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Rubikon.News
Die Staatszensur

Wird Bloggen bald nur noch mit staatlicher Lizenz erlaubt sein?
Wie schränkt man am Geschicktesten am Grundgesetz vorbei die Meinungsfreiheit ein? Ganz einfach: Die Bundesregierung erklärt Menschen und Gruppen zu Rundfunkanbietern und gibt diesen dann einfach keine Rundfunklizenz zur Verbreitung ihrer abweichenden Meinungen im Internet.

Magazine sowie Blogger, YouTuber, Facebooker, Twitterer, Betreiber anderer Websites und andere Internetnutzer, die mit ihren Aktivitäten nicht nur eine geringe Anzahl von Menschen erreichen, sollen nach dem neuen, in Vorbereitung befindlichen Medienstaatsvertrag eine Rundfunklizenz beantragen müssen (1, 2).
Dass die Behörden diese Lizenz auch verweigern oder entziehen können, liegt auf der Hand. Meinungsfreiheit von Staates Gnaden. Wer wird da noch eine abweichende Meinung „senden“?
Der Staatsvertrag benutzt für den neuen Lizenzkreis Begriffe wie „Benutzeroberfläche“ und „Medienintermediär“, die Deutschlands bekanntester Blogger Fefe so erläutert (3):
„Eine Übersicht über Angebote oder Inhalte einzelner oder mehrerer Medienplattformen heißt in deren Lingo Benutzeroberfläche. Mit anderen Worten: Mein Blog. Medienintermediär ist jedes Telemedium, das journalistisch-redaktionelle Angebote Dritter aggregiert, selektiert und allgemein zugänglich präsentiert. Also mit anderen Worten: Eure Facebook-Page, euer Twitter, eure Homepage mit RSS, euer Blog. Euer Youtube-Kanal.“
Mit dem neuen Rundfunkstaatsvertrag kommt alles auf die Abschussliste, was außerhalb der bei wirklich relevanten Themen einheitlich berichtenden Massenmedien „funkt“. Übrig bleibt ein regierungstreuer Einheitsbrei, der jede noch so dreiste Manipulation und Propagandalüge stützt. Um es mit Professor Rainer Mausfeld zu sagen (4): (....)

https://www.rubikon.news/artikel/die-staatszensur
 
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Die Lügenkriege
Der „Krieg gegen den Terror" dient als Vorwand zur Eroberung der ärmsten Länder der Welt.
von Elias Davidsson 

Der 11. September 2001 markiert eine Zeitenwende: Daraufhin erklärten die USA den „Krieg gegen den Terror", der inzwischen Millionen von Leben und diverse Länder zerstört hat. Die Scheinlegitimität dazu bezogen sie aus Gesetzen, die schon vor dem Anschlag bereit lagen. Elias Davidsson unterzieht dem Krieg gegen Afghanistan einer kritischen Untersuchung und kommt zu dem Schluss: Windige Behauptungen bilden die Grundlage für diesen bis heute andauernden Zerstörungsfeldzug.

