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Überwachung,Bevölkerungskontrolle und Zensur - Druckversion

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RE: Überwachung und Bevölkerungskontrolle - Stafford - 25.07.2016

Innere Sicherheit: Australien weitet Antiterrorgesetze auf Kinder aus
Schon 14-Jährige sollen bald unter Überwachung gestellt werden können, sagt Premierminister Malcolm Turnbull. Auch Kinder seien in Terroraktivitäten involviert.
Mit der Verschärfung der Gesetze soll auch der neue Straftatbestand "Befürwortung von Völkermord" gegen Hassprediger eingeführt werden. Zudem sollen verurteilte Terrorstraftäter künftig über ihre abgesessene Haftstrafe hinaus in Gewahrsam gehalten werden können, wenn sie weiter als Bedrohung betrachtet werden. Diese Regelung gibt es in Australien bereits für Sexualstraftäter und in einigen Bundesstaaten auch für extrem gewalttätige Menschen. 
link


RE: Überwachung und Bevölkerungskontrolle - Stafford - 25.07.2016

Der große Coup der Anetta Kahane?
Liebe Netz-Jäger von der Amadeu-Antonio-Stiftung, hier sind ein paar Fragen, die ihr unbedingt eurer Chefin Anetta Kahane stellen solltet. Transparenz ist schließlich ein wichtiges Anliegen Eurer Stiftung, die der „Initiative für eine transparente Zivilgesellschaft“ angehört. Ihr könnt eure Anfrage auch zusätzlich weiterleiten, beispielsweise an das Finanzamt Weinheim.
http://www.achgut.com/artikel/der_grosse_coup_der_anetta_kahane


Zensur-Plattform? Heiko im Wirrwarr
Wie Justizminister Heiko Maas beginnt, eine Zensurkampagne aufzubauen. Dabei passieren Pannen, aber alles dient letztlich dem Ziel, Kritiker und Kritikerinnen der Politik zum Verstummen zu bringen. 
Ja, Presse- und Meinungsfreiheit ist eine dumme Sache, wenn Meinungen verbreitet werden, die nicht die eigene sind. Das wissen Politiker und Betroffene schon länger. Aber auch Meinungen zu blockieren und zu verfolgen, kann daneben gehen, wie Bundesjustizminister Heiko Maas jetzt erfährt.
Dabei hatte Maas es so gut eingefädelt: Im vergangenen September lud er die Vertreter von Facebook, Twitter und Google zu einer Arbeitsgruppe Hetze – und nahm den Unternehmen eine Selbstverpflichtung ab: Sie sollten Beiträge, die Nutzer wegen des Verdachts auf Volksverhetzung melden, binnen 24 Stunden auf Grundlage des deutschen Rechts prüfen.
Facebook nahm daraufhin Flüchtlinge als zu schützende Kategorie in die Richtlinien auf und gelobte, Gegenrede gegen Hass zu fördern. Während Google seinen Dienst in China schon mal aufgab, weil er zensiert werden sollte, ist das bei Facebook nicht so zu erwarten: Facebook geriet bereits in den USA unter Beschuss, weil es einseitig Anti-Trump-Berichten Vorfahrt einräumte. Das mag der eine oder andere ja richtig finden – aber ist ein tiefer Eingriff in die Meinungsfreiheit: Facebook als Plattform soll Meinungen transportieren, nicht zensieren.
Aber offensichtlich funktionierte das Ganze so nicht.
http://www.rolandtichy.de/tichys-einblick/heiko-im-wirrwarr/comment-page-1/#comments


RE: Überwachung und Bevölkerungskontrolle - PrayingMantis - 26.07.2016

[Bild: netzpolitik.png]

Zitat:„Das Darknet durchleuchten!“ – Politische Forderungen nach Würzburg, München und Ansbach
von Markus Reuter am 25. Juli 2016, 21:21

Statt Sommerloch und Kaiman Sammy erlebt Deutschland gerade eine Serie von Gewalttaten. Wie immer in solchen Situationen überbieten sich Politiker mit immer neuen Forderungen, die angeblich zu mehr Sicherheit führen sollen. Wir haben sie gesammelt.

