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Kurzfassung „NSU“ - Druckversion

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RE: Kurzfassung „NSU“ - Rundumblick - 27.07.2018

www.freitag.de/autoren/der-freitag/hier-stinkt2019s

Hier stinkt’s
Unbehagen Geschredderte Akten, DNA-Spuren, Scheinidentitäten: fünf offene Fragen rund um den NSU
Andreas Förster | Ausgabe 29/2018 

1
Weshalb sind beim Verfassungsschutz und im Bundesinnenministerium unmittelbar nach dem Auffliegen des NSU ein halbes Jahr lang Akten vernichtet worden? Bis zu vier Dutzend V-Leute des Geheimdienstes waren vom Untertauchen des Trios an bis zum Ende der NSU-Mordserie 2007 im Umfeld der drei positioniert. Dennoch will der Verfassungsschutz mit Beginn der Mordserie im Jahr 2000 angeblich keine Informationen mehr über das Trio erhalten oder an das Innenministerium weitergegeben haben. Überprüfen lässt sich das wegen der geschredderten Akten, die nur zum Teil wiederhergestellt werden konnten, nicht mehr. Unklar bleibt die Rolle des hessischen Verfassungsschützers Andreas Temme, der sich zum Zeitpunkt des Mordes an Halit Yozgat in einem Kasseler Internetcafé eben dort aufhielt, von der Tat aber angeblich nichts mitbekommen haben will.

2
Haben ausschließlich Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt die NSU-Morde begangen? Dafür gibt es keine eindeutigen Beweise. Zwar wurden die Tatwaffen im Brandschutt ihrer Zwickauer Wohnung sichergestellt; ebenso weitere Asservate, die eine Verbindung des Trios zu den NSU-Taten nahelegen. Darunter ist auch eine Jogginghose, die Blutspuren von Michèle Kiesewetter aufwies, der 2007 in Heilbronn getöteten Polizistin aus Thüringen. Das Spurenbild legt aber nahe, dass der Träger der Jogginghose nicht der Todesschütze gewesen sein kann, sondern weiter entfernt vom Tatort gestanden haben muss; das stützt einmal mehr den Verdacht, dass mehr Personen an diesem Mord beteiligt gewesen sein müssen als Mundlos und Böhnhardt. Zumal sich deren DNA-Spuren oder Fingerabdrücke rätselhafterweise weder in Heilbronn noch an den Tatwaffen und übrigen Tatorten nachweisen ließen.

3
Warum endet die NSU-Mordserie im Jahr 2007? Dafür haben die Ermittler keine Erklärung. Auffallend ist allerdings, dass zur selben Zeit das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) seinen besten V-Mann in der sächsischen Neonaziszene, Ralf Marschner aus Zwickau, abschaltete; Marschner übersiedelte daraufhin in die Schweiz – womöglich mit finanzieller Unterstützung des Geheimdienstes. Er soll bis dahin in Zwickau nach glaubwürdigen Zeugenaussagen Umgang mit Beate Zschäpe gepflegt und zeitweise Uwe Mundlos in seiner Baufirma beschäftigt haben. Noch etwas fällt auf: Nach dem letzten Mord begann das NSU-Kerntrio damit, seinen Lebensstil zu ändern. Die drei zogen aus einem eher armen Altbauviertel in eine größere Wohnung in einem bürgerlichen Stadtteil von Zwickau um. Ihr Leben wurde aufwendiger, sie machten lange Urlaube, mieteten regelmäßig Wohnmobile und Pkw, fuhren teure Fahrräder. Sowohl im Wohngebiet als auch in den Urlauben suchten sie aktiv soziale Kontakte. An Urlaubsbekanntschaften schickten sie Fotos und Videos von sich, gaben ihnen Telefonnummer und Mailadressen. Sie führten kein Leben im Untergrund mehr, schienen sich sicher zu fühlen.

4
Als Mundlos und Böhnhardt am 4. November 2011 zum Banküberfall nach Eisenach fuhren, lagen in ihrem Wohnmobil eine große Geldsumme aus einem früheren Bankraub, die entwendeten Dienstwaffen vom Heilbronner Polizistenmord und NSU-Bekennervideos. Warum? Es ist schwer vorstellbar, dass eine Terrorgruppe, die fast 14 Jahre lang umsichtig ihr Leben im Untergrund tarnte, ohne Not solch ein Risiko eingeht. Denkbar wäre, dass Mundlos und Böhnhardt in den Tagen zuvor ein Versteck oder eine zweite geheime Wohnung geräumt haben, in der bis dahin Geld und Waffen lagerten. Dafür würde auch die große Zahl von Waffen sprechen, die zu dieser Zeit in der Zwickauer Wohnung lagen. Möglicherweise lagerten sie nur vorübergehend dort, denn es ist kaum anzunehmen, dass ein solch großes Arsenal einschließlich der Tatwaffen von zehn Morden ständig in der Wohnung vorgehalten wurde – immerhin gab das Trio jedes Jahr, wenn es wochenlang in den Urlaub fuhr, die Wohnungsschlüssel an ein fremdes Ehepaar ab, das die Katzen betreute. Eine andere Möglichkeit: Dem Trio wurden einige der Waffen von unbekannten Komplizen zur vorübergehenden Aufbewahrung übergeben.

5
Hat der NSU weitere Mitglieder? Darauf, dass das Trio weitere Komplizen hatte, die bis heute unenttarnt sind, weisen nicht zuletzt Auffälligkeiten in ihrem Kommunikationsverkehr hin. So gingen auf einem der vom Trio bis zuletzt genutzten Handys zwischen Juni und November 2011 Kurznachrichten von sechs Telefonnummern ein, die durchweg unter einer Scheinidentität angemeldet waren. Inhaber dieser Handyverträge waren also Personen, die unter den jeweils angegebenen Daten wie Wohnanschrift und Geburtsdatum bei den Behörden nicht registriert sind. Bemerkenswert ist dabei zudem, dass diese SMS – deren Inhalt unbekannt ist – jeweils im letzten Drittel jedes Monats auf dem Handy des Trios eingingen und stets von einer anderen Nummer stammten. Weitere Anrufe oder SMS von diesen Nummern auf einen Telefonanschluss des Trios wurden nicht registriert. Waren diese regelmäßigen Kurznachrichten vielleicht Aufforderungen zur konspirativen Kontaktaufnahme mit Vertrauenspersonen des Trios?


RE: Kurzfassung „NSU“ - Rundumblick - 28.07.2018

NSU: Dummheit befohlen

Das BKA fand angeblich und ganz offiziell an allen siebenundzwanzig NSU-Tatorten keinerlei DNA-Spuren des offiziellen Täterduos – Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt – aus der vom Verfassungsschutz und anderen Behörden massiv infiltrierten Naziszene. Dennoch sollen die beiden Männer die Täter gewesen sein, was kriminalistisch-wissenschaftlich betrachtet völlig unmöglich ist.

[Bild: bundestag_nsu.png]

Ein in einem Fall zur Tatzeit anwesender Geheimdienstmitarbeiter – Andreas Temme – soll dagegen keinen Schuss in dem kleinen Internetcafé des Opfers gehört haben, weil er im Nebenraum gewesen sei und die Leiche hinter dem Tresen auch nicht gesehen habe als er bezahlen wollte (dann habe er das Geld einfach auf den Tisch gelegt) und die zuständige Landesregierung erklärt die entsprechenden Untersuchungen für 120 Jahre zur Verschlusssache.
Hinzu kommt im „Fall NSU“ ein Zeugensterben. Zuletzt starb auch ein kritischer Brandermittler („Todes-Wohnwagen“ zur Entsorgung der beiden Uwes, die nicht mehr aussagen konnten etc.) eines plötzlichen und unerwarteten Todes. Die Familie hat privat eine Obduktion beantragt. Und so weiter und so fort. Der Fall strotzt nur so von Unstimmigkeiten und Lügen von Geheimdienst- und Polizeimitarbeitern und Politikern.
Staatsräson ist „der Glaube an die beiden DNA-losen Uwes“.
Diese Dummheit muss man schon wollen.
Bundestag.de: „NSU-Ausschuss rätselt über DNA-Spuren„: „Rätselraten über DNA-Spuren hat die Zeugenvernehmung im 3. Untersuchungsausschuss zum sogenannten „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU II) unter der Leitung von Clemens Binninger (CDU/CSU) geprägt. 15 Banküberfälle, zwei Sprengstoffanschläge und zehn Morde zwischen 2000 und 2006 werden der Terrorgruppe zur Last gelegt. Doch an keinem der 27 Tatorte seien DNA-Spuren von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt gesichert worden – jenen beiden Männern, die sich in Eisenach nach einem Banküberfall in ihrem Wohnmobil selbst umbrachten.“

weiter > http://blauerbote.com/2018/07/28/nsu-dummheit-befohlen/


RE: Kurzfassung „NSU“ - Rundumblick - 29.07.2018

Im Namen des Staatsschutzes: Die Urteile im NSU-Prozess
Thomas Moser
Eine Woche nach der Verkündung kommt der Angeklagte und mutmaßliche V-Mann Ralf Wohlleben frei - Revisionen eingelegt - Politische Anatomie eines Prozesses
Bis zum 11. Juli 2018, dem Tag der Urteilsverkündung im NSU-Prozess, galt der sechste Strafsenat des Oberlandesgerichtes (OLG) München unter Vorsitz von Manfred Götzl als die große Unbekannte des Verfahrens. Fünf Jahre lang führte das Gericht die Hauptverhandlung gegen Beate Zschäpe und die vier anderen Angeklagten. Wie wird es urteilen? Wie die Beweise würdigen? Welche Strafen wird es verhängen? Wie unabhängig wird es entscheiden?
Jetzt ist dieses letzte Szene gespielt und der Vorhang gefallen - und man könnte sagen: Das Gericht ist die große Unbekannte geblieben. Es hat nachvollziehbare Urteile und zweifelhafte Urteile gesprochen: Lebenslange Haft für Beate Zschäpe, zehn Jahre für Ralf Wohlleben, zweieinhalb für André Eminger, jeweils drei für Holger Gerlach und Carsten Schultze.
Alle Verteidiger haben gegen die Urteile für ihre Mandanten Revision eingelegt, der Generalbundesanwalt gegen das Urteil für Eminger.
Man kann aber auch sagen: Das Gericht hat sich mit seinen Urteilssprüchen als Organ des Staatsschutzes erwiesen und hierbei eine Rolle gespielt, die andere dirigierten.
Zu welcher Sicht man gelangt, hängt davon ab, wie man die Puzzleteile des Gesamtstückes zusammensetzt. Dabei muss man sich von der Perspektive lösen, in München sei ausschließlich gegen autonome Rechtsterroristen verhandelt worden. Denn auf der Anklagebank saß mutmaßlich auch der Staat.
Kernstück des Puzzles
Das Kernstück des Puzzles ist die Personalie Ralf Wohlleben. Der ehemalige NPD-Funktionär und Neonazi, langjähriger Kamerad des Trios Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos, Beate Zschäpe, kann als NSU-Mitglied Nummer vier bezeichnet werden. Zugleich aber, sozusagen in Personalunion, war Wohlleben mutmaßlich V-Mann des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV).
Das legt jedenfalls die Aussage eines Zeugen nahe, der völlig unverdächtig ist, staatsverschwörerischen Unterstellungen anzuhängen. Der frühere Bundesanwalt, Pressesprecher mehrerer Generalbundesanwälte, Verfassungsschutzpräsident von Brandenburg und stellvertretender Leiter der Abteilung Innere Sicherheit im Bundesinnenministerium Hans-Jürgen Förster hat 2012 vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages bezeugt, auf einer Liste des BfV über V-Leute in Vorständen der NPD den Namen "Wohlleben" gesehen zu haben. Es gab neben Ralf Wohlleben keinen zweiten Wohlleben auf einem NPD-Vorstandsposten.
Wenn der Verdacht zutrifft, wofür einiges spricht, stand der staatliche Sicherheitsapparat vor der komplizierten Aufgabe, seinen Schützling zu beschützen, während er zugleich gezwungen war, ihn anzuklagen. Er musste seiner "Vertrauensperson" helfen, ohne dass es auffällt. Ein Spiel mit doppeltem Boden, das den gesamten Prozess durchzog, allem Anschein nach vom Anfang bis zum Ende.
Mit seinem Urteil im Falle Wohlleben ist der Staatsschutzsenat des OLG München nun in den Verdacht geraten, an diesem Spiel mitgewirkt zu haben.
Außer Zschäpe war Wohlleben der Angeklagte, der die gesamte Verfahrensdauer in Untersuchungshaft saß. Erst am 29. November 2011, mehr als drei Wochen nach Auffliegen des NSU, war er verhaftet worden. Viel Zeit, um Belastendes beiseite zu schaffen. Wohllebens Computer und Datenträger sind bis heute nicht entschlüsselt und konnten der Beweiserhebung nicht zugänglich gemacht werden.....

> https://www.heise.de/tp/features/Im-Namen-des-Staatsschutzes-Die-Urteile-im-NSU-Prozess-4122325.html

Kommentare daraus:

Selbst der deut. Mainstream zeigt sich besorgt über die Zukunft des Rechtsstaats
...in Polen.

Was liegt eigentlich gegen Marschner vor, nach all den Jahren Recherche?
"Das als Dokumentation gefeierte Machwerk „NSU-Komplex“ (Link zum Bayerischen Fernsehen) kritisierte ich bereits in der Vergangenheit in einer abgebügelten Programmbeschwerde.
Während des Studiums der Wortprotokolle des zweiten NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages fiel mir jedoch eine Aussage des Beamten des Bundeskriminalamtes (BKA) Kriminaloberkommissar Paul Lehmann ins Auge. Der Ermittler kam 2013 zum Ergebnis, dass eine Autoanmietung des damaligen Informanten des Geheimdienstes „Verfassungsschutz“ Ralf Marschner nicht mit der Ermordung des Nürnbergers Abdurrahim Özüdoğru im Zusammenhang steht.
Ralf Marschner wird jedoch nichtsdestoweniger weiter verdächtigt, Teil eines rechtsterroristschen Netzwerkes gewesen zu sein. Zum Beispiel in der Doku „NSU-Komplex aus dem Jahr 2016 von Stefan Aust und Dirk Laabs. Dort wird der Eindruck erweckt, dass Marschner Uwe Mundlos ein Auto verschafft hätte, mit dem der nach Nürnberg gefahren wäre, um am 13.06.2001 Abdurrahim Özüdoğru zu erschießen.
Das ist jedoch ausgeschlossen, aus folgendem Grund: Abdurrahim Özüdoğru starb schon am 12.06.2001 zwischen 12:15 und 17:30. Im Abschlussbericht des Bundestag-U-Ausschusses steht:" ... weiterlesen
http://friedensblick.de/28257/austlaabs-erwecken-falschen-eindruck-ueber-verwicklung-von-ralf-marschner-in-ceska-mordserie/

Ich sag ja immer, zur Not erschiesst man halt den Bundesanwalt..
damit keine Staatsgeheimnisse bekannt werden die ein Regierungshandeln das strategische oder operative Handeln des internationalen Geheimdienstverbundes unterminieren.

Schlechter Artikel
Diese auschließliche Fixierung auf den BfV und V-Männer desselben, baut nur eine zweite Nebelwand auf.
Moser erklärt uns damit, dass die NSU ein auschließlich innerdeutsches Phänomen ist.
Kein Queverbindungen zu befreundeten Diensten, keine Einbettung in einen grösseren politischen Kontext: alles isolierte Taten einiger rechter Irrer und V-Leute und BfV -Beamter.
Um mal den Denkmuster des Autors zu folgen:
Wen will Moser mit seiner Fixierung auf den BfV schützen, wen und was deckt Moser?
Fazit:
Moser hilft mit seinem Beitrag dem sechste Strafsenat, den gesamte NSU Komplex im Dunkeln zu belassen.

Meines Wissens ist Wohlleben auf freiem Fuß...
...weil der Haftgrund entfallen ist und nicht, weil ihm Haftverschonung gewährt wurde.
...und kann Haftverschonung in Anspruch nehmen... wäre die juristische Rechnung nicht aufgegangen und der Verurteilte hätte noch im Gefängnis bleiben müssen.
Wohlleben war bis zur Urteilsverkündung in Untersuchungshaft. Diese kann nur aufrecht erhalten werden, wenn weiterhin Fluchtgefahr besteht. Dies wurde aus objektivierten Gründen verneint, weil das familiäre Umfeld und die Höhe der Reststrafe dagegen spricht. Da das jetzige Urteil noch nicht rechtskräftig ist, war Wohlleben zunächst aus der Haft zu entlassen.
An diesem Sachverhalt hätte auch eine Haftstrafe von 12 Jahren erst einmal rein gar nichts geändert.
Ob Wohlleben Haftverschonung beantragt und ihm diese gewährt wird, steht zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht fest.
Die ganze hätte, sollte, könnte Plan-B-Verschwörungsnebentheorie des Autors beruht demnach auf einer falschen Prämisse. Die hätte er innerhalb von 2 Minuten mittels einfacher Web-Recherche überprüfen können. Es ist aber eher davon auszugehen, dass der "Verfahrensspezialist" Moser das weiß.
Man kann aber auch sagen: Das Gericht hat sich mit seinen Urteilssprüchen als Organ des Staatsschutzes erwiesen und hierbei eine Rolle gespielt, die andere dirigierten.
Solche Sätze weisen eher auf ein gestörtes Verhältnis, ob nun aus schierer Unkenntnis oder aus politischer Überzeugung, zur Rechtsstaatlichkeit hin. Was Herr Moser nicht ab kann ist die Tatsache, dass ein Strafgericht keine politischen Prozesse durchführt. Das Gericht hat alleine die Aufgabe, über die Tat und die sich hieraus ergebende Schuld der Angeklagten zu urteilen. Die politische Aufarbeitung ist nicht die Aufgabe des Gerichts. Das kann man bedauern, man sollte sich aber auch die Konsequenzen vor Augen führen, wenn es nicht so wäre.



"Story im Ersten: Heer, Stahl und Sturm – Die Zschäpe-Anwälte"
Bemerkenswert, was am Tag des Gerichturteils im Fernsehen ausgestrahlt wurde, und welch ein spin ... die drei Pflichtverteidiger des "wichtigsten Strafrozesses der Nachkriegsgeschichte" (BMJ in der RegPK und mal eben Auschwitz unter den Teppich gekehrt) werden von Beginn an von Eva Müller journalistisch begleitet. Jetzt aber den Grimme-Preis!
Sehenswert, allemal:
Wie fair und rechtsstaatlich reagiert ein Staat, eine Gesellschaft, wenn sie auf diese Weise von mutmaßlichen Rechtsterroristen angegriffen wird? Wie erleben das die, die "das Böse" verteidigen? Die sich, wie es ihre Kollegen schon zu Beginn des Prozesses formulierten, "für die falsche Seite entschieden" haben?
Die Filmemacherin Eva Müller hat die drei Anwälte über die gesamte Prozessdauer von mehr als fünf Jahren begleitet. Herausgekommen ist eine einzigartige filmische Dokumentation.
> https://www.daserste.de/information/reportage-dokumentation/dokus/heer-stahl-und-sturm-100.html
> https://www.youtube.com/watch?v=EfZ1A65OF8M
---
Die Anwältin zitierte zahlreiche Zeugenaussagen aus der Beweiserhebung. Freunde und Bekannte aus Jena hätten Zschäpe nicht als politisch besonders engagiert wahrgenommen. Sie sei Teil einer größeren Clique gewesen, in der rechtsextreme Ansichten «normal» gewesen seien. Auch Mundlos und Böhnhardt hätten zu dieser Clique gehört. Einige Freunde der Männer hätten Zschäpe nur oberflächlich vom Sehen gekannt.
(...)
Für die Zeit des Untergrundlebens ab Januar 1998 gebe es «nicht einmal einen Beleg für ein enges Zusammenleben» der drei, argumentierte Anwältin Sturm.
> https://www.np-coburg.de/dossiers/art424127,6186642

Die Schuld der Medien
Da wird unter dem Hashtag #Metwo aktuell über Alltagstassismus diskutiert und die verhindere Aufklärung einer beispiellosen rassistischen Mordserie gerät nach dem Urteilsspruch weiter in den Hintergrund, bzw ins Vergessen.
Folgt man den Ausführungen Mosers wurde hier eine veritable Staatskrise verhindert. Anklagebehörde und Gericht bestätigten im Einklang mit Beate Zschäpe das Märchen von der 3er Zelle. Alles widerlegt, zig V-Leute bekannt, bzw wie im Fall Wohlleben "nur" verdächtigt. Marschner, für den die Uwes gar gearbeitet haben sollen bleibt unbehelligt im Ausland.
Dazu die Causa Temme, das " Rätsel" von Heilbronn, die Aktenvernichtungen, Schwärzungen, tote Zeugen, die seltsame Spurenübertragung der Böhnhardt DNA im Fall Peggy Knoblauch....
Hat man jemals eine Talkshow zu diesem Themenkomplex gesehen ? Will, Plasberg, Illner?
Gab es jemals einen Leitartikel, einen Titel über die von Moser deutlich aufgezeigte Problematik ?
Ich halte viele Lohnschreiber für mitverantwortlich an der verhinderten Aufklärung. All die, die immer nun von "Pannen" schrieben und die Verflechtungen der Sicherheitsbehörden mit dem NSU Komplex ins Reich der Verschwörunstheorien verbannten...
https://machtelite.wordpress.com/2014/11/02/nsu-komplex-drei-jahre-systematische-vertuschung/


RE: Kurzfassung „NSU“ - Rundumblick - 05.08.2018

VON UNMENSCHEN UND UNTERMENSCHEN

Die Spitze des Teide (der weiße Berg, weil er im Winter manchmal eine weiße Spitze hat) ist in Wirklichkeit nur die Spitze des Eisbergs, der unter der unscheibaren Lava brodelt. Jeder, der schon mal ganz oben gestanden hat, weiß, wie es da müffelt, was als sicheres Zeichen dafür gilt, daß es unter ihm gärt. Weiß wie die Unschuld ist er also nicht, der Teide. Wenn es da mal rummst, schwappt die ganze braune Brühe auf das sonnige Eiland, das einen Franco hervorbachte.

Genauso gefährlich lebt es sich in der BRD, wo Zschäpe, Eminger und Wohlleben auch nur Spitze sind, in was auch immer. Zschäpe in Blödheit, Eminger in gewinnbringender Schweigetaktik und Wohlleben in Unentschlossenheit. Oder aber, glaubt man dem Thüringer Hystery Channel (parlograph), dann ist das die Spitze der Bewegung, die kurz davor steht, die deutschen Rathäuser und Amtsstuben zu stürmen. Es bedarf allerdings einer Menge Glauben, diesen Quark zu glauben. So wie es eine Menge Glaubens bedarf, den Gehalt der immer wieder mal gesendeten Weltuntergangs-Folge mit dem Teide und La Palma zu verinnerlichen, mit der National Geographic immer noch ein paar Groschen in die klammen Kassen spült.

Sicher, unter den Kanaren brodelt es, und wenn La Palma auseinanderbricht und es den Teide zerrupft, dann schwappt die Flut bis nach New York und wieder zurück und vernichtet alles längst Errungene. Aber es ist mitnichten das Ende der noch jungen spanischen Demokratie.

Unter dem Teide brodelt eine eklig stinkende braune Brühe. Aber die wird permanent überwacht. Man hat die Lage im Griff. Sollte auch nur der Anschein einer Gefahr existieren, wüßte man darüber Bescheid und täte den größten Teil der kanarischen Demokraten rechtzeitig gen Festland expedieren.
.

Ein Zuträger steht am Klingelbrett und übt sich in Klingelstreichen. Ich öffne einen der Briefkästen und schaue nach Post und Müll. Der Kasten ist leer. Ich schließe die Haustür auf und deute mit einer Geste an, daß der Zuträger hereinspazieren möge.Stattdessen fragt er mich, ob ich Pakete annehmen könne. Keiner der Empfänger reagiere auf sein Klingeln.

Nein, das kann ich nicht, denn ich wohne hier nicht.

Ja, so sieht das wohl aus. Erst einen Briefkasten aufmachen, dann die Haustür aufschließen, einen Einkaufsbeutel tragen und nicht hier wohnen.

Sie könne es mir schon glauben, ich wohne hier nicht. Ich kontrolliere hier nur eine Wohnung.
Ich glaub ihnen schon.

[Bild: 180720_k%C3%B6nig_pissnelken.png]

Jetzt hätte ich Pißnelke zu ihm sagen können, habe aber drauf verzichtet, da mir just in dem Augenblick einfiel, daß das einer der Anfasser für eine schöne Geschichte ist. Eine Geschichte darüber, warum es eine Aufklärung in der causa NSU nie geben wird. Aus seiner Sicht, seiner beruflichen Erfahrung heraus, hatte der Paketbote der Deutschen Post nämlich Recht. Wer Briefkasten und Haustür aufsperren kann und einen pralle gefüllten Einkaufsbeutel ins Haus trägt, der wohnt auch da.

Es wird nie eine Aufklärung über den NSU geben, weil alle involvierten Kräfte permanent aneinander vorbeireden, einige davon so absichtlich, weil sie ihre Vorurteile bestätigt wissen wollen. Der NSU ist ein Kommunikationsdilemma, das sich nicht auflösen läßt, da niemand bereit ist, es auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einzudampfen, der Aufklärung von Kriminalfällen. Stattdessen wird auf ideologische Grüppchenbildung und Stigmatisierung gemacht.

NSU Watch @nsuwatch
„Der Kampf um die Deutungshoheit außerhalb des Gerichtssaals ist noch nicht verloren.“ Das Urteil im ersten NSU-Prozess wurde letzte Woche gesprochen. NK-Vertreter Björn Elberling hat im @derrechterand eine erste Einschätzung abgegeben. #KeinSchlussstrich


Doch, es ist aus, Schluß, vorbei. Der NSU ist gegessen. Die Deutungshoheit ist verloren, spätestens seit Merkel öffentlich erklärt hat, auch weiterhin nicht aufklären zu wollen, indem sie die Akten des NSU für weiter geöffnet hält.

Wenn es überhaupt jemanden gibt, der ein kompetentes Urteil über Beate Zschäpe fällen kann, dann sind das ein früherer Sozialarbeiter, sowie Böhnhardt und Mundlos, beide ermordet also schweigsam wie es nur geht, Mitgefangene der JVA und die Führungsoffiziere bzw. Auswerter für ihre 13jährige Fron(t)tätigkeit im Staatsdienst. Der Wert der Urteile ist begrenzt. Das Verfallsdatum bei Kaktus Grund ist etwa 1998. Explorationen drauf, was danach war, sind nicht zulässig. Über die 13 Jahre in staatlicher Obhut ist nichts bekannt (Binninger – wir wissen im Grunde gar nichts). Die mit Zschäpe inhaftierten Frauen schweigen weitestgehend, obwohl einige sicher versucht haben, einen Zusatzeuro zum schmalen Gefängnisverdienst zu ergattern. Aber auch deren Aussagen wären nur von begrenztem Nutzwert, bezögen die sich ja mehr auf die Jetztzeit, also das, was seit 2011 unter Zeugen und bewertbar geschieht.
Will heißen, alles, was über Zschäpe an Schauermärchen im Umlauf ist, ist erstens wertloser Tand und zweitens Produkt der Phantasie, also eher Projektion der eigen pornografischen Imaginationen denn gut recherchierte Fakten.

[Bild: 180714_k%C3%B6nig_linksfaschistin.png]

Da wundert dann nicht, daß sie in Thüringen alle irgendwie einen Hau weg haben. Gut aber, daß bei der Gelegenheit aus berufenem Munde die Bestätigung kommt, daß sich eine Frau König-Preuss als Linksfaschistin sieht. Ist so, meint sie. Kann und will sie wohl auch nicht ändern. Nimmt man hinzu, daß sie bereits früher zugab, eine Mossadagentin zu sein, dann rundet sich das Bild ab. Faßt man die öffentlich zugänglichen Informationsquellen ab und zusammen, dann ergibt sich das folgende Bild:

König-Preuss ist eine übergewichtige linksfaschistische Mossadagentin auf Haß, verheiratet mit einem Schlägertypen der Antifa, weswegen sie insgesamt keiner so richtig leiden kann. Sie steht auf krude Verschwörungstheorien zum NSU und wechselt diese schneller als das Hazy Osterwald Sextett das Lied der Konjunktur vollständig aufgeführt hat oder ein Cowboy das Pferd wechselt.

Geh‘ n sie mit der Konjunktur, Dreh‘ n sie mit an dieser Uhr …
Man ist was man ist, nicht durch den inneren Wert.
Den kriegt man gratis, wenn man Straßenkreuzer fährt.
Man tut, was man tut nur aus dem Selbsterhaltungstrieb,
denn man hat sich nur selber lieb.


Nichtsdestotrotz durften einige Protagonisten in den letzten Zügen der NSU-Konjunktur nochmal ran, bevor sie andere Wege gehen und das Thema vollends den durchgeblödeten Gendertussies aus der Hornscheidtschen Küche überlassen. Die Karawane zieht weiter.

Wie bewerten Sie das Verhalten der Sicherheitsbehörden im Prozess?
Angela Merkel hatte 2012 versprochen, dass es eine Aufklärung geben wird und dass diese transparent und umfassend ist. Genau das haben die Sicherheitsbehörden – zuallererst der Verfassungsschutz der Länder wie auch des Bundes – hintertrieben. Sie haben verhindert, dass es eine umfassende Aufklärung geben kann.
Handelte es sich um Sabotage?
Ich würde es als Sabotage der Aufklärung bezeichnen. Das Interesse der Sicherheitsbehörden wurde vor das Interesse der gesellschaftlichen Aufklärung gestellt. Niemand griff ein, um das zu verhindern.


Es gab kein gesellschaftliches Interesse an Aufklärung, sondern ein ausschließlich aus durchsichtigen Motiven heraus, das von den Linken forciert wurde, indem sie die Türken und Kurden in propagandistische Geiselhaft nahmen, aus der sie nun nicht mehr rauskommen. Das ist Thüringer Bullshit, den die König-Preuss da abläßt. Man wollte eine gesellschaftliche Debatte anstoßen um sektenähnliche Partikularinteressen bundesweit durchzusetzen, ist aber kläglich gescheitert.

Angesichts der weiterhin offenen Fragen: Würde ein dritter NSU-Untersuchungsausschuss auf Bundesebene Sinn machen?
Katharina König-Preuss: Erstmal würde ich dem zweiten Bundesuntersuchungsausschuss den Vorwurf machen, dass er weitestgehend versagt hat.

Wann hätte ein neuer Anlauf Sinn?
Ein neuer Anlauf hätte nur dann Sinn, wenn im Ausschuss Abgeordnete sitzen, die sich ohne Rücksicht auf Verluste engagiert dem Thema widmen.


Hihi, die kackt auch lieber vor des Nachbars Wohnungstür als vor ihrer eigenen.

Nein Aufklärung heißt, Verbrechen aufzuklären. Das alles macht also nur dann Sinn, wenn der Kriminalpolizei in den Hintern getreten wird, sie möge jetzt hopp machen, diese Verbrechen ausermitteln und gerichtsfest der Staatsanwaltschaft übereignen, damit die Schlingel von Verbrechern verhaftet und abgeurteilt werden können. Alles andere ist Antifadampfbläserei. Oder Gepupse.
Engagierte Abgeordnete sind genau das, was man in diesem Falle überhaupt nicht braucht. Die haben, beginnend mit dem Mörderbeschluß vom 22.11.2011 die Karre in den Dreck gefahren, weil sie ihr eigenes, kleines, dreckiges Spiel spielen wollten.....

http://arbeitskreis-n.su/blog/2018/08/05/von-unmenschen-und-untermenschen/
 
[Bild: latest?cb=20150924135735]
[Bild: giphy.gif]


RE: Kurzfassung „NSU“ - Rundumblick - 16.08.2018

Aufklärung à la Bouffier
Lügen, Vertuschung und Zeugenbeeinflussung nach Kasseler NSU-Mord: Linksfraktion wirft Hessens »Landesvater« vor, Parlament getäuscht zu haben
Von Claudia Wangerin

Das Sondervotum der Fraktion Die Linke im hessischen Landtag zum Abschlussbericht des dortigen NSU-Untersuchungsausschusses hat es in sich: Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat demnach als Innenminister im Jahr 2006 das Parlament belogen, als es um den Verdacht gegen einen Verfassungsschützer im Fall des Kasseler Mordes an Halit Yozgat ging. Das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) nahm in einer Geheimoperation Einfluss auf die Zeugenaussage des V-Mannes aus der rechten Szene, mit dem der verdächtige Beamte am Tag des Mordes ein auffallend langes Telefonat geführt hatte. Im Ergebnis konnten sich beide angeblich nicht mehr an den Inhalt des Gesprächs erinnern, als sie nach der Aufdeckung des »Nationalsozialistischen Untergrunds« (NSU) vor Gericht befragt wurden.

Bouffier sei persönlich und politisch für die Vertuschungsaktionen des LfV verantwortlich, erklärten die Abgeordneten Hermann Schaus und Janine Wissler am Mittwoch bei der Vorstellung des 250 Seiten starken Sondervotums.
Nach eigener Aussage vor dem Innenausschuss im Juli 2006 hatte Bouffier erst aus der Zeitung von dem Verdacht gegen den V-Mann-Führer Andreas Temme erfahren, der zum Zeitpunkt des Mordes am Tatort war. Außerdem hatte der Minister behauptet, dass kein Disziplinarverfahren gegen Temme laufe. Beides widerlegen Dokumente und Gesprächsnotizen, auf die in dem Sondervotum verwiesen wird. »Damit hat er das Parlament belogen«, heißt es auf Seite 113.

Laut Beweiswürdigung der Linksfraktion steht außerdem fest, dass Bouffier »persönlich zum Scheitern des Disziplinarverfahrens gegen Andreas Temme beitrug«. Die polizeiliche Vernehmung der von Temme geführten V-Leute habe Bouffier seinerzeit durch eine »rechtswidrige Sperrung« blockiert und die Ermittlungen zu dem Mord »erheblich behindert«, so das Fazit der Linken.
»In anderen Bundesländern hätte all das längst zu Rücktritten geführt«, sagte Schaus am Mittwoch im Gespräch mit junge Welt. Die vierjährige Arbeit in dem Ausschuss habe sich dennoch gelohnt. »Wir haben die Herabstufung einiger Dokumente erreicht«, so Schaus – darunter auch 29 Seiten des insgesamt mehr als 240 Seiten langen LfV-Berichts über NSU-Bezüge und rechte Gewalt in Hessen, der 2014 zunächst für 120 Jahre als geheim eingestuft worden sei.
Erst kürzlich herabgestufte Dokumente belegen, mit welchem Aufwand das LfV Hessen im Jahr 2012 die Einflussnahme auf den Zeugen Benjamin Gärtner alias »Gewährsperson 389« – Temmes Ex-V-Mann – betrieb. Unmittelbar vor Gärtners Vernehmung durch das Bundeskriminalamt (BKA) fand im LfV eine Besprechung mit folgendem Ziel statt: »Kontaktaufnahme mit GP 389 zwecks Zuführung eines Zeugenbeistandes (…). Ferner sollten im Anschluss an den Einsatz keine Unterlagen aufbewahrt werden.« Das geht aus der nachträglich verfassten dienstlichen Erklärung eines LfV-Mitarbeiters hervor. Das Amt habe Rechtsanwalt Volker Hoffmann verpflichtet, drei Tage vor der BKA-Vernehmung im April 2012 mit LfV-Beamten nach Nordhessen zu fahren, um Gärtner in ein »Blitzgespräch« zu verwickeln. Der Zeuge sollte nicht ohne einen vom LfV bestellten Anwalt aussagen. Laut dienstlicher Erklärung reagierte Gärtner widerwillig: »Ach, ihr schon wieder. Wegen euch hab’ ich schon Probleme genug gehabt.« Ende 2013 erschien Gärtner jedoch mit dem Wunschanwalt des Inlandsgeheimdienstes sogar vor Gericht. Anwälte der Nebenklage im Münchner NSU-Prozess beantragten erfolglos, den vom LfV bezahlten Zeugenbeistand auszuschließen.

https://www.jungewelt.de/artikel/337957.der-gro%C3%9Fe-vertuscher-aufkl%C3%A4rung-%C3%A0-la-bouffier.html


RE: Kurzfassung „NSU“ - Rundumblick - 21.08.2018

21.08.2018, 16:00 Uhr

Der rätselhafte NSU-Polizistenmord in Heilbronn


Nach dem Urteil im NSU-Prozess bleiben viele Fragen, insbesondere zum NSU-Polizistenmord in Heilbronn. Das ARD-Politmagazin report München ist nun auf neue, exklusive Spuren gestoßen, die auf einen Zusammenhang mit der Sauerlandgruppe hindeuten.

Was hat sich am 25. April 2007 auf der Theresienwiese in Heilbronn abgespielt? Einige Punkte sind klar: Gegen 14:00 Uhr wurde von hinten auf die Polizisten Martin A. und Michèle Kiesewetter geschossen. Die junge Polizistin starb, ihr Kollege überlebte schwer verletzt. Martin A. und sein Anwalt haben bis heute Fragen:

"Was ist das Motiv für die beiden Uwes gewesen, ausgerechnet hier einen Anschlag zu verüben? Ich kann mir bis heute nicht vorstellen, was jemanden dazu bewegt, zwei normale Polizeibeamte in der Mittagspause zu erschießen, wenn er damit ein Zeichen setzen will gegen den Staat oder dessen Verletzlichkeit herausstellen will. Sich dann aber überhaupt nicht zu dieser Tat bekennen – das macht für mich bis heute keinerlei Sinn." Walter Martinek, Anwalt Polizist


Martinek zweifelt nicht an, dass die NSU-Terroristen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos die Täter waren. So wurde das auch im NSU-Prozess in München gesehen. Doch bis heute gibt es durchaus Zweifel, ob die beiden Terroristen alleine vor Ort waren. Gab es Zeugen oder sogar Mittäter?

Neue Hinweise auf Islamisten vor Ort

Nun gibt es neue Hinweise: Auf Islamisten in Tatortnähe und möglicherweise auf eine Waffenübergabe, so die aktuelle Zeugenaussage einer Frau im NSU-Untersuchungsausschuss in Stuttgart. Die Quelle der Zeugin ist der Islamist Issa S. Dieser taucht nach Recherchen des ARD-Politmagazins report München im Umfeld der sogenannten Sauerland-Gruppe auf, er soll bei der Übergabe von Sprengzündern beteiligt gewesen sein.

Die Sauerland-Gruppe hatte 2007 Anschläge auf US-Einrichtungen in Deutschland geplant – ihre Mitglieder wurden lange von deutschen Sicherheitsbehörden observiert und im Herbst 2007 festgenommen – nur wenige Monate nach dem Polizistenmord von Heilbronn.

Issa S. taucht zudem in einer US-Fahndungsmappe mit dem Namen BOLO auf – angelegt vier Wochen vor dem Polizistenmord in Heilbronn. Zudem sollte er nach report-Informationen zum Mord in Heilbronn befragt werden – die Ermittler haken aber nicht weiter nach.

Datumsüberschneidung bei Zünderübergabe

Kann es sein, dass Islamisten eine Verbindung zum Polizistenmord von Heilbronn haben? Darauf deutet der Fund aus einem bislang unbekannten Abhörprotokoll hin. Der Fahnder notiert, dass einer der Sauerlandislamisten "die Zünder letztlich am 25.04.2007 seinem Zugriffsbereich zuführen konnte".
Das Datum taucht auch an anderer Stelle auf. Der 25. April – der Tag des Polizistenmordes. Bislang datierten die Ermittler die Übergabe der Zünder für die Sauerlandgruppe Monate später.....

https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/der-raetselhafte-nsu-polizistenmord-in-heilbronn,R1N9BbK


RE: Kurzfassung „NSU“ - INP - 21.08.2018

Eingeschoben:
Ich empfehle den Interessierten sich mit der Sauerlandgruppe zu beschäftigen!
Das ist könnte des Pudels Kern werden, um die staatsterroristische Verbrecherbande auffliegen zu lassen.

INP


RE: Kurzfassung „NSU“ - Rundumblick - 22.08.2018

Neue Spuren: Der rätselhafte NSU-Polizistenmord in Heilbronn | report München





1967morgenmuffel
was für eine Verdummung. Beweismanagement darf es offenbar nicht geben? Lächerlicher Beitrag.


RE: Kurzfassung „NSU“ - Rundumblick - 16.09.2018

@jonas92jupiter

Jupiter Jonas hat Arbeitskreis_NSU retweetet

Der faschistische Verschwörungsblog Arbeitskreis NSU ist immer noch nicht gesperrt. Twitter wie lange dauert es noch bis so offensichtliche NSU Fanaccounts gesperrt werden?

pillenfascho://twitter.com/Jonas92Jupiter/status/1041352395228372992

[Bild: khfndecm.png]


RE: Kurzfassung „NSU“ - Rundumblick - 26.09.2018

MERKEL UND IHRE MARIONETTEN GEGEN SEEHOFERS SPIELFIGUR MAASSEN

Reblog von @moh (leicht gekürzt)
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Als Hans-Georg Maaßen im Jahr 2012 zum Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz ernannt wurde, hatte die Bundesregierung einen klaren Auftrag im Sinn.
Das Vertrauen in die durch die „NSU-Morde“ angeschlagene Behörde sollte wieder hergestellt werden. Doch dürfte Maaßen hierbei nicht etwa die tatsächlichen Abläufe, Verwicklungen und Verantwortlichkeiten herausfinden, er sollte lediglich ein öffentlichkeitswirksames „Behörden-Cleaning“ betreiben. Die Vorgaben:
keine Wahrheit, keine Klarheit, keine Aufklärung.

Aufarbeiten heißt nicht aufklären, und Regeln müssen eingehalten werden, auch wenn sie keiner kennt.

Das dunkle NSU-Phantom bedarf keiner geheimdienstlichen Erleuchtung. Diejenigen, die einen Teil der Wahrheit kannten, wurden versetzt und zum Schweigen verpflichtet.
Und die, die nicht schweigen wollten, existieren nicht mehr.
Maaßen galt als geeigneter Kandidat für das Amt. Schon zum Zeitpunkt seiner Ernennung in die Kritik geraten, würde man Maaßen im Falle eines Scheiterns des Auftrages den wegen des mangelnden Aufklärungswillens unzufriedenen SPD-Politikern und linken Nie-wieder-NSU-Hysterikern leicht als Sündenbock unterjubeln können. Dabei stand bereits zu Beginn seiner Ära zweifelsfrei fest, dass Maaßens Aufgabe unlösbar sein würde.
Maaßen wurde von dem im März 2018 pensionierten Spitzenbeamten und Merkel- Vertrauten Klaus-Dieter Fritsche ins Amt befördert, der sein persönliches Netzwerk aufgebaut hatte, um die Arbeit der Geheimdienste in Deutschland im Sinne von Merkel kontrollieren und steuern zu können.
https://www.tagesspiegel.de/politik/klaus-dieter-fritsche-im-ruhestand-der-dirigent-der-deutschen-dienste-geht/21076538.html
… Auf die Frage, ob er erleichtert sei, antwortet der im Kanzleramt für die Nachrichtendienste zuständige Staatssekretär gewohnt lakonisch, „ich bin froh, 21 Jahre als politischer Beamter überlebt zu haben“.
Bei einem politischen Beamten ist das Risiko hoch, von einem Minister gefeuert zu werden, wenn der politisch anders tickt als sein Experte. Doch CSU-Mann Fritsche hat es geschafft, sich unter mehreren Chefs als Mastermind der deutschen Sicherheitsarchitektur zu halten. Dass er geht, ist seinem Alter geschuldet. Im Mai wird Fritsche 65. Nun gleitet er vom Urlaub in den Ruhestand. Und hinterlässt eine geräumige Lücke.
Seit Oktober 1996 war Fritsche für die Nachrichtendienste tätig. Damals wurde der Bamberger Verwaltungsjurist Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV). 2005 begann der Aufstieg zum Dirigenten auf Bundesebene. Fritsche übernahm im Kanzleramt den Posten des Geheimdienstkoordinators.
Er ist für die Nachrichtendienste des Bundes zuständig, also für BfV, BND und den Militärischen Abschirmdienst (MAD). Im Dezember 2009 ging es weiter nach oben, Fritsche avancierte zum Staatssekretär im Bundesinnenministerium. Er nutzte den Posten, um ein Netz zu schaffen, das die Dominanz des Ministeriums stärken und damit die Abwehr von Terror und Extremismus effizienter machen sollte. Es entstand das System Fritsche.
Kern der Strategie war gezielte Personalpolitik…
Im August 2012 platzierte Fritsche an der Spitze von Bundespolizei und Bundesamt für Verfassungsschutz zwei Männer aus dem Innenministerium. Referatsleiter Dieter Romann übernahm die Bundespolizei, Ministerialdirigent Hans-Georg Maaßen das BfV. So stärkte Fritsche die Bindung beider Behörden an das Innenministerium, dem sie zugeordnet sind. Die Vorgänger von Romann und Maaßen waren nicht aus dem Ministerium gekommen…
Angela Merkel war genervt und wünschte mehr eigene Kontrolle über die Nachrichtendienste. Als fähigsten Helfer stufte sie Fritsche ein und schuf für ihn im Kanzleramt den „Beauftragten für die Nachrichtendienste“, im Rang eines Staatssekretärs. So verließ Fritsche 2014 „sein“ Innenministerium. Und er musste zulassen, dass Wolfgang Schäuble 2016, damals noch Bundesfinanzminister, ins System Fritsche schnitt und BND-Chef Schindler durch einen Mann aus dem Finanzministerium ersetzte, Bruno Kahl. Dazu passt, dass Fritsches Nachfolger auch von dort kommen soll. Johannes Geismann, Staatssekretär im Finanzministerium, ist als neuer Chefkoordinator der Nachrichtendienste des Bundes im Gespräch.
Fritsche war ein enger Vertrauter Merkels, die niemals persönlich bei der wöchentlichen Lagebesprechung der Geheimdienste erschienen sein soll.
Beide Nachfolger bei der Geheimdienstüberwachung im Kanzleramt sind ohne jegliche Erfahrung im Geheimdienst-Metier. Sie können dem offiziellen NSU-Narrativ und der Terror-Beschwichtigungstaktik nicht gefährlich werden, weil sie über keinerlei Insider-Wissen verfügen. Die Kenntnis der Gründe für die Schaffung des NSU-Phantoms geht wohlmöglich mit Fritsche. Merkel agiert nach wie vor nach dem Motto: „Was ich nicht weiß, macht mich nicht heiß!“ So wie sie die Gefahren der Masseneinwanderung ignoriert, würde sie sich auch nicht auf eine Diskussion dazu einlassen, ob das von ihr in der Flüchtlingspolitik genutzte NSU-Phantom etwa ein Entwicklungsprodukt eines ihrer Beamten sein könne.

Fritsches Netzwerk bestand zumindest aus Experten. Auch wenn Vertuschung offenbar seine oberste Maxime war, so scheint Fritsche die Abwehr von Terror und Extremismus schon am Herzen gelegen zu haben.

Fritsche hat sich deshalb so lange als politischer Beamter halten können, weil er stets – wie von ihm erwartet – das Staatswohl über die Aufklärung von Staatsunrecht gestellt hat.
Maaßen konnte die von Fritsche in ihn gesetzten Erwartungen wohl nicht erfüllen, weil er das Staatwohl durch die Willkommenspolitik der Kanzlerin als so stark gefährdet ansah, dass er ein mögliches Unterminieren des Regierungshandelns durch seine öffentliche Kritik als berechtigt und in seiner Verantwortungsposition unabdingbar einstufte.
Fritsche machte im Oktober 2012 vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages deutlich, wie er die Rolle der Geheimdienste versteht.
https://web.archive.org/web/20140116141556/http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Reden/DE/2012/10/fritsche_nsu.html
State­ment von Staats­se­kre­tär Frit­sche vor dem NSU-Un­ter­su­chungs­aus­schuss
Anlass Öffentliche Sitzung des Untersuchungsausschusses „Terrorgruppe nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) des Bundestages
Datum 18.10.2012
Redner Klaus-Dieter Fritsche, Staatssekretär im Bundesministerium des Innern
… Aber auch die Funktionsfähigkeit und das Wohl des Staates und seiner Behörden ist in einem Kernbereich besonders geschützt. Es dürfen keine Staatsgeheimnisse bekannt werden, die ein Regierungshandeln unterminieren. Es darf auch nicht so weit kommen, dass jeder Verfassungsfeind und Straftäter am Ende genau weiß, wie Sicherheitsbehörden operativ arbeiten und welche V-Leute und verdeckten Ermittler im Auftrag des Staates eingesetzt sind. Es gilt der Grundsatz „Kenntnis nur wenn nötig“. Das gilt sogar innerhalb der Exekutive…
Aus der Berichterstattung über die bisherigen Ausschusssitzungen konnten Bürger den Eindruck gewinnen, das Bundesamt für Verfassungsschutz, (kurz: BfV), oder die Landesämter hätten nach dem Abtauchen des NSU-Trios Ende der 90er Jahre, also ca.12 Jahre bevor der NSU als Terrorgruppe überhaupt bekannt wurde, eine mangelhafte Zielfahndung durchgeführt.
Ich muss sagen, da wird von völlig falschen Vorstellungen ausgegangen… Es ist nicht Aufgabe des Verfassungsschutzes gegen einzelne Personen exekutive Maßnahmen zur Abwehr konkreter Gefahren oder zur Strafverfolgung vorzubereiten und durchzuführen…
Hiervon getrennt zu sehen ist der Sachverhalt der außerordentlichen Aktenvernichtung im BfV noch nach Bekanntwerden des NSU, über den ich erstmalig am 27.06.2012 Kenntnis erlangt habe und der mich fassungslos gemacht hat.
Ich habe den damaligen Präsidenten des Bundesamtes unmittelbar aufgefordert, den Sachverhalt umfassend zu erheben und habe mir gleichzeitig disziplinarrechtliche Maßnahmen vorbehalten.
Maaßens Vorgänger Heinz Fromm musste wegen der Schredder-Aktion gehen. Der verantwortliche Akten-Vernichter Axel Minrath hat seinen Auftraggeber nicht verraten. Er wurde strafversetzt und musste im März 2018 als Auflage für die Einstellung seines Verfahrens 3000 € zahlen. Die Staatsanwaltschaften sind weisungsgebunden, und wo kein Kläger, da kein Richter. Sein Schweigen wurde belohnt, auch wenn er in der öffentlichen Wahrnehmung nicht ganz ungeschoren davonkommen dürfte – wenigstens zum Schein.

Dr. Maaßen hätte sich vom Prozess Antworten zum NSU gewünscht, die er den bösen Verschwörungstheoretikern hätte entgegenhalten können, wie etwa den Mitgliedern des AK NSU, der vom BfV meines Wissens nach nie offiziell erwähnt wurde. Der im Internet aktive Arbeitskreis NSU hat die im Jahr 2014 geleakten BKA-Akten (Stand 2012) auf Widersprüche analysiert und zweifelt die Täterschaft des Trios an – unter anderem wegen offensichtlicher Akten-Manipulationen und fehlender DNA-Spuren und Fingerabdrücken an allen Tatorten.
Es ist bemerkenswert, dass das BfV nicht einmal in die Prozessbeobachtung in München eingebunden war. Die Entscheidung hierzu könnte Herr Fritsche getroffen haben, ganz im Sinne des zu schützenden Staatswohls. Eine Beobachtung der Unterstützer-Szene durch das BfV hätte schließlich auch nur dann Sinn gemacht, wenn es sich bei der NSU-Mordserie tatsächlich um rechtsextremen Terror gehandelt hätte, und nicht etwa um die Liquidierung von „Exil-Regierungsgegnern“ der „Rückfront“ durch einen ausländischen Geheimdienst. Das NSU-Trio scheint für viele Stellen unterwegs gewesen zu sein, darunter wohlmöglich nicht nur deutsche, sondern auch ausländische Geheimdienste sowie staatliche Sümpfe aller Art. Nur ein effektives hochrangiges Unterstützer-Netz kann eine derart lange Zeit im offenen Untergrund sowohl finanziell als auch organisatorisch abgesichert und geschützt haben.
Ein Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz hat durchaus die Aufgabe, Öffentlichkeitsarbeit zu betreiben. Allerdings ist es hierbei nicht vorgesehen, dass er sich offen regierungskritisch äußert. In den BfV-Newslettern wurde die Sicherheitslage stets politisch korrekt dargestellt. Auch zu Beginn der Flüchtlingskrise äußerte sich Maaßen noch verhalten zu möglichen Terror-Risiken der Masseneinwanderung.

Maaßens Zurückhaltung gegenüber der Bundesregierung und dem Parlament endete spätestens im Juni 2016, als man ihm in Sachen NSU-Cleaning mangelndes Durchsetzungsvermögen in seiner Behörde vorhielt. Wie es aussieht, haben ihn einige seiner Dienst-Untergebenen ganz böse auflaufen lassen. Scheinbar sind Corelli-Sim-Karten gezielt zurückgelegt und damit „nach gefunden“ worden, um Maaßens Aufräum-Bemühungen zu diskreditieren.

Da ist Maaßen wohl mit einer Seilschaft aneinander geraten, die seine Entfernung aus dem Amt provozieren wollte. Das BfV ist wie jede Behörde reformresistent und wir wissen nicht, was unter Maaßen wirklich intern abgelaufen ist. Im Jahr 2016 ist der Umsturzversuch wegen der Rückendeckung des BfV-Präsidenten durch die CSU und vielleicht auch noch durch Fritsche vorerst gescheitert.
Der neue oberste Kontrolleur der Geheimdienste im Auftrag von Merkel ist Analphabet in Sicherheitsfragen, unterwegs im Sinne der Appeasement-Politik von Schäuble. Er wird dafür sorgen, dass zukünftig nur noch die Merkel ergebene einer eigenen Meinung nicht fähige Inkompetenz im Bundesamt für Verfassungsschutz das Sagen hat.
In einer Hinsicht gehe ich doch mit Schäuble. Es muss dringend etwas gegen die „Inzucht“ in Regierungskreisen unternommen werden, gegen diese Netzwerke und Seilschaften aus Unfähigkeit, Ignoranz, Verantwortungslosigkeit, Traumtänzertum und degenerierter Hyper-Moral. Es ist diese selbstverliebte „Elite“, die aus einem ehemals sicheren hochentwickelten Industrieland eine „Bananenrepublik“ im Bürgerkriegszustand zu erschaffen droht.
Maaßen ist meinen Prognosen entsprechend eingeknickt, weil ihm seine Karriere und sein Mitwirken im Machtspiel der Politik mehr am Herzen liegen als seine persönliche Integrität. Um Merkel und die SPD zu besänftigen, hatte er zunächst einmal seine knallharten Vorwürfe aus dem Bild-Interview relativiert durch die Behauptung, er sei missverstanden worden.
Die Bundeskanzlerin hatte sich durch den berechtigten Vorwurf der Instrumentalisierung eines keine Hetzjagd zeigenden Antifa-Videos persönlich gekränkt gefühlt, sie war durch Maaßen indirekt der Lüge bezichtigt worden. Vielleicht hat Maaßen sich auch dem System Fritsche verpflichtet gefühlt und sich deshalb auf den faulen Kompromiss eingelassen, der ihm als Staatssekretär an der Seite von Seehofer mehr Gehalt und eine Fortsetzung seiner Laufbahn in hoher Verantwortlichkeit einbringt, ihn im Gegenzug aber zum Schweigen verpflichtet. Maaßen soll im Innenministerium nicht etwa für den Verfassungsschutz zuständig werden, sondern die Aufsicht für die Bereiche Innere Sicherheit und Cybersicherheit übernehmen. Hierzu wurde das Personal-Karussell gedreht und man muss nun Abteilungen aufgliedern und neu kombinieren. Wie genau die Organisation dann aussehen wird, ist noch nicht zu erfahren. Dem Organigramm des BMI vom 16. Juli 2018 ist die bisherige Zuordnung zu entnehmen.

Wie Innenminister Horst Seehofer seine Beamten sieht erfährt man in folgendem Zeit-Artikel:
(.....)

weiter > http://arbeitskreis-n.su/blog/2018/09/26/merkel-und-ihre-marionetten-gegen-seehofers-spielfigur-maassen/

(universell einsetzbarer Beitrag)