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Kurzfassung „NSU“
Urteil im NSU-Prozess: Nicht allen zugänglich

Das schriftliche NSU-Urteil wird nicht offiziell veröffentlicht. Zu sehen bekommen es zunächst nur die Angeklagten und die Staatsanwaltschaft.
Das NSU-Urteil ist seit Dienstag da. Aber noch kann es niemand lesen. Das Oberlandesgericht (OLG) München will das Urteil nicht veröffentlichen. Auch Journalisten müssen erst einmal warten. Es wird wohl einige Tage oder Wochen dauern, bis das Urteil auf inoffiziellen Kanälen bekannt wird.
Die mündliche Verkündung des Urteils gegen Beate Zschäpe und vier Mitangeklagte erfolgte bereits im Juli 2018. Jetzt hat das OLG die 3.025 Seiten dicke Begründung vorgelegt. Doch das OLG will das lang erwartete Urteil nicht publizieren. Auch keine der juristischen Datenbanken wie Juris oder Openjur soll es erhalten.
Das Bundesverfassungsgericht hat zwar 2015 eine Pflicht der Gerichte zur „Publikation veröffentlichungswürdiger Gerichtsentscheidungen“ festgestellt. Für Strafurteile gelte dies wegen der Persönlichkeitsrechte von Tätern und Opfern aber nur eingeschränkt, so das OLG. Hier müsse ein individuelles „berechtigtes Interesse“ nachgewiesen werden. Das OLG beruft sich dabei auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs von 2018.
Opfer-Angehörige bekommen zunächst keinen Einblick
Journalisten sollen das Urteil jedoch ohne nähere Begründung anfordern können, so das OLG. Sie müssen vorher allerdings eine Belehrung unterschreiben, dass sie bei der Arbeit mit dem Urteil, etwa bei Zitaten, Persönlichkeitsrechte beachten. Außerdem müssen sie noch einige Zeit warten, bis sie das Urteil erhalten. Vor einem Versand will das Gericht den Verfahrensbeteiligten Gelegenheit zur Stellungnahme geben, ob zum Beispiel die Schwärzung bestimmter Passagen angeregt wird.
Vorher wird das Urteil wohl inoffiziell an Journalisten und die Öffentlichkeit gelangen. Allerdings sind die Wege begrenzt. Zunächst stellt das OLG das Urteil nur den Beteiligten zu, die 2018 Revision eingelegt haben. Es geht also an die Staatsanwaltschaft und an die Verteidiger der Angeklagten, deren Revision noch läuft.
Die meisten Journalisten hatten zwar bessere Verbindungen zu den Anwälten der Nebenkläger, also der Opfer und ihrer Angehörigen. Die Nebenkläger bekommen das Urteil aber zunächst nicht zugestellt, denn für sie war keine Revision möglich. Sie können das Urteil aber anfordern, um zu den Anträgen anderer Beteiligter Stellung zu nehmen.......

https://taz.de/Urteil-im-NSU-Prozess/!5678122/
 
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NSU-Prozess: So begründet das Gericht Zschäpes Mit­tä­ter­schaft

Es war nicht überraschend, dass das Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) München im NSU-Prozess umfangreich ausfallen würde. Schaut man sich das schriftliche Urteil an, wird auch schnell klar, wo für den 6. Senat der Schwerpunkt lag: bei der Beweiswürdigung. Sie allein nimmt 2.516 Seiten ein. Die Feststellungen zum Sachverhalt auf 187 Seiten, die rechtliche Würdigung auf 55 Seiten und die Ausführungen zur Strafzumessung auf 38 Seiten fallen dagegen vergleichsweise knapp aus. Schon während der Hauptverhandlung stand eine Frage im Mittelpunkt: Kann das Gericht der Hauptangeklagten Beate Zschäpe nachweisen, dass sie an den Taten des NSU (Nationalsozialistischer Untergrund) als Mittäterin mitgewirkt hat?
 
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NSU-Prozess, Urteilsbegründung, unwichtig, alles Schmarrn!

