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Überwachung,Bevölkerungskontrolle und Zensur - Druckversion

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RE: Überwachung,Bevölkerungskontrolle und Zensur - Rundumblick - 03.10.2016

Rundfunkänderungsstaatsvertrag mit erneutem bundesweiten Meldedatenabgleich soll am 1. Oktober in Kraft treten
https://ddrm.de/19-rundfunkaenderungsstaatsvertrag-mit-erneutem-bundesweiten-meldedatenabgleich-soll-am-1-oktober-in-kraft-treten/


RE: Überwachung,Bevölkerungskontrolle und Zensur - Rundumblick - 04.10.2016

Geheimdienste: Yahoo durchsuchte offenbar für US-Behörden Posteingang aller Kunden
Mehrere Hundert Millionen E-Mails soll der Internetkonzern durchsucht haben. Auftraggeber soll die NSA oder das FBI gewesen sein.
http://www.zeit.de/digital/internet/2016-10/geheimdienste-yahoo-kunden-emails-ueberwachung


RE: Überwachung,Bevölkerungskontrolle und Zensur - Rundumblick - 05.10.2016

Sofort Account löschen: Snowden warnt Yahoo-User
Der Ex-Mitarbeiter des US-Auslandsgeheimdienstes NSA und Whistleblower Edward Snowden hat alle Yahoo-Nutzer aufgrund starker Gefährdung persönlicher Daten dazu aufgerufen, ihre Accounts schnellstmöglich zu löschen.

„Nutzen Sie Yahoo? Die haben heimlich alles gescannt, was Sie jemals geschrieben haben, das liegt jenseits der Gesetze. Schließen Sie Ihren Account noch heute“, schrieb der Whistleblower auf Twitter.
Use @Yahoo? They secretly scanned everything you ever wrote, far beyond what law requires. Close your account today. https://t.co/dJrJUyyxk6
— Edward Snowden (@Snowden) 4. Oktober 2016
Am Dienstag hatte Reuters bereits unter Berufung auf ehemalige Mitarbeiter des US-amerikanischen Internetunternehmens berichtet, dass dieses ein Programm entwickelt hätte, welches auf Anforderung der US-Geheimdienste sämtliche Emails seiner User scanne.
https://de.sputniknews.com/panorama/20161005/312818706/snowden-yahoo-loeschen.html


RE: Überwachung,Bevölkerungskontrolle und Zensur - Rundumblick - 05.10.2016

Wie amerikanische Firmen die NSA-Überwachung ermöglichen
Nur durch die Kooperation vonseiten US-amerikanischer Firmen ist die weltweite Massenüberwachung durch die NSA überhaupt möglich. Am Dienstag outete Reuters einen weiteren Big Player als Datenzuträger für amerikanische Behörden.
Es handelt sich dabei um Yahoo, das es dem amerikanischen Geheimdienst ermöglichte, Daten in großem Ausmaß abzuschöpfen. Laut Reuters implementierten die Verantwortlichen sogar eine spezielle Software, die die E-Mails sämtlicher Konten nach Suchbegriffen filterte und direkt an die NSA weiterleitete. Die Entscheidung dazu soll angeblich von CEO Marissa Meyer persönlich getroffen worden sein, ohne jedoch im Vorfeld den Sicherheitschef der Firma hinzuzuziehen.
Als dieser im Nachhinein davon erfuhr, reichte er aus Protest seine Kündigung ein. Die Enthüllungen erfolgen nun kurz vor der geplanten Übernahme Yahoos durch den Telekommunikationsmulti VeriZon für rund fünf Milliarden US-Dollar. Bereits im letzten Monat hatte Yahoo publik gemacht, dass die Daten von 500 Millionen Kunden gestohlen worden waren.....
https://deutsch.rt.com/gesellschaft/41578-wie-amerikanische-firmen-nsa-uberwachung/


RE: Überwachung,Bevölkerungskontrolle und Zensur - PrayingMantis - 05.10.2016

War auch schon Thema gestern bei Fefe:

Zitat:[l] Yahoo hat für die NSA einen Xkeyscore-Selektor gebaut (oder so ähnlich). Yahoo, wir erinnern uns, das waren die mit dem großen Datenreichtum neulich, sozusagen das Vorbild für die deutsche Industrie, wenn es nach Dobrindt geht. Yahoo waren die, die kein Geld für Security hatten. Klar, wenn sie die Kohle für den NSA-Support brauchen!



RE: Überwachung,Bevölkerungskontrolle und Zensur - Rundumblick - 05.10.2016

BND-Gesetz soll am 21. Oktober beschlossen werden
Bundesregierung macht Tempo: Die Bundesregierung hält trotz Protesten und kritischer Stellungnahmen von Sachverständigen an ihrem straffen Zeitplan zur Verabschiedung des BND-Gesetzes fest. Schon am Dienstag, den 18. Oktober, soll die abschließende Beratung im Innenausschuss stattfinden. In zweiter und dritter Lesung soll das Doppelgesetz im Parlament dann am Freitag, dem 21. Oktober, zwischen 09:00 und 10:30 Uhr in zwei Einzel-Debatten beschlossen werden.


