Die Ablehnung umfassenderer Globalisierung ist „moralisch unhaltbar“[6]
Antworten
#2
Veranlaßt durch den Beitrag von Tichy (https://www.tichyseinblick.de/meinungen/...er-laenge/ ) ein paar Informationen und Überlegungen.

Hier zunächst die wahrscheinlich "autoritativere" englische Fassung:

http://refugeesmigrants.un.org/sites/def...raft_0.pdf


Es ist klar, daß der "Pakt" nicht rechtlich bindend ist. ("non-legally binding; Anglisten mögen mir gleichwohl erklären, ob "non-legally binding" etwas anderes bedeutet als "legally non-binding". Streng syntaktisch wäre es so zu verstehen, daß der Pakt in einem gewissen Sinne, aber eben nicht im rechtlichen Sinne verbindlich ist.)

Wäre der Pakt rechtsverbindlich, müßte er ratifiziert werden. Das wäre ein Spaß, wenn alle nationalen Parlamente der beteiligten Staaten ihn diskutieren müßten, ist aber offenbar nicht vorgesehen und wäre angesichts der Formulierung "non-legally binding" sinnlos.

Der vermeintliche Widerspruch zu den "Verpflichtungen" (engl. "commitment", was auch die Übersetzungen "Bekenntnis" oder "Selbstverpflichtung" zuläßt,) von denen im Dokument allenthalben die Rede ist, löst sich dahingehend auf, daß es sich juristisch um bloße persönliche Absichtserklärungen der Unterzeichnenden handelt, wie es bei Abschlußdokumenten internationaler Konferenzen üblich ist. Je nachdem, über welche normativen Kompetenzen die Unterzeichner in ihren jeweiligen Ländern verfügen, können diese Erklärungen natürlich erhebliches politisches Gewicht haben, erlangen aber keine Gesetzeskraft, (außer vielleicht, wenn sie von absolutistischen Herrschern wie dem Papst oder dem saudischen Kronprinzen unterzeichnet werden.)

Ohne den ganzen Käse (den Pakt) gelesen zu haben, scheint mir Tichys Einschätzung, daß essentielle Inhalte unter Bergen von Wortmüll und unwichtigen Details versteckt worden sind, zutreffend. Naheliegend zu vermuten, daß dies geschah, um die Öffentlichkeit nicht aufmerksam werden zu lassen. Ich vermute aber noch einen wahrscheinlich wichtigeren Grund: Den Unterzeichnern selbst soll möglichst unklar sein, was sie da beschließen. Diesen Schluß ziehe ich aus der Vorgeschichte:

Es begab sich nämlich zu der Zeit, als Miroslav Lajčák Präsident der UNO-Vollversammlung in New York war, wir schreiben Sonntag, den 24. Dezember 2017, der Beginn der Sitzungsferien war gerade am Vorabend noch um diesen Heiligen Abend aufgeschoben worden, um die ausstehenden Aufgaben noch hektisch abzuarbeiten; wir wissen nicht, wieviele Diplomaten welchen Ranges noch an dieser unplanmäßig einberufenen Sitzung teilnehmen wollten oder konnten; da rief Präsident Lajčák diesen Tagesordnungspunkt auf:

Zitat:The Assembly will now take a decision on draft resolution A/72/L.9, entitled “Modalities for the Intergovernmental Conference to Adopt the Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration”. May I take it that the Assembly decides to adopt draft resolution A/72/L.9?

Draft resolution A/72/L.9 was adopted (resolution 72/244).

(Quelle: http://daccess-ods.un.org/access.nsf/Get....76&Lang=E )

Keine Aussprache, keine richtige Abstimmung.

Die verabschiedete Resolution kann hier nachgelesen werden: https://documents-dds-ny.un.org/doc/UNDO...penElement

Sie stellt die bezeichnete Konferenz in Marokko zur Annahme des bekannten Pakts auf die Beine und liefert gleich die vorläufige Geschäftsordnung der Konferenz, worin bereits festgelegt ist, daß das vorgelegte Beschlußdokument (einstimmig) verabschiedet zu werden hat.

Dieses Dokument (eben der uns vorliegende Pakt) soll dabei nicht von der Konferenz erstellt oder auch nur redigiert werden und ist bereits Monate vorher fertiggestellt. Die früher gefaßte Resolution 71/280 bestimmt, daß die Grundrichtung des Dokuments den im 8. Absatz des zweiten Anhangs der Resolution 71/1 dargelegten Prinzipien zu entsprechen habe, die da lauten:

Zitat:8. The global compact could include, but would not be limited to, the following elements:
(a) International migration as a multidimensional reality of major relevance for the development of countries of origin, transit and destination, as recognized in the 2030 Agenda for Sustainable Development;
(b) International migration as a potential opportunity for migrants and their families;
© The need to address the drivers of migration, including through strengthened efforts in development, poverty eradication and conflict prevention and resolution;
(d) The contribution made by migrants to sustainable development and the complex interrelationship between migration and development;
(e) The facilitation of safe, orderly, regular and responsible migration and mobility of people, including through the implementation of planned and well- managed migration policies; this may include the creation and expansion of safe, regular pathways for migration;
(f) The scope for greater international cooperation, with a view to improving migration governance;
(g) The impact of migration on human capital in countries of origin;
(h) Remittances as an important source of private capital and their contribution to development and promotion of faster, cheaper and safer transfers of remittances through legal channels, in both source and recipient countries, including through a reduction in transaction costs; 
(i) Effective protection of the human rights and fundamental freedoms of migrants, including women and children, regardless of their migratory status, and the specific needs of migrants in vulnerable situations;
(j) International cooperation for border control, with full respect for the human rights of migrants;
(k) Combating trafficking in persons, smuggling of migrants and contemporary forms of slavery;
(l) Identifying those who have been trafficked and considering providing assistance, including temporary or permanent residency, and work permits, as appropriate; 
(m) Reduction of the incidence and impact of irregular migration;
(n) Addressing the situations of migrants in countries in crisis;
(o) Promotion, as appropriate, of the inclusion of migrants in host societies, access to basic services for migrants and gender-responsive services;
(p) Consideration of policies to regularize the status of migrants;
(q) Protection of labour rights and a safe environment for migrant workers and those in precarious employment, protection of women migrant workers in all sectors and promotion of labour mobility, including circular migration;
® The responsibilities and obligations of migrants towards host countries;
(s) Return and readmission, and improving cooperation in this regard between countries of origin and destination;
(t) Harnessing the contribution of diasporas and strengthening links with countries of origin;
(u) Combating racism, xenophobia, discrimination and intolerance towards all migrants;
(v) Disaggregated data on international migration;
(w) Recognition of foreign qualifications, education and skills and cooperation in access to and portability of earned benefits;
(x) Cooperation at the national, regional and international levels on all aspects of migration.

