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Bundestagsuntersuchungsausschuss "Breitscheidplatz"
https://www.bundestag.de/presse/hib/812864-812864

Amri kein Mitglied des Islamischen Staates (IS)
1. Untersuchungsausschuss/Ausschuss - 10.12.2020 (hib 1373/2020)

Berlin: (hib/WID) Der Breitscheidplatz-Attentäter Anis Amri war nach bisheriger Kenntnis deutscher Sicherheitsbehörden zu keinem Zeitpunkt Mitglied der Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Dies erklärte Generalbundesanwalt Peter Frank am Donnerstag vor dem 1. Untersuchungsausschuss ("Breitscheidplatz"). Amri habe zwar mit dem IS sympathisiert und auch persönliche Kontakte zu IS-Kämpfern unterhalten. Es gebe aber keinen Hinweis, dass er selber der Organisation formal angehört habe, sagte Frank.
Der Zeuge berief sich auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshof zum Vorwurf der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung nach Paragraph 129b StGB, der eine originäre Ermittlungskompetenz des Generalbundesanwalts begründet. Demnach bedarf es eines Nachweises, dass ein Verdächtiger einer Organisation, deren Mitgliedschaft ihm zur Last gelegt werden soll, in irgendeiner Weise förmlich beigetreten ist, sich also "integriert" in den "Personenverband", um ihn "von innen heraus" zu stärken. Dies sei im Falle Amris offenbar nicht geschehen.
Es habe somit für ihn vor dem Berliner Anschlag keine Handhabe gegeben, laufende Ermittlungen gegen Amri an sich zu ziehen, betonte Frank. Ungeachtet seines polizeibekannten Status als islamistischer Gefährder sei er auch nicht wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat nach Paragraf 89a StGB zu belangen gewesen, der ebenfalls in die Zuständigkeit des Generalbundesanwalts gefallen wäre. Um einen solchen Vorwurf zu begründen, hätte festgestellt werden müssen, dass ein Verdächtiger im Besitz der Mittel sei, die ihn zur Ausführung der Tat befähigt hätten.
Amri habe sich nach Erkenntnissen eines V-Mannes seit Ende 2015 zwar wiederholt gebrüstet, er sei jederzeit in der Lage, in Frankreich oder Italien Kalaschnikows zu beschaffen. Er habe aber nie konkrete Anstalten dazu gemacht. Der Kontakt zu Mitgliedern einer ausländischen Terrororganisation allein sei nicht strafbar, betonte Frank. Die Sympathiewerbung für eine terroristische Vereinigung habe der Gesetzgeber 2002 aus dem Strafrecht gestrichen.
Wie bereits andere Zeugen aus den Sicherheitbehörden vor ihm, bestritt auch Frank energisch, dass die Ermittler nach dem Attentat auf die Vermutung festgelegt gewesen seien, Amri habe die Tat allein begangen. "Weder ich noch meine Behörde haben eine Einzeltäterthese vertreten", betonte er. Vielmehr habe er bereits am 23. Dezember 2016 vier Tage nach dem Anschlag ein Ermittlungsverfahren wegen Beihilfe gegen den tunesischen IS-Kämpfer Mouadh Tounsi eröffnet, mit dem Amri während der Tatbegehung in Kontakt stand
Ein gleichartiges weiteres Verfahren sei am 29. Dezember gegen Amris Vertrauten Bilel ben Ammar eröffnet, wegen mangelnden Tatverdachts später aber wieder eingestellt worden: "Beides widerlegt, dass wir auf eine Einzeltäterthese festgelegt waren."
Er selbst habe am frühen Abend des 20. Dezember, gut 21 Stunden nach der Tat, von der Identifizierung Amris als Täter erfahren, zunächst noch unter dem Pseudonym Ahmed al Masri, sagte Frank. In seiner Behörde sei der tatsächliche Name allerdings zu diesem Zeitpunkt schon bekannt gewesen. In der Nacht habe ihm seine damalige Pressesprecherin über Anrufe von Journalisten berichtet, die den Klarnamen Amri ebenfalls bereits gekannt hätten. Die Ermittlungen unmittelbar nach dem Anschlag hätten seiner Behörde ein Höchstmaß an Anstrengung abgefordert. Das Lagezentrum sei an sieben Tagen in der Woche rund um die Uhr besetzt, Arbeitsschichten von zwölf bis 14 Stunden über Weihnachten und Neujahr seien die Regel gewesen: "Die Kollegen haben dabei wirklich, richtig gebrannt in diesem Ermittlungsverfahren, um voranzukommen."



