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Kurzfassung „NSU“ - Druckversion

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RE: Kurzfassung „NSU“ - Rundumblick - 16.07.2018

Bundesanwaltschaft geht gegen Urteil im NSU-Prozess vor
Die Bundesanwaltschaft legt Revision ein, weil sie das milde Urteil gegen NSU-Helfer André E. nicht akzeptieren will.

Die Bundesanwaltschaft hat am Montag Revision gegen das Urteil gegen André E. im NSU-Prozess eingelegt. Das sagte eine Sprecherin der Frankfurter Rundschau auf Anfrage. André E. war am vergangen Mittwoch vom Oberlandesgericht München wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung schuldig gesprochen worden – nicht aber wegen der Beihilfe zum versuchten Mord.

Die Bundesanwaltschaft hatte dem von seinem Verteidiger als „Nationalsozialist mit Haut und Haaren“ bezeichneten E. beides vorgeworfen und zwölf Jahre Haft gefordert. Zwei Jahre und sechs Monate lautete die Strafe, die der Vorsitzende Richter Manfred Götzl schließlich verkündete. Der 38-jährige E. wurde noch am Mittwoch aus der Untersuchungshaft entlassen. Neonazis im Saal jubelten, Angehörige der Opfer und Nebenklage-Anwälte zeigten sich entsetzt.

Zur Begründung der Revision wollte sich die Bundesanwaltschaft nicht äußern. Diese muss erst nach der schriftlichen Urteilsbegründung aus München eingereicht werden. Gegen die Urteile gegen Beate Zschäpe und die drei anderen Angeklagten wolle man aber nicht vorgehen. Allerdings haben sowohl die Verteidiger Zschäpes als auch die des ehemaligen NPD-Kaders Ralf Wohlleben Revision angekündigt. Frist für die Einlegung der Revision endet eine Woche nach Urteilsverkündung und damit diesen Mittwoch. Entschieden wird darüber vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe.
www.fr.de/politik/rechtsextremismus/nsu-neonazi/nsu-bundesanwaltschaft-geht-gegen-urteil-im-nsu-prozess-vor-a-1545339


RE: Kurzfassung „NSU“ - Rundumblick - 18.07.2018

NSU Watch‏Verifizierter Account @nsuwatch 40 Min.Vor 40 Minuten
Das OLG München hat den Haftbefehl gegen Ralf Wohlleben aufgehoben. Es bestehe keine Fluchtgefahr und darum kein Haftgrund mehr. Daher wurde Wohlleben eine Woche nach Ende des ersten #NSU-Prozesses aus der Haft entlassen.

NSU-Unterstützer Ralf Wohlleben vor Entlassung 
Die Entlassung des verurteilten NSU-Unterstützers Ralf Wohlleben soll unmittelbar bevorstehen. Nach MDR THÜRINGEN-Informationen aus Innenministeriumskreisen könnte er bereits am Mittwochmorgen gegen 8 Uhr die Haftanstalt in München verlassen. Angeblich plant er nicht nach Jena, sondern nach Sachsen-Anhalt zu gehen. Angeblich würde sich dort seine Familie aufhalten.

Nach MDR THÜRINGEN-Informationen werden derzeit zwischen verschiedenen Verfassungsschutzämtern Überwachungen von Wohlleben koordiniert. Außerdem wird in der Thüringer Polizei eine entsprechende Gefährdungsanalyse erstellt. Hintergrund sind Informationen, das Wohlleben möglicherweise bei einem großen Neonazifestival in Thüringen auftreten könnte. Nach einer internen Lageeinschätzung des Verfassungsschutzes könnte Wohlleben nach seiner Verurteilung im NSU-Prozess zu einer Helden-Ikone der rechtsextremen Szene in Deutschland werden.

Das Oberlandesgericht München hatte Wohlleben am vergangenen Mittwoch wegen Beihilfe zum Mord zu einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren verurteilt. Sechseinhalb Jahre davon hat er bereits in Untersuchungshaft verbüßt. Da inzwischen zwei Drittel der Gesamtstrafe vorbei sind, kann Wohlleben einen Antrag auf Freilassung stellen. Der Rest der Strafe wird dann zur Bewährung ausgesetzt. Wohlleben selber wird in dieser Zeit durch das Gericht entsprechende Bewährungsauflagen erhalten.

www.mdr.de/thueringen/mitte-west-thueringen/erfurt/nsu-wohlleben-entlassung-100.html


RE: Kurzfassung „NSU“ - Rundumblick - 19.07.2018

Tagesdosis 19.7.2018 - Der NSU: Schrecken ohne Ende

Ein Kommentar von Bernhard Loyen.

