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Propaganda des Tages (Skuriles, Satire, Kommentare, Wahnsinn, Gerüchte, Ansagen)
SOZIALAUSGABEN
17.05.2019
Wirtschaftsflügel der Union: "Leisten uns zu viel Sozialklimbim"


Zitat:Die Sozialausgaben sind seit 2013 von 145 Milliarden Euro pro Jahr auf 180 Milliarden geklettert. Der Wirtschaftsflügel der Union spricht eine Warnung aus.
Konservative können mit Geld umgehen. Dieses Versprechen geben CDU und CSU seit jeher. Während die Fassade für die Wähler mühsam aufrechterhalten wird, drücken intern die Zweifel daran so schwer, dass sie nicht mehr unter der Decke gehalten werden können. Es gärt innerhalb der Union und der Streit mit der SPD um die Grundrente ist der neue Treibsatz. "Wir schütten die Leute mit Geld zu und sie werden trotzdem nicht zufriedener. Wir leisten uns zu viel Sozialklimbim in einem Rundum-Versorgungsstaat", beklagt der wirtschaftspolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Joachim Pfeiffer, im Gespräch mit unserer Redaktion.
Ihn erzürnt der Blick auf den Bundeshaushalt und die massiv gestiegenen Ausgaben für Soziales. Seit 2013 sind sie von 145 Milliarden Euro pro Jahr auf 180 Milliarden um ein Viertel geklettert – in einer Phase des steten wirtschaftlichen Aufschwungs mit rapide sinkender Arbeitslosigkeit. Machten sie seinerzeit 53 Prozent des Budgets aus, sind es in diesem Jahr 56 Prozent. Für das nächste Jahr hat Finanzminister Olaf Scholz (SPD) 187 Milliarden Euro eingeplant, die Sozialquote steigt auf 57 Prozent. Die Investitionen in Straßen, Schienen und schnelle Internetleitungen von 40 Milliarden Euro nehmen sich dagegen bescheiden aus. "Wir haben eine richtige Unwucht im Haushalt", bemängelt Pfeiffer.
Seine Kritik zielt dabei nicht nur auf den Koalitionspartner, sondern auch auf das eigene Lager. So hat die CSU teure Prestigeprojekte wie die doppelte Erhöhung der Mütterrente oder das Baukindergeld durchgesetzt. Die SPD hat die ältere Generation durch die Rente mit 63 Jahren beglückt. Der Zuschuss aus der Bundeskasse zur Rente kennt seit Jahren nur eine Richtung – nach oben. Die durch die Alterung der Gesellschaft zwangsläufige Entwicklung wird durch die Politik von Schwarz-Rot beschleunigt. Die Sozialdemokratisierung der Union ist dem Wirtschaftsflügel schon lange ein Dorn im Auge. Jetzt, da die Steuereinnahmen nicht mehr in den Himmel wachsen, schlagen seine Vertreter Alarm......


https://www.augsburger-allgemeine.de/pol...28456.html

(was sind wohl die Gründe für diese "Unwucht"? Viel Geld für "Sozialklimbim, weniger für Rüstung und Selbstbedienungsladen. Auf die Sozialkassen schlägt auch die Einwanderung im zweistelligen Milliardenbereich. Und dann jammern! Großunternehmen zahlen so gut wie keine Steuern, an anderer Stelle fehlende Steuereinnahmen durch kriminelle Geschäfte wie Cum-Cum, teure und sinnlose Prestigeobjekte wie Flughäfen und Bahnhöfe, ein teurer EU-Moloch. ein aufgeblähter Bundestag. Die muss man drauf festnageln, was notwendig und sinnvoll ist. Die Rente hier anzuführen, ist im Vergleich zu anderen europäischen Staaten, geradezu lächerlich. Leider wird das im Artikel gar nicht angesprochen)


Zitat:Unterstützung bekommen die Kritiker wachsender Aufwendungen bei Rente, Hartz IV und Wohnzuschüssen vom renommierten Wirtschaftsprofessor Clemens Fuest. Dass die Sozialausgaben während einer Krise steigen, hält er für unproblematisch, denn dafür sei ja zum Beispiel die Arbeitslosenversicherung da. "Probleme entstehen durch die Kombination aus Leistungsausweitungen und der massiven Alterung der Bevölkerung", sagte der Präsident des Münchner Ifo-Instituts unserer Redaktion. Er verweist damit auf ein Dilemma der Sozialpolitik. Denn einmal eingeführte staatliche Leistungen lassen sich selbst bei schweren Wirtschaftskrisen nur gegen erheblichen Widerstand beschneiden. 

