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Überwachung,Bevölkerungskontrolle und Zensur - Druckversion

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Überwachung,Bevölkerungskontrolle und Zensur - Stafford - 08.06.2016

Die Gesetze, die Befürworter. die Unternehmen, Massnahmen dagegen, was rechtfertigt die Überwachung und Kontrolle, wie sieht das mit der Verhältnismässigkeit aus, wie sind die technischen Möglichkeiten (z.b. alles was irgendwie mit "Smart"-Technologie zu tun hat), was wurde oder wird wann eingeführt (z.b.neue Anti-Terror-Gesetze, die die anonymen Prepaid-Karten verbieten), Termine zu Veranstaltungen, Einspruchsmöglichkeiten und Klagen/Beschwerden, was das Ausland alles im Repertoire hat (z.b. NSA, GCHQ,), Vorausschau (was ist z.b zu erwarten, wenn sich auf längere Sicht eine völlig anders gerichtete Regierung bildet), was ist von den Gerichten zu erwarten (hier: Bundesverfassungsgericht, EUGH)

wie muss man mit den Menschen umgehen, sie informieren, sie manipulieren, damit sie das alles mit sich machen lassen, wie schafft man diese "Ohnmacht" gegenüber der Regierung

gleich aktuell:



Investigatory Powers Bill: Großbritannien stimmt für Überwachungsgesetz

Das Vereinigte Königreich hat ein neues Schnüffelgesetz. Das ist so weitgehend, dass sich sogar China zur Legitimation seiner Gesetzgebung darauf beruft.


Mit den Stimmen weiter Teile der Labour Party hat die konservative britische Regierung den Investigatory Powers Bill, eines der weitestgehenden Überwachungsgesetze westlicher Demokratien, durch das Parlament gebracht. Nur die Scottish National Party, die Liberal Democrats und Abgeordnete der Grünen stimmten dagegen. Das Gesetz wurde mit 444 zu 69 Stimmen angenommen.

Der Investigatory Powers Bill verpflichtet unter anderem Internet Service Provider, besuchte Webseiten und genutzte Apps von Nutzern für ein Jahr zu speichern. Die gespeicherten Daten dürfen ohne richterlichen Beschluss durchsucht werden, unter anderem von der Polizei, aber auch von Pensionsbehörden.
Das Überwachungsgesetz legalisiert zudem Abhörpraktiken des Nachrichtendienstes GCHQ an Internetknotenpunkten und Unterseekabeln. Es erlaubt dem Geheimdienst die Speicherung des gesamten Internetverkehrs für mehrere Tage, die Speicherung von Metadaten für sechs Monate. Zudem legalisiert das Gesetz das staatliche Hacken von Telefonen und Computern, selbst wenn die betroffenen Personen keine Beschuldigten sind.

Britische Bürgerrechtsorganisationen haben von Anfang an gegen das Gesetz mobilisiert und zahlreiche Argumente gegen „Snoopers´ Charter“ hervorgebracht. Als Risiken gaben die Gegner den Totalverlust der Privatsphäre, die Gefährdung der Pressefreiheit und des Informantenschutzes sowie eine Bedrohung der Internetsicherheit an. Außerdem sei das Gesetz von China als Argumentationsgrundlage für dessen weitgehende Überwachungsbefugnisse genutzt worden.

https://netzpolitik.org/2016/investigatory-powers-bill-grossbritannien-stimmt-fuer-ueberwachungsgesetz/

was Orwell wohl dazu gesagt hätte

Da hier die beiden grossen Parteien in UK für dieses Gesetz stimmen, kann nur bedeuten, dass es sich rein darum geht, deren Machterhalt zu sichern.
in D war das ja zuletzt bei der Vorratsdatenspeicherung sehr eklatant

weitere Themen zu diesem Komplex in Arbeit:

z.b.
-Justizminister Maas outgesourcte Internetkontrolle (facebook) in Verbund mit der Antonio-Amadeo-Stifung, der Bertelsmann-Tochter Arvato und deren zweifelhafter Rechtsgrundlage

-Anti-Terror-Paket soll Zensur im Netz privatisieren

-Software-Roboter Automatisierter Hass im Netz, Immer mehr Hetzkommentare im Internet stammen von Maschinen. Mit ihnen werden die sozialen Netzwerke manipuliert

-Die GroKo (Bundesregierung) treibt gerade die Entdemokratisierung Deutschlands voran. Meinungsfreiheit abschaffen. Journalisten und AKtivisten verfolgen....