Die Urteilsverkündigung am 11.07.2018 sollte ein Schlussstrich darstellen. Dass jedoch schon nach einer Woche der NSU erneut Thema sein wird, war nicht unbedingt zu erwarten. Der Grund findet sich in der Entscheidung des Münchener Oberlandesgerichts den Mitangeklagten im NSU - Prozess Ralf Wohlleben trotz seiner Verurteilung die Freiheit zu schenken.

Ralf Wohlleben, je nach Betrachtung und Definition, Rechtsradikaler, Nazi, Mitwisser und Zuarbeiter für den NSU. Der Spiegel formulierte es gestern so: Der Mordgehilfe, ein freier Mann. Wohlleben gilt als einer der wichtigsten Unterstützer der Rechtsterroristen des NSU. Das Oberlandesgericht München hatte ihn vergangenen Mittwoch zu zehn Jahren Haft verurteilt.(1)

Warum ist Wohlleben nun trotzdem ein freier Mann? Er saß seit gut sechs Jahren in Untersuchungshaft (2). Die Begründung des OLG lautet: Je geringer die zu erwartende Strafe, desto höher sind die Anforderungen an die Begründung der Fluchtgefahr. Weil die Zeit in U-Haft angerechnet wird, bleiben also drei Jahre und vier Monate Reststrafe für Wohlleben, wenn das Urteil rechtskräftig wird. Die verbleibende Straferwartung ist daher nicht mehr so hoch, um einen erhöhten Fluchtanreiz zu begründen.(1)

Zur Erinnerung, der andere Mitangeklagte des Prozesses Andre Eminger durfte schon letzte Woche, unmittelbar nach Urteilsverkündigung nach Hause schlendern. Begründung: Andre E. wurde wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung zu zwei Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt, aber nicht wegen Beihilfe zum versuchten Mord. Deshalb blieb die Strafe weit unter den Forderungen der Bundesanwaltschaft.(3).

Beide Entscheidungen sind formaljuristisch korrekt. Mussten sie aber so entschieden werden? Welche Wirkung und Bedeutung haben diese Entscheidungen auf entsprechende Kreise? Schweigen bleibt immer noch Gold, heißt wird schlussendlich doch noch belohnt? Warum und vor allem wofür belohnt der Staat diese beiden Bürger? Täter? Eine fatale Zeichensetzung.

Die Tagesdosis der letzten Woche wollte die sehr komplexe NSU Thematik in engem Rahmen umschreiben, dabei eher auf moderate Quellen hinweisend. Aufgrund der aktuellen Geschehnisse, möchte ich heute etwas tiefere Recherche Möglichkeiten darlegen.

Kennen sie Kommissar Dengler? Er ist Hauptprotagonist der sehr empfehlenswerten Kriminalromane von Wolfgang Schorlau.(4) In seinem achten Fall ermittelt Dengler zu den Ereignissen rund um den NSU. Titel des inzwischen verfilmten sehr guten Buches: Die schützende Hand.(5) Schorlau tauchte bei seinen wiedermal exquisiten Recherchen so tief in die Materie ein, das er sogar zum NSU Untersuchungsausschuss in Baden Württemberg geladen wurde. Eine seiner Recherche Quellen lautete Fatalist. Eine bis heute nicht enttarnte reine Internet Provenienz für die Bürger, die den offiziellen Darlegungen misstrauen, bzw. schlicht keinen glauben schenken.

Das große Aha Erlebnis hatte Schorlau in Bezug auf die toten Uwes im Wohnmobil. 3sat Kulturzeit November 2015: Off Stimme; doch ein Foto vom toten Uwe Mundlos gibt Rätsel auf. Das hat den Schriftsteller Wolfgang Schorlau misstrauisch gemacht. Dann Schorlau: Hinter ihm, wo eigentlich Blut und Gehirnmasse sein müsste, sehen sie nichts. Das ist klinisch rein. Normaler Weise müsste hier ein Kilo Hirn irgendwo an der Wand sein. Nun, das ist eigentlich der Beweis, dafür das Uwe Mundlos sich so nicht erschossen haben kann. Später im Beitrag: ich vermute, stark, dass die Beiden ausserhalb des Campers getötet wurden, erschossen wurden…( 6, ab Min.8:57).