Es gab eine Zeit, da musste Staat A, wollte er Staat B angreifen, nachweisen, dass er in Selbstverteidigung handelt. Er musste solide Beweise dafür vorlegen, dass er angegriffen wurde und dass ein Gegenangriff unausweichlich war. Seit 2001 ist diese Regel nicht mehr in Kraft. Um ein Land anzugreifen, muss man jetzt nur mächtig genug sein und genügend Journalisten zur Verfügung haben, die Staat B verteufeln. Fakten zählen heute nicht mehr als Rechtfertigung für Regierungspolitik. Macht bestimmt Wahrheit. Willkommen in der neuen Weltordnung!
Die folgende Fallstudie dokumentiert diese Entwicklung.
Nachdem die Ikone von Osama bin Laden über Jahre hinweg als „gefährlichster Terroristenführer der Welt“ aufgebaut wurde, dauerte es am 11. September nur wenige Minuten, um die Welt zu überzeugen, dass er für die Anschläge verantwortlich war. Die Forderungen der Taliban nach Beweisen wurden von den Vereinigten Staaten brutal zurückgewiesen (1). Die massive Propaganda ermöglichte es den Vereinigten Staaten, ungestraft einen Angriffskrieg (2) gegen das ärmste Land der Welt, Afghanistan, vom Zaun zu brechen. Die internationale Gemeinschaft hat dieses Verbrechen gebilligt, das Völkerrecht in Verruf gebracht und ihren unglaublichen Zynismus offenbart.
Es gab keine Beweise dafür, dass irgendeine Person oder Gruppe in Afghanistan für die tödlichen Anschläge des 11. September verantwortlich war. Dies war eine ebenso verlogene Behauptung wie die Lügen vor dem Angriffskrieg gegen den Irak zwei Jahre später. Aber während die letzteren Behauptungen über irakische Massenvernichtungswaffen heute als Lügen anerkannt werden, wird die verlogene Behauptung, dass Afghanistan einen Bezug zu 9/11 hatte, von unseren Regierungen noch nicht als solche anerkannt. Durch unsere Weigerung, diese Lüge zu erkennen, wächst Jahr für Jahr unsere moralische und materielle Schuld gegenüber dem afghanischen Volk, die wir oder unsere Kinder und Enkelkinder letztendlich zahlen müssen. Solche Verbrechen verjähren nicht.....

weiter > https://www.rubikon.news/artikel/die-lugenkriege
 
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Die Schwätzer

Facebook-Aktivitäten retten nicht die Welt!

Eine ungeheure Menge an Zeit, Energie und Potenzial geht auf Facebook verloren! Es wird geteilt, geliked, gehashtaged und kommentiert, aber praktisch erreicht wird am Ende gar nichts. Facebook ist sehr bequem und einfach und gibt dem User durch schnelle „Aktionsmöglichkeiten“ das Gefühl, etwas getan zu haben. Häufig wird das Ankurbeln dieser Informationsschleuder damit gerechtfertigt, man wolle „Bewusstsein schaffen“. Am Ende scrollen die Empfänger dieser Botschaften allerdings lediglich über diese Informationen drüber, geben bestenfalls ein Like und sehen sich dann das nächste Meme an. Das ist absurd. Steigen wir aus diesem Teufelskreis aus.

Es geht heiß her! Nicht nur meteorologisch, sondern auch im Cyberspace, konkret auf Facebook. Meine digitale Filterblase dehnt sich aus vor lauter Diskussionen rund um die Fragen: Ist es ein menschengemachter Klimawandel? Ist der Klimawandel eine Erfindung? Soll der Klimawandel von der eigentlichen Umweltverschmutzung ablenken und sämtliche Aufmerksamkeit auf das Klima kanalisieren? Bei all den ideologischen Diskussionen und dem Fakten-Hagel fehlen Empfehlungen, welche Maßnahmen wir konkret treffen können.
Dass irgendetwas mit dem Klima so gar nicht stimmt, sollte in den vergangenen Wochen ja nun wirklich auch dem Letzten anhand seiner Schweißperlen klar geworden sein! Sei es, weil man seinen Hintern mal bewegt, von Facebook wegkommt – wenn auch nur, weil der Rechner bei der Hitze abgeraucht ist – und man seine Fühler mal nach draußen strecken möchte. Oder wenn man in den Medien verfolgt, wie sich die aktuelle Hitze auf der Nordhalbkugel auswirkt. Sibirien wird zu Russlands Sunshine-State und selbst am Nordpol übersteigt das Thermometer die sonst dort üblichen Durchschnittstemperaturen.....

https://www.rubikon.news/artikel/die-schwatzer
 
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Angriffe aus der Dunkelheit

Wikipedia-Autoren dürfen ungestraft Lügen verbreiten.
Als „online-Lexikon“ profitiert Wikipedia noch immer von dem seriösen Image, das Lexika seit der Brockhaus-Ära genießen. Leser gehen einfach davon aus, dass stimmt, was drin steht. So kann man einen Menschen derzeit fast nirgendwo so wirkungsvoll fertig machen wie auf dieser intensiv genutzten Plattform. Missbrauch ist nicht nur möglich, er findet statt. Bestimmte Autoren können bei Wikipedia Schlüsselstellungen besetzen und massiv beeinflussen, was „draußen im Land“ als Wahrheit gilt, zum Beispiel in punkto Israel und Naher Osten. Das Schlimme daran: Opfer haben fast keine Möglichkeit, sich gegen Diffamierung zu wehren.....

