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Überwachung,Bevölkerungskontrolle und Zensur - Druckversion

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RE: Überwachung,Bevölkerungskontrolle und Zensur - Rundumblick - 03.02.2017

Zahlen zur Überwachung

Zahlen zur Überwachung mit stiller SMS, Funkzellenabfragen und IMSI-Catchern im 2. Halbjahr 2016. Seit 2014 fragen Bundestagsabgeordnete der Linkspartei die Überwachungsmaßnahmen von Bundesbehörden ab. Dabei geht es um sogenannte Stille SMS, Funkzellenabfragen, IMSI-Catcher und WLAN-Catcher. Die Antworten enthalten auch Angaben zu anderen digitalen Fahndungsmethoden. Wie oft nutzen Bundesbehörden wie das Bundeskriminalamt (BKA), die Bundespolizei, der Zollfahndungsdienst sowie das Bundesamt für Verfassungsschutz Überwachungsmaßnahmen wie stille SMS, Funkzellenabfragen und IMSI-Catcher? Das fragen Andrej Hunko und Jan Korte mittlerweile regelmäßig ab. Die Anfragen werden stets durch das Bundesinnenministerium beantwortet. Nicht immer werden dabei alle erfragten Angaben mitgeteilt. So ging das Ministerium dazu über, Einsätze von IMSI-Catchern durch den Zoll und das BfV ab 2015 zu verschweigen.


RE: Überwachung,Bevölkerungskontrolle und Zensur - Rundumblick - 03.02.2017

De Maizières Datenschutzreform: Zeugnis der Verantwortungslosigkeit

Mehr Videoüberwachung, weniger Selbstbestimmung und Aufsicht: Die Bundesregierung hat heute einen Entwurf der umstrittenen Datenschutznovelle beschlossen. Sie verstößt damit gegen europäische Standards, an die das deutsche Recht eigentlich angepasst werden sollte.

Allen Diskussionen um mitgeschnittenes Surfverhalten durch Browser-Erweiterungen, das Manipulationspotenzial von Big Data im Wahlkampf oder die intransparente Datenweitergabe zwischen WhatsApp und Facebook zum Trotz: Die Bundesregierung betreibt weiterhin einen Datenschutzabbau. Kaum von der Öffentlichkeit wahrgenommen, hat das Kabinett heute den umstrittenen Entwurf für eine Überarbeitung der deutschen Datenschutzgesetzgebung beschlossen

weiter hier:https://netzpolitik.org/2017/de-maizieres-datenschutzreform-zeugnis-der-verantwortungslosigkeit/


RE: Überwachung,Bevölkerungskontrolle und Zensur - Rundumblick - 03.02.2017

Österreichs Innenminister Sobotka (ÖVP) versucht, aus Österreich eine Diktatur zu machen:
http://orf.at/stories/2377938/2377946/
Demonstrationen sollen verboten werden, wenn sie den Verkehr behindern oder den Umsatz von Geschäften verringern.
Das tritt auf jede Demo zu, die in bewohntem Gebiet stattfindet.


RE: Überwachung,Bevölkerungskontrolle und Zensur - Reinhard - 04.02.2017

(03.02.2017, 20:25)Haifisch schrieb: Pilz an Sobotka: "Massenkotabwehr durch Videoüberwachung"
In einem Interview mit der Tageszeitung „Heute“ begründete Sobotka die umfassende geplante Einführung von Überwachungsmaßnahmen wie die Registrierung von Prepaid-Handys, Videoüberwachung im öffentlichen und privaten Raum, die automatische Kennzeichenerfassung, Fußfesseln für Gefährder oder die Belauschung von Autos mit folgendem Argument: „Es geht stark um Prävention. Vor meiner Haustüre lag – vor vielen Jahren – immer wieder menschlicher Kot. Als ich eine Kamera aufgestellt habe, war das sofort vorbei.