Schorlaus Erkenntnisse beruhen u.a. auch aus den geleakten Akten, Fotos und Tonmitschnitten von Fatalist.(7) Unterlässt bzw vermeidet man die Wertung auf Kommentare, Einschätzungen und Mutmaßungen dieser weiterhin unbekannten Person und konzentriert sich nur auf die Möglichkeit des Studiums offizieller Akten & Papiere, sowie auf die sehr erstaunlichen Fakten und Zahlen, kommt man sehr schnell zum Ergebnis, wie ausserordentlich staatliche Institutionen, nicht nur die Familien und Angehörigen aller bekannten und unbekannten Opfer der Terrorgruppe NSU über Jahre wohlwissend belogen und betrogen haben...weiterlesen hier: https://kenfm.de/tagesdosis/

+++

KenFM bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Meinungsartikel und Gastbeiträge müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.






RE: Kurzfassung „NSU“ - Rosi Nannte - 19.07.2018

(19.07.2018, 15:07)Haifisch schrieb: Tagesdosis 19.7.2018 - Der NSU: Schrecken ohne Ende

Ein Kommentar von Bernhard Loyen.

Die Urteilsverkündigung am 11.07.2018 sollte ein Schlussstrich darstellen. Dass jedoch schon nach einer Woche der NSU erneut Thema sein wird, war nicht unbedingt zu erwarten. Der Grund findet sich in der Entscheidung des Münchener Oberlandesgerichts den Mitangeklagten im NSU - Prozess Ralf Wohlleben trotz seiner Verurteilung die Freiheit zu schenken.

Ralf Wohlleben, je nach Betrachtung und Definition, Rechtsradikaler, Nazi, Mitwisser und Zuarbeiter für den NSU. Der Spiegel formulierte es gestern so: Der Mordgehilfe, ein freier Mann. Wohlleben gilt als einer der wichtigsten Unterstützer der Rechtsterroristen des NSU. Das Oberlandesgericht München hatte ihn vergangenen Mittwoch zu zehn Jahren Haft verurteilt.(1)

Warum ist Wohlleben nun trotzdem ein freier Mann? Er saß seit gut sechs Jahren in Untersuchungshaft (2). Die Begründung des OLG lautet: Je geringer die zu erwartende Strafe, desto höher sind die Anforderungen an die Begründung der Fluchtgefahr. Weil die Zeit in U-Haft angerechnet wird, bleiben also drei Jahre und vier Monate Reststrafe für Wohlleben, wenn das Urteil rechtskräftig wird. Die verbleibende Straferwartung ist daher nicht mehr so hoch, um einen erhöhten Fluchtanreiz zu begründen.(1)

Zur Erinnerung, der andere Mitangeklagte des Prozesses Andre Eminger durfte schon letzte Woche, unmittelbar nach Urteilsverkündigung nach Hause schlendern. Begründung: Andre E. wurde wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung zu zwei Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt, aber nicht wegen Beihilfe zum versuchten Mord. Deshalb blieb die Strafe weit unter den Forderungen der Bundesanwaltschaft.(3).

Beide Entscheidungen sind formaljuristisch korrekt. Mussten sie aber so entschieden werden? Welche Wirkung und Bedeutung haben diese Entscheidungen auf entsprechende Kreise? Schweigen bleibt immer noch Gold, heißt wird schlussendlich doch noch belohnt? Warum und vor allem wofür belohnt der Staat diese beiden Bürger? Täter? Eine fatale Zeichensetzung.

Die Tagesdosis der letzten Woche wollte die sehr komplexe NSU Thematik in engem Rahmen umschreiben, dabei eher auf moderate Quellen hinweisend. Aufgrund der aktuellen Geschehnisse, möchte ich heute etwas tiefere Recherche Möglichkeiten darlegen.