Diverse Nachrichten erreichen uns, seit dem am 21.04.2020 das schriftliche Urteil im NSU-Prozess vermeldet wurde, Tenor ist immer gleich, „ja was haltet ihr denn nun davon?“
Na nichts halten wir davon, denn die dem NSU zur Last gelegten Verbrechen sind nicht aufgeklärt, und die 3.025 Seiten Urteil untermauern dies, auch wenn 2.500 Seiten angeblich mit der Würdigung der Beweisaufnahme vollgeschrieben wurden.
Das Urteil stand bei Anklageerhebung fest, die Hauptangeklagten hatten keine Verteidigung und waren tot, Tatortbeweise gab es keine, Bekennervideos gab es keine, Zeugen für die Täterschaft gab es keine, und das Ganze war eine Veranstaltung des Staatsschutzes, ermittelt wie gewünscht vom BKA-Staatsschutz, und darum auch aufgeführt bei einem Staatsschutzsenat.
Darum ist das schriftliche Urteil unwichtig.
Sicher spielt es eine Rolle bei den Auseinandersetzungen der Verurteilten bzw. deren Anwälte beim BGH-Berufungsverfahren, die Sonderstaatsanwaltschaft der Bundesregierung hat ebenfalls Berufung gegen die „allzu milde Strafe“ des Angeklagten Eminger eingelegt, aber für die -längst nicht mehr interessierte- BRD-Öffentlichkeit spielt der NSU-Prozess und die Urteilsbegründung keine Rolle mehr.
Die Messe ist längst gelesen, der Fall ist schlussgestrichen, und der NSU hat -ganz im Sinne der Nebenklageanwälte und der Antifa- einen dauerhaften Millionenregen jährlich für die linke bis linksradikale Klientel aus Steuergeldern generiert.
So what?

mehrhttp://arbeitskreis-n.su/blog/2020/05/03...-schmarrn/
 
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Es kursieren ja schon komische Sachen durchs Netz

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(03.05.2020, 18:08)Steuerzahler schrieb: Es kursieren ja schon komische Sachen durchs Netz

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Was für ein Quatsch! Netz halt!
Wer ist da Mundlos und Böhnhardt? Für die Sperrung der Akten gibt es andere Gründe
 
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Neuer Hessischer PUA ab Mai
Der bevorstehende Hessische PUA (ab Mai) weckt geringe Hoffnungen auf neue Erkenntnisse in den beiden Nordhessischen Morde an Halit Yozgat (Kassel, April '06) und Walter Lübcke (Wolfhagen-Istha, Juni '19). Erneut soll die Rolle des Ex-Verfassungsschützers (LfV) Andreas Temme beleuchtet werden. Temme der zum Zeitpunkt des Mordes an Halit Yozgat im Internetcafe anwesend und davon nichts mitbekommen haben will war dienstlich auch mit Stephan Ernst befasst. Bis '06 hatte das LfV Hessen mind. sieben V-Laute in der rechtsextremistisch Kasseler Szene, welche von Temme und Kollegen geführt wurden. Schlüsselfiguren der Kasseler Neonazis sind z.B. Benjamin Gärtner (Deckname “Gemüse“), Mike Sawallich, Corryna Görtz und “M. K.“ (Name wird von Sicherheitsbehörden geschützt).
Nicht verfolgte Spuren im Mordfall Halit Yozgat – Verbindungen zwischen dem NSU-Mord & dem Mord an Walter Lübcke
 
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Bis zum letzten Tag: Nach fast zwei Jahren liegt das schriftliche Urteil im NSU-Prozess vor
Warum der Staatsschutzsenat des OLG München seine Frist komplett ausgeschöpft hat, ist vielen Beobachtern schleierhaft - Zschäpe bleibt in Haft und Wohlleben bleibt frei

Praktisch bis zum letzten Tag hat der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts (OLG) München die Frist ausgeschöpft, um seine schriftliche Begründung der Urteile aus dem NSU-Prozess abzugeben. Am 11. Juli 2018 war mit der mündlichen Verkündung der Urteile die fünf Jahre dauernde Hauptverhandlung zu Ende gegangen
https://www.heise.de/tp/features/Bis-zum...07053.html
 
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Mandantenverrat durch die Verteidigung bei Zschäpe und bei Ernst?