https://www.rubikon.news/artikel/angriff...dunkelheit
 
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Die Russland-Hetzer
Wehren wir uns gegen die Kriegstreiber! Exklusivabdruck aus „Warum wir Frieden und Freundschaft mit Russland brauchen“.
von Konstantin Wecker 
Westliche Politiker werfen Putin vor, was sie selbst tun. Es wird auf allen Seiten gelogen. Glaubt wirklich noch irgendein aufgeklärter Mensch, dass es um Demokratie geht, für die wir streiten, kämpfen und bomben? Wenn zwei Weltmächte aufeinanderprallen, ist nicht der eine gut und der andere böse. Dann gibt es die, die vom Krieg profitieren, und die, die das blutige Geschäft verrichten sollen.
Vor vier Jahren hat sich endgültig ein Phänomen etabliert, das man als „zweiten Kalten Krieg“ bezeichnen könnte. Kanzlerin Angela Merkel hat Präsident Wladimir Putin damals vorgeworfen, mit der „unakzeptablen russischen Intervention auf der Krim gegen das Völkerrecht verstoßen zu haben“. Der US-Präsident Barack Obama unterstrich in einem Telefonat mit der Kanzlerin, dass die russische Intervention in der Ukraine „absolut unrechtmäßig“ sei. Zuvor hatte bereits US-Außenminister John Kerry Russland vorgeworfen, gegen das Völkerrecht zu verstoßen.
Teilweise musste ich – obwohl kein Freund der NATO-Politik – den Kritikern recht geben. Mir schnürte es das Herz zu, als ich sah, wie die wenigen mutigen Pazifisten in Russland bei ihrer Demonstration für den Frieden verhaftet und vermutlich für lange weggesperrt wurden. Was ich allerdings unerträglich fand, war, dass die Kanzlerin alle Verstöße der USA oder der NATO gegen das Völkerrecht anscheinend völlig in Ordnung fand. Bis heute habe ich zumindest keinen auch nur irgendwie ähnlich gearteten Vorwurf in dieser Richtung von ihr gehört.
Mit ihrem Krieg gegen Jugoslawien ohne UN-Mandat haben die NATO-Staaten das Völkerrecht gebrochen und dabei die Öffentlichkeit manipuliert. Und das ist nur ein Beispiel von vielen. Der Militärschlag der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten gegen das Regime von Saddam Hussein gilt bei vielen deutschen Völkerrechtsexperten für unzulässig. Ich kann mich nicht erinnern, dass Merkel George W. Bush für diesen ungeheuerlichen Krieg jemals gemaßregelt hätte.
Für Barack Obama empfand ich ja lange gewisse Sympathien. Wer aber mit Drohnen Tausende von Verdächtigen und Zivilisten als Kollateralschaden ohne Gerichtsverhandlung ermordet, hat meiner Ansicht nach jede Berechtigung verloren, anderen Staatspräsidenten Belehrungen über internationales Recht zu erteilen.
Es ist wahr, es müssen alle diplomatischen Versuche unternommen werden, einen Krieg zu verhindern. Ich bin und bleibe Pazifist, und keiner soll mir je unterstellen, ich hätte Sympathien für das System Putin. Aber ich kann diese Verlogenheit nicht mehr ertragen. Glauben Sie, Frau Merkel hätte sich nur eine Sekunde aus dem Fenster gelehnt, wenn die Vereinigten Staaten sich das Recht herausgenommen hätten, in welchem Land auch immer das Militär zum Schutz amerikanischer Bürger einzusetzen? Genauso lautet die Rechtfertigung Putins für seinen Aufmarsch.
Viele meiner Freundinnen und Freunde sind bei ihren Versuchen, gegen die völkerrechtswidrigen Kriege der NATO und der USA zu demonstrieren, ähnlich martialisch verhaftet worden wie die Friedensfreunde in Russland. Das moralische Aufheulen unserer Politiker gegen Russland ist Heuchelei. Ich empfinde Solidarität mit den Pazifistinnen und Pazifisten in der Ukraine, in Russland, in den USA und in Europa. Solidarisch mit unseren politischen Führern kann ich nicht sein.
Man schimpft mich „Putin-Versteher“? Ja, gerne, das bin ich. Aber wer so gern mit Schimpfworten um sich schlägt, sollte sich halt auch in der Semantik etwas auskennen. Ein Versteher ist kein Liebhaber, kein Bewunderer, kein Fan, kein Verehrer. Es kann auch ein Volltrottel sein, den man versteht. Ein Versteher versucht zu verstehen. Nicht mehr, nicht weniger. Wie kann so ein Wort ein Schimpfwort werden? Ich bin genauso wenig „Putin-Freund“, wie ich im Irakkrieg „Hussein-Freund“ war. Ich bin ein Freund des Friedens und ein Verfechter der Gewaltlosigkeit.
Mein leidenschaftliches Bekenntnis zum Pazifismus wird gerne als „naiv“ oder „unrealistisch“ verspottet. Aber was sei naiv an solchen Wünschen, schrieb Arno Gruen in seinem Buch Ich will eine Welt ohne Kriege. Was bitte sei lächerlich daran, sich eine Welt ohne Gewalt vorzustellen?.......