-Ziel EUdSSR greifend nahe: EU verpflichtet Facebook, Twitter, YouTube and Microsoft zur Internetzensur
 
-Vodafone: Bundesdatenschutzbeauftragte hält Infos zur „freiwilligen Vorratsdatenspeicherung“ zurück

-NRW: Speicherung von Daten „gefährlicher 14-Jähriger“
Wegen Salafisten: Innenminister Ralf Jäger (SPD) kündigt Änderung des Verfassungsschutzgesetzes an

-Roman-Autor Hillenbrand: Dystopie tritt schneller ein als in meinem Buch
Tom Hillenbrand hat mit „Drohnenland“ eine dystopische Überwachungswelt beschrieben. In einem Kommentar in der Zeit schreibt er, wie sich Realität und Fiktion immer schneller annähern

auch aktuell und ins deutsche übersetzt bei der Propagandaschau:

Ein Propaganda-Gesetz im Kongress könnte den USA ihr eigenes „Ministerium für Wahrheit“ bescheren

http://theantimedia.org/bill-congress-ministry-of-truth/
Ein Propaganda-Gesetz im Kongress könnte den USA ihr eigenes „Ministerium für Wahrheit“ bescheren
von Claire Bernish, 06.06.2016
In der für 2016 typischen Orwellschen Mode (1984 war eine Warnung – und keine Anleitung!) hat der Kongress klammheimlich ein Gesetz eingebracht, das den USA ihr ganz eigenes Ministerium für Wahrheit verschaffen soll. Die mangelnde Berichterstattung passt genau zur hintergründigen Sprache des Gesetzes. Aber wie jede Gesetzgebung die das öffentliche Aufsehen meidet, bedeutet der „Countering Foreign Propaganda and Disinformation Act“ von 2016 eine weitere Einschränkung der Pressefreiheit und einen weiteren Weg, um akkurate Informationen abzuwürgen.
H.R. 5181 wurde von den Kongressabgeordneten Adam Kinzinger und Ted Lieu eingebracht und sucht nach einem „Ansatz für die gesamte Regierung, ohne bürokratische Beschränkungen“, um „ausländischer Desinformation und Manipulation“ zu begegnen. Denn man glaubt, das bedrohe die „Sicherheit und Stabilität“ der Welt.
Kinzinger erklärt in einer Stellungnahme:
„Russland spuckt weiterhin seine Desinformationen und falschen Geschichten aus, sie unterminieren die Vereinigten Staaten und deren Interessen an Orten wie der Ukraine, und sie erzeugen weitere Instabilität in diesen Ländern. Die Vereinigten Staaten spielen bei der Bekämpfung dieser destabilisierenden Aktionen aus Propaganda eine Rolle. Daher bin ich stolz darauf, dieses (oben erwähnte Gesetz) einzureichen. Diese wichtige Gesetzesmaßnahme entwickelt eine umfassende US Strategie zur Bekämpfung von Desinformationskampagnen durch eine Zusammenarbeit der verschiedenen Behörden und mit Partnerschaften vor Ort zu außenstehenden Organisationen, die Erfahrung in der Bekämpfung ausländischer Propaganda haben.“
Machen wir uns nichts vor: Dieses Gesetz will kein Team von ehrbaren Faktencheckern, das die Wahrheit hinter den Fassaden der verschiedenen ausländischen Regierungsgeschichten herauskratzen will. Zum Wohle der amerikanischen und alliierten Bevölkerung. Wenn dieses Gesetz beschlossen wird, dann wird schwerfällige pro-“amerikanische“ Propaganda das Kabel, das Internet und die Organisationen der Massenmedien verseuchen, wann immer es die Regierung für nötig hält. (Anm.d.Ü.: das tun sie doch schon heute)
Lieu erklärt: „Von der Ukraine bis zum Südchinesischen Meer bewirkt ausländische Desinformation mehr als die Verbreitung anti-westlicher Stimmungen – sie manipuliert die öffentliche Wahrnehmung, um die Tatsachen am Boden zu verändern, die Demokratie zu untergraben und die Interessen der USA zu schädigen. Kurz gesagt: sie macht die Welt unsicherer.“