Je schwächer die Tatortbeweise desto wichtiger ein Geständnis.

Auf diese Binsenweisheit der Juristen hat im Fall NSU der Rechtsanwalt und VS-Intimus Dr. Helmut Roewer mehrfach hingewiesen; da es weder „Bekennerschriften“ noch „Bekennervideos“ gäbe, von Tatortspuren und Zeugen ganz zu schweigen, sei es umso wichtiger für das Gericht, dass die Angeklagten gestehen.
Nun wissen wir, dass Zschäpe ein falsches Geständnis abgeliefert hat gegen den Willen ihrer 3 Verteidiger Heer Stahl und Sturm, sie hat ihre Version der Historie der Dreierzelle mutmasslich ghostwriten lassen, und dem Gericht -wenn auch vom Hörensagen- die gewünschte „isolierte Mörder- und Bomberzelle“ geliefert, so wie Bundesanwaltschaft und Staatsschutzsenat sie -vermutlich über die Vermittlung der „neuen Anwälte Grasel und Borchert“- haben wollten: 2 tote Täter, und keinerlei Helfer/Mittäter/Netzwerker.
Geliefert wie bestellt, aber auf tönernen Füßen, wie die Verteidigung feststellt:
„Gerade die Argumentation zur Mittäterschaft überzeugt mich nicht einmal ansatzweise“, kritisiert Grasel. Um als Mittäterin zu gelten, bedürfe es „für meine Begriffe deutlich mehr, als zuhause zu sitzen und auf die Rückkehr der Mitbewohner zu warten“.
Dass Zschäpe – wie vom Gericht festgestellt – bei der Auswahl der Tatorte und Opfer beteiligt gewesen sei, sei „rein spekulativ und wird nicht durch das Ergebnis der Beweisaufnahme gestützt“.
Zentraler Punkt seiner Revisionsbegründung werde die Mittäterschaft sein, sagte Grasel. „Die bisherige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Mittäterschaft steht der erfolgten Verurteilung durch das OLG München entgegen.“
Von einem Zirkelschluss und unscharfer Logik, gar selbsterfüllenden frei erfundenen Postulaten scheint der Ex-BGH-Richter Fischer auszugehen, wie im vorigen Blogbeitrag zitiert.
NSU: Revidiere auch du!
Es scheint darauf hinauszulaufen, dass da im Hintergrund ein Deal abgearbeitet wird, der schon vor Jahren geschlossen wurde: „Geständnis wie vom Tiefen Staat postuliert“ versus erfolgreiche Revision des Urteils gegen Zschäpe in bezug auf die „Mittäterschaft“ und die „besondere Schwere der Schuld“.
Prognose des Arbeitskreises NSU, aus der folgt: Zschäpe wird keine 15 oder 20 Jahre absitzen müssen.
Wo ist der Verfassungsschutz, wenn man ihn braucht?
„Wo ist der Verfassungsschutz, wenn man ihn braucht?“
fragte Beate Zschäpe einmal im Prozess.
Kurz danach tauchte ihr neuer Anwalt Hermann Borchert auf.
Ganz so war das nicht, Zschäpe sendete die Botschaft schriftlich innerhalb eines Briefes, aber im Kern könnte es durchaus hinkommen.................

mehrhttp://arbeitskreis-n.su/blog/2020/05/13...bei-ernst/


dazu:

Warum es im NSU-Prozess keine „Deals“ gegeben haben kann
Auf NSU-Leaks erschien gestern ein lesenswerter Beitrag mit dem Titel „Mandantenverrat durch die Verteidigung bei Zschäpe und bei Ernst?“.
mehrhttp://friedensblick.de/30400/warum-es-i...aben-kann/
 
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Stark geschwärztes Urteil NSU-Prozeß, ohne das ganze Propagandagefurze der Antifa drum herum 
media.frag-den-staat.de/files/docs/08/c0/70/08c07057298e4f90a50504b68253ae8d/nsu-urteil.pdf

Die können nicht mal ein Gerichtsurteil publik machen ohne massiv zu schwärzen?

wie lächerlich ist das denn?
 