(Die massive Alterung der Gesellschaft liegt in der Verantwortung der Politik und Wirtschaft. Sie waren und sind es, die die Rahmenbedingungen verschlechtert haben und das traditionelle Familienbild zerstören/verunmöglichen. Dem versucht man gegenzusteuern, in dem man billige künftige Arbeitssklaven aus allen Herren Länder ins Land einreisen lässt. Die zuerst aber alimentiert werden müssen. Also Ball flach halten, Wirtschaftsflügel)
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SOZIALAUSGABEN
17.05.2019
Wirtschaftsflügel der Union: "Leisten uns zu viel Sozialklimbim"


Zitat:Die Sozialausgaben sind seit 2013 von 145 Milliarden Euro pro Jahr auf 180 Milliarden geklettert. Der Wirtschaftsflügel der Union spricht eine Warnung aus.
Konservative können mit Geld umgehen. Dieses Versprechen geben CDU und CSU seit jeher. Während die Fassade für die Wähler mühsam aufrechterhalten wird, drücken intern die Zweifel daran so schwer, dass sie nicht mehr unter der Decke gehalten werden können. Es gärt innerhalb der Union und der Streit mit der SPD um die Grundrente ist der neue Treibsatz. "Wir schütten die Leute mit Geld zu und sie werden trotzdem nicht zufriedener. Wir leisten uns zu viel Sozialklimbim in einem Rundum-Versorgungsstaat", beklagt der wirtschaftspolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Joachim Pfeiffer, im Gespräch mit unserer Redaktion.
Ihn erzürnt der Blick auf den Bundeshaushalt und die massiv gestiegenen Ausgaben für Soziales. Seit 2013 sind sie von 145 Milliarden Euro pro Jahr auf 180 Milliarden um ein Viertel geklettert – in einer Phase des steten wirtschaftlichen Aufschwungs mit rapide sinkender Arbeitslosigkeit. Machten sie seinerzeit 53 Prozent des Budgets aus, sind es in diesem Jahr 56 Prozent. Für das nächste Jahr hat Finanzminister Olaf Scholz (SPD) 187 Milliarden Euro eingeplant, die Sozialquote steigt auf 57 Prozent. Die Investitionen in Straßen, Schienen und schnelle Internetleitungen von 40 Milliarden Euro nehmen sich dagegen bescheiden aus. "Wir haben eine richtige Unwucht im Haushalt", bemängelt Pfeiffer.
Seine Kritik zielt dabei nicht nur auf den Koalitionspartner, sondern auch auf das eigene Lager. So hat die CSU teure Prestigeprojekte wie die doppelte Erhöhung der Mütterrente oder das Baukindergeld durchgesetzt. Die SPD hat die ältere Generation durch die Rente mit 63 Jahren beglückt. Der Zuschuss aus der Bundeskasse zur Rente kennt seit Jahren nur eine Richtung – nach oben. Die durch die Alterung der Gesellschaft zwangsläufige Entwicklung wird durch die Politik von Schwarz-Rot beschleunigt. Die Sozialdemokratisierung der Union ist dem Wirtschaftsflügel schon lange ein Dorn im Auge. Jetzt, da die Steuereinnahmen nicht mehr in den Himmel wachsen, schlagen seine Vertreter Alarm......


https://www.augsburger-allgemeine.de/pol...28456.html

(was sind wohl die Gründe für diese "Unwucht"? Viel Geld für "Sozialklimbim, weniger für Rüstung und Selbstbedienungsladen. Auf die Sozialkassen schlägt auch die Einwanderung im zweistelligen Milliardenbereich. Und dann jammern! Großunternehmen zahlen so gut wie keine Steuern, an anderer Stelle fehlende Steuereinnahmen durch kriminelle Geschäfte wie Cum-Cum, teure und sinnlose Prestigeobjekte wie Flughäfen und Bahnhöfe, ein teurer EU-Moloch. ein aufgeblähter Bundestag. Die muss man drauf festnageln, was notwendig und sinnvoll ist. Die Rente hier anzuführen, ist im Vergleich zu anderen europäischen Staaten, geradezu lächerlich. Leider wird das im Artikel gar nicht angesprochen)