H.R. 5181 beauftragt den Außenminister, sich mit dem Verteidigungsminister, dem Direktor der Geheimdienste und dem Broadcasting Board of Governors zu koordinieren (BBG, Anm.d.Ü.: eine Art Rundfunkaufsichtsrat). Um ein „Zentrum für Informationsanalyse und Rückmeldung zu schaffen“, das die Quellen der Desinformation hervorhebt, die Daten analysiert und – jetzt wird’s dystopisch – „auf Fakten basierende Erzählweisen“ entwickelt und verbreitet, um der unverschämten Propaganda zu begegnen.
Zu den neun Hauptaufgaben dieser Propaganda-Antwort-Truppe gehört laut dem Gesetzestext „die Identifikation gegenwärtiger und sich entwickelnder Trends bei der ausländischen Propaganda und Desinformation, dazu die Verwendung der Printmedien, der Sender, Online und sozialer Medien und die Unterstützung dritter Parteien wie Denkfabriken, politischer Parteien und NGOs. Und die Anwendung geheimer oder verdeckter, spezieller Personen und Agenten zur Beeinflussung ausgewählter Bevölkerungen und Regierungen. Um damit die Entwicklung von Taktiken, Techniken und Vorgehensweisen zu koordinieren und zu formen, um ausländische Falschinformation und Desinformation offenzulegen und abzuwehren“ – vordergründig gegen das Ausland.
Auch bekannt unter dem Namen „Countering Information Warfare Act“ von 2016 (S. 2692, Anm.d.Ü.: eingebracht im Senat), im März von Senator Rob Portman eingebracht. Dieser Gesetzesvorschlag bedeutet eine dramatische Rückkehr zu Regierungspropagandaschlachten aus Zeiten des Kalten Krieges.
„Diese Länder geben riesige Summen Geld aus, um die Sender und die Fähigkeiten der digitalen Medien zu verbessern, sie finanzieren ausländische politische Bewegungen und sie benutzen andere Mittel, um wichtiges Publikum und die Bevölkerung zu beeinflussen“, sagte Portman. Und er fügt hinzu, dass die USA eine relativ geringe Summe für ihr Voice of America ausgeben. Während der Kreml enorme Mittel für seine Nachrichtenorganisation RT ausgibt. (Anm.d.Ü.: eine glatte Lüge)
Portman weiter: „Erstaunlich, gegenwärtig gibt es nicht eine einzige US Regierungsbehörde oder ein Ministerium, das auf nationaler Ebene mit der Entwicklung, Integration und Synchronisierung ganzheitlicher Regierungsstrategien zur Bekämpfung ausländischer Propaganda und Desinformation beauftragt ist.“
Angeblich richtet sich das gegen die mutmaßliche Desinformation im Ausland, aber der Text der Gesetzesvorlage deutet darauf hin, dass es auf einigen Ebenen auch in den USA zur Anwendung kommt. Zumindest öffnet es die Tür für weitere Maßnahmen in der Zukunft.
„Wenn es um die Bekämpfung von Propaganda oder die Bekämpfung des Extremismus geht, dann müssen wir einfach zur Kenntnis nehmen, dass die Regierung der USA in diesen Fragen nicht immer die glaubwürdigste Stimme besitzt.“ Das sagte Kristin Lord, die Vorsitzende von IREX, einer non-profit Organisation für „globalen Wandel“ im März bei einem Treffen des Atlantic Council. „Wir müssen daher in jene Menschen mit den glaubwürdigen Argumenten investieren.“


RE: Vorschlag: Rubrik Überwachung und Bevölkerungskontrolle - Kuddel™ - 08.06.2016

Hilfe! Der BND wird "reformiert": "Koalition will das Internet im NSA-Stil überwachen"


RE: Vorschlag: Rubrik Überwachung und Bevölkerungskontrolle - PrayingMantis - 12.06.2016

Zitat:Wird Deutschlands BND ein Zweig der CIA?