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Die Scheindemokratie

Die Bürger werden entmündigt und als politisch apathische Konsumenten dressiert. Exklusivabdruck aus Rainer Mausfelds „Warum schweigen die Lämmer?“.
von Rainer Mausfeld 

In den vergangenen Jahrzehnten wurde die Demokratie durch die Illusion von Demokratie ersetzt. Neue Formen der Organisation von Macht sowie psychologische Methoden der Bewusstseinsmanipulation schützen die Mächtigen vor den Risiken demokratischer Ermächtigungen und stärken ihre Position. In seinem Buch deckt Rainer Mausfeld die Systematik dieser Indoktrination auf und macht uns sensibel für die vielfältigen psychologischen Beeinflussungsmethoden.

Demokratie und Freiheit. Zwei Wörter, die mit unerhörten gesellschaftlichen Versprechen aufgeladen sind und gewaltige Veränderungsenergien zu deren Einlösung freisetzen können. Kaum mehr als ein Schatten ist heute von den mit ihnen ursprünglich verbundenen Hoffnungen geblieben. Was ist passiert? Wohl nie zuvor sind zwei Wörter, an die so leidenschaftliche Hoffnungen geknüpft sind, in gesellschaftlich so folgenschwerer Weise ihrer ursprünglichen Bedeutung entleert, verfälscht, missbraucht und gegen diejenigen gewandt worden, deren Denken und Handeln sie beseelen.
Demokratie bedeutet heute in Wirklichkeit eine Wahloligarchie ökonomischer und politischer Eliten, bei der zentrale Bereiche der Gesellschaft, insbesondere die Wirtschaft, grundsätzlich jeder demokratischen Kontrolle und Rechenschaftspflicht entzogen sind; damit liegen zugleich weite Teile der gesellschaftlichen Organisation unseres eigenen Lebens außerhalb der demokratischen Sphäre. Und Freiheit bedeutet heute vor allem die Freiheit der ökonomisch Mächtigen.
Mit dieser orwellschen Umdeutung kommt diesen beiden Wörtern nun ein besonderer Platz im endlosen Falschwörterbuch der Geschichte zu. Mit zwei Wortvergiftungen werden unsere zivilisatorischen Hoffnungen auf eine menschenwürdigere Gesellschaft und auf eine Einhegung von Gewaltverhältnissen verwirrt, getrübt, zersetzt und nahezu aus dem kollektiven Gedächtnis getilgt. Durch den Verlust der mit diesen beiden Begriffen verbundenen zivilisatorischen Träume fällt es uns heute schwer, eine attraktive menschenwürdige Alternative zu den herrschenden Machtverhältnissen politisch zu artikulieren, oder schlimmer noch, überhaupt zu denken. […]

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Die Transatlantiker-Datenbank