Zitat:Unterstützung bekommen die Kritiker wachsender Aufwendungen bei Rente, Hartz IV und Wohnzuschüssen vom renommierten Wirtschaftsprofessor Clemens Fuest. Dass die Sozialausgaben während einer Krise steigen, hält er für unproblematisch, denn dafür sei ja zum Beispiel die Arbeitslosenversicherung da. "Probleme entstehen durch die Kombination aus Leistungsausweitungen und der massiven Alterung der Bevölkerung", sagte der Präsident des Münchner Ifo-Instituts unserer Redaktion. Er verweist damit auf ein Dilemma der Sozialpolitik. Denn einmal eingeführte staatliche Leistungen lassen sich selbst bei schweren Wirtschaftskrisen nur gegen erheblichen Widerstand beschneiden. 

(Die massive Alterung der Gesellschaft liegt in der Verantwortung der Politik und Wirtschaft. Sie waren und sind es, die die Rahmenbedingungen verschlechtert haben und das traditionelle Familienbild zerstören/verunmöglichen. Dem versucht man gegenzusteuern, in dem man billige künftige Arbeitssklaven aus allen Herren Länder ins Land einreisen lässt. Die zuerst aber alimentiert werden müssen. Also Ball flach halten, Wirtschaftsflügel)
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AVAAZ
Panik als Geschäftsmodell
Europa fällt an die Rechten, das Klima kollabiert, die Bienen sterben: Mit apokalyptischen Massenmails und Falschbehauptungen sammelt die linke US-Plattform Avaaz große Summen ein. In Deutschland zählt sie eine Million Anhänger.......
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Summa Summarum mit Gaby Weber: Monsantos Mitgift für Bayer (Video)

Die Übernahme des Agrarkonzerns Monsanto durch Bayer ist bisher nicht gerade eine Erfolgsgeschichte. In der neuen Ausgabe von Summa Summarum erklärt die Journalistin Gaby Weber, wie es zu der Übernahme kommen konnte, obwohl gegen Monsanto in den USA Sammelklagen anhängig sind.
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Parlamentswahl in AustralienMitte-Rechts-Koalition von Premierminister Morrison feiert Überraschungssieg

Die Labor-Partei hat ihre Niederlage bei der Parlamentswahl in Australien eingestanden. Überraschend liegt die Mitte-Rechts-Koalition von Premierminister Morrison vorn.....
https://www.spiegel.de/politik/ausland/a...68126.html
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Mega-Fusion: BER, Stuttgart 21, SuedLink jetzt eins
Kostenoptimierung ist stets ein geflügeltes Wort und dabei gibt es erheblich mehr Möglichkeiten, als nur die „Entlassungsproduktivität“ zu steigern. Der neuste Ansatz ist die Zusammenlegung dreier Großbaustellen. Es ist vollkommene Verschwendung dreimal Inkompetenz vorzuhalten. Einmal gründlich sollte reichen und spart Kosten. Hier eine Vorschau zur möglichen Mega-Fusion des BER, Stuttgart 21 und SuedLink. Da geht noch allerhand, wenn man es nur mal konsequent zu Ende denkt..........
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[Bild: 79rrqwy5.png]


Der Dürresommer © DWD 2019 nimmt langsam Fahrt auf…. Nach Maischnee, nun Hochwasser.
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Das Geschwätz des Bundstagspräsidenten Wolfgang Schäuble
Realitätsverlust?

