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Bundestagsuntersuchungsausschuss "Breitscheidplatz"
#65
https://www.bundestag.de/presse/hib/629072-629072

Staatsschützer ermittelten gegen Amri

1. Untersuchungsausschuss/Ausschuss - 15.03.2019 (hib 280/2019)

Berlin: (hib/wid) Zwei Staatsschützer aus dem Polizeipräsidium in Krefeld haben dem 1. Untersuchungsausschuss ("Breitscheidplatz") über frühe Ermittlungen gegen den späteren Attentäter Anis Amri wegen des Verdachts radikalislamischer Betätigung berichtet. Unter anderem schilderten die Kriminalhauptkommissare D. und K. am Donnerstag, wie sie im Dezember 2015 die Ausländerbehörde in Kleve aufsuchten, um dort den Hauptbelastungszeugen aus Amris Emmericher Flüchtlingsunterkunft zu befragen. Der syrische Kurde Lokman D. hatte durch einen Hinweis auf Sympathien seines Mitbewohners für den sogenannten Islamischen Staat (IS) die Ermittlungen ins Rollen gebracht. Wenig später stoppte allerdings das Landeskriminalamt (LKA) die Aktivitäten in Krefeld.

Der heute 54-jährige Zeuge D. hatte seinen Dienst beim Staatsschutz in Krefeld gerade erst im September 2015 angetreten, als er zur Unterstützung eines Kollegen herangezogen wurde, auf dessen Schreibtisch das Verfahren gegen Amri gelandet war. Dieser war der Krefelder Kriminalpolizei damals allerdings nur als "Mohammed Hassa" bekannt. Auf diesen Namen legte sie am 28. Oktober 2015 einen "Prüffall Islamismus" an. Die Ermittler, berichtete der Zeuge D. weiter, hätten die Flüchtlingsunterkunft in Emmerich aufgesucht, den Verdächtigen dort allerdings nicht angetroffen. Als der zunächst zuständige Kollege in Urlaub gegangen sei, habe er den Fall übernommen.

Mit dem Leiter der Ausländerbehörde des Kreises Kleve habe er vereinbart, den Hinweisgeber Lokman D. unter einem Vorwand für den 11. Dezember 2015 einzubestellen. Dort traf der Belastungszeuge auf die beiden Fahnder D. und K., die sich als Polizisten vorstellten und um ein Gespräch baten. Er habe die Angaben des syrischen Kurden "im Gegensatz zu vielen Behauptungen", die er sonst höre, für glaubhaft gehalten, betonte der Zeuge.

Doch dann habe sich ein Anrufer aus dem nordrhein-westfälischen LKA gemeldet und ihn freundlich aufgefordert, die Akte "Mohammed Hassa" zu schließen. Der Mann sei "Gegenstand der Beobachtung" in einem anderen Ermittlungsverfahren gegen radikale Islamisten. Zusätzliche Nachforschungen aus Krefeld könnten da nur "kontraproduktiv" wirken. Der Zeuge D. folgte der Anweisung, allerdings nur zum Teil. Ein "Bauchgefühl" habe ihm geraten, die Akte vorläufig auf dem Schreibtisch zu behalten: "Der Fall hat mich nicht in Ruhe gelassen."

Ihm sei eine Äußerung des Verdächtigen nicht aus dem Kopf gegangen: "Ich begehe Straftaten, um den Ungläubigen zu schaden." So habe er öfters das Polizeiliche Zentralregister abgefragt, ob irgendwo ein "Mohammed Hassa" mit einem Kleindelikt aufgefallen sei, das eine Handhabe für weitere Ermittlungen hätte bieten können. Im August 2016 dann durchsuchte die Polizei in Duisburg das Reisebüro des Islamisten Hasan Celenk und beschlagnahmte eine Kartei mit Fotos seiner Anhänger. Auf einem der Bilder habe er "Mohammed Hassa" erkannt, dort allerdings unter einem anderen Namen, sagte der Zeuge D.