Die Merkel entwickelt eine neue Militärdoktrin! Ich glaub, mich knutscht ein Elch. Clausewitz rotiert in seinem Grab. Die grabscht sich ein paar Sätze aus Obamas Lügenmaul und stilisiert sie zu einer DOKTRIN. Der allerdämlichste Ghostwriter würde nicht wagen, so etwas auf den Tisch zu legen. Mutti will also in den Krieg gegen Russland ziehen mit Vonderleinen als Nachhut. Großartig. Bin gespannt, wie weit sie kommen. Die deutsche Generalität hat damit in dem Feldzug gegen die Russische Revolution keinen Erfolg gehabt, der Gröfaz auch nicht,  nicht einmal der 'Große' Napoleon, aber Mutti schaukelt das Ding. Hahaha, ich lach mich tot.


Quelle:  einarschlereth.blogspot.de



RE: Vorschlag: Rubrik Überwachung und Bevölkerungskontrolle - Stafford - 12.06.2016

Deutscher Bundestag: "Snowden ist ein russischer Agent"

Berlin: (hib/wid) Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen hat scharfe Angriffe gegen den NSA-Enthüller Edward Snowden gerichtet und die Vermutung geäußert, dieser sei ein russischer Agent. "Snowden dürfte die NSA ausgeplündert haben wie kein Zweiter zuvor einen US-Nachrichtendienst ausgeplündert hatte", sagte er am Donnerstag dem 1. Untersuchungsausschuss (NSA).

Maaßen, der Mann mit Hintergedanken. Er hätte auch sagen können: Herr Snowdon, sollten sie einmal die Absicht haben Russland zu verlassen, machen sie einen Bogen um Deutschland, denn sie werden hier als russischer Spion behandelt.

Hat jemand die Schmutzkampagne gegen Jacob Applebaum mitbekommen?

wer ist Jacob Applebaum?

Jacob „Jake“ Appelbaum (* 1. April [1] 1983) ist ein US-amerikanischer freier Journalist und Spezialist für Computersicherheit.[2] Er setzt sich für das Anonymisierungsnetzwerk Tor ein, dessen Projekt er bis Mai 2016 als Software-Entwickler angehört hatte.[3] Weiterhin war Appelbaum technischer Berater der Freedom of the Press Foundation.[4]

https://de.wikipedia.org/wiki/Jacob_Appelbaum

dazu von der FAZ, Don Alphonso:

Rufmord an Appelbaum Die letzte Schlammschlacht von Gawker
http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/die-letzte-schlammschlacht-von-gawker-rufmord-an-jacob-appelbaum-14281552.html

Mit Lügen in die Insolvenz: Mit einem haltlosen Bericht über einen angeblichen sexuellen Übergriff in Hamburg zeigt der amerikanische Blogkonzern, was er kann – und warum er untergeht.

Es sah einfach zu gut aus. Auf der einen Seite steht scheinbar allein das Böse, der bekannte Netzaktivist Jacob Appelbaum, früher ein wichtiger Mitarbeiter des TOR-Verschlüsselungsdienstes, heute ein gejagter Mann, dem anonym im Internet durch eine Prangerseite sexuelles Fehlverhalten vorgeworfen wird. Ein Star der Szene, der zum Paria geworden ist, nachdem er das TOR-Projekt letzte Woche verlassen hat. Auf der anderen Seite stehen die Guten: Wütende Feministinnen, die den Bösen als Vergewaltiger bezeichnen, eine Netzöffentlichkeit, die nach weiteren Details der Übergriffe verlangt, und drei Helden, die bereit sind, offen und mit Klarnamen zu berichten, wie sie Augenzeugen bei einem Übergriff von Appelbaum wurden.
Außerdem soll sich das alles in der Öffentlichkeit zugetragen haben, beim renommierten Kongress des Chaos Computer Clubs im letzten Dezember, der seit längerem von Feministinnen wegen der Frauenfeindlichkeit in der Techszene kritisiert wird. Der Kongress, ein Jagdgrund für einen Frauenschänder, und andere Teilnehmer schauen einfach zu, bis drei Zeugen genug haben und dem Übeltäter seine sicher geglaubte Beute entreißen.
Eine Opfergeschichte
Das ist die Geschichte, die die Zeugen Meredith Patterson, Andrea Shepard und Emerson Tan dem Redakteur William Turton vom Internetmagazin Gizmodo erzählten. Sie berichteten mit vielen Details, vom verstörten Blick der Frau, von Appelbaums Benehmen, seiner unerwünschten Grabscherei und seinen Versuchen, sie für sich zu gewinnen, und von der Rettung des Opfers in Form einer Intervention. Gizmodo gehört zum Konzern Gawker, der jüngst einen Prozess gegen den Wrestler Hulk Hogan verlor, und nun gezwungen ist, ihm 140 Millionen Dollar wegen der Veröffentlichung eines Sexvideos und anderer Eingriffe in seine Privatsphäre zu zahlen.