https://www.bundestag.de/dokumente/texta...atz-811366

General­bundes­anwalt: Anis Amri war nie Mitglied der Terror­miliz IS

Der Breitscheidplatz-Attentäter Anis Amri war nach bisheriger Kenntnis deutscher Sicherheitsbehörden zu keinem Zeitpunkt Mitglied der Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Dies erklärte Generalbundesanwalt Dr. Peter Frank am Donnerstag, 10. Dezember 2020, vor dem 1. Untersuchungsausschuss („Breitscheidplatz“) unter Vorsitz von Klaus-Dieter Gröhler (CDU/CSU). Amri habe zwar mit dem IS sympathisiert und auch persönliche Kontakte zu IS-Kämpfern unterhalten. Es gebe aber keinen 
Hinweis, dass er selber der Organisation formal angehört habe, sagte Frank. 
(.....)
Antworten
Ist zwar schon aus 2019, passt aber gut zum Vergleich mit aktuellen Ereignissen.

https://www.milfors.de/Thomas-de-Maizi%E...-Staat.htm

Grüße vom Tiefen Staat – Der Innenminister, sein V-Mann und der Terrorist

Gerhard Piper

20. November 2019

Kriminalhauptkommissar Rasmus M.* war der Leiter der Ermittlungskommission VENTUM beim Landeskriminalamt in Düsseldorf. Im Visier der Fahnder standen der Chef des „Islamischen Staates“ in Deutschland Ahmad Abdulaziz Abdullah Abdullah und Anis Ben Othman Amri, der am 19. Dezember 2016 den verheerendsten Anschlag islamistischer Dschihadisten in Deutschland verübte. Wichtigste Quelle der Fahnder war der V-Mann „VP01“. Auf die Frage, warum der Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz nicht verhindert werden konnte, wurde von Seiten der Sicherheitsorgane in den letzten drei Jahren immer nur bürokratisches „Behördenversagen“ ins Felde geführt. Mit seiner aktuellen Zeugenaussage vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages am 14. November 2019 legte KHK M. offen, dass die Führungsspitze des Bundesinnenministeriums und der Staatsschutzabteilung des BKAs die Terrorismusbekämpfung der EK VENTUM gezielt sabotieren wollten. Bei einer gemeinsamen Besprechung am 23. Februar 2016 sei es damals zum Eklat gekommen. BIM und BKA dementierten die schweren Beschuldigungen sogleich. Es steht Aussage gegen Aussage. Der vorliegende Artikel rezipiert die Zeugenaussage und ordnet die Anschuldigungen in ihren zeitgenössischen Zusammenhang ein.

Ein höchst erfolgreicher V-Mann

Ein der wichtigsten V-Leute innerhalb der dschihadistischen Szene war „VP-01“ bzw. „MURAD“ (andere Schreibweise: „MURAT“). Er wurde geführt von der Ermittlungskommission VENTUM (EK VENTUM), die beim Dezernat 21 Islamistischer Terrorismus des nordrhein-westfälischen Landeskriminalamtes (LKA NW) in Düsseldorf angesiedelt war.
Der V-Mann stand in Verbindung mit dem „Emir“ des Islamischen Staates in Deutschland, „Abu Walaa“ alias Ahmad Abdulaziz Abdullah Abdullah, der in der Masjid-Moschee des Deutschsprachigen Islamkreises (DIK) in Hildesheim-Nordstadt (Martin-Luther-Str. 41a) sein Unwesen trieb. Außerdem hatte der V-Mann Kontakt zu Anis Ben Othman Amri, der am 7. Februar 2016 von der Polizei in NRW als „Gefährder (Funktionstyp: Akteur)“ eingestuft wurde und am 19. Dezember 2016 den Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz mit 12 Toten und rund 70 Verletzten verübte.
Mitte November 2015 kam es in Duisburg zum ersten Kontakt zwischen Anis Amri mit dem V-Mann. Ein weiteres Treffen fand am 30. November 2015 statt. Der V-Mann berichtete, dass ein „Anis“ „was machen“ wolle. Somit wurde Anis Amri spätestens seit November 2015 von der Staatsschutzabteilung (ST) des Bundeskriminalamtes „überwacht“. Während die Kontakte des V-Mannes zu verschiedenen Personen des IS-Netzwerkes in Deutschland kaum bekannt wurden, liegen einige Informationen bzgl. seiner Kontakte zu Anis Amri vor. Dazu berichtete der Journalist Thomas Moser:....