Nach den Morden von Würzburg und München sowie dem mutmaßlichen Anschlag von Ansbach brodelt die Forderungsküche der Sicherheitspolitiker. Dabei reichen die Forderungen vom Einsatz der Bundeswehr im Innern, über das Löschen von Youtube-Videos bis hin zu der Aufforderung, die Deutschen sollten doch endlich mal ihr Verhältnis zu Geheimdiensten ändern.

Die neuen Forderungen kommen gerade einmal einen Monat nachdem der Bundestag das neue Anti-Terror-Paket durchgewunken hat. Zudem hat die Verschärfung des BND-Gesetzes, das alles legalisiert, was bisher dem BND verboten war, noch nicht den Bundestag passiert. Und in der EU kommt noch die neue Anti-Terror-Richtlinie.

Das hindert jedoch vor allem konservative Politiker nicht daran, mit weiteren Vorschlägen, Ideen und Verschärfungswünschen an die Öffentlichkeit zu gehen. Wir haben die neuesten Forderungen mal thematisch gegliedert und gesammelt:

[Bild: glock17-pistole-730x459.jpg]

weiter: https://netzpolitik.org/2016/das-darknet-durchleuchten-politische-forderungen-nach-wuerzburg-muenchen-und-ansbach/



RE: Überwachung und Bevölkerungskontrolle - Kuddel™ - 26.07.2016

(25.07.2016, 13:01)Haifisch schrieb: Der große Coup der Anetta Kahane?
Liebe Netz-Jäger von der Amadeu-Antonio-Stiftung, hier sind ein paar Fragen, die ihr unbedingt eurer Chefin Anetta Kahane stellen solltet. Transparenz ist schließlich ein wichtiges Anliegen Eurer Stiftung, die der „Initiative für eine transparente Zivilgesellschaft“ angehört. Ihr könnt eure Anfrage auch zusätzlich weiterleiten, beispielsweise an das Finanzamt Weinheim.
http://www.achgut.com/artikel/der_grosse_coup_der_anetta_kahane

mir wäre es ganz lieb, wenn wir Gestalten wie H.M.Broder aus diesem Forum raus lassen könnten!
Insbesondere seine AchGut-Achse!


RE: Überwachung und Bevölkerungskontrolle - Kuddel™ - 26.07.2016

Springer macht mobil: "Allgemeine Dienstpflicht für alle Deutschen"
http://www.welt.de/politik/deutschland/article157277339/Allgemeine-Dienstpflicht-fuer-alle-Deutschen.html

Etwas Hintergrund zum Autor, dem Münchner Historiker und Publizist Michael Wolffsohn:
Der frühere Vorsitzende des Zentralrates der Juden Deutschland, Ignaz Bubis, bezeichnete Michael Wolfsohn einmal als Vorzeigejuden für die Nazis! Sein Vorgänger Heinz Galinski ging noch weiter, seine Worte waren folgende "Michael Wolfsohn ist für unsere Demokratie eine viel größere Gefahr, als die Nazis mit Bomberjacken und Springerstiefeln." (Quelle: Facebook)


RE: Überwachung und Bevölkerungskontrolle - INP - 26.07.2016

Kuddel, ich bin da völlig bei dir was die brodereske Gilde angeht, aber leider sagt Broder neuerdings durchaus auch zitierfähige Sachen. Sad

INP


RE: Überwachung und Bevölkerungskontrolle - Stafford - 26.07.2016

(26.07.2016, 13:21)Kuddel™ schrieb:
(25.07.2016, 13:01)Haifisch schrieb: Der große Coup der Anetta Kahane?
Liebe Netz-Jäger von der Amadeu-Antonio-Stiftung, hier sind ein paar Fragen, die ihr unbedingt eurer Chefin Anetta Kahane stellen solltet. Transparenz ist schließlich ein wichtiges Anliegen Eurer Stiftung, die der „Initiative für eine transparente Zivilgesellschaft“ angehört. Ihr könnt eure Anfrage auch zusätzlich weiterleiten, beispielsweise an das Finanzamt Weinheim.
http://www.achgut.com/artikel/der_grosse_coup_der_anetta_kahane

mir wäre es ganz lieb, wenn wir Gestalten wie H.M.Broder aus diesem Forum raus lassen könnten!
Insbesondere seine AchGut-Achse!
 ich weiß schon, was du meinst, Genauso wäre es, wenn ich einen Sarrazin oder einen Pirinci ziteiren würde.
mir gehts hier aber wirklich ums Thema, denn was heute die Zensur und der Hate-Speech der Rechten, ist morgen die der Linken.
Tatsächlich find ich besser bei Themen wie Überwachung und Kontrolle, wenn es so breit wie möglich behandelt, von verschiedenen Gruppen. Ist nun mal so