Am Wohnort von Jake Appelbaum hat jemand vom Lynchmob "A rapist lives here" als Graffiti an die Wand gemalt.

Fefe (Felix von Leitner) war sich nicht so im Klaren, auf welche Seite er sich nach den Bekanntmachungen zu Appelbaum schlagen sollte.

er schreibt unter anderem auf seinem Blog:

  • [l] Boah das kann ja alles nicht wahr sein. Ich hatte doch die Tage diesen Artikel aus Kanada verlinkt, bei dem es mir um den Vergleich mit der katholischen Kirche ging. Der Artikel handelte von Vergewaltigungsvorwürfen gegen einen Radiomoderator der CBC.
    Den Fall selbst hatte ich nicht weiter verfolgt, und der Artikel war eh von 2014. Ich schrieb also dran: Steht inhaltlich in keinem Zusammenhang zu Jake Appelbaum, und dachte mir nichts weiter bei.
    Jetzt schreibt mir ein Einsender, der den Fall kennt, wie der ausgegangen ist. Ich zitiere:
    Der aktuelle Stand ist: Jain Gomeshi wurde freigesprochen, seine Anklägerinnen stehen als Verschwörerbande von Lügnerinnen da, die Staatsanwaltschaft und die Polizei haben sich fett blamiert. Objektiver ist es in den Artikeln von Christie Blatchford in der National Post nachzulesen:Christie Blatchford: The Ghomeshi sex-assault case started falling apart right from the startChristie Blatchford: Ghomeshi verdict was magnificent, compared to trial by press or social mediaWas Dir als Verschwörungsfan darüber hinaus vielleicht gefallen wird: Es spricht Einiges dafür, dass der in dem von Dir verlinkten Artikel genannte Freelancer Jesse Brown die ganze Kampgene gegen Jian Gomeshi koordiniert hat, weil er eine persönliche Fehde gegen den CBC ausficht.Wieder Christie Blatchford:Christie Blatchford: Is Ghomeshi complaint being dropped over credibility issues? Interview may hold cluesSie bezieht sich dabei auf die vloggerin Diane Davison, die die Hintergründe ausführlich recherchiert hat.Falls Dein Verweis keine Übung in Medienkompetenz war, sondern Unwissen: Überleg Dir ob Du das veröffentlichen willst - spätestens der Verweis auf Davison wird Dich wieder an die Spitze der Shitlords setzen :-)
  • Damit muss ich dann wohl leben. Das war natürlich eine Übung in Medienkompetenz, denn alle meine Blogeinträge sind Übungen in Medienkompentez. Aber das war eben auch Unwissenheit. Wie krass. Man muss echt jedem Scheiss erstmal stundenlang hinterher recherchieren, bevor man irgendwem irgendwas glauben kann.
    Weia.
    Diese Diane DAvison sagt mir übrigens nichts. Muss ich dann wohl mal klicken, wenn ich mich hier schon ihretwegen zum Shitlord machen lassen muss. (Danke, Hauke) 
[l] Statement von Frauen, die mit Jake Appelbaum Beziehungen hatten (arbeits- oder anderweitig). Wow. Hat es sowas schonmal gegeben bei so einem Lynchmob-Fall? Ich kann mich nicht erinnern.


Scheint mal wieder nach der Devise gehen, mit Dreck zu schmeißen und warten ob genug hängenbleibt.