...Bei Amris Ankunft in Berlin war kein Mobiles Einsatzkommando (MEK) verfügbar, das eine Observation hätte durchführen können. Stattdessen passten die Berliner – sehr zum Missfallen der Kollegen aus NRW – „Almasri“ alias Anis Amri am Zentralen Omnibusbahnhof (ZOB) neben dem Funkturm zur Personenkontrolle ab.
Anis Amri gab sich als „Ahmad Zaghloul“ aus, legte aber dilettantischer Weise Personalpapiere auf den Namen „Ahmed Almasri“ vor. (9) Die Polizeibeamten beschlagnahmen sein Handy vom Typ „Samsung A3“, das Anis Amri zweieinhalb Monate zuvor von einem Mitbewohner im Asylheim gestohlen hatte. Bis heute ist unklar, ob die Berliner Polizeibeamten am ZOB vorschnell zugriffen, wie die Presse berichtete, oder ob dies eine (nachrichtendienstlich) inszenierte Operation war, um über die Handy-Daten an die libyschen Hintermänner (Mahir D., „Moadh Tounsi“, „Achref Abdaoui“, etc.) zu gelangen. Auf dem Handy befanden sich zwei Telefonnummern in Libyen. In den Akten der Ermittlungsgruppe VENTUM wurde der offene Polizeieinsatz des LKA BE kritisiert, da dadurch der V-Mann „VP-01“ beinahe aufgeflogen wäre: „Entgegen der Absprachen wurde Amri durch Kräfte des LKA Berlin offen kontrolliert. Hierdurch Gefährdung des Weiteren Einsatzes der VP...
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https://www.youtube.com/watch?v=BQ35Y0agztk

Vor Befragung zum Fall Amri: Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen im Interview
Live übertragen am 07.10.2020
Was hat der Verfassungsschutz im Fall Amri falsch gemacht? Michael Stempfle befragt Hans Georg Maaßen einen Tag vor seiner Zeugenaussage im Untersuchungsausschuss.



Antworten
Also: Amri wurde als nicht sonderlich gefährlich angesehen.
Interessant aber ist, was Maaßen in Min. 20:;44 sagt:

Der Name Amri sei erst am 23. nach seiner Tötung in Italien gefallen.
Der Verfassungsschutzchef sagt also, dass er nicht über die angeblich erfolgte Fahndung nach Amri informiert war.
Oder anders gesagt:
- weder öffentlich noch behördenintern wurde gefahndet nach dem Täter
- nicht nach der Tat selbst aufgrund von Beschreibungen der zeugen
- noch mithilfe der angeblich am Folgetag im LKW gefundenen Papiere
- noch dann am 20.,21.,22.12

Der Name Amri selbst fiel gegenüber Maaßen erst, als Amri (angeblich zumindest) tot = als Täter definiert war.

Es geht somit nicht allein um Maaßens Rolle als "Unterschreiber" von Behöprdenpapieren ohne Kenntnisse der Fakten (angeblich, um Quellen zu schützen), sondern um reales Raushalten des VS aus einer angeblichen Fahndung.
Noch schärfer:
WER dirigiert, lenkt, informiert den VS? Ist der VS nur Dienstleister für das BKA, also Hampelmann des Bundesministers des Innern?
Antworten
(24.12.2020, 18:15)A.Hauß schrieb: Also: Amri wurde als nicht sonderlich gefährlich angesehen.
Interessant aber ist, was Maaßen in Min. 20:;44 sagt:

Ich finde Minute 7:20 interessante, wo er über Amri sagt: "als er enttarnt und aufgedeckt wurde und sich getötet hatte".

Amri soll sich selbst getötet haben? Wurde er nicht von der italienischen Polizei erschossen?
Antworten
Ui, was bringt das denn jetzt für eine Wendung rein??? Amris Name sei erst am 23 !! gefallen?? Wie das?? Und der Satz "nachdem er sich getötet hat" ist ja auch mehr als seltsam....

Was denkt ihr?
Antworten
(24.12.2020, 21:32)Blaubär schrieb: Ich finde Minute 7:20 interessante, wo er über Amri sagt: "als er enttarnt und aufgedeckt wurde und sich getötet hatte".

Amri soll sich selbst getötet haben? Wurde er nicht von der italienischen Polizei erschossen?

(29.12.2020, 00:41)diedienichtimmerlacht schrieb: Ui, was bringt das denn jetzt für eine Wendung rein??? Amris Name sei erst am 23 !! gefallen?? Wie das?? Und der Satz "nachdem er sich getötet hat" ist ja auch mehr als seltsam....