RE: Überwachung,Bevölkerungskontrolle und Zensur - Rundumblick - 05.10.2016

Ermitteln auf Verdacht
Neue Weisung regelt Bußgeldverfahren gegen Hartz-IV-Bezieher. Demnach haben Jobcenter ähnliche Kompetenzen wie ein Staatsanwalt
Wenn es darum geht, Hartz-IV-Bezieher umfassend zu bespitzeln, ist der Bundesagentur für Arbeit (BA) kein Aufwand zu hoch. Für die Bußgeldparagraphen 63 und 64 im Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II) hat die Mammutbehörde nun 75 Seiten umfassende »Fachliche Hinweise« herausgegeben.
Das Papier unter dem Titel »Das Bußgeldverfahren im SGB II«, vorausdatiert auf den 20. Oktober, veröffentlichte der Sozialrechtler Harald Thomé am Montag. Es belegt, wie akribisch und rigide Jobcenter gegen am Existenzminimum Lebende ab einem Alter von 14 Jahren und sogar Menschen vorgehen, die sicher oder vermutet in finanzieller Verbindung zu ersteren stehen. Dafür bedarf es einzig des Vorwurfs, mangelhaft »mitgewirkt« zu haben. Bemerkenswert ist, dass alles in einem Haus passiert: Sowohl die »Feststellung« des Verdachts, »ordnungswidrig« gehandelt zu haben, als auch weitere »Ermittlungen« und die Festsetzung der Geldbuße obliegen dem Jobcenter.
Demnach sollen die für die Betroffenen zuständigen Sachbearbeiter »Verdachtsfälle« erkennen und an die hausinterne Bearbeitungsstelle für Ordnungswidrigkeiten (OWi) weiterleiten. Letztere soll von ersteren mit den Unterlagen des Klienten sowie monatlichen automatischen Datenabgleichen gefüttert werden. Überprüft werden dabei Konto- und Meldedaten sowie Geld- oder Postverkehre mit externen Behörden. Das können das Finanz- oder Grundbuchamt sein, die Kindergeldkasse oder die Rentenversicherung.
Die BA stellt in ihrer Dienstanweisung klar: »Die in einem OWi-Fall ermittelnden Sachbearbeiter besitzen weitgehend dieselben Rechte und Pflichten wie die Staatsanwaltschaft bei der Verfolgung von Straftaten.« Sie sollen sich an deren Vorschriften, etwa der Strafprozessordnung, orientieren. Ausgenommen seien »lediglich schwere Eingriffe, wie freiheitsentziehende Maßnahmen«. Selbst wenn am Ende das Bußgeldverfahren eingestellt wird, so geht weiter aus der Weisung hervor, habe der Betroffene, obwohl »rehabilitiert«, seine Auslagen, etwa für einen Rechtsanwalt, selbst zu tragen. Nur auf Antrag könne das Jobcenter nach eigenem Gutdünken entscheiden, ob die Staatskasse doch dafür aufkommen könnte.
Interessant ist die Grundlage im SGB II: Danach wird mit einem Bußgeld bis zu 5.000 Euro bestraft, wer »vorsätzlich oder fahrlässig« eine vom Jobcenter geforderte Auskunft über persönliche Verhältnisse »nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig« erteilt oder in gleicher Weise nicht einer Befragung von Dritten durch die Behörde zustimmt. Letztere Regel wurde mit der am 1. August in Kraft getretenen Hartz-IV-»Reform« hinzugefügt. Die BA beteuerte gegenüber jW, sie richte sich ausschließlich an Leistungsberechtigte und gelte nicht für Dritte.
Selbst wenn das stimmt, regelt der Paragraph in weiteren Punkten, wann gegen welchen Dritten ein »OWi«-Verfahren eingeleitet werden kann. »Arbeitgeber« zum Beispiel müssen mit bis zu 2.000 Euro Geldbuße rechnen, wenn sie von der BA verlangte Auskünfte über aufstockende oder ehemals aufstockende Beschäftigte vollständig oder teilweise verweigern. Sie sind demnach etwa verpflichtet, Einkommensnachweise für das Jobcenters auszufüllen.
In gleicher Höhe kann ein Dritter belangt werden, der »jemandem, der eine Leistung beantragt hat oder bezieht, zu Leistungen verpflichtet ist« oder »für ihn Guthaben führt oder Vermögensgegenstände verwahrt«, wenn dieses den Hartz-IV-Bezug mindern könnte. Ob auch die Mutter eines Beziehers gemeint sein könnte, die für ihn einen Satz Tafelsilber verwahrt, wird nicht näher erläutert. Darüber hinaus kann ein Bußgeldverfahren gegen »private Träger«, die zum Beispiel Ein-Euro-Jobber beschäftigen, eingeleitet werden, wenn diese Auskünfte über den Betroffenen verschweigen oder sich weigern, der BA »auf Verlangen Einsicht in Geschäftsbücher, Geschäftsunterlagen und Belege sowie Listen, Entgeltverzeichnisse und Entgeltbelege zu gewähren«.
https://www.jungewelt.de/m/artikel/294767.ermitteln-auf-verdacht.html