Vom "Torproject" und bei "Freedom of the press" wurde Appelbaum ja bereits entlassen


RE: Vorschlag: Rubrik Überwachung und Bevölkerungskontrolle - Kuddel™ - 12.06.2016

zu Appelbaum kann ich nichts sagen, ich kenne ihn schlicht nicht...

Der Snowden hat auf den Maaslos-Angriff souverän reagiert:
https://twitter.com/Snowden/status/740971373321965572 

Big Grin Big Grin Big Grin


RE: Überwachung und Bevölkerungskontrolle - Stafford - 12.06.2016

Prepaidkarten: Menschenrechtsgerichtshof entscheidet über Recht auf anonyme Kommunikation

Im Zuge des geplanten Anti-Terror-Pakets will die Bundesregierung Nutzer von Prepaid-Handykarten zur Vorlage eines Ausweises verpflichten. Doch gegen das schon länger bestehende Verbot anonymer Prepaidkarten hat Patrick Breyer Beschwerde eingereicht. Und nun hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte nach Prüfung der Zulässigkeit entschieden, die Bundesregierung zu einer Stellungnahme aufzufordern.

Patrick Breyer: »Die von SPD und Grünen 2004 eingeführte Zwangsidentifizierung aller Nutzer von Prepaidkarten muss ebenso gestoppt werden wie die jetzt neu geplante Ausweispflicht. Sie gefährdet die freie und unbefangene Kommunikation und Internetnutzung, die in unserer Gesellschaft unverzichtbar sind.
Viele EU-Mitgliedsstaaten verfolgen Straftaten erfolgreich auch ohne ein Generalverbot anonymer Handykarten. Eine Zwangsidentifizierung bringt Strafverfolgern nichts, weil ausländische Prepaidkarten weiterhin registrierungsfrei genutzt oder von anderen Personen (Strohmännern) registrierte Karten weitergegeben werden können.
Dagegen ist Anonymität essenziell für Presseinformanten, für die anonyme Äußerung unliebsamer Meinungen im Internet und für die vertrauliche Koordinierung politischer Proteste. Ihr Fehlen kann Menschenleben kosten, z. B. wenn sich Straftäter aus Furcht vor Verfolgung nicht mehr anonym an die Telefonseelsorge wenden können.
Ich empfehle allen Nutzern von Prepaidkarten, sich gegen diese vorsorgliche Überwachung zu wehren und Prepaidkarten mit Fantasieangaben zu registrieren.«

Hintergrundinformationen zur Beschwerde


RE: Überwachung und Bevölkerungskontrolle - Stafford - 14.06.2016

Neues Deutschland:

Die Presse und der Pranger
Jacob Appelbaum: Anonyme Rufmordkampagnen gehören geächtet
http://www.neues-deutschland.de/artikel/1015075.die-presse-und-der-pranger.html