Wo wohnt der Mann? Ich habe gerade das dringende Bedürfnis, ihm vor die Wohnung zu kacken. Tongue


RE: Überwachung,Bevölkerungskontrolle und Zensur - Rundumblick - 05.02.2017

Gutachten: Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung erfüllt Vorgaben des EuGH nicht

Die Tagesschau berichtet unter dem Titel „Gutachten zieht Gesetz in Zweifel“ über eine rechtliche Prüfung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags, in der die Vorratsdatenspeicherung in den Blick genommen wird. Demnach sei das deutsche Gesetz europarechtswidrig. Die Wissenschaftler hätten darin festgestellt, dass die gesetzliche Regelung in Deutschland mit den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) nicht in Einklang zu bringen sei.
Nach dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung müssen Telekommunikationsunternehmen für zehn Wochen speichern, wann wer mit wem und wie lange kommuniziert hat. Außerdem müssen die Standortdaten von Mobiltelefonen vier Wochen festgehalten werden. Für die betroffenen Unternehmen ist eine Frist bis zum 1. Juli 2017 vorgesehen, um diese Speicherpflichten umzusetzen. Ziel des Gesetzes ist die bessere Verfolgung von Straftaten. Dass die Vorratsdatenspeicherung zu einer effektiveren Strafverfolgung führt, ist allerdings nicht belegt und konnte aus der Analyse zurückliegender Daten nicht bewiesen (pdf) werden.
Die Linkspartei hatte das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags erstellen lassen. Die Mitteldeutsche Zeitung zitiert daraus:
Dieses Gesetz erfüllt nicht die Vorgabe des EuGH, dass bereits die Speicherung von Vorratsdaten nur bei Vorliegen des Verdachts einer schweren Straftat zulässig ist.
Außerdem müsse das anlasslose Speichern auf geographisch „eingegrenzte Gebiete“ beschränkt bleiben.

weiter hier:https://netzpolitik.org/2017/gutachten-gesetz-zur-vorratsdatenspeicherung-erfuellt-vorgaben-des-eugh-nicht/


RE: Überwachung,Bevölkerungskontrolle und Zensur - Rundumblick - 06.02.2017

Bargeldabschaffung: Die biometrische Erfassung der Menschen schreitet weltweit voran
Wir erleben gerade weltweit die Transformation einer Bargeldgesellschaft in eine bargeldlose, die dann mittels eines biometrischen ID-Netzes in ein bargeldloses Biometrienetz gezwungen wird, in dem jeder per Knopfdruck „finanziell ausgeschaltet“ werden kann. Es handelt sich in meinen Augen, um einen koordinierten weltweiten Plan ein biometrisches ID-System einzuführen, um jeden Menschen auf der Welt kontrollieren, überwachen und damit steuern zu können. Abgesehen davon, dass das Schuldgeldsystem zum weiteren Überleben das Bargeld abschaffen muss.


RE: Überwachung,Bevölkerungskontrolle und Zensur - Rundumblick - 06.02.2017

Bundestagsgutachten: Neue Vorratsdatenspeicherung ist rechtswidrig

Laut einer Analyse des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags ist das neue Gesetz, wonach Provider ab Juli anlasslos Metadaten speichern müssen, nicht mit EU-Recht vereinbar. Dies habe der Europäische Gerichtshof jüngst bekräftigt.
In einem Gutachten für die Linksfraktion kommt der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags zu dem Schluss, dass das Ende 2015 in Kraft getretene neue Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung europarechtlich nicht haltbar ist. Das Normenwerk erfülle nicht die Vorgabe des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), "dass bereits die Speicherung von Vorratsdaten nur bei Vorliegen des Verdachts einer schweren Straftat zulässig ist", zitiert die "Mitteldeutsche Zeitung" aus dem Papier.
Demnach beziehen sich die Gutachter auch auf die Ansage der Luxemburger Richter, wonach Ermittler die Verbindungs- und Standortdaten nur beschränkt auf "geografisch eingegrenzte Bereiche" erheben dürfen, also etwa im klar umrissenen Umkreis eines Tatorts. Zudem müssten Berufsgeheimnisträger wie Abgeordnete, Ärzte, Anwälte oder Journalisten von der Maßnahme ausgenommen werden. Der Gesetzgeber hat hier bisher nur geregelt, dass Metadaten dieser Gruppen zunächst teils erhoben, letztlich aber nicht verwertet werden dürfen.
Vorratsdatenspeicherungsgegner im Aufwind
Die Analyse gießt Wasser auf die Mühlen der Gegner der Vorratsdatenspeicherung, die bereits mehrere Verfassungsbeschwerden gegen die neuen gesetzlichen Auflagen eingereicht haben. Sie können nun verstärkt darauf bauen, dass schon das Bundesverfassungsgericht erneut die Vorgaben kippt – anderenfalls stünde der Gang zum EuGH an. Die Luxemburger Richter hatten schon im April 2014 die EU-Richtlinie zum anlasslosen Protokollieren von Nutzerspuren gekippt. Im Dezember unterstrichen sie in einem weiteren Urteil, dass Metadaten allenfalls aufbewahrt werden dürften, wenn dies strikt erforderlich und verhältnismäßig sei.