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(30.06.2020, 17:36)Rundumblick schrieb: Stark geschwärztes Urteil NSU-Prozeß, ohne das ganze Propagandagefurze der Antifa drum herum 
media.frag-den-staat.de/files/docs/08/c0/70/08c07057298e4f90a50504b68253ae8d/nsu-urteil.pdf

Die können nicht mal ein Gerichtsurteil publik machen ohne massiv zu schwärzen?

wie lächerlich ist das denn?

Wer glaubt eigentlich an einen "Nationalsozialistischen Untergrund", wer aus den sg. rechten Parteien (bevor ich eine vergesse verzichte ich ganz auf eine Aufzählung) oder aus diesen seltsam betreuten gesteuerten V-Mann geführten Grüppchen welche mit Luftgewehr oder Armbrust einen Umsturtz in Berlin planten hat jemals an einen Nationalsozialistischen Untergrund (NSU 1.0)  geglaubt?

Hat das System, die Lückenpresse jemals einen DAU und oder Honk gefunden welcher die Erzählung über den  "Nationalsozialistischen Untergrund" zumindest in einem Propagandabeitrag für Realität hält?
Hat im »Arbeitskreis NSU« oder "Fatalist" wie der Speigel schreibt  "in der Vergangenheit ... auf rechtsextremen Plattformen" oder sonst wer "in der Nationalen Szene" im NSU jemals mehr als einen Propagandabetrug der Elite gesehen?

(Die seltsame Rolle von "Fatalist" 23.09.2014, Spiegel)
http://archive.is/zqcJ4


Kein Mensch auserhalb der Scheinlinken Filterblase glaubt an den NSU 1.0 folglich wird niemand ausserhalb der Scheinlinken Filterblase mit NSU 2.0 unterzeichnen!

Aber da setzt bei Welt Kognitive Dissonanz ein und Zweifel werden nicht erlaubt.

"NSU 2.0" wird gerade mächtig hochgekocht auch bei Wikipedia

https://de.wikipedia.org/w/index.php?tit...on=history
http://archive.vn/ndRTR
https://www.google.com/search?q=NSU+2.0
http://archive.vn/Byasj

Fall Janine Wissler: Der neue Polizei-Skandal - WELT  09.07.2020
http://archive.is/eUGPg
https://www.welt.de/politik/deutschland/...andal.html
Vor Morddrohungen an die hessische Linke-Fraktionsvorsitzende Janine Wissler wurden deren persönliche Daten abgefragt – von einem Polizeicomputer in der Landeshauptstadt. Es ist nicht der erste Fall dieser Art. Die Politik ist höchst alarmiert.

Die hessische Polizei steht seit zwei Jahren massiv unter dem Verdacht, dass Beamte mit rechtsextremer Gesinnung heimlich Netzwerke aufgebaut haben sollen. Schlagkräftige Beweise dafür gab es bisher zwar nicht, und doch nimmt der Polizeiskandal nun unversehens dramatische Ausmaße an.

Denn die Linken-Politikerin Janine Wissler, Fraktionschefin im hessischen Landtag und Vize-Bundesvorsitzende, hat mehrere anonyme Mails mit Morddrohungen und Beschimpfungen bekommen, unterzeichnet mit der Unterschrift „NSU 2.0“. Mit demselben Absender waren vor zwei Jahren die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Başay-Yıldız und deren Familie, darunter ausdrücklich ihre kleine Tochter, bedroht worden.

PS: Wer politisch wichtig braucht Morddrohung? Angesicht der zeitweise inflationären #metoo Mentalität bezüglich Morddrohungen und dann noch die Unterschrift von einem Pappdrachen an den nur das Umfeld des Empfänger glaubt, da kommen Zweifel.
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