Sein heute 61-jährige Kollege K. ist seit 2002 als Sachbearbeiter beim Staatsschutz in Krefeld tätig. Dieser habe in den Jahren 2015 und 2016 mindestens hundert "Prüffälle" verdächtiger Islamisten zu betreuen gehabt, berichtete er dem Ausschuss. Die Vernehmung des Hinweisgebers Lokman D. in Kleve habe er als "ganz entspanntes Gespräch" in Erinnerung. Er habe allerdings seine Zweifel gehabt, weil Lokman D. erwähnte, er hoffe, seine Familie nachholen zu können. Womöglich habe er sich bei den deutsche Behörden nur "lieb Kind" machen wollen.



https://www.bundestag.de/presse/hib/595122-595122

Zeuge schildert Amris Extremismus
1. Untersuchungsausschuss/Ausschuss - 21.02.2019 (hib 205/2019)

Berlin: (hib/WID) Vor dem 1. Untersuchungsausschuss ("Breitscheidplatz") hat ein weiterer Asylberechtigter aus Syrien über seine Begegnung mit dem späteren Attentäter Anis Amri berichtet. Er habe den Mann auf Anhieb "gar nicht gemocht", sagte der Zeuge Lokman D. am Donnerstag. Der heute 48-jährige ausgebildete Apotheker lebt seit Oktober 2014 in Deutschland, wo er im Januar 2015 aus Bitburg in das Asylbewerberheim an der Tackenweide im nordrhein-westfälischen Emmerich verlegt wurde. Dort traf im August desselben Jahres auch Amri ein. Einen anderen damaligen Mitbewohner des späteren Attentäters hatte der Ausschuss bereits in einer vorherigen Sitzung gehört.
Der gebürtige Tunesier Amri habe sich als Ägypter unter den Namen Mohammed vorgestellt, berichtete der Zeuge. Es sei ihm aber anzuhören gewesen, dass er nicht aus Ägypten stammen konnte: "Die Tunesier sagen, dass sie Arabisch reden, aber das ist ein gebrochenes Arabisch." Mit seinen syrischen Mitbewohnern habe sich Amri in klassischem Arabisch zu verständigen versucht, "aber das ist nicht gut gelungen". Er, der Zeuge, verstehe ohne weiteres ägyptisches Arabisch, aber von 20 tunesischen Wörtern höchstens eines. Ihm sei damals auch aufgefallen, dass viele Flüchtlinge nach Deutschland gekommen seien, die sich zu Unrecht als Syrer ausgegeben hätten.
In der Unterkunft habe Amri von vornherein mit seinem autoritären Auftreten Anstoß erregt, indem er die Bewohner mit religiösen Anweisungen zu maßregeln versucht habe. Drei oder vier Tage nach ihrer ersten Begegnung habe er dem Zeugen auf seinem Mobiltelefon Videos gezeigt, auf denen bärtige und langhaarige Männer mit Waffen zu sehen gewesen seien. Das seien Verwandte und Freunde, die in Syrien für den sogenannten Islamischen Staat (IS) kämpften, habe er dazu erklärt.
Als syrischer Kurde sei er dadurch aufs höchste alarmiert gewesen, sagte der Zeuge: "Ich hasse den extremistischen Islam", sagte der Zeuge. Er habe auch das Gefühl gehabt, die Behörden warnen zu müssen, denn dieser Amri "war eine extremistische Person und nicht gekommen, um Blumen an die Deutschen zu verteilen". In Syrien betrachte der IS die Kurden nicht anders als alle Europäer als "Ungläubige" und "Schweine", die getötet werden müssten: "Es ist meine Pflicht, diese extremistische Gruppe zu bekämpfen, egal, wo ich bin. Deutschland ist mein Land, und ich muss dieses Land verteidigen."
Zusammen mit drei Mitbewohnern habe er das Sozialamt in Emmerich aufgesucht, um über Amri Meldung zu machen. Drei Tage später seien ihm dort Fotos vorgelegt worden, unter denen er ein Porträt des angeblichen "Mohammed" identifiziert habe. Weil er den Eindruck hatte, dass das Sozialamt der Sache nicht mit der gebotenen Energie nachging, habe er beschlossen, sich auch an die Ausländerbehörde und die Polizei in Kleve zu wenden. Die Mitbewohner, die ihn noch zum Sozialamt begleitet hatten, hätten diesmal nicht mitkommen wollen, weil sie sich gefürchtet hätten. Die Polizei habe seine Anzeige aufgenommen und sich bedankt, doch habe bis zu dem von Amri verübten Attentat in Berlin im Dezember 2016 keine deutsche Behörde den Kontakt zu ihm gesucht, sagte der Zeuge.
Amri habe höchstens drei Wochen ständig in der Unterkunft gelebt und sei dann verschwunden. Er sei in Emmerich nur noch aufgetaucht, um einmal im Monat beim Sozialamt sein Geld abzuholen. Er, der Zeuge, habe sich nach der ersten Woche mit Amri indes persönlich von dem Mann ferngehalten, weil ihm klar gewesen sei, dass dieser "nichts Gutes im Sinn hatte".
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RE: Bundestagsuntersuchungsausschuss "Breitscheidplatz" - von fhh - 15.03.2019, 20:09

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