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Saubere Luft- Dieseldebatte
#5
NEUES VON BIG BROTHER

Diesel: Fahrverbote und Überwachung

Die Bundesregierung bereitet eine persönliche Fahrwegüberwachung vor.
»Sehr geehrter Herr … , unserem zentralen Fahrzeugregister entnehmen wir die Information, dass Sie als Halter eines Dieselfahrzeugs eingetragen sind, das nicht der neuesten Abgasnorm entspricht und in einer Region zugelassen ist, in der ein Stickstoffdioxid-Jahresmittelwert von mehr als 50 Mikrogramm/Kubikmeter Luft überschritten wird.«
Solche Briefe bekommen Besitzer von Dieselfahrzeugen in diesen Tagen vom Kraftfahrtbundesamt (KBA). Hier beispielsweise aus Stuttgart. Sie vermitteln dem Bürger den Eindruck, in einer Region zu wohnen, in der tausende von Menschen vorzeitig sterben, weil die Luft so schlecht ist. Verschwiegen wird, dass an einer einzigen Messstelle am Stuttgarter Neckartor der Jahresmittelwert für NO2 überschritten wurde, im sonstigen Verlauf aber sogar unterhalb des Grenzwertes blieb.
(....)
Doch solche Fahrverbote wären nur mit »erheblichem Aufwand« zu kontrollieren, wie ein Vertreter des Regierungsbezirkes bei der Verwaltungsgerichts-Verhandlung um Fahrverbote in Köln erklärte. Denn von außen sieht man es den Fahrzeugen nicht an.
Deshalb will die Bundesregierung eine automatisierte Nummernschildüberwachung. Der gerade vorgelegte Entwurf eines neunten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes sieht eine vollständige Überwachung alles Autos vor. Dort heißt es in bester totalitärer Sprache: »Um aufgrund des § 40 des Bundes- Immissionsschutzgesetzes nach Maßgabe der straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften angeordnete oder aufgrund straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften zum Schutz der Wohnbevölkerung und der Bevölkerung vor Abgasen ergangene Verkehrsbeschränkungen und Verkehrsverbote effektiv vollziehen und überwachen zu können, muss deren Einhaltung fahrzeugindividuell überprüft werden können. Die zuständigen Überwachungsbehörden sollen hierzu im Rahmen von Kontrollen bestimmte Daten, auch automatisiert, erheben, speichern und verwenden sowie auf die Daten des Zentralen Fahrzeugregisters zugreifen können.«


Aufgenommen werden sollen Kennzeichen des Fahrzeuges, sowie das Bild des Fahrzeuges und des Fahrers sowie Ort und Zeit »der Teilnahme am Verkehr im Gebiet mit Verkehrsbeschränkungen oder Verkehrsverboten«. Danach soll geprüft werden, ob das Fahrzeug »an der Teilnahme am Verkehr im Gebiet Verkehrsbeschränkungen oder Verkehrsverboten berechtigt oder nicht berechtigt ist«.

ganz hier > https://www.tichyseinblick.de/wirtschaft...erwachung/

Kommentare:

swengoessouth
Ach Herr Douglas, die Flächentotalüberwachung kommt doch mit der PKW Maut. Das tolle ist, sie brauchen dann kein Fahrtenbuch mehr schreiben. Dieses wird Ihnen ihr Finanzamt dann schön gebunden liefern mit dem entsprechenden Steuerbescheid.
Der deutsche Michel wird alles über sich ergehen lassen. Ich bin gerade in Frankreich unterwegs 20% der Autos haben gelbe Warnwesten auf dem Armaturenbrett liegen. Da geht was.
Selbst wenn das KBK die Autos einsammeln und verschrotten würde, würde der Michel noch schnell ins Haus rennen um den Fahrzeugbrief noch mitgeben.
Ich spreche aus Erfahrung bei den Kampf gegen Windrädern. Lethargie pur. Viele sind dagegen aber kaum jemand der sich engagieren möchte.
Der Michel liebt einfach seine Obrigkeit, um mehr, je verachtender sie mit im umgeht. Es scheint ein Sadomaso Verhältnisse zu sein. Die Domina verhaut dem Michel den Hintern und er winselt nach mehr.