RE: Überwachung,Bevölkerungskontrolle und Zensur - PrayingMantis - 06.10.2016

[Bild: logo-g.png] Ex-NSA-Mitarbeiter wegen Dokumentendiebstahls verhaftet

OutSourcing bei den Diensten


Zitat: Wieder ist ein externer NSA-Mitarbeiter in die Schlagzeilen geraten. Anders als bei Edward Snowden ist aber noch unklar, warum er bestimmte Unterlagen mitgenommen haben könnte.

Wegen des Kopierens streng geheimer Unterlagen ist in den USA ein externer Mitarbeiter des Militärgeheimdienstes NSA verhaftet worden. Das unerlaubt entwendete Material sei im vergangenen August bei einer Hausdurchsuchung entdeckt worden, teilte das US-Justizministerium am Mittwoch mit. Der 51-jährige Verdächtige, Harold T. Martin III, soll für die Firma Booz Allen Hamilton gearbeitet haben. US-Whistleblower Edward Snowden hatte zuletzt ebenfalls für dieses Unternehmen im Auftrag der NSA in Hawaii gearbeitet.

Weder in der Mitteilung des Ministeriums noch in der ebenfalls veröffentlichten Strafanzeige finden sich konkrete Hinweise darauf, welche Unterlagen der Verdächtige mitgenommen haben soll. Anders als im Fall von Snowden wird Martin keine Spionage vorgeworfen. Die US-Ermittlungsbehörden gehen also offenbar noch nicht davon aus, dass er das Material weitergegeben hat.
Viele Fragen ungeklärt

Laut New York Times wird Martin verdächtigt, den streng geheimen Computercode kopiert zu haben, mit dessen Hilfe die NSA in die Rechner von Staaten wie Russland, China, Iran oder Nordkorea eindringen kann. Es ist aber völlig unklar, zu welchem Zweck er das Material mitgenommen haben könnte. Politische Motive, wie bei Snowden, werden derzeit offenbar ausgeschlossen. Ermittler beschreiben Martin als eine Art Messie, der alles Mögliche bei sich zu Hause gehortet hat.

Zahlreiche Fragen sind in dem Fall noch ungeklärt. So steht beispielsweise nicht fest, wie die Ermittler auf die Spur des Verdächtigen gekommen sind und warum die Datenkopie aufgefallen ist. Es ist bislang unbekannt, ob der Fall im Zusammenhang mit der Veröffentlichung von streng geheimen Cyberwaffen der NSA durch die Gruppe Shadowbroker im vergangenen August steht. In den vergangenen Jahren waren zudem verschiedene NSA-Dokumente geleakt worden, die nicht aus dem Fundus von Snowden stammen. Bislang ist noch keine Anklage erhoben worden.

Martin selbst soll in seiner Vernehmung eingeräumt haben, unerlaubt geheime Dokumente mit nach Hause genommen zu haben. Sein Arbeitgeber Booz Allen Hamilton versprach in einem Statement eine volle Kooperation mit den Behörden und entließ Martin sofort nach dessen Verhaftung. Martin habe zuletzt allerdings nicht mehr für die NSA, sondern als Leiharbeiter für das Verteidigungsministerium gearbeitet, berichtete die New York Times.

Weitere Links:


RE: Überwachung,Bevölkerungskontrolle und Zensur - Rundumblick - 06.10.2016

Geheimdienste noch geheimer: Novelle des Archivgesetzes schwächt Informationsfreiheit
Mit einer anstehenden Reform des Bundesarchivrechts verspricht die Bundesregierung ein nutzerfreundlicheres und moderneres Bundesarchiv. Tatsächlich würde die neue Regelung aber den Zugang zu vielen Archivdokumenten erheblich erschweren – insbesondere bei Geheimdiensten.


RE: Überwachung,Bevölkerungskontrolle und Zensur - Rundumblick - 06.10.2016

Here’s the Company Who Fought for Our Privacy as Yahoo Sold Us Out to the NSA
By Josie Wales
In stark contrast to Tuesday’s revelations regarding vast and blatant violations of privacy rights by Yahoo on behalf of the United States government, it was announced the same day that encrypted chat app Signal had won a year-long fight against the Feds over a federal subpoena demanding logs concerning two of the app’s users.....
http://www.activistpost.com/2016/10/heres-company-fought-privacy-yahoo-sold-us-nsa.html

(gestern habe ich direkt meinen Yahoo-Account gelöscht. "Ihre Daten werden nach 90 Tagen gelöscht" stand da.

Dafür gehört euch schon in den Arsch getreten! So, jetzt dürft ihr Meldung machen, Gesocks!)