Jetzt kommt auch Wolfgang Schäuble mit dem Vorschlag um die Ecke, dass man seine Meinung nur noch unter Klarnamen äußern dürfe:
Bundestagspräsident Wolfgang #Schäuble spricht sich für Klarnamen im Netz aus. https://t.co/eTS3EwtbiG pic.twitter.com/wKp4MrcWnJ
— SPIEGEL ONLINE (@SPIEGELONLINE) 19. Mai 2019

Ja, schön. Da komme ich mir so richtig präsidential bundesverarscht vor:
  • Die Berliner Polizei verweigert mir die Auskunft, wer eigentlich Veranstalter der Freitags-Greta-Demonstration am Brandenburger Tor war.
    Dagegen habe ich Widerspruch eingelegt. Weil man nicht gleichzeitig eine Demo veranstalten und geheimbleiben kann. Das sah übrigens auch Verwaltungsgericht so, das über die Pegida-Demonstrationenentschieden hatte, dass die Presse einen Auskunftsanspruch über die Veranstalter von Demonstrationen hat, eben weil sich jemand, der sich in die Öffentlichkeit drängt, nicht mehr auf Anonymität berufen kann.
    Nun grübelt die Rechtsstelle der Polizei seit längerer Zeit wohl darüber, mit welchem Winkelgriff man Pegida und Freitagsdemo unterschiedlich behandeln könnte. Vielleicht aber hängt es auch einfach nur damit zusammen, dass die Urheber der Webseite zur Freitagsdemo und Spendenempfänger irgendwie auch nicht festzustellen waren.
    Ich habe so langsam den Verdacht, dass die den Veranstalter der Freitagsdemo nicht rausrücken wollen, weil sie ihn irgendwie nicht herausrücken können.
    Und das ganze dann 150 Meter von Schäubles Bundestag entfernt.
    Vielleicht sollte er erst mal vor der eigenen Haustür kehren, so im Wortsinn.
  • Von der zuständigen Medienaufsicht habe ich auch noch keine Antwort erhalten.
  • Seit ich mich intensiv mit dem Feminismus- und Genderkram befasse, bin ich immer wieder auf diverse linksextreme oder schlimmere feministische Hetzseiten gestoßen, die zwar deutschsprachig waren, aber anonym. Irgendwo in den USA hinter Anonymisierungsdienstleistern gehostet. Im rot-grün-feministischen Umfeld gibt es eigene Medienberater, die den Leuten beibringen, wie sie anonym hetzen.
  • Oder auch so Seiten wie Münklerwatch, die erst gar kein Impressum hatten und nach meiner Impressumsbeschwerde eine Fake-Adresse in Neuseeland angegeben hatten.

    Oder dieses ominöse „Zentrum für politische Schönheit”, die auch nur einen Scandienstleister als Adresse angeben.
  • Könnt Ihr Euch noch an den Streit mit dem MDR erinnern?

    Nicht mal deren Reporter, wohlgemerkt, ARD, der mich da abmahnen wollte, wollte dabei seine ladungsfähige Adresse angeben.
  • Wie war’s denn so mit den Klarnamen der G20-Randalisten?

  • Oder sonst der Antifa?

  • Als ich noch bei den Piraten war, war nicht mal für Mitglieder ersichtlich, wer hinter den Pseudonymen steckt, die Mailinglisten und Zeitungen zensieren.
  • Was ist eigentlich mit den vielen Migranten? Ich weiß aus verschiedenen, zuverlässigen Quellen (dazu demnächst hier mehr), dass ein großer Teil der Migranten völlig ungeprüft und unter willkürlichen Namen hier lebt. Keinerlei Identitätsprüfung. Nicht mal ein Identitätskonzept.
    Werden die dann von der Meinungsäußerung ausgeschlossen?
    Oder gilt dann zweierlei Recht, Ausweispflicht nur für Deutsche? Doppelte Maßstäbe?
    Was ist dann mit der „Gleichheit vor dem Gesetz”?
weiter > http://www.danisch.de/blog/2019/05/20/da...schaeuble/
Antworten
da stänkert man permanent auf allen Kanälen gegen die einzige Opposition und eine astreine Wahlempfehlung liefert ausgerechnet der Anne Will - Talk



Antworten
(21.05.2019, 09:56)Stafford schrieb: da stänkert man permanent auf allen Kanälen gegen die einzige Opposition und eine astreine Wahlempfehlung liefert ausgerechnet der Anne Will - Talk




nun gut, dann eben ein anderes





dazu noch:

EINSEITIGER GEHT'S KAUM

ZDF: „EU-Dialog: Wie geht’s, Europa?“
https://www.tichyseinblick.de/feuilleton...ts-europa/
Antworten


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