Kennen sie Kommissar Dengler? Er ist Hauptprotagonist der sehr empfehlenswerten Kriminalromane von Wolfgang Schorlau.(4) In seinem achten Fall ermittelt Dengler zu den Ereignissen rund um den NSU. Titel des inzwischen verfilmten sehr guten Buches: Die schützende Hand.(5) Schorlau tauchte bei seinen wiedermal exquisiten Recherchen so tief in die Materie ein, das er sogar zum NSU Untersuchungsausschuss in Baden Württemberg geladen wurde. Eine seiner Recherche Quellen lautete Fatalist. Eine bis heute nicht enttarnte reine Internet Provenienz für die Bürger, die den offiziellen Darlegungen misstrauen, bzw. schlicht keinen glauben schenken.....
Schorlau lässt Dengler in seinem 5. Fall den Anschlag auf das Oktoberfest in München, 1980, recherchieren. Dabei geht es auch um Machenschaften des dt. Verfassungsschutzes und den US-Geheimdienst. Erwähnt wird auch ein angeblich von den Russen gefälschtes operationspapier der USA: U.S. Army Field Manual 30-31B.

Ich könnte mir lebhaft vorstellen, dass das beim NSU ähnlich gelaufen ist bzw. dass es eine kurdische Abrechnung war, die auf "Nazi" umgepolt wurde.


RE: Kurzfassung „NSU“ - Rundumblick - 19.07.2018

Angeklagte im NSU-Prozess legen Revision ein


Nachdem vor einer Woche die Urteile im NSU-Prozess fielen, haben nun die Verteidiger aller Angeklagten und die Bundesanwaltschaft Revision eingelegt. Nun müssen sich die Richter am Bundesgerichtshof damit befassen. 

FRANK JANSEN

Eine Woche nach dem Urteil im NSU-Prozess haben die Verteidiger aller Angeklagten und die Bundesanwaltschaft Revision eingelegt. „Wir halten das Urteil nach der vorläufigen Begründung für rechtlich falsch“, sagte Anja Sturm, die mit mehreren Kollegen Beate Zschäpe verteidigt, dem Tagesspiegel. Der 6. Strafsenat hatte am 11. Juli die Hauptangeklagte zu lebenslanger Haft verurteilt und die besondere Schwere der Schuld festgestellt. Sollte das Urteil rechtskräftig werden, könnte Zschäpe nicht nach 15 Jahren auf Bewährung freikommen. Sturm und die Anwälte Wolfgang Heer und Wolfgang Stahl hatten gefordert, Zschäpe nur wegen einfacher Brandstiftung zu bestrafen. Das Gericht verurteilte Zschäpe jedoch wegen Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung NSU und Mittäterschaft bei allen Verbrechen der rechtsextremen Zelle.

Die Verteidiger der vier weiteren Angeklagten legten Rechtsmittel ein, obwohl ihre Mandanten meist glimpflich davonkamen. Das gilt vor allem für den Neonazi André E., den die Richter nur zu zweieinhalb Jahren wegen Unterstützung des NSU verurteilten. Der Haftbefehl wurde am Tag des Urteils aufgehoben. Verteidiger Michael Kaiser sagte, er und sein Kollege hätten Revision eingelegt, weil es die Gegenseite auch tat. Die Bundesanwaltschaft ficht das milde Urteil für André E. an, da sie den Angeklagten für einen langjährigen Unterstützer des NSU hält und zwölf Jahre Haft verlangt.

Auch die Verteidiger von Ralf Wohlleben wenden sich gegen das Urteil, obwohl der Strafsenat am Dienstag die Freilassung auch ihres Mandanten aus der U-Haft angeordnet hatte. Die Anwälte fordern Freispruch für Wohlleben, das Gericht verhängte eine Strafe von zehn Jahren Haft. Die Richter halten den Ex-Vizechef der NPD für schuldig, dem NSU die Pistole Ceska 83 beschafft zu haben. Mit der Waffe erschossen die Terroristen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos neun Migranten türkischer und griechischer Herkunft.

Nebenkläger verzichten

Die einzigen Nebenkläger, die rechtlich zur Revision befugt waren, haben darauf verzichtet. Die Opferfamilie habe resigniert, sagte eine Anwältin des iranischstämmigen Einzelhändlers und seiner Angehörigen, die 2001 in Köln von einem Sprengstoffanschlag des NSU getroffen wurden. Bei dem Attentat erlitt die Tochter des Kleinunternehmers schwere Verletzungen, ein Teil des Lebensmittelgeschäfts in der Probsteigasse wurde verwüstet. Die Familie hätte gegen das Urteil zu André E. Revision einlegen können, da die Bundesanwaltschaft ihm in diesem Fall Beihilfe zu versuchtem Mord vorwirft. Der Neonazi soll das Wohnmobil gemietet haben, das Böhnhardt und Mundlos für ihre Fahrt nach Köln nutzten. Für den 6. Strafsenat ist jedoch nicht nachweisbar, dass André E. das Fahrzeug in dem Wissen mietete, es werde für einen Anschlag eingesetzt.