Zitat:Die unmenschliche Praxis, Menschen an den Pranger zu stellen, wurde im Mittelalter noch humaner ausgestaltet als heute: Man brauchte damals immerhin noch ein Gerichtsurteil, und die Schande war auf den Marktplatz des Heimatdorfes beschränkt. Wenn sich jedoch heute anonyme Internet-Akteure mit der Boulevardpresse verzahnen, können sich beide gemeinsam als Ankläger und Richter in einer Person aufspielen - zwei Aufgaben, für die sie von niemandem legitimiert wurden. Ein Urteil kann von ihnen gesprochen und (international) vollstreckt werden, lange bevor sich die Gesellschaft oder gar ein ordentliches Gericht ein eigenes, überprüfbares Bild machen konnte. Selbst wenn schließlich ein solches Gericht die rufmörderischen Vorwürfe entkräftet, kann das den Schaden des Verleumdeten nicht zurücknehmen.
Ein sehr prominentes Opfer dieser anmaßenden medialen Lynchjustiz war Bundespräsident Christian Wulff, ein aktuelles ist der renommierte US-Journalist und Datenschutz-Aktivist Jacob Appelbaum: Auf einer Prangerseite im Internet haben in den vergangenen Wochen angebliche Opfer dem in Berlin lebenden (Ex-)Sprecher des Anti-Überwachungs-Netzwerks TOR sexuelle Übergriffe vorgeworfen. Die Vorwürfe waren zunächst eher allgemein gehalten und wurden anonym geäußert. Dass sich die TOR-Gemeinde von einer solch undurchsichtigen Kampagne überrumpeln ließ, und sich nicht bis zur Klärung konsequent hinter ihren prominentesten Akteur stellte, ist ein Armutszeugnis. Appelbaum zog sich daraufhin Ende Mai von seinen Aufgaben zurück. Er war bis zu dem Zeitpunkt einer der weltweit profiliertesten Überwachungs-Gegner, der eng mit Wikileaks arbeitet und unter anderem den Skandal um Angela Merkels von den US-Geheimdiensten abgehörtes Handy enthüllte.
Dies ist kein Plädoyer für Appelbaums »Unschuld«, da die mangels Fakten gar nicht beurteilt werden kann. Aber eben wegen dieses Mangels muss der Unschuldsvermutung bis zu einem Urteil unbedingt Geltung verschafft werden. Internetpranger, die als Aufhänger für rufmörderische Medienberichte genutzt werden können, müssen prinzipiell geächtet werden - und seien sie noch so »feministisch« verbrämt. Das sehen mittlerweile auch Netz- und Menschenrechts-Aktivistinnen so, die sich als »Freundinnen, Kolleginnen und Partnerinnen« von Appelbaum bezeichnen. Sie haben unter ourresponse.org einen Offenen Brief gegen die Hetzjagd veröffentlicht: »Wir sprechen uns gegen die koordinierte und einseitige Attacke aus. Es ist offensichtlich, dass die Mainstream-Medien unwillig sind, Fakten zu klären, und statt dessen nicht überprüfbare Gerüchte verbreiten.« Weiter bezeichnen die Unterzeichnerinnen die Kampagne als »Ermordung eines Charakters« und fordern »die Einhaltung moralischer Mindeststandards« von »Aktivisten« und Medien......

(mehr zu lesen)


RE: Überwachung und Bevölkerungskontrolle - Stafford - 14.06.2016

Fefe:

Old and busted: We kill people based on metadata.

New hotness: FBI criminal investigation emails: Clinton approved CIA drone assassinations with her cellphone, report says

Oh und wo wir gerade bei Frau Clinton waren: Nicht ihre Einstellung zur Kryptographie vergessen!
Wie man sich das vorstellen muss? So eine Art Terroristentinder? Nach links wischen -> Drohnenschlag?


RE: Überwachung und Bevölkerungskontrolle - Stafford - 14.06.2016

Fefe:

Ihr kennt ja sicher diesen berühmtem Spruch:

First they ignore you. Then they ridicule you. And then they attack you and want to burn you. And then they build monuments to you.
Der wird gerne Gandhi zugeschrieben, aber er kommt von einem Parteitag der Textil-Gewerkschaftler in den USA (als es die noch gab).
Auf dieser Skala ist Max Schrems mit seinem Facebook-Kreuzzug bei "sie bekämpfen dich" angekommen. Die US-Regierung hat den irischen High Court offiziell gebeten, vor Gericht auf der Seite von Facebook angehört zu werden.


RE: Überwachung und Bevölkerungskontrolle - Stafford - 16.06.2016

Verfassung sucht Schutz
Grundrechte-Report kritisiert Massenüberwachung, Linksfraktion fordert Amtsenthebung von Geheimdienstchef Maaßen, den die Parlamentsarbeit stört

https://www.jungewelt.de/2016/06-16/001.php

Der Staat ist der Verfassungsfeind

Der zwanzigste Grundrechte-Report, der von acht Bürgerrechtsorganisationen herausgegebene „Grundrechte-Report 2016“ ist heute der Öffentlichkeit vorgestellt worden. Die Themen gehen der Redaktion nicht aus, alljährlich ist über Verletzungen von Grund- und Menschenrechten in Deutschland zu berichten. Der Staat ist dabei der Täter – seine Institutionen verletzen die Grund- und Menschenrechte der Bürger und Bürgerinnen; und das Parlament erlässt verfassungswidrige Gesetze und versäumt es, die Bürger ausreichend vor Überwachung zu schützen.