Eine neue Plattform macht Eliten-Netzwerke sichtbar.
Es gibt in Österreich eine Plattform namens „Wer liefert Was“. Dort erfährt der Interessierte, von welchem Anbieter man welche Produkte und Dienstleistungen beziehen kann. Man weiß anschließend, was man von wem erwarten kann. Die Internet-Seite RENWO hat Ähnliches zu bieten. Unter dem Motto „The Elite is no longer invisible“ zeigt sie auf, welche Politiker, Unternehmer und Pressevertreter sich in welchen transantlantischen Organisationen herumtreiben. Sichtbar wird das Porträt einer untereinander verfilzten, geheimbündlerischen und konsequent undemokratischen „Elite“.

Ein Besuch der Plattform RENWO hilft aufzuklären, welche Message man von welcher öffentlich bekannten Person erwarten oder wie man deren Aussagen einordnen kann – je nach Ausrichtung des oder der Think-Tanks, in dem derjenige jeweils organisiert ist beziehungsweise war. Man erfährt dort im Detail, welche Politiker, Journalisten und unternehmerischen oder industrienahen Personen sich in welcher transatlantischen Organisation engagieren, so dass man einen Eindruck gewinnt, was diese Person wohl an die Öffentlichkeit bringen soll.
Während die kommerzielle Plattform mit erheblichen Geldmitteln betrieben wird und natürlich wirtschaftlichen Zwecken dient, ist RENWO eine rein private Initiative des aus Tirol stammenden und in Wien lebenden Friedensaktivisten Werner Nosko, der auch die Informationswebseite npr.news.eulu.info betreibt. Dieser hat in mühseliger Kleinarbeit die verschiedenen öffentlich zugänglichen Informationen zu bekannten und weniger bekannten Think-Tanks und transatlantischen Organisationen analysiert und in eine für Recherchezwecke geeignete Datenbank-Form übertragen.....

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Datenbank-Webseite > https://eulu.info/renwo/
 
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Das Bayern-Patt

Nach der Bier- und Ochsen-Party freut sich Bayern auf den nächsten Vollrausch: die GrüKo.
Morgen wählt Bayern. Doch egal, was und wie die Wahl ausgeht — es wird sich im Prinzip nichts ändern, denn das einst Undenkbare wird Normalität. Das „Juste-Milieu“ rund um Bündnis 90/Die Grünen hat sich unter der Rainbow-Warrior-Flagge des globalen Fortschritts aufgemacht, nun auch noch hier im Süden den ewigen Stillstand zu garantieren. Im Visier: die GrüKo.
Wenn im Folgenden die Rede vom Juste-Milieu ist, dann meint der Autor damit ein „irgendwie“ urbanes Klima aus selbstgerechten, überheblichen, kleinbürgerlichen und scheingebildeten Laienpredigern. Im Gegensatz zu einer zur Schau gestellten kosmopolitischen Botanik blüht in diesem Schrebergarten indessen ein sehr deutsches Unkraut — wenn man es auf das Wesentliche umsetzt, symbolisiert es den für uns typischen autoritären Charakter, dessen vornehmste Tugend es laut Marx ist, nach oben zu kuschen und nach unten zu treten.
Der überwiegende Anteil dieser sich als erleuchtet wähnenden Elite stammt aus der Partei der Grünen und ihrer saturiert-hypnotisierten Klientel. Aber auch mildfühlende Elemente aus den Kirchen mischen hier mit wie engagierte junge Leute aus diesen wildwuchernd-herumspukenden NGOs und auch eine Menge „Linke“ innerhalb von SPD und Linkspartei.
Dieser parteiübergreifende Zusammenschluss repräsentiert einen landesweiten Wähleranteil von 20 Prozent plus und bildet den unzerstörbaren Kitt zu einer weltpolitisch und europäisch völlig vereinsamten und innerhalb der GroKo nur noch geduldet-gefürchteten Kanzlerin. Es ist diese grünschwarze Bindungsmasse aus Nitro und Glycerin, welche das Land Tag für Tag weiter Richtung Implosion treibt. Derart demokratisch eingemauert erscheint die dringend nötige Änderung des Status Quo nur noch über die Ausrufung des Notstands oder einen Meteoreinschlag vorstellbar.
Wer Augen im Kopf hat und wache Sinne, wer das Glück hatte, in seinem Leben intensiv zu reisen und dadurch die Geduld aufzubringen lernte, anderen zuzuhören und die Gründe für selbst absurdeste Verhaltensweisen zu erfahren, spürt auf deutschen Straßen mit jedem Tag mehr, dass der „molekulare Bürgerkrieg“ begonnen hat. Damit definierte Enzensberger den unerklärten und schleichenden Krieg im Inneren einer Republik, der von Heimtücke geprägt ist und unlösbaren Paradoxien.
Vor dem Schwabinger Café, in dem ich gerade sitze, steht eine Plakatwand, auf der man die grüne Kandidatin Katharina Schulz lachen sieht und werben für ein sicheres und freies Bayern. Die Gestelle der anderen Parteien werden regelmäßig von nachterprobten Aufständischen übermalt oder zerstört, was andererseits weder dem Stadtbild noch dem Lebensgefühl großen Abbruch tut.
Halt! Wie auf den letzten Drücker bestellt baut jemand eine Botschaft der Sozialdemokraten auf. Ein Mann, der aussieht wie ein Schiffschaukelbremser auf der Wies’n, jedoch unserer Oberbürgermeister ist, steht lachend neben einer auch lachenden jungen Frau, die Ruth mit Vornamen heißt. Nächtelanges Ringen im kreativen Sozi-Think-Tank führte zu dem Knallerslogan: „Gut für München.“ Dieser wird auf der Rückseite veredelt durch einen kaum vorstellbaren Anfall aus Mut und Verführungsgalanterie: „Lieber Ruth — als Schwarz!“......