Die Verteidiger der fünf Angeklagten und die Bundesanwaltschaft schickten ihre knappen Schreiben zur Revision innerhalb der rechtlichen Frist von sieben Tagen zum Oberlandesgericht München. Sobald der 6. Strafsenat die schriftliche Begründung des Urteils vorgelegt hat, werden die Verteidiger umfangreiche Schriftsätze zur Revision verfassen. Alle Dokumente gehen dann an den Bundesgerichtshof. Wann das sein wird und wann die Richter in Karlsruhe eine Entscheidung zu dem Münchener Urteil treffen, ist offen. Justizkreise halten es für wenig wahrscheinlich, dass sich noch in diesem Jahr etwas tut.

www.tagesspiegel.de/politik/nach-urteilsspruch-angeklagte-im-nsu-prozess-legen-revision-ein/22818320.html


RE: Kurzfassung „NSU“ - Rundumblick - 20.07.2018

Fortsetzung auf Friedensblick.de:

Teile 1-3:



RE: Kurzfassung „NSU“ - Rundumblick - 21.07.2018

www.spiegel.de/panorama/justiz/nsu-wahn-und-wahrheit-fussnoten-zur-urteilsverkuendung-von-thomas-fischer-a-1219176-druck.html
archive.is/8VBfw

SPIEGEL ONLINE 20. Juli 2018, 17:53 Uhr
NSU-Prozess
Wahn und Wahrheit

Die Richter Technokraten, ein Grinsender freigelassen, ein Reuiger eingesperrt: Manch Kritik an den Urteilen im NSU-Verfahren gründet auf Unkenntnis der Aufgaben des Strafrechts. Einige Fußnoten von Thomas Fischer, Bundesrichter a. D.

Einleitung

Am 11. Juli 2018 hat das OLG München das Urteil im NSU-Verfahren verkündet. Neben Verfahrensbeteiligten haben sich alsbald auch der Präsident der Republik Türkei sowie die NSU-Beauftragte der "Süddeutschen Zeitung", Frau Ramelsberger, unzufrieden gezeigt. Letztere hat die lange Serie ihrer Analysen am 12. Juli mit einer halbseitigen Charakteranalyse "des Richters" zu Ende gebracht und sie für Begriffsstutzige am 14. Juli als Kommentar noch einmal wiederholt. Der Angeklagte Wohlleben sei zu gut weggekommen (ob er das auch so sieht, mag dahinstehen), ein Grinsender sei freigelassen, ein Reuiger eingesperrt worden. Neonazis hätten auf der Tribüne geklatscht. Der Vorsitzende habe nur viereinhalb Stunden für die mündliche Begründung gebraucht und kein hinreichendes Mitleid mit den Nebenklägern gezeigt. Ergo: "Der Richter" und "sein Senat" haben vor der historischen Aufgabe versagt, die ihnen vom Schicksal gegeben war. Dass die Analyse auch noch tiefer fliegen kann, bewies ein Rechtsgelehrter namens Tomas Spahn, der im Aufklärungsorgan "Tichys Einblick" eine Abfolge wirrer Desinformationen veröffentlichte......


RE: Kurzfassung „NSU“ - Rundumblick - 21.07.2018

Urteil im NSU-Prozess

„Im Zweifel für den Angeklagten“ war einmal

Aufklärung wird es nie geben

Das Urteil im NSU-Prozess ist keine Überraschung. Es schien schon seit Langem festzustehen. Kritisch befasst sich Christina Baum, Obfrau der AfD im NSU-Untersuchungsausschuss des baden-württembergischen Landtags, mit dem am 11. Juli 2018 ergangenen Urteil des Oberlandesgerichts München gegen Beate Zschäpe: „Der Prozess gegen Beate Zschäpe hat trotz aufwendiger Arbeit kein Licht ins Dunkel gebracht. Die Bevölkerung muss sich wohl damit abfinden, dass die volle Wahrheit im Verborgenen bleiben wird. Umso unverständlicher ist diese Verurteilung als Ergebnis eines reinen Indizienprozesses. Das Prinzip ‚Im Zweifel für den Angeklagten‘ wurde meiner Meinung nach aus rein politischen Gründen missachtet – und berechtigte Zweifel sind mehr als genug geblieben. Der Staat hat es versäumt, die Zweifel an der offiziellen Version auszuräumen, weshalb weiterhin Misstrauen in der Bevölkerung gegen ihn und diverse Sicherheitsbehörden bestehen bleiben wird.“
 