Was denkt ihr?

Eine sehr interessante Entdeckung. 
Warum er das sagt, lässt sich schwer sagen. Entweder hat er kurz an einen anderen Fall gedacht (z.B. Münster) - oder aber es hat sich so zugetragen, und das Geheimnis wurde von ihm hier versehentlich verraten. Am Ende des Interview ist Maaßen wieder bei der bekannten Version.
Antworten
(29.12.2020, 00:41)diedienichtimmerlacht schrieb: Ui, was bringt das denn jetzt für eine Wendung rein??? Amris Name sei erst am 23 !! gefallen?? Wie das?? Und der Satz "nachdem er sich getötet hat" ist ja auch mehr als seltsam....

Was denkt ihr?

Ich denke, Maaßen bleibt auch in diesem Interview "so nahe wie möglich an der Wahrheit".

Seine Behörde war nicht operativ in das Ereignis eingebunden, sondern das war eine vom Geheimdienstkoordinator Klaus-Dieter Fritsche betreute und vom BKA-Staatsschutz/Terrorprävention und Berliner Innenbehörden durchgeführte Operation. Das schließt die Mitwirkung "befreundeter" Dienste/Staaten nicht aus. Maaßen sagte von Anfang an, Amri sei Polizeifall gewesen. Er war offensichtlich kein BfV-Mann. Wie wir aus anderer Quelle wissen, war Amri ursprünglich BND-Asset und "verbrannt".

Möglich, daß Maaßens Leute sehr wohl wußten, was da am Breitscheidplatz stattfinden wird, aber nicht, daß Amri den Patsy macht. Wobei das ja auch nachrangig war: Amri war austauschbarer Platzhalter für den islamistischen "Täter".
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Amris Mobilfunkdaten vom Tattag unauffindbar

Zitat: Der Anbieter Telefónica habe auf Anfrage nach der Tat für Amris SIM-Karte allerdings lediglich Verkehrsdaten, also Verbindungs- und Standortnachweise, bis einschließlich zum 15. Dezember vorlegen können. Das sei „misslich“, ein „Ärgernis“, klagte der Zeuge S. Es komme ihm vor, als fehlte etwas in einem Lego-Bausatz. Er könne sich auch an keinen vergleichbaren Fall erinnern, in dem ein solcher Datenverlust vorgekommen wäre: „Grundsätzlich kann man den Verkehrsdaten vertrauen.“

Dass das HTC-Mobiltelefon, das nach dem Anschlag hinter der Stoßstange des Tatfahrzeugs entdeckt wurde, Amri zuzuordnen ist, steht für die Zeugen allerdings außer Frage. Nicht nur, dass es die Spuren der Kommunikation mit dem Terrorpaten in Libyen in der letzten halben Stunde vor der Tat enthielt. In dem Gerät fanden sich überdies zahlreiche Mobilfunknummern, von denen bereits bekannt war, dass sie entweder Amri oder seinen Kontaktpersonen zuzuordnen waren. Zudem Fotos des Attentäters sowie eine Kurzmitteilung. „Ich bin's, Anis.“

So sicher waren die Ermittler ihrer Sache damals, dass ihnen zunächst gar nicht auffiel, dass der Anbieter Telefónica für den Tattag keine Verkehrsdaten der SIM-Karte hatte liefern können.

Geht's noch dreister?

https://www.bundestag.de/ausschuesse/unt...=mod546074
Antworten
Ich lege den Medienbericht mal hier ab, weil die Grünen ein Gutachten ans Institut für Rechtsmedizin der Uniklinik Schleswig-Holstein in Auftrag gaben, das jetzt vorliegt. Fazit: Es ist ebenso plausibel, daß UP2 den LKW fuhr, wie Amri.

Zitat:Es sei daher „grundsätzlich nicht auszuschließen bzw. verglichen mit Amri nicht weniger oder mehr plausibel, dass UP2 den Lkw gefahren haben kann“. Generell sei ein anderer Ablauf des Attentats als der in der Öffentlichkeit angenommene aufgrund der DNA-Spuren „nicht ausschließbar“.

[...]

„Man sollte deshalb die Frage aufwerfen, wer die UP2 eigentlich ist“, betonte der Grünen-Politiker. „Das ist eine relevante Frage.“

https://www.rnd.de/politik/anschlag-in-b...S46CY.html
Antworten


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