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Die Medien-Arroganz

Die Leitmedien immunisieren sich gegen Kritik, indem sie ihre Kritiker als Verschwörungstheoretiker oder Rechte diskreditieren.
In Erdoğans Türkei ist es mit der Pressefreiheit nicht weit her. Was haben wir in Deutschland doch für ein Glück — oder nicht? So leicht sind Konsumenten zufrieden zu stellen. Brauchen wir schon eine Präsidialdiktatur zum Vergleich, um uns wegen unserer Medien glücklich zu schätzen? Es ist leicht, alle berechtigte Kritik an Kriegshetze, Kapitalismus-Frömmigkeit und der Unterschlagung relevanter Informationen mit dem Hinweis abzuwehren, auch die Nazis hätten das Wort „Lügenpresse“ verwendet. Das beste Mittel gegen ein schlechtes Image wäre noch immer: mit dem Lügen aufzuhören.

Die Journalistin Ferda Ataman hat recht: Deutschlands Medienlandschaft ist einzigartig — einzigartig arrogant. Neulich hat sie bei Spiegel Online eine Kolumne veröffentlicht. Darin rechnet sie mit der Medienkritik im Lande ab. Das heißt: Es wäre schön, wenn sie es täte. Sie tut im Grunde nur so. Diesen laxen Umgang mit der berechtigten Medienkritik kennt man ja mittlerweile. Man spielt runter, schiebt einige dämliche „Lügenpresse, Lügenpresse“-Rufer vor, nur um deren kuriosen Auftritt als Nachweis zu präsentieren: In einem Land, in dem diejenigen, die die Presse der Lüge bezichtigen, trotzdem gerade bei dieser Presse zu Wort kommen, kann nicht alles medial schlecht bestellt sein....

weiter > https://www.rubikon.news/artikel/die-medien-arroganz
 
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DAS 9/11-MÄRCHEN
Der Islam greife nach der Weltherrschaft, lautet das Mantra der Kriegstreiber weltweit. Doch waren die mutmaßlichen Attentäter des 11. September 2001 überhaupt Muslime?
23.10.2018 von Elias Davidsson

weiter > https://www.rubikon.news/artikel/das-9-11-marchen

siehe auch:

Es gibt keine Terroristen!
Das Konzept „Terrorismus“ wird zur Verfolgung Andersdenkender missbraucht.
20.10.2018 von Elias Davidsson
weiter > https://www.rubikon.news/artikel/es-gibt...erroristen
 
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