(ich hab keine Vorbehalte gegen irgendwelche Gruppen, ich "beziehe" meine Informationen aus allen Quellen, ob links oder rechts,
politisch unkorrekt, Konservativ oder liberal, Nur die extremsten "Hasser" lass ich aussen vor.Es geht nicht anders, wenn man sich ein Bild einer Lage beschaffen will. Ich bin kein Fan von irgendwas. Mehr fällt mir dazu nicht ein)


RE: Überwachung und Bevölkerungskontrolle - Stafford - 26.07.2016

Privacy Shield: EU-Datenschützer segnen Abkommen mit Vorbehalten ab
Die europäischen Datenschützer haben dem neuen transatlantischen Abkommen zur Übermittlung von Daten in die USA unter Vorbehalt ihren Segen erteilt. Das "Privacy Shield" genannte Abkommen war Mitte Juli von der EU-Kommission verabschiedet worden. Auch wenn in der endgültigen Fassung einige Bedenken der Datenschützer berücksichtigt wurden, seien noch nicht alle ausgeräumt, teilte die "Artikel 29"-Gruppe der Datenschutzbeauftragten der EU-Mitgliedsstaaten am Dienstag in Brüssel mit. Die Gruppe will nun erst einmal bis zur Überprüfung des Abkommens abwarten, die in einem Jahr geplant ist.

Neue Militär-Einheit
Merkel erwägt Nationalgarde für Innere Sicherheit
Die Bundesregierung prüft die Errichtung einer neuen militärischen Einheit zum Schutz der inneren Sicherheit: Eine neue Nationalgarde könnte der Regierung für rasche Einsätze zur Verfügung stehen.


RE: Überwachung und Bevölkerungskontrolle - Stafford - 27.07.2016

BKA hat keine belastbaren Zahlen: Also doch keine Million Menschen in Deutschland, die im Darknet Drogen, Waffen und falsche Pässe kaufen
Mit Zahlen wird Politik gemacht. Das geht nach hinten los, wenn die Zahlen nicht belastbar sind – das BKA rudert zurück und muss nach unserer kritischen Nachfrage eine Zahl dementieren.

Fefe:
Neues von unserem Innenminister:
Zudem hatte Bundesinnenminister Thomas de Maizière im Mai ein Geheimabkommen mit den USA geschlossen, das die Grundlage eines intensiveren Informationstransfers über Islamisten bilden soll. In der Abteilung Staatsschutz des Bundeskriminalamts ist dazu das Projekt "Dada" eingerichtet worden, das den Fluss der Nachrichten abwickeln soll. Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE haben die Amerikaner bereits Tausende Datensätze von Islamisten übermittelt.
Oh, ach? Der Innenminister hat jetzt die Befugnis, für die Bundesrepublik Deutschland Geheimabkommen zu treffen?! Das handelt sich ja wohl hoffentlich um ein Missverständnis!Auf der anderen Seite kann ich berichten, dass Projekt Dada schon angelaufen zu sein scheint oder vielleicht hat der Twitter-Mitarbeiter nur einen schlechten Tag heute
LINK

"Jedes Polizeiauto sollte eine Mini-Antiterroreinheit mit schweren Waffen, Schusswesten und Helmen sein"
Die Polizei von New York wird mit militärischen Schusswesten und Helmen ausgestattet, die Polizisten fordern zudem Gewehre


RE: Überwachung und Bevölkerungskontrolle - Kuddel™ - 27.07.2016

Gegen Hardliner hilft nur Offensive:

https://twitter.com/0815_info/status/758361801239199745