weiter hier:https://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundestagsgutachten-Neue-Vorratsdatenspeicherung-ist-rechtswidrig-3617806.html

da werden die 4 M`s (Merkel, Maas, Maaßen und Maziere hoffentlich dumm aus der Wäsche schauen, wenn ihnen das der eigene wissenschaftliche Dienst um die Ohren haut.
Prost, darauf trinke ich einen!


RE: Überwachung,Bevölkerungskontrolle und Zensur - Rundumblick - 06.02.2017

Kommentar aus dem vorherigen Artikel:

Tja dann muss schnell eine False-Flag- ähh...ich meine Terroranschlag her!!
Geht ja gar nicht, dass das dumme Gericht die VDS als rechtswidrig einstuft! Das Pack....ach nee, das Pack war ja das Volk! Das ....äh Gesocks; ja Gesocks!!
Naja, steter Tropfen höhlt den Stein.... dann bringen wir es eben wieder ein....und wieder....und wieder...und wieder...... "you can get it, if you really want...but you must try, try and try, try and tryyyyy" *träller!*
Die VDS hat zwar bis jetzt nicht einen einzigen "Terroranschlag" verhindert und 1 Menschenleben gerettet und ändert auch gar nichts an den Ursachen (angezettelte Kriege im nahen Osten usw.), aber dazu ist sie ja auch nicht gedacht! Aber das weiß das dumme Volk ja zum Glück nicht! *haha!* Nein, die sind ja sooo blöööde!
Dass die VDS nur dazu da ist, die volle Kontrolle über sie auszuüben und evtl. Aufbegehren
des Volkes, hinsichtlich des Bevorstehenden Euro-/Dollarzusammenbruchs und des damit verbundenen Chaos, erfolgreich niederzuknüppeln, wissen sie zum Glück nicht! WENN die das wüssten.....o mei o mei! So schnell könnten wir uns nicht in unsere Bunker in Neuseeland verp.# verziehen, meinte ich!
Haha! Ich könnte mich schlapplachen, wie leicht alle zu beeinflussen sind... da parkt man einen LKW rücklings in einen Weihnachtsmarkt ein (etwas ungeschickt halt) und schon glauben die an einen islamistischen Terroranschlag!
Einfach noch einen "Patsy" raussuchen und dessen Ausweispapiere am Tatort hinterlegen und das arme Schwein abknallen -> fertig!
So einfach wie Unox heisse Tasse!
Und in der deutschen Regierung haben wir ja zum Glück genug Politiker sitzen, die das Spiel mit uns mitspielen!
Einfach nur geil!
</Ironie> </sarkasmus> </zynismus> </Rechtschreibfehler>


RE: Überwachung,Bevölkerungskontrolle und Zensur - PrayingMantis - 10.02.2017






RE: Überwachung,Bevölkerungskontrolle und Zensur - Rundumblick - 10.02.2017

@ralf

Top Video! (vor allem der Ton gefällt mir gut. Der grösste Feind der Privatsphäre, der Freiheit, der Menschenwürde und der Demokratie sind eben diese degenerierten, ignoranten und desinteressierten Vollidioten, genau die!)