Was natürlich klar migrationsfördernd, aber doch noch moderat ist.

Die Resolution 71/280 bestimmt ferner, wie das "international ausgehandelte" Dokument zustandekommen soll. Wer nachlesen mag, bitte hier:

https://documents-dds-ny.un.org/doc/UNDO...penElement

Ich finde da keine Festlegung, wie die gleichberechtigte Mitbestimmung der verhandelnden Staaten gesichert werden soll, von dieser ist nicht einmal die Rede. Man erfährt nur, daß in die Diskussion alle möglichen Organisationen und Ansprechpartner auch außerhalb der UNO eingebunden werden sollen und daß gewisse "Ko-Moderatoren" einen Vorentwurf erstellen, und der wird dann zur Diskussionsgrundlage. Kehren wir zur Resolution 72/244 zurück, so fordert diese noch, daß die Verhandlungen im Juli 2018 beendet sein sollen, und daß der Präsident der Vollversammlung das Ergebnis der Konferenz übermittelt.

Ferner sieht Res. 71/280 die Einrichtung eines Spendenfonds vor, der es den ärmsten Ländern ermöglichen soll, Delegationen zu der Konferenz und den vorbereitenden Verhandlungen zu entsenden. Die Hauptquelländer der Migration müssen sich also bei der Diskussion als Gäste der Zielländer fühlen...

Nach der wenig feierlichen Verabschiedung der Resolution 72/244 ergriff als einziger der Vertreter von El Salvador, gewiß von der Ankunft desselben aus der Reserve gelockt, das Wort, um anzumerken, daß sein Land es besser gefunden hätte, wenn die Konferenz in New York stattfinden würde statt in Marrakesch, wo nicht alle Länder ständige Vertretungen haben, was die Möglichkeit der Teilnahme einschränkt. Auch brachte er seine Hoffnung zum Ausdruck, daß sein Land, obwohl es nicht zu den allerärmsten gehöre, ebenfalls vom Spendentopf profitieren werde.

Die einzelnen Schritte zur Fertigstellung des nun nicht mehr diskutierbaren, nur mehr in Marrakesch abzunickenden Dokuments wurden gezielt und äußerst geschickt so auf mehrere Resolutionen verteilt, daß ein nicht unerheblicher Teil der staatlichen Vertreter in der Vollversammlung den Skandal nicht gewittert haben dürfte. Die UNO, um es klar zu sagen, wurde hier mißbraucht, um für ein Machwerk der Migrationslobby ihren Namen herzugeben. Dabei war arglistige Täuschung der Mehrheit durch einzelne Funktionäre im Spiel.

Ich sehe aber außer dem Antrieb durch die Migrationslobby noch einen breiteren Zusammenhang. Es gibt seit langem Bestrebungen, das wichtigste Grundprinzip der UNO, das Prinzip der souveränen Gleichheit aller Mitgliedsstaaten infragezustellen und, wenn nicht auszuhebeln, so doch aufzuweichen. In den 1990er und Anfang der 2000er Jahre wurde zu diesem Zweck besonders energisch die "Internationale Strafgerichtsbarkeit" in Stellung gebracht. Schändlicher Höhepunkt war der flagrante Bruch der UNO-Charta, als der Sicherheitsrat die Internationalen Straftribunale für Jugoslawien und Ruanda gründete und sie zur strafrechtlichen Verfolgung individueller Bürger von UNO-Mitgliedsstaaten ermächtigte. Später wurde der "Internationale Strafgerichtshof" durch internationales Abkommen als von der UNO unabhängige Institution gegründet, durch dessen Existenz aber das Souveränitätsprinzip geschwächt wurde. (Zudem wird unablässig daran gearbeitet, die UNO auf vielfältige Weise mit dem Gerichtshof zu verzahnen.) An der ideologischen Front wird versucht, der UNO Bekenntnisse zum Gedanken der "responsibility to protect" abzubringen, was die pseudoethische Maskierung des imperialistischen Rechtsnihilismus darstellt.

Das Motiv Aushöhlen staatlicher Souveränität, das Prinzip von mehreren Seiten in die Zange nehmen, scheint mir auch eine bedeutende Rolle im Zusammenhang mit dem "globalen Pakt" zu spielen, wo die Berechtigung von Staatsgrenzen, gelinde ausgedrückt, relativiert wird. Es paßt, daß zur UNO-"Sonderbeauftragten für Internationale Migration" und zur Generalsekretärin der Abnickkonferenz von Marrakesch die frühere "Chefanklägerin" der Jugoslawien-und-Ruanda-Tribunale Louise Arbour gemacht wurde.
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