Enrico
So wahr… mit dem „Michl“
– Instinktive Amt-Angst
– Über viele Jahre „abtrainierter“ aufrechter Gang
– Citoyen, was ist das?
– Nicht ohne Bahnsteigkarte zur „Revolution“
– Gigantischer medialer Beruhigungsapparat, noch vom Volk selbst bezahlt (Wahnsinn!)
– ggf. weitere…

Frankreich hat mich ein bißchen enttäuscht daß auch dort eine Mehrheit eine dediziert installierte Wall-Street-Marionette ins Präsidentenamt gewählt hat. Aber sonst? Massive Sozialreformen, Rentenkürzungen, „Harcs-Quatre“? Vielleicht möglich, aber den Élysée-Palast bitte vorher mit Sondereinheiten abriegeln.


Chris Taylor



Es freut mich, dass Herr Douglas dieses Vorhaben der Bundesregierung den Lesern von Tichys Einblick bekannt macht. Zuvor hatte heise online darüber berichtet und – der ehemalige Stammleser ist erstaunt – auch die FAZ.
Man muss sich vor Augen führen, was da geplant ist – und wieso:
Jene Bundesregierung, die behauptet, unsere Landesgrenzen seien nicht zu kontrollieren und dies als Argument anführt, um seit vielen Jahren, besonders aber seit 2015 zigtausende illegaler Einwanderer unkontrolliert und ohne Überprüfung an der Grenze ins Land zu lassen, diese Regierung plant nun die Einführung automatisierter, alle Fahrzeugführer im überwachten Bereich betreffende Kontrollen, bei denen nicht nur Ort und Zeit sowie das Fahrzeugkennzeichen erfasst, sondern auch gleich ein Bild von Fahrzeug und Fahrer gemacht wird – das bis zu einem halben Jahr gespeichert werden soll.
Anlass für diese bislang präzedenzlose Überwachungmaßnahme ist nicht eine Notstandssituation, die Verhinderung oder Verfolgung schwerer Straftaten oder ein anderer möglicherweise denkbarer Umstand, der solch einen tiefen Eingriff in die Bürgerrechte rechtfertigen würde, sondern die Kontrolle einer vorgeblich dem Umweltschutz dienenden Vorschrift, deren Nichtbefolgen eine Ordnungswidrigkeit darstellt. Ordnungswidrigkeit! Automatisierte Totalkontrolle wegen einer Ordnungswidrigkeit. Das einträgliche Abkassieren bei Regelverstoß natürlich nicht zu vergessen.
Unter dem Deckmantel des Umweltschutzes derartige Überwachungsmöglichkeiten zu schaffen, das ist große Regierungskunst. Ganz sicher hat niemand die Absicht, diese – sind sie erst einmal eingerichtet – auch zu anderen Zwecken zu nutzen. Großes Regierungsehrenwort!
Es bedarf schon enormer Kaltschnäuzigkeit und Abgebrühtheit, auf der einen Seite Grenzkontrollen mit dem Argument der Undurchführbarkeit zu verweigern, auf der anderen Seite dann aber umfassende, in dieser Form in Deutschland bislang unbekannte Überwachungsmaßnahmen einzuführen, wenn es um Kontrolle der eigenen Bürger (und ihr Abkassieren) geht.
Ist das „nur“ ein weiteres Indiz für die Absurdität deutschen Regierungshandelns oder doch eines für den Weg in totalitäre Strukturen?


rainer niersberger
Letzteres ! Es ist ja auch schon ein Weilchen her, dass wir hierzulande Ähnliches hatten, im Osten immerhin schon fast 30 Jahre. Der gemeine Deutsche braucht seine linke Diktatur eben, gerne auch unter den üblichen Deckmäntelchen. Immerhin glauben ? selbst einige Autoren bei TE immer noch an „ Ungeschicklichkeiten“ und wollen sich Absicht, Plan und Ziele einfach nicht vorstellen. Diese Naivität dürfte den Machthabern massiv helfen.


spindoctor
Dazu passend:
„Hamburger Diesel-Fahrverbote bleiben wirkungslos“
https://www.welt.de/regionales/hamburg/a...gslos.html

Und jetzt erst recht – dem toten Gaul die Sporen geben (frei nach Watzlawick).


Lars Baecker
Seit einigen Jahren drehen die wirklich alle am Rad. Wer zwingt diese Politiker eigentlich zu diesem destruktiven Verhalten. Wer bezahlt die dafür, dass sie den Ast absägen, auf dem der Wähler sitzt?


FZW
@Lars: die Wähler auf dem Ast…
 
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Nachrichten in diesem Thema
Saubere Luft- Dieseldebatte - von Rundumblick - 12.10.2018, 16:51
RE: Saubere Luft- Dieseldebatte - von Rundumblick - 25.11.2018, 09:07

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