Viele mysteriöse Tathergänge und Begleiterscheinungen bekommen allerdings dann möglicherweise einen Sinn, wenn der deutsche Verfassungsschutz in seiner Eigenschaft als Spionageabwehr gesehen wird. Dann erklärt sich, warum neben deutschen Verfassungsschützern auch amerikanische Geheimdienstagenten in der Nähe oder sogar direkt an Tatorten waren. Haben wir es mit einer oder mehreren Geheimdienstoperationen von fremden Diensten zu tun gehabt, für die eine Tarnung gebraucht wurde? Damit diese und andere Fragen nicht beantwortet werden können, wurden jetzt die Akten des Hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz für 120 Jahre weggeschlossen. Warum soll die niemand sehen?
 
Der Brandsachverständige Frank Dieter Stolt schließt aus, dass Zschäpe den Brand in der Wohnung in Zwickau gelegt haben könnte. Sie hätte bei der Explosion des verschütteten Benzins schwer verletzt werden müssen. Aber es passierte ihr nichts. Dafür passierte jetzt Stolt etwas. Er starb völlig überraschend in Mannheim.
 
Nicht der einzige Todesfall im Zusammenhang mit dem NSU-Verfahren, wie wir einer Aufstellung des offenbar ausnahmsweise kritischen Systemsenders WDR entnehmen: „Februar 2016, Sascha W.: Laut den Ermittlungsbehörden soll Sascha W. Selbstmord begangen haben. Er war der Verlobte von Melissa M., die im Vorjahr verstorben war. Zu den Details von Sascha W.s Tod schweigt die Staatsanwaltschaft, die Ergebnisse seiner Obduktion sind noch nicht bekannt. März 2015, Melissa M.: Nur einen Monat nach ihrer Aussage im NSU-Ausschuss stirbt die 20-jährige Melissa M. Sie ist die Exfreundin von Sascha W., der dann im Februar 2016 ebenfalls verstarb (siehe oben). Auch Melissa M.s Tod ist rätselhaft: Sie stürzte mit dem Motorrad, prellte sich dabei aber nur das Knie. Laut Obduktionsbericht starb sie wenig später an einer Lungenembolie, die durch eine Thrombose entstanden sein soll. Ihr damaliger Verlobter brachte Melissa noch in die Klinik. April 2014, Thomas Richter alias Corelli: Der Tod von Thomas Richter – auch er ist mysteriös. Er hatte jahrelang als V-Mann für den Verfassungsschutz gearbeitet. Nach seiner Enttarnung landete er in einem Zeugenschutzprogramm, lebte in einem Haus in Paderborn. Mitarbeiter des Verfassungsschutzes fanden ihn dort tot auf. Der 39-Jährige soll an einer unentdeckten Diabeteserkrankung gestorben sein. Auch diese Todesursache klingt zumindest merkwürdig. Die Geschichte um den Tod des V-Mannes wird gerade auch immer bizarrer. Die Staatsanwaltschaft will den Fall neu untersuchen. September 2013, Florian H.: Ein Mann verbrennt in seinem Auto. Es ist der 21-jährige Florian H., ein Aussteiger aus der rechten Szene. An seinem Todestag sollte er eigentlich bei der Polizei aussagen, die Staatsanwaltschaft geht dennoch von Selbstmord aus. Januar 2009, Arthur C.: Der erste der fünf Toten. Er soll ebenfalls Suizid begangen haben. Der 18-jährige Arthur C., sein Name taucht in den Ermittlungsakten eines NSU-Mordes auf. Im Januar 2009 verbrannte er in seinem Auto auf einem Waldparkplatz bei Heilbronn.“
 
Noch einmal Christina Baum (AfD): „Nicht nur bei mir drängt sich der Eindruck auf, dass Beate Zschäpe stellvertretend für einen unfähigen und zur vollständigen Aufklärung nicht bereiten Staatsapparat verurteilt wurde. Der Prozess ist eine Enttäuschung für alle Betroffenen, insbesondere die Opferfamilien, die nicht nur eine Verurteilung, sondern vor allem Aufklärung wollten.“
Aufklärung wird es nie geben. Das System hat offenbar eine Menge zu verbergen.
ef-magazin.de/2018/07/17/13194-urteil-im-nsu-prozess-im-zweifel-fuer-den-angeklagten-war-einmal


RE: Kurzfassung „NSU“ - Rundumblick - 21.07.2018

Beamte mit Kapuze

Vorabdruck. Der Ku-Klux-Klan hat auch in Deutschland Anhänger. Darunter befanden sich Kollegen der 2007 mutmaßlich vom NSU ermordeten Polizistin Michèle Kiesewetter
Von Thumilan Selvakumaran

In den kommenden Tagen erscheint im Tübinger Verlag Klöpfer und Meyer der von Andreas Förster, Thomas Moser und Thumilan Selvakumaran herausgegebene Sammelband »Ende der Aufklärung. Die offene Wunde NSU«. Wir veröffentlichen daraus mit freundlicher Genehmigung von Verlag und Herausgebern einen redaktionell gekürzten Beitrag von Thumilan Selvakumaran.(jW)

Als die Meldung über den Funk kommt, sitzen Timo H. und Uwe B. im Ford Fiesta mit dem Tarnkennzeichen BB – VM 367. »Kollege Ex«, schallt es aus dem Lautsprecher. Polizeisprache für einen toten Beamten. Gerade noch haben die beiden Zivilpolizisten in der Subway-Filiale in Heilbronn gegessen. Nun hören sie auf zu denken, sagen sie später. Das ist in den Ermittlungsakten zum Heilbronner Polizistenmord nachzulesen. Die beiden Beamten funktionieren nur noch instinktiv, rasen mit dem Kleinwagen vom Heilbronner Bahnhof in Richtung Theresienwiese. Dort angekommen, versucht Timo H. die Zufahrtswege abzusperren, bemerkt, dass im Hintergrund neben einem silbernen Streifenwagen am Trafohäuschen Rettungskräfte dabei sind, einen Beamten zu reanimieren. Er sieht auch die mit einer dunklen Plane abgedeckte Polizistin neben der Fahrertür. Eine Hand schaut heraus, daneben liegt ein pinkfarbenes Handy. Erst vier Jahre nach der Tat wird Timo H. von der Soko »Parkplatz« ausführlich zu seinen ersten Minuten am Tatort vernommen.
Timo H. war an jenem 25. April 2007 Gruppenführer der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) 523 aus Böblingen, zu der auch Michèle Kiesewetter und Martin Arnold gehörten. H. war verantwortlich für die Einteilung, Ansprechpartner für die Vorgesetzten. Zu sechst waren sie an diesem Tag nach Heilbronn gefahren, zu viert kehrten sie am Abend zurück. Die beiden Schüsse, abgefeuert auf Kiesewetter und Arnold, löschten ein Leben aus, verletzten einen Beamten lebensgefährlich. Das waren die direkten, schmerzlichen Folgen. Jahre später sollte der Heilbronner Polizistenmord für H. aber weitere Konsequenzen haben. Mit dem Auffliegen des »Nationalsozialistischen Untergrunds« 2011 wurde Timo H. von seiner eigenen Vergangenheit eingeholt: sein Ausflug in die Abgründe des rassistischen Ku-Klux-Klans. Dort schwärmten die Geheimbündler kurz nach der Jahrtausendwende von der Überlegenheit der weißen Rasse, tauchten in eine Wahnwelt ein, in der es keine »Rassenvermischung« gibt. Das große Vorbild war der KKK im Ursprungsland USA, wo die Rassisten wegen der Lynchmorde an Dunkelhäutigen berüchtigt waren. Offiziell geht es aber nur um die Treue zum Christentum.
Die Affäre Ku-Klux-Klan ist zwar Teil des NSU-Komplexes, birgt für sich alleine aber schon reichlich politischen Sprengstoff. Nicht nur weil Polizisten, die auf die Demokratie schworen, unter weißen Kutten mit spitzen Kapuzen mitmischten. Die Landesbehörden in Baden-Württemberg klärten weder den Skandal auf, noch sanktionierten sie die Akteure. Die betreffenden Beamten sind noch immer im Dienst. Offiziell hat man ihnen abgenommen, dass sie nicht gewusst hätten, was wirklich hinter dem Klan steckt.....

https://www.jungewelt.de/artikel/336343.beamte-mit-kapuze.html

(Jetzt bringen sie ihre Märchenbücher heraus.)


RE: Kurzfassung „NSU“ - Rundumblick